EU-Asylpaket: Herumdoktern an Symptomen statt Problemlösung

Verschärfungen nur Papiertiger

Auf dem Papier mag es sich erst einmal ganz gut anhören. Laut dem EU-Asylpaket soll künftig über Asylanträge – deren Bearbeitungsdauer stark verkürzt werden soll – bereits an den Außengrenzen entschieden werden. Allerdings darf die Aufenthaltsdauer in den Asyl-Zentren an den Außengrenzen nicht mehr als 24 Wochen dauern. Bis dahin muss das Asylverfahren endgültig abgeschlossen und erledigt sein.

Bei den mit Steuergeldern finanzierten NGOs und durch sie den Rechtsweg ausschöpfenden Migranten wohl eher ein frommer Wunsch. Zudem soll bei einem negativem Ausgang die Rückführung der Migranten folgen, allerdings vorausgesetzt, dass es ein Abkommen mit dem betreffenden Staat gibt. Wenn nicht? Man wird sie ja wohl kaum dauerhaft in den Lagern lassen…

“Solidarität” und Ansiedelungen

Besonders heikel ist auch der Passus, der sich mit der vermeintlichen “europäischen Solidarität” befasst. Denn neben jenen Migranten, die in die Lager strömen – wie viele es sein werden und wie viele dennoch über die löchrigen Außengrenzen direkt in ihre Wunschländer strömen und dann halt da sind, wird sich auch erst zeigen – soll ein  verpflichtender Solidaritätsmechanismus kommen. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten verpflichtet, Migranten aus Italien und Griechenland aufzunehmen. So will die EU mindestens 30.000 Migranten pro Jahr aus Italien oder Griechenland umverteilen. Wer keine Aufnahmen will, muss 20.000 Euro pro Migrant Buße zahlen.

Dass eigentlich Migranten, die halb Afrika durchqueren oder über den halben Globus reisen, um in Europa Asylanträge stellen zu wollen, oft durch sichere Drittländer kommen, scheint da weniger eine Rolle zu spielen. Stattdessen will man die Tore für “legale” Migration sogar noch weiter öffnen – indem man die Illegalen von Gestern zu den Legalen von Morgen umetikettiert:

“Nach einem neuen Rahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen können Mitgliedstaaten anbieten, von den Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen und ihnen damit die legale, organisierte und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen”.

Verspätete Datenerfassung

Dass man sich nun dazu durchgerungen hat – nach fast 10 Jahren der Massenmigration –  auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos der Migranten zu erfassen und in einer EU-Datenbank abzuspeichern, zeigt einmal mehr, dass der Pakt keine Lösung des Migrationsproblems sondern nur ein typisch EU-Herumdoktern an den Symptomen ist. Denn der Asyltourismus mit falschen Altersangaben, unbekannten Herkunftsländern, Alias-Identitäten und mehrmaligen Stellens von Asylanträgen in mehreren Mitgliedstaaten blüht schon seit Jahren.

Ein weiterer Punkt dient nur dem EU-Machtausbau und soll Mitgliedstaaten weiter in den Souveränitätsrechten beschränken:

“Mit Blick auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus sowie auf die Rechte jener, die ein Anrecht auf Schutz haben, sprach sich das Parlament für neue einheitliche Normen für alle Mitgliedstaaten aus.”, heißt es.

Daher sollen die Mitgliedstaaten die Lage im jeweiligen Herkunftsland auf der Grundlage von Informationen der EU-Asylagentur bewerten und die Flüchtlingseigenschaft regelmäßig überprüfen. Und wenn dies geschieht, was dann?

Kickl übt harte Kritik

Nicht umsonst kommt FPÖ-Chef Herbert Kickl – der in der zugehörigen Grafik auch FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zitiert – zu einer vernichtenden Kritik des EU-Asylpaktes, der nun medial als der Weisheit letzter Schluss und angeblicher Wendepunkt verkauft werden soll.

So macht Kickl etwa darauf aufmerksam, dass auch weiterhin jeder rein darf und auch zukünftig nicht wirklich abgeschoben werden wird.

“Der Migrationspakt ändert somit nichts am Massenzuzug unter Missbrauch des Asylrechts. 80 Prozent aller Asylwerber, die die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, bleiben einfach – obwohl sie kein Recht dazu haben. Das ist ein Hohn für den Rechtsstaat. Der Ansatz kann nur sein: Wer gar nicht erst hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden”, so der freiheitliche Parteichef.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Der Status, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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