Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Zeichens „Schutzbefohlener“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Thomas Haldenwang, hatte in einem Gastbeitrag in der FAZ, die herbe Kritik an seiner Einrichtung zurückgewiesen.
Legale Meinungsäußerung ist verfassungsschutzrelevant
Man sei „kein Regierungsschutz“, gleichzeitig könnten aber auch legale Meinungsäußerungen verfassungsschutzrelevant sein, so der „oberste Verfassungsschützer“.
In der letzten Zeit tauchen im öffentlichen Diskurs vermehrt Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Arbeit in Frage gestellt wurden. Es ist dabei die Rede von einer „Gesinnungspolizei“, einer „Sprachpolizei“ oder auch von einem „Regierungsschutz“.
Politische Meinungen würden „auf Weisung“ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren würden.
Dabei muss hierzu allerdings festgestellt werden, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und das ist freilich für eine Demokratie wohl selbstverständlich. Die Meinungsfreiheit ist somit ein tragender Bestandteil unseres Grundgesetzes und gehört zu den höchsten Gütern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Als solches werde sie, laut Haldenwang, gerade auch vom Verfassungsschutz geschützt, aber auch diese habe ihre Grenzen. Die äußersten Grenzen ziehe dabei das Strafrecht. „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Strafrechtliche Relevanz für BfV nicht von Bedeutung
Die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal seien, führte Haldenwang im Beitrag der FAZ aus. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn „diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“.
Bereits Ende Januar war ja bekannt geworden, dass das BfV Daten über ihren ehemaligen Chef Hans Georg Maassen in seinem Informationssystem zu Rechtsextremismus gespeichert hatte. Maaßen wirft ja bekanntlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Verfassungsschutz „zur Beobachtung von Regierungsgegnern“ einzusetzen.
Ohne einen direkten Bezug zu Maaßen herzustellen, erklärte Haldenwang nun in der FAZ, „Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der gerichtlich kontrollierten verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen, vorliegen.“
Verletzung der „Menschenwürde bestimmter Gruppen“ hat Relevanz
Wenn etwa Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert würden, könnten diese Äußerungen als gegen die Grundordnung gerichtet gewertet werden. Als Beispiele nannte Haldenwang eine Verletzung der Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure oder eine Eskalation demokratischer Proteste zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns bis hin zu Gewaltaufrufen.
Haldenwang wehrte sich auch gegen den Vorwurf, seine Behörde sei in den Medien zu präsent. Das Aufklären der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie sei Bestandteil des gesetzlichen Auftrags, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.
„Außerdem müssen wir leider konstatieren, „in der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute, so Haldenwang.
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Wie sagte Erich Mielke doch so schön? “Ich liebe Euch doch, ich liebe Euch doch alle. Ich liebe doch alle Menschen!” Falls sich noch jemand daran erinnert: Das war 1989 in der DDR, als “alle” Ossis in den Westen wollten …
Ist das jetzt ein LORENA Forum geworden ??? Nichts gegen Lorena aber diese mssenhaften Beiträge nerven so langsam ! An Lorena persönlich, Sie haben von mir grundsätzlich immer Daumen nach oben bekommen, überlege ich mir jetzt !
Widerliches Deutschland, Faschisten und Rassisten. Wie 1933. Sie ändern sich Nie..Die Russen waren einfach viel zu gutmütig mit diesem Volk 1945. Das war ein Fehler, wie zu sehen ist
kostas
Wenn Sie ein Grieche sind, so sollten Sie sich mäßigen da nach dem 2. WK ihr Land (?) noch eine Militär-Diktatur war – schon vergessen ?
Sie sind ein alter Drecksack so über ein ganzes Volk zu urteilen ! Ihnen kann man nur Verachtung entgegen bringen, hauen Sie ab in ihr beschissenes Griecherland !
Corona-Files
Das Kartenhaus wankt
Jüngste Enthüllungen zeigen, daß die Bevölkerung während der Corona-Zeit gezielt auf „Folgebereitschaft“ getrimmt wurde
https://paz.de/artikel/das-kartenhaus-wankt-a11040.html
Das Kartenhaus war bereits 2020 maximal wackelig und ist schon spätestens im April 2022 zusammengebrochen.
Das RotzGilbGrünSchwatze Luftschloß reGIERt aber nach wie vor ungehindert: Der Kaiser ist schon lange nackt, aber so gut wie keinen interessierts. Selbst aus den Reihen der selbsternannten Aufgewachten geht der Großteil wieder reihenweise fröhlich dorthin wo sie noch vor 2 Jahren wie Kriminelle als 2G-Aussätzige grob vorsätzlich ausgeschlossen wurden.
Bundesamt für Verfassungsschutz
BfV auf Abwegen
Haldenwang verteidigt sein Amt – doch die Kritik wird immer lauter
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), öffentlich zu Kritik an seiner Behörde Stellung nimmt. Offenbar hat der Druck zugenommen. Laut einer Insa-Umfrage halten es 48 Prozent der Deutschen für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht werde (siehe PAZ Nr. 14, Seite 4).
In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) kurz nach Ostern verteidigte Haldenwang nun sein Amt. Allein die Überschrift klang provokant: „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“……
https://paz.de/artikel/bfv-auf-abwegen-a11027.html
Gregor Gysi: Die Deutschen sind Nazis und sterben zum Glück aus!
https://www.youtube.com/watch?v=xaxHkYyulXY
Sein Weg von der SED – PDS – Linke, immer auf der Sonnen (Geld) Seite!
Heute muss ich ja vorsichtig sein mich auszudrücken, die Wahrheit über diese Person ist ja nicht gewollt!?
Anstatt nach dem vernünftigen, freiheitlichen Grundsatz zu handeln: Es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist, gilt in der BRD im Strafrecht das ungeschriebene Gesetz: alles ist verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Und selbst darauf kann sich niemand mehr verlassen, denn selbst wenn z. B. ein Autor sich an die Vorgaben und Bestimmungen des höchsten Gerichts der BRD, nämlich des Bundesverfassungsgericht, hält, wird er dennoch fast immer bestraft. Diese skandalöse Praxis betrifft in erster Linie die Forschung und Meinungsäußerung über die Zeitgeschichte der Jahre 1933 – 1945. Dafür wurde bekanntlich das Sondergesetz § 130 StGB geschaffen, dessen praktische Anwendung schier unglaubliche Züge angenommen hat. Erfahrungsgemäß genügt es den Verfolgungsbehörden bzw. übereifrigen Staatsanwälten oft nicht, einen veröffentlichten Satz oder eine Passage, die für eine Übertretung dieses Knebelungsgesetzes gehalten wird, gezielt herauszuholen und den Verfasser anzuklagen (was an sich schon ein Skandal ist), sondern es werden möglichst viele Passagen, Absätze oder gar Seiten willkürlich herausgegriffen und in die Anklageschrift gesetzt, nach der Devise: ob strafrechtlich relevant oder nicht, mag sich bei Gericht erweisen. Irgendein Wort oder ein Satz wird sich als strafbar schon hinbiegen lassen.
Diese Verfolgungssucht erinnert an die quasi Bücherverbrennung der Alliierten in den ersten Nachkriegsjahren. Etwa 35.000 Bücher wurden verboten. Ob Bücher von Klassikern wie Nietzsche, Richard Wagner oder die Ausgaben des Deutschen Bauernkalender, die mit „faschistisch“ nicht das geringste zu tun hatten; sie wurden verboten, weil sie deutsche Identität verkörperten. Selbst Walter von der Vogelweide wurde nicht verschont. Heute erledigt dieses Prinzip das BRD-System.
Und die Ankläger haben damit Erfolg. Kaum ein Richter hat den Mut oder will es sich leisten, dieses gespannte, mittelalterlich anmutende Henkerseil mit einem Freispruch zu durchschlagen, obwohl es nach geltendem Recht dringend geboten wäre, denn, wie bereits eingangs erwähnt, stellte das maßgebliche Bundesverfassungsgericht mittels zahlreicher Beschlüsse fest, daß Kritik – in der Wortwahl auch überzogen, scharf, für das System sogar gefährlich – durchaus in einem angeblichen Rechtsstaat erlaubt sein muß! So heißt es beispielsweise in dem Beschluß Az.: 1 BvR 917/09 Absatz 8:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfaßt sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfaßt, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind bzw. sein können.“
Dieser DDR-Mäcki ist ein vergessenes Dreckstück aus einer Schmutzecke der ehemaligen Stasi.
Mürkül hat ihn für diesen Posten ausgewählt, weil sie genau wußte um seine skrupellose Menschenfeindlichkeit und extrem linke Haltung.
Alte Stasi-Schule, die beide durchlaufen hatten…
Zu Antifa-Fäser braucht es keine Worte…
Vorsicht, Gauck!
Der Altbundespräsident eröffnet in Halle die Ringvorlesung „Geschichtszeichen der Freiheit“. Wer nicht wählen geht, dem will er künftig höchstpersönlich im Traum erscheinen.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/kultur/vorsicht-gauck-3823651
…und sie wagen sich immer noch aus ihren Löchern? Unglaublich!
Thomas Haldenwang (geboren 21. Mai 1960 in Wuppertal)
Haldenwang ist Mitglied der Blockpartei CDU und steht für einen verstärkten „Kampf gegen Rechts“. Nachdem er die AfD-Gruppierung „Der Flügel“ zum Beobachtungsfall erklärte warfen ihm Kritiker aus der AfD vor, lediglich Vasallendienste für die Blockparteien zu leisten
Der Flügel, wurde ihm wohl zu gefährlich?
Die Wahrheit darf nicht an die Oberfläche?
Dieser Haldenwang ist kein DDR Mäcki, der kommt aus Eurer geliebten BRD, aus Wuppertal wo man manchmal auch ganz leicht über die “Wupper” gehen kann …
Natürlich hat der Armleuchter auch nur das stupide Lernfach “Rechtswissenschaften” … Wissenschaften, das ich nicht lache, studiert wie der größte Teil der im Bundestag sitzenden Deppen, kein Benehmen, dumm herum pöbeln, das ist alles was die können.
Mehr Senioren holen Lebensmittel von der Tafel
Viele Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige geben, sind überlastet. Nun steigt dem Chef des Dachverbands zufolge die Zahl der Senioren, die Hilfe benötigen, weiter.
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/mehr-senioren-holen-lebensmittel-von-der-tafel-doc7uz1fk25prnpg7vr5w3
…aber die Politiker füttern ja die vielen Fremden in Deutschland durch! Oder verschenken deutsches Geld an die ganze Welt, die die es erarbeitet haben bekommen nichts davon ab!
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”
Joschka Fischer, Grüner
http://de.pluspedia.org/wiki/Deutschfeindliche_Zitate_von_Prominenten
Meine Altachtungsechziger kinderlosen Nachbaren finden die Grünen in der sogenannten “Regierung” klasse.
Lesen sozialistische “Frankfurter Rundschau” und konsumieren ausschließlich ARD/ZDF und RTL.
Unsere nachbarschaftliche Beziehung hat in den letzten 10 Jahren schon erheblich gelitten….
Falls die ohne QR-Code und Gesichtserfassungskontrollregime überhaupt noch dort ren kommen:
https://www.friedrichshafen.de/buerger-stadt/nachrichten-videos-bilder/alle-nachrichten/detailseite/news/neues-einlass-system-in-der-tafel-friedrichshafen/
Daß hier wieder einmal auf dem Rücken derjenigen die sich am wenigsten dagegen widersetzen können das Totalüberwachungsregime vorangetrieben wird darüber schweigen unsere rotzGrünen “Menschenfreunde” verräterisch gerne.
>>„Außerdem müssen wir leider konstatieren, „in der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute, so Haldenwang.<<
Da hat er allerdings recht. Aber anders, als er das meint. Die Gefahr geht von den Altparteien und ihren Blödmanssgehilfen aus, insbesondere von ihm und seiner Gouvernante.
16 Jahre Angela Merkel: Die Bilanz eines Zerstörungswerks Gebundene Ausgabe – 29. Juli 2021
von Dr. C.E. Nyder (Autor)
Wie eine Elite-Sozialistin Deutschland zerstörte und warum niemand sie aufhalten wollte
Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut Gebundene Ausgabe – 1. August 2012
von Gertrud Höhler (Autor)
Lorena
Jeder ihrer AMTSEIDE waren MEINEIDE, wie die der Minister auch…………………………………………………………
Wie wäre es, jeder der mutmaßlich so eine Ratte aus den Geheimen Diensten kennt, könnte hier einen Namen nennen? Das mögen die mit am wenigsten 😉
@Heiner Dilger: wie gehts? Heute schon mitgeholfen ein Kind zu traumatisieren? 🙂
Grüße an Heiner Dilger
AfDler töten, andere pauschal als Nazi zu bezeichnen, Entglasungen der Antifa bei unliebsamen politischen Gegnern, Schädel einhauen und totales Verprügeln durch die politischen Helferlein der Faeser bei Demonstrationen, Autos der politischen Gegner anzünden etc. fällt sicher nicht unter beobachtungsrelevante Tatsachen. Mich beindruckt wirklich nur mehr die Dreistigkeit mit der sich solche auf Steuerzahlerkosten vollgefr….. Typen die in ihrem Leben nie wirklich wirtschaftlich etwas zu ihrem Lebensunterhalt beigetragen haben so hinstellen und das so sagen und mit ihrer Macht behaupten können. Wenn eine Claudia Roth mit vollem Elan hinter dem Transparent “Deutschland Du mieses Stück Scheisse” hinterherläuft, dann ist die Welt in Ordnung für den Verfassungsschutz. Die miese Scheisse an der ihr politisch wirklich leidet müßt ihr endlich aus der Regierung entfernen, schönen Gruß aus Österreich aber mit unserer Regierung holen wir schon mächtig auf …..
Monchichi will Meinung einschränken. Selten so laut gelacht hahahaaaa
Hab nur den Mut, die Meinung
frei zu sagen
und ungestört!
Es wird den Zweifel
in die Seele tragen,
dem, der es hört.
Und vor der Luft des Zweifels
flieht der Wahn!
Du glaubst nicht, was ein Wort
oft wirken kann!
Johann Wolfgang von Goethe