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Illegale Migranten auf dem Weg von Afrika nach Europa vor der libyschen Küste am 6. Februar 2021 · Foto: Magyar Nemzet / MTI /Pablo Tosco

Das EU-Parlament hat nach acht Jahren zäher Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten gestern den sogenannten Migrationspakt beschlossen. Der Migrationspakt, der aus acht Gesetzen besteht, soll vor allem die Zahlen der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und an die Außengrenzen verlagern. Ja, soll? Das Resultat wird man ja Ende des Jahres überprüfen können. Mit einem Ergebnis, das man jetzt schon prognostizieren kann: „more of the same“.

Foto: MTI via dailynewshungary.com

Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

 „Der Migrationspakt wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht stoppen, denn nach wie vor erhält jeder, der es an eine EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren. Illegale Migration soll künftig gesteuert werden. Wir wollen aber keine Steuerung illegaler Migration, sondern ihr Ende.

Innereuropäische Umverteilung von Migranten, kostenlose Rechtsberatung für Migranten während des Asylverfahrens, Entkriminalisierung von Schlepper-NGOs, Recht auf Familienzusammenführung, lasche Regelungen bei medizinischen Altersuntersuchungen – so wird man die Migrationskrise nicht lösen, sondern verschärfen.

Wir fordern nach wie vor Asylzentren außerhalb der EU in sicheren Drittländern, ein Verbot krimineller Schlepper-NGOs, Abschiebungen im großen Stil und die Kopplung der Entwicklungshilfe an Kooperation bei der Rückführungen illegaler Migranten.“

Es liegt wohl am Wähler, hier die entsprechenden Maßnahmen zu befürworten, die nötig wären hier konsequent durchzugreifen. Bis dahin gilt die Devise: Wenn 70% der Bevölkerung die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählen, wird sich diesbezüglich nichts ändern.



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Von Redaktion

25 Gedanken zu „EU-Parlament hat den Migrationspakt beschlossen“
  1. ramstein wäre auch eu aussengrenze))

    und dort verteilen wir anstatt der visa
    bezahlkarte die u.s.greencard, plus
    oneway ticket nach new york…
    den 99% der flüchtlinge und
    vertriebenen gehen auf die kappe
    des blackrock weltpolizisten

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  2. Asylbewerber halten Bezahlkarte für „eine Katastrophe“ – Das sind ihre Gründe

    Im Sommer soll die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Betroffene im Burgenlandkreis sehen einige Kritikpunkte und Fragen, die vorab geklärt werden müssen.
    Um zu verhindern, dass Asylleistungen missbraucht und für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen vorgesehenes Geld ins Ausland transferiert wird, soll im Laufe des Sommers die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber auch im Burgenlandkreis eingeführt werden. Mit Ausnahme von 50 Euro Bargeld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, müssen die Asylbewerber dann alle Dinge des täglichen Bedarfs mit der Karte zahlen, auf die ihnen die Asylbewerberleistungen gebucht werden. Für die Betroffenen sei das „eine Katastrophe“, berichten drei Migranten aus dem Landkreis gleichlautend, aber unabhängig
    https://www.mz.de/lokal/weissenfels/bezahlkarte-fluechtlinge-asyl-asylbewerber-politik-migration-burgenlandkreis-3822971

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  3. Asylbewerber halten Bezahlkarte für „eine Katastrophe“ – Das sind ihre Gründe

    Im Sommer soll die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Betroffene im Burgenlandkreis sehen einige Kritikpunkte und Fragen, die vorab geklärt werden müssen.
    Um zu verhindern, dass Asylleistungen missbraucht und für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen vorgesehenes Geld ins Ausland transferiert wird, soll im Laufe des Sommers die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber auch im Burgenlandkreis eingeführt werden. Mit Ausnahme von 50 Euro Bargeld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, müssen die Asylbewerber dann alle Dinge des täglichen Bedarfs mit der Karte zahlen, auf die ihnen die Asylbewerberleistungen gebucht werden. Für die Betroffenen sei das „eine Katastrophe“, berichten drei Migranten aus dem Landkreis gleichlautend, aber unabhängig

    https://www.mz.de/lokal/weissenfels/bezahlkarte-fluechtlinge-asyl-asylbewerber-politik-migration-burgenlandkreis-3822971

    1. Wenn’s denen nicht passt, sollen sie nach Hause gehen in ihre Herkunftsländer, sie sind ohnehin alle illegal hier, weil alle durch sichere Drittländer gelatscht sind oder darüber hinweg eingeflogen wurden.
      Meiner Ansicht nach.

    1. Hahahahahaaaaaa ! Winston Churchill, der König der Lügner und Säufer, einer der schlimmsten Ausgeburten der Hölle, die je auf dieser Erde gelebt haben und der jede Wahrheit durch den Dreck gezogen hat, um seine Verbrechen zu vertuschen ! In ganz England hat man ihm Denkmäler gebaut und ihn für seine Verbrechen geehrt !

  4. Linken-Chef fordert Absage von TV-Duell mit Höcke

    Am Donnerstag sollen Björn Höcke und Mario Voigt in einem TV-Duell aufeinandertreffen. Über den Meinungsaustausch sind nicht alle erfreut. Der Linken-Chef Martin Schirdewan verlangt nun eine Absage. Dafür beschwört er sogar eine höhere Macht.
    Schirdewan ist Enkel des Widerstandskämpfers und ehemaligen Mitglieds des SED-Zentralkomitees und des Politbüros, Karl Schirdewan

    Kommunisten wollen nicht arbeiten, sondern nur einen Machtposten haben

  5. „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
    Angela Merkel, IM Erika

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  6. Die Umvolkung haben die ehemaligen Kolonisten, an deren Händen viel Blut klebte, angefangen. Erst zerstörten und beraubten sie andere, jetzt sind sie selber dran.
    Warum aber die Skandinavier und Deutschen sich an dem Unsinn beteiligten, kann nur mit dem Druck des Tiefen Staates in den uSA erklärt werden, also der globalen Geldmacht.

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    1. …Deutschland ist ein besetztes Land!

      Wie sagte doch einmal Sigmar Gabriel, SPD: wir haben keine Kanzlerin

      Sigmar Hartmut Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Berater und Publizist. Er war von November 2009 bis März 2017 Bundesvorsitzender der SPD und von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Darüber hinaus ist er Mitglied im Aufsichtsrat mehrerer Unternehmen.

  7. “Wir beseitigen die weiße Rasse mitsamt ihrer zu hohen und damit für uns gefährlichen Intelligenz durch multikulturelle Gesellschaften”
    Henry Kissinger, ehemaliger US Außenminister, geboren in Fürth, Deutschland

    Sie wollen die Mischrasse, die Umvolkung!

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  8. „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“

    Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015
    Yascha Mounk ist der Sohn einer polnisch-jüdischen Mutter, die im Jahr 1969 mit ihren Eltern auf Grund einer Säuberungswelle in der Kommunistischen Partei Polen verlassen hatte
    Yascha Mounk (* 10. Juni 1982 in München) ist ein deutsch-US-amerikanischer Publizist und Politikwissenschaftler, der als Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore lehrt. Er ist Senior Fellow am SNF Agora Institute derselben Universität, Senior Fellow im Council on Foreign Relations und seit April 2023 Mitglied des Herausgeberrates der Wochenzeitung Die Zeit.[1][2]

    Als freier Publizist schreibt er unter anderem für die New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, Slate, The Atlantic und Zeit Online. Er unterhält auch einen Podcast „The Good Fight“. Mounk nahm 2017 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an.[3] Seine Tätigkeiten im Herausgeberrat der Zeit und als Artikelschreiber für The Atlantic ruhen seit Februar 2024 aufgrund strafrechtlich relevanter Vorwürfe

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  9. die brüssler gurkentruppe hat
    ausser fresstopf gelaber und
    gurkenradius, noch nichts so
    richtig auf die reihe bekommen.

    nach der schnapsdrossel junker
    kam merkels blondie…eine blinde
    400millionen union die rein mit
    luftgeldpolitik der wallstreetzions,
    also der u.s.FED, am leben erhalten
    wird…[gebt mir die macht über die
    währung und mir ist egal wer oder
    was regiert]

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    2
  10. Die Europäische Union (kurz EU) ist ein supranationaler Zusammenschluß von derzeit 27 europäischen Staaten bzw. staatsähnlichen Konstrukten. Sie wurde 1993 als erneuertes Projekt zur Unterdrückung und Vereinheitlichung bzw. Vernichtung der europäischen Völker (→Völkermord) beschlossen. Die EU ist eine wichtige und höchst aktive Einheit der zu großen Teilen bereits verwirklichten Neuen Weltordnung.

    Diese ganzen Migranten sind die Waffen gegen die Nationalvölker (Urbevölkerung)

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  11. Kurz vor den Wahlen wird uns etwas von der heilen Welt erzählt, wer glaubt denn noch daran?
    „Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten wir von diesen Kindern, daß sie innovativ und verantwortungsbewusst dieses Land tragen.”
    Ursula von der Leyen

    Die Europäische Union (kurz EU) ist ein supranationaler Zusammenschluß von derzeit 27 europäischen Staaten bzw. staatsähnlichen Konstrukten. Sie wurde 1993 als erneuertes Projekt zur Unterdrückung und Vereinheitlichung bzw. Vernichtung der europäischen Völker (→Völkermord) beschlossen. Die EU ist eine wichtige und höchst aktive Einheit der zu großen Teilen bereits verwirklichten Neuen Weltordnung.
    Die EU muss weg!

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  12. Es werden trotzdem weiterhin ungefragt massenhaft Leute die Grenze überqueren, die dann völlig unabhängig vom Zustandekommen oder Ausgang eines Asylverfahrens niemals wieder gehen werden. Entweder Pass verloren, oder staatenlos, oder die Heimat will sie nicht zurück haben, oder sie fallen unter irgendwelche Schutzprogramme.
    Und Ungarn und die andere Ex-Ostblockstaaten werden auch weiterhin zurecht keinen einzigen Asylbetrüger aus Nahost und Afrika aufnehmen.

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  13. Die Umvolkung und damit die Zerstörung nationaler Identität sowie das Herbeiführen von Chaos ist esentielles Programm auf dem Weg zum ‘Great-Reset’, der neofeudalistischen Autokratie der WEF-Oligarchen. Die ‘Flüchtlinge’ und ‘Schutzsuchenden’, die sich hier das Schlaraffenland erhoffen, sind die unfreiwillig nützlichen Idioten dieses menschenverachtenden Programms. Gelockt werden sie mit erfundenen Versprechungen vom eigenen Haus, dem tollen Auto und einer willigen deutschen Frau – und dann landen sie in Aufnahmezentren, die aus triesten Containern bestehen. Inzwischen gibt es auch nur noch wenige Exemplare der sprichwörtlichen Teddybär-Werfer*Innen, da die ‘Willkomenskultur’ in der Bevölkerung dank der ausufernden ‘Kultur und Lebensfreude’ – sprich Kriminalität! – der Fachkräfte doch deutlich abgenommen hat. Die Islamisten sind nur zu gerne bereit, den frustrierten und enttäuschten ‘Flüchtlingen’ einen neuen Lebensinhalt und ein neues Feindbild zu geben! Läuft genau nach Plan!

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  14. Dieser “angebliche Migrationspakt” ist so wertvoll wie der Furz im Wind, nämlich ohne Wert. Von der Schengen-Regelung ist keine Rede mehr, die EU-Länder werden weiter die einst geltenden REGELN untergraben, sie werden dafür immer Gründe finden und die BRDDDR wird weiter der Gelackmeierte bleiben, leider allein schon durch die viel zu hohen Leistungen gegenüber anderen Ländern. Die BRD-Deppen werden weiter die Hauptlast tragen müssen, da es so von der Hampelregierung gewollt ist und bleibt……………….

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