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Neben der Europäische Union hat auch Großbritannien auch einen Asylpakt mit Ruanda abgeschlossen. Nach wochenlangen Debatten gab das britische Oberhaus seinen Widerstand gegen den Asylpakt mit Ruanda auf. Asylansuchen nur mehr von dort auszulässig.

Dieses Gesetz, das vom früherem Premierminister Boris Johnson initiiert und vom nunmehrigen Regierungschef Rishi Sunak vehement vorangetrieben wurde, sieht vor, dass illegale Einwanderer keine Chance mehr haben, auf britischem Boden Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen sie nach Ruanda gebracht und die Möglichkeit haben, dort Asyl zu beantragen. Dieser ostafrikanische Staat ist für illegale Einwanderer freilich weitaus weniger attraktiv als das Vereinigte Königreich. Außerdem schließt das neue Gesetz die Möglichkeit einer Rückkehr der nach Ruanda transferierten illegalen Migranten nach Großbritannien aus.

Ruanda ist sicherer Drittstaat

Darüber hinaus wird in dem neuen Gesetz Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt, damit britischen Gerichten die Hände gebunden werden. Außerdem ignoriert Sunak eine einstweilige Verfügung des sogenannten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen den Asylpakt mit Ruanda. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda“, sagte der indisch stämmige Premierminister von vor der Beschlussfassung. In zehn bis zwölf Wochen sind die ersten Starts geplant.

Ohne illegale Migration wohl kein Brexit

Der EGMR ist aufgrund seiner ausufernden Rechtsprechung mitverantwortlich, dass das Asylrecht immer zu einem Vehikel für die illegale Einwanderung wird. Und was ausländische Gerichte betrifft, sind die Briten besonders sensibel. Der Europäische Gerichtshof, das Höchstgericht der EU und dessen Judikatur waren ein wichtiges Motiv, warum die Briten für den Brexit stimmten.

Mit dem Asylpakt mit Ruanda verfolgt die konservative britische Regierung das Ziel, illegale Einwanderer von der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals mit seeuntauglichen Booten abzuhalten. Im Jahr 2023 reisten rund 29.400 über den Ärmelkanal kommend illegal ins Vereinigte Königreich ein.

Enorme Unkosten

Der britische Asylpakt mit Ruanda hat aber auch einen Haken, und zwar die hohen Kosten. Laut Medienberichten will der ostafrikanische Staat nur 300 Personen pro Jahr aufnehmen. Damit würde die Abschiebung einer einzigen Person, da London laut Medienberichten Ruanda die Zahlung von 600 Millionen Pfund (knapp 700 Millionen Euro) versprochen hat, die britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund (rund 2,3 Millionen Euro) kosten. Aber trotzdem setzt Großbritannien mit seinem Asylpakt mit Ruanda ein wichtiges Signal.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION





 

Von Redaktion

16 Gedanken zu „Großbritannien: Illegale Einwanderer werden nach Ruanda abgeschoben“
  1. Aus Empathielosigkeit gegenüber den Straftatenopfer und ihren Angehörigen von kriminellen “Flüchtlingen” werden in Deutschland, Österreich, Schweiz etc. neue künstliche Grenzen für die Frage nach “Ab wann darf man Menschen in die Fremde abschieben?”
    gesetzt, anstatt sich verbunden mit den Opfern zu zeigen.
    Was würde man wohl noch so machen, wenn es keine Teppiche mehr geben würde, unter die man die Millionen Opfer krimineller “Flüchtlinge” kehren könnte?

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  2. England haben die ja auch schon seit Jahren eingenommen. Man muss sich nur mal auf TCL die Vermieter-Show anschauen was die für Probleme haben. Sogar Politessen mit bedeckten Haupt da muslemisch habe ich gehört lassen sie den Verkehr regeln zu. Das dort in England übertrifft das hier alles noch. Komischerweise erfährt man das nur in der US.-Presse. Die haben da Eigentum, die Einwanderer und vermieten an Engländer es ist schon bedauerlich, wie lange das schon geht und da muss unbedingt durchgegriffen werden. Schaut doch mal so um 6 abends TLC was da abgeht. VG

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    1. Ist hier auch schon vielfach so bis in die Provinzen. Die kauften und kaufen mit ihren m. A. n. mehrheitlich ergäunerten M.ssen von Göldern uns auch hier das Land unter dem Allerwertesten weg und dann wird an echte Teitsche völlig überteuert vermietet, während eine hiesige echte Teitsche auf Wohnungssuche mir erzählte, sie hätte beim Amt nachgefragt und zur Antwort bekommen, dass die Sözialwohnungen zuerst an Ükras vermietet würden – und ich vermute, nicht nur an die Ükras.
      Meiner Ansicht nach.

  3. Richtig, wobei sie hatten lediglich 2023 nur 4670 ill. Einwanderer gehabt.
    Was sollen wir sagen?
    Bäbo ist weinend traurig, daß die Jugend rechts wählen wird.
    Sie wachen auch schon auf.
    Weiter so.

    1. Tja – Mädchen, die sich mit denen eingelassen haben, werden allmählich auch wach – hab’ da schon die eine oder andere im Park mit ihrem Neubörgerfreund zoffen gehört und gesehen. In den Schulen die von denen gemöbbten und bedrohten und verletzten SchülerInnen werden wohl auch zunehmend wach – kann man nur hoffen, dass die mit einem vernünftigen Zuhause und einem noch gesunden Menschenverstand raffen was ihre Zukunft wäre in einem isselämischen Sch.r.st.at – vor allem die Mädchen, aber auch Jungs, die auch nicht zwangsverheiratet und der Sch.r.a unterworfen sein und den KOR-AN auswendig lernen und 5 x tgl. Bückbeten auf dem Gebetsteppich absolvieren und ab morgens um 5 das Müäzzingeschrei erdulden wollen, etc..
      Meiner Ansicht nach.

    1. MDR-Chefin Karola Wille geht bald in den Ruhestand – mit einer Pension von mehr als 18.000 Euro, wie auch Patricia Schlesinger sie vom RBB fordert
      Beitrag März 2023, nun ist Wille ja schon in Pension!

      Karola Wille (* 22. März 1959 in Karl-Marx-Stadt als Karola Lorenz) ist eine deutsche Juristin. Sie war von November 2011 bis Oktober 2023 Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), bei dem sie seit 1996 Juristische Direktorin war.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Karola_Wille

  4. Es sollte sich inzwischen bis zum letzten angeblichen “Flüchtling” rumgesprochen haben, dass man in Europa nicht erwünscht ist Warum versucht man trotzdem illegal und teilweise gewaltsam in ein europäisches Land einzureisen, dessen ungläubige Bevölkerung man ohnehin abgrundtief hasst?

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    1. Weil die a) ihren Öllah-Möhämmed-Auftrag zur Isselämisierung des Abendlandes haben und b) den dann auch noch von ihren Öpfern fürstlichst bezahlt bekommen. Die kommen aus dem Lachen über die Dööfteitschen und DööfaustrianerInnen und andere kerneuropäische Länder nicht mehr ‘raus. Aber von denen, die die Isselämisierung hier steuern, ist dann nach der Isselämisierung deren Zwangs-SAT-AN-isierung geplant. Lest “Die Manipulationen der Anunnaki” von Jan Erik Sigdell. Ich habe an anderer Stelle schon Zitate gepostet, aber ich kann nicht das ganze Buch oder große Teile davon posten. Und was dann diesen Zwangs-SAT-AN-ismüs angeht, so ist auch der m. A. n. nicht das wirklich Endziel der Schattenmächte, deren Endziel die Übernahme der menschenfreien Erde ist – sh. Phil Schneider – Die Alien-Agenda 2029 ist identisch mit der äNWeOoo-Agenda (2030):
      https://www.youtube.com/watch?v=o5JNQuLdsIc&t=2738s
      Meiner Ansicht nach.
      Meiner Ansicht nach.

  5. Klasse!
    Das wird einen enormen Aufschwung für die Wirtschaft, Kultur und Lebensweise in Ruanda geben, wenn dieses Land nun mit Fachkräften geflutet wird! Genau so toll wie in dieser BRD hier! (-;

    24
    1
    1. Vor allem das Göld, was Ruanda für die alle bekommt – weniger die zurückgenommenen Fachkräfte. Also raffiniert wenn’s um die Kohle geht sind die alle. Erst nach Europa schicken, per Ali Mentes die Entwicklungshilfe in die Höhe treiben und dann noch für die Rücknahme von ein paar Gestalten m.ssenhaft Kohle kassieren, während weiterhin Millionen über Millionen nach Europa und insbesondere Teitscheland geflutet werden, während das Dauergebären in Öfrika als Nachschub weitergeht. Ein Fass ohne Boden.
      Meiner Ansicht nach.

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