Außenminister Chinas und Russlands erläutern das Globalisierungskonzept beider Supermächte

Die neuen „Zentren der Macht“ stehen für Fortschritt und Gerechtigkeit: Hierzu sollte der kollektive Westen als nur vormaliges Zentrum monopolarer Macht– mit inzwischen gerade noch 15 Prozent der Weltbevölkerung – berücksichtigen, dass sich die restlichen 85 Prozent – das sind rund 6.8 Milliarden der Weltbevölkerung – immer stärker gegen die nordisch-atlantische Hegemonial-, Monopol- und Machtpolitik jener alt gewordenen Minderheit stellt.

 Von REDAKTION | Zum Abschluss des zweitägigen Besuchs des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Peking gaben der chinesische Außenminister Wang Li und sein russischer Amtskollege eine Pressekonferenz. UNSER-MITTELEUROPA druckt das Transkript mit den Äußerungen der beiden Diplomaten in insgesamt zwei Teilen ab.

Die Inhalte des Gesagten könnten gegebenenfalls dazu beitragen, die „westlichen Wertegesellschaften“ langsam, aber sicher mit den unvermeidlichen Konsequenzen der sich beschleunigenden Zeitenwende zeitnah bzw. rechtzeitig vertraut zu machen und zu weniger realitätsfremden Einschätzungen zu verhelfen: Zu spätes Erwachen kann oft auch grausam enden.

Teil I: In der multipolaren Welt gibt es keinen Platz mehr für „Hegemonie, Monopole oder neokoloniale Ambitionen“

 Wang Yi: Wir haben in den letzten 75 Jahren des Jahrhunderts viele internationale Themen diskutiert und sehr viele Vereinbarungen getroffen. Hinter den bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern, die inzwischen reifer, stabiler und bewegter geworden sind, liegt ein langer Weg: China und Russland betrachten sich gegenseitig als Partner im Geiste immerwährender Nachbarschaft und bilateraler Beziehungen.

Zur Frage der strategischen Interaktion in der neuen Ära, geben wir mit den Beziehung zwischen [unseren] beiden Supermächten ein Beispiel ab: Dank einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit blicken wir gemeinsam in die Zukunft!

Minister Lawrow und ich sind uns in unserem Engagement in fünf Aspekten einig: Es ist überaus wichtig, sich von diplomatischen Prinzipien leiten zu lassen.

Der Vorsitzende XI Jinping und Präsident Putin haben die Richtung unserer bilateralen Beziehungen vorgegeben. Sie lassen sich dabei von ihrer Vision vor der Geschichte und Gegenwart leiten. In diesem Jahr erwarten wir eine Vielzahl von Kontakten auf höchster Ebenen in verschiedenen Formaten. Dabei werden wir uns von den Vereinbarungen zwischen unseren Staatsführern im Interesse der nachhaltigen Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen leiten lassen.

Es ist wichtig, dass wir weiter daran festhalten, Konfrontationen zwischen dritten Parteien eine Absage zu erteilen. Auf Grundlage unserer Erfahrungen beschreiten wir den Weg der stabilen Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen. Es hat viel Arbeit gekostet, dieses Niveau zu erreichen und es ist sehr wichtig, das zu erhalten und unseren Weg auf vielen wichtigen Gebieten fortzusetzen. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und neue Zentren der Macht haben wir uns auf die Seite des Fortschritts und der Gerechtigkeit zu stellen, um den gemeinsamen Wünschen und Sorgen der Menschen aus vielen Ländern gerecht zu werden.

Wir müssen den Geist des Dialogs und der Partnerschaft pflegen, doch nicht den der Konfrontation.

Wir müssen gegen jegliche Hegemonie- und Unterdrückungsbestrebungen oder Versuche, die Spaltung und Konfrontation anstacheln, stellen.

Es ist sehr wichtig, sich ganz den Grundsätzen gegenseitigen Vertrauens in der bilateralen Zusammenarbeit zu verschreiben.

Wir werden proaktiv nach neuen Berührungspunkte suchen. Wir werden unser gegenseitiges Potenzial im Interesse der Entwicklung unserer Länder optimal nutzen. Wir werden uns von den Interessen der Menschen in unseren Ländern leiten lassen. Wir sprechen uns für eine integrative wirtschaftliche Globalisierung aus und bekämpfen einseitige Tendenzen und Protektionismus, indem wir uns gegen jegliche Trennlinien und Unterbrechungen von Logistikketten wenden. Zugleich werden wir für störungsfreie Produktions- und Lieferketten sorgen.

Es ist wichtig, für eine multipolare Welt einzustehen, während der Wandel in der Welt an Dynamik gewinnt. Der globale Süden wird stärker und wir werden gegen Hegemonie, Macht- und Monopolpolitik in der Weltpolitik angehen.

Wir werden uns für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen einsetzen. Angesichts der Herausforderungen, die der russische Vorsitz in “BRICS” und der chinesische Vorsitz in der „SOZ“ [Shanghai Organisation für Zusammenarbeit] in der zweiten Jahreshälfte mit sich bringen wird, werden wir uns gegenseitig unterstützen, um die Länder des globalen Südens zu einen.

Dies gibt meine Einschätzung meiner Verhandlungen mit Herrn Lawrow wieder. Ich danke dem Herrn Minister [Lawrow] und übergebe das Wort an ihn.

Sergej Lawrow: Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst möchte ich meinem Kollegen und Freund, Herrn Wang Yi, noch einmal für seine Einladung heute und gestern danken. Wir hatten großartige Verhandlungen über eine Vielzahl von Themen, die für unsere Länder von besonderem Interesse sind. Wir haben den Plan für Kontakte auf höchster Ebene verabschiedet, denn die Diplomatie der Staatsoberhäupter bildet das zentrale Element in der Partnerschaft und strategischen Interaktion zwischen Russland und China. Unsere bilateralen Beziehungen befinden sich auf einem beispiellos hohen Niveau und entwickeln sich inmitten einer schwieriger werdenden Weltlage dynamisch weiter.

Im Mittelpunkt unserer Gespräche, Arbeit und Kontakte auf höchster Ebene standen die bevorstehenden Treffen unserer Staats- und Regierungschefs bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen – darunter der kommende BRICS-Gipfel in Kasan im Oktober und SCO-Gipfel in Astana im Juni dieses Jahres. Natürlich wird es dazu viele weitere Gelegenheiten geben, den regelmäßigen politischen Dialog weiterzuführen. Wir haben auch über Kontakte auf Ebene der Außenministerien gesprochen und in Ihrer Anwesenheit den Plan zu den vereinbarten Konsultationen hier unterzeichnet.

Wir haben kurz Fragen zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und zu praktischen Themen angesprochen und wir werden diesen Komplex während den fünf Sitzungen der «Zwischenstaatlichen Kommission» bzw. im Zuge der Vorbereitung eines weiteren geplanten Treffens der Regierungschefs, noch detaillierter behandeln.

Die Themen, mit denen wir uns auf den Gebieten der Wirtschaft, Investitionen und anderer Bereichen befassen, haben direkt mit dem Streben nach einer multipolaren Welt zu tun, in der es keinen Platz mehr gibt für Hegemonie, Monopole oder neokolonialen Ambitionen, die derzeit von den Vereinigten Staaten und dem so genannten kollektiven Westen so intensiv verfolgt werden. Denn, dass bedeutete, [nur] Washington zu gehorchen.

Russland und China werden danach trachten, diese Situation in den internationalen Beziehungen zu bereinigen, was für die Demokratisierung in den Beziehungen und Rückkehr zu den vormals erklärten Prinzipien bürgt.

Dazu zählt die Achtung vor Marktprozessen, fairem Wettbewerb, Privateigentum und vielen anderen Dingen, die durch praktische Schritte des Westens so schwerwiegend durcheinandergebracht worden sind. Jene erheben illegale, rechtswidrige Sanktionen gegen eine ganze Reihe von Staaten, auch gegen Russland. Eine solche Politik wurde jetzt auch über die Volksrepublik China, um ihre Möglichkeiten wirtschaftlicher und technischer Entwicklung einzuschränken, verhängt – oder anders ausgedrückt, einfach nur um [unliebsame] Konkurrenz loszuwerden.

Wir haben uns auch mit der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Russland und China der kommenden Jahren befasst: Wir sprachen über eine Reihe von Themen interkultureller Zusammenarbeit, darunter die Vorbereitung neuer Veranstaltungen, wie den neuen “Intervision Song Contest”, den “Open Eurasian Film Award” und eine Reihe von Sportereignissen, die auf die “Spiele der Zukunft” folgen werden. Letztere haben vor einigen Monaten in Kasan stattgefunden, woran eine umfangreiche Delegation aus China teilgenommen hat. Es wird auch die BRICS-Spiele, die “Children of Asia Games”, die “Friendship Games” und viele andere Sportveranstaltungen geben. Im Gegensatz zu einigen anderen Veranstaltungen werden diese auf den olympischen Idealen, die in der Olympischen Charta niedergelegt sind, basieren. Diese [Ideale] sind in letzter Zeit vom Internationalen Olympischen Komitee mit Füßen getreten worden, um dem Willen der Hegemonen nachzukommen.

Und, wie schon mein Amtskollege erwähnte, haben wir über den 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass die Sowjetunion die Volksrepublik China als erste anerkannt hat – nur einen Tag nach ihrer Gründung.

Wir sind übereingekommen, eine Reihe von Veranstaltungen für diesen Jahrestag vorzubereiten. Wir haben auch mögliche Veranstaltungen zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland gesprochen. Dieser wird nächstes Jahr begangen. Die Völker der UdSSR und Volksrepublik China haben zur Niederlage des faschistischen Deutschlands und Japans entscheidende Beiträge geleistet.

Natürlich haben wir auch der Koordinierung unserer Bemühungen auf dem internationalen Parkett große Aufmerksamkeit geschenkt: Sie beruhen auf gleichen Ansätzen und ähnlichen Herangehensweisen in Bezug auf internationale Fragen. Angesichts des russischen Vorsitzes der BRICS-Staaten haben wir einen Schwerpunkt auf die Aussichten für die weitere Entwicklung dieser Vereinigung gelegt, was die Aufnahme neuer Mitglieder und Bildung einer neuen Kategorie von Partnerländern umfasst. Allgemein liegt der Fokus auf dem Gipfeltreffen in Kasan im Oktober und dem in Nischni Nowgorod im Juni, wo eine Sitzung der Außenminister der BRICs-Mitgliedsländer stattfinden wird, zu der Wang Yi seine Teilnahme zugesagt hat.

Wir sprachen auch über die Zusammenarbeit innerhalb der “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ [SOZ], zu der die Volksrepublik China im Juni für die zweite Jahreshälfte den Vorsitz übernimmt. Es bestehen gute Aussichten die Agenda der SCO zur Entwicklung der riesigen eurasischen Region und die der BRICS-Länder, wo es um dieselben Ideale, doch auf globaler Ebene geht, zu harmonisieren. Dabei werden im Wesentlichen die Interessen der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gefördert und das zu einer Zeit, in der sich die Globalisierung nach dem westlichen Modell selbst völlig in Misskredit brachte.

Natürlich haben wir über unsere Zusammenarbeit sowie andere Plattformen gesprochen, darunter über die UNO, G20 und „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft“ [APEC]. In allen Bereichen haben wir bedeutende, für beide Seiten produktive Beziehungen aufbauen können.

Wir haben auch über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gesprochen. Wir sind der chinesischen Seite für ihre ausgewogene und unvoreingenommene Position sowie für ihre Bereitschaft, eine produktive Rolle bei der politischen Lösung dieser Krise zu spielen, dankbar. Mit den 12 Punkten, die China im vergangenen Jahr dazu vorgelegt hat, wird klar zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig sei, die Gründe für diesen Konflikt zu berücksichtigen und der Verpflichtung nachzukommen, eine Ursachenanalyse vorzunehmen.

Russland und China haben sich klar dazu verpflichtet, die Position aller beteiligten Parteien zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang haben wir und unser chinesischer Amtskollege bekräftigt, dass alle internationalen Veranstaltungen, welche die Position Russlands nicht berücksichtigen bzw. völlig vernachlässigen oder ignorieren bzw. der absolut nichtsagenden Alternative – der sogenannten Selenskyj-Formel nachgehen – fruchtlos sind: Das wäre völlig realitätsfremd.

Wir haben viel über die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in der asiatisch-pazifischen Region gesprochen, inmitten den Bemühungen der Vereinigten Staaten, geschlossene und begrenzte militärisch-politisch Vereinigungen aufzubauen, die sich gegen Russland und China richten und darauf abzielen, die Sicherheitsarchitektur zu sprengen, die jahrzehntelang um Asien herum in Formaten aufgebaut wurde und ihren Partnern eine Vereinigung auf der Grundlage von Inklusivität, Konsens und gegenseitigem Vertrauen angeboten hat: All dies scheint den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nicht zu passen. Deshalb diskutieren sie die Notwendigkeit, NATO in diese Region hineinzubringen.

Und was Taiwan betrifft, welches ein unverzichtbaren Teil Chinas darstellt, so sind wir uns mit Peking einig, dass es sich um eine innere Angelegenheit, eine innere Angelegenheit der Volksrepublik China handelt, wobei jede Einmischung hier nicht zu tolerieren ist. Wir sind an Frieden und Stabilität in dieser Region interessiert, genau wie unsere chinesischen Freunde. Wir haben die Angelegenheit einer Regelung für den Nahen Osten erörtert und was im Gazastreifen geschieht. Wir nehmen dazu eine einheitliche Position ein, die wir auch im UN-Sicherheitsrat vertreten.

Wir tauschten auch Ideen zur Bildung einer neuen Sicherheitsstruktur in Eurasien aus – also inmitten der völligen Stagnation und Selbstzerstörung der euro-atlantischen Mechanismen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verhandlungen in traditioneller Atmosphäre der Freundschaft stattfanden und ein hohes Maß an Einigkeit in den Ansichten unseres Landes über gemeinsame Prozesse zum Ausdruck brachten, zusammen mit unserem Streben, unsere bilateralen Beziehungen im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region bzw. allgemein auf dem ganzen Planeten zu stärken.

Wir werden unseren Dialog auf der Grundlage derjenigen Pläne fortsetzen, die wir in Ihrer Anwesenheit hier unterzeichnet und verabschiedet haben.

Abschließend möchte ich noch einmal meinen Dank an unsere chinesischen Freunde entrichten.

Wang Yi: Ich danke Ihnen, Herr Lawrow. Nun noch einige Fragen der Medien…

***

Der letzte und zweite Teil dieser Pressekonferenz folgt.

Übersetzung aus dem Russischen und Chinesischem: UNSER-MITTELEUROPA

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