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Das Ampel-Kabinett hatte bereits am 20. März den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und angeblich entbürokratisiert werden.

Steht Entbürokratisierung für mangelnde Sicherheit?

Das Bundeskabinett hatte also den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeblich den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen, wie auch epochtimes berichtete.

„Wir sorgen für schnelle, verlässliche und unbürokratische Verfahren. Das gibt den beteiligten Forschenden und Unternehmen Planungssicherheit“, erklärte Lauterbach.

Das Gesetz stärke den Forschungsstandort und fördere Wachstum und Beschäftigung. „Hier werden Arbeitsplätze geschaffen“. Wer hingegen bei der „angedachten Beschleunigung“ für die Sicherheit der Patienten sorgt bleibt dabei freilich offen.

Das Ziel sei es, dass Deutschland bei der medizinischen Grundlagenforschung exzellent bleibe und in der klinischen Forschung deutlich aufhole.

Zentrale Koordination der Prüfungsverfahren

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll nun künftig die Zulassungsverfahren und Anträge zu klinischen Prüfungen für Arzneimittel zentral koordinieren. Bisher gebe es eine Vielzahl unterschiedlicher Genehmigungsverfahren.

Größeren Studien müssten bisher in allen 16 Bundesländern jeweils vier Einzelprüfungen und zusätzliche Bundesprüfungen durchlaufen, erklärte Lauterbach. In der Prüfzeit seien die Studien oft in anderen Ländern „schon gemacht“ worden. Die Prüfungen sollen künftig parallel laufen, was die Bearbeitungszeit deutlich verkürzen soll.

Umstritten sind Pläne, dass Pharmaindustrie und Krankenkassen die Erstattungspreise neuer Medikamente künftig vertraulich festlegen, also nicht mehr zwingend veröffentlichen müssen. Mit der Änderung folge Deutschland aber anderen Ländern, in denen die Preise bereits geheim seien, so Lauterbach. Damit werde ein Nachteil für den deutschen Gesundheitssektor beseitigt, jedoch nicht für den Konsumenten, sprich Patienten.

Krankenkassen mit scharfer Kritik

Kassen kritisierten dieses Vorhaben scharf und warnten vor steigenden Kosten für Arzneimittel. Carola Reimann, Vorstandschefin der Krankenkasse AOK dazu:

„Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für den Forschungsstandort Deutschland sind zwar zu begrüßen. Allerdings sehen wir keinerlei Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen für die Solidargemeinschaft durch vertrauliche Preise.“

„Es drohen finanzielle Mehrbelastungen der Beitragszahlenden in Milliardenhöhe – ohne Mehrwert für die Patientinnen und Patienten.“

Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Florian Reuther, kritisierte, „die geplante Geheimregelung dient ausschließlich dem Interesse der Pharmakonzerne, um außerhalb Deutschlands einen Preisvorteil zu bekommen. Den finanziellen Schaden haben dabei ausgerechnet die Versicherten, die sich kostenbewusst verhalten.“

„Pharma“ lobt die Pläne

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) sprach von erwartungsgemäß von „Schwung“ für die deutsche Pharmaforschung. „Den braucht es jetzt auch. In internationalen Vergleichen hat Deutschland auf diesem Feld in den letzten Jahren dramatisch an Boden verloren“, erklärte vfa-Präsident Han Steutel. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bundestag abstimmen. Das Gesetz soll auch dem Bundesrat vorgelegt werden, bedarf dort jedoch keiner Zustimmung.

Es erhebt sich die Frage, inwieweit man aus der „Pandemie“ gelernt hat, um bei künftigen „Pandemien“ rasch und nicht durch Kontrollen „gestört“ neue „Impfstoffe“ zu produzieren.



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Von ELA

25 Gedanken zu „Ampel beschließt „Entbürokratisierung“ durch Medizinforschungsgesetz“
  1. Schwere Vorwürfe gegen Familienministerium: Verprasst Paus Millionen Steuergelder?
    Schwere Vorwürfe von Historiker Hubertus Knabe (65) gegen Familienministerin Lisa Paus (55, Grüne) und ihr Ministerium: Hunderte Millionen an Steuergeldern würden ungeprüft im „Kampf gegen rechts“ versickern, schreibt Knabe im „Focus“.
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vorwuerfe-gegen-familienministerium-verprasst-paus-millionen-steuergelder-87726752.bild.html

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  2. moin
    die buntewehr hat doch schon die logistik zum breitscharren der „medikamente“ der
    experimental, äh noch zu erforschenden medikamenten geschaffen nun müssen nur wieder die experimentier freudigen ärzte aus ihrer versenkung gekrochen kommen.
    lager wie 1933-45 braucht man nicht da alle experimente ambulant erfolgen.
    das alt ehrwürdige robert koch institut ist auch noch an bord mit ihrer lang zurückreichenden erfahrung im bezug auf die experimenten mit menschen…
    1.gugg: _ttps://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/eine-lagerstaette-fuer-alle-covid-impfstoffe-5343402
    2.gugg: .ttps://www.rki.de/DE/Content/Institut/Geschichte/Dokumente/Erinnerungszeichen_Broschuere.pdf?__blob=publicationFile
    süßer die kassen nich klingen, klimperklimperklimperschekelzähl.
    die i.g.-farben äh i.g.pharma lässt grüßen!
    DEFA! film tip: der rat der götter,
    horch und gugg: _ttps://www.youtube.com/watch?v=SEJHct2Y8lA
    mit nachdenklichen grüßen

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  3. Nichts anderes als „Anfütterung“, in der Hoffnung, daß wenigstens ein paar Pharma-Betriebe in der B.R.D. weiterhin verbleiben; mehr ist ja auch nicht mehr drin unter diesen derzeitigen Produktionsbedingungen. Mit einem Wort, eine letzte hilflose Geste politischer Dilettanten auf Kosten der Volksgesundheit ( Stichwort: „Corona-Impfstoffe“).

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    1. Produktion erfolgt sowieso im Ausland, aber die Subvention und Intoxikation gibts hier. Von wegen „mein Körper gehört mir“, „solidarische“ Abstecherei ist bei denen alternativlos!

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  4. Vorschlag: Als erste Testpersonen die Mitglieder -innen der Regierung – dann die Abgeordneten -innen und -aussen des Bundestags — dann Staatssekretäre und Parteibonzen und so weiter…..

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    1. Mit dem hochreinen teuren Laborprodukt wie die letzten Male?
      Die bazillengenverseuchte Massendrecksbrühe ist schließlich für den Pöbel bestimmt.

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  5. Dazu hab ich einen privaten Einblick. Ein Freund schwer arterien- und herzerkrankt nach der lebensrettenden Injektion. Er bekommt nun ein GEN-Präparat, das ihn angeblich am Leben hält, für 13.200 ! pro Monat. Das Präparat ist angeblich seit 2011 auf dem Markt ! Also wenn der Patient zweifelt, halt bisschen am Datum drehen, wie auch bei den Krankzahlen zu Beginn. Ich traue generell keinem Arzt mehr, Ende Gelände. Die sind nämlich zu faul, sich selbst zu informieren und haben unterschrieben alles mitzumachen, für sichere Kohle. Meine
    Vermutung ist, dass WIR mit dem ausufernden Gesundsystem die Finanzen der US stützen. Es wurde öfter drüben berichtet, dass der Feizer-Apparat militärisch ist.

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    1. moin franz
      der tot hat deusche wurzeln…! gugg:
      _ttps://www.ovb-online.de/weltspiegel/wirtschaft/regionales/karl-pfizer-seine-wurzeln-karl-pfizer-ludwigsburg-bekannt-geworden-deutsche-chemik-7950551.html
      mfg

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  6. “ Schnelle, verlässliche und unbürokratische Verfahren….. bringt Planungssicherheit „….. Stimmt, Milliarden Umsätze und keine Haftung vor Schäden für die Pharmaindustrie siehe Genspritzung und nebenbei gibt es noch ordentlich Schmierkohle für die Politdarsteller. Zu Erinnerung: 2002 Bayer-Lipobay-Lauterbach.

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    1. Das ist doch egal, 3-4 Milliarden weg, um jeden Preis. Es gibt ja Doofe genug, die alles fressen was der gute Onkel in weiß ihnen vorträgt, es würde helfen, bis zum nächsten Rezept. Die Leute haben nix kapiert, wie das alles läuft und so haben sie´s nicht besser verdient.

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      1. Tat geschah in einem Norma Diskont Laden
        Das abgestochene Mädchen – 4 Jahre, vgl. Talmond – war nicht mit ihm verwandt
        Ergo ist davon auszugehen, es war ein Mädchen eher ohne Migrationshintergrund, allerdings deutet Norma auf eher finanziell Schwächere hin
        Denke nicht, dass das so eine künftige Walküre war, aber kann mich auch täuschen

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