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Von ALFRED de ZAYAS | Am 24. April 2024 fand am Sitz der Vereinten Nationen in Genf eine gut besuchte Konferenz statt, um den Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für den Frieden zu begehen.

Alfred de Zayas:

Ständige Provokationen von NATO führten zum bewaffneten Ukraine Konflikt…

Die Tradition dafür geht auf die Verabschiedung der Resolution 73/127 durch die UN-Generalversammlung zurück. Darin werden die UN-Charta sowie Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen bekräftigt, insbesondere die Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen (Artikel 2 Absatz 3 der Charta) mit dem festen Entschluss, nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren [1].

Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine [und in Nahost] … , kam dieser Konferenz besondere Bedeutung zu. An der Konferenz nahmen zwei Dutzend Botschafter, zahlreiche Akademiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teil.

Mir wurde die Aufgabe zuteil, einen Vortrag zum Thema ‘Zur Lenkung der Gegenwart: Die wichtige Rolle des Völkerrechts in der globalen Welt heute’ zu halten.

In meinem Vortrag betonte ich, dass die UN-Charta so etwas wie eine Weltverfassung darstelle: Die einzige regelbasierte internationale Ordnung, die allgemein anerkannt ist, auch wenn einige mächtige Staaten diese systematisch ignorierten. Die Missachtung der Charta und grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien hat sich nachteilig auf die Autorität der Vereinten Nationen ausgewirkt. Ihr Glaubwürdigkeit hat seit dem Untergang der Sowjetunion und der schamlosen Zurschaustellung einer „Alles-geht-an-den Gewinner-Mentalität“ durch die Vereinigten Staaten im Geiste von Francis Fukuyamas Buch The End of History [2] Schaden erlitten.

Nach der Auflösung von Sowjetunion und Warschauer Pakt wurde Unilateralismus zur Regel erhoben: Die unipolare Welt erzwang eine Unterwerfung unter den Willen der Vereinigten Staaten. Der vormals allmächtige Dollar wurde instrumentalisiert, um internationale Finanzen und Handel zu kontrollieren. Die Abhängigkeit vom Dollar höhlte die Souveränität vieler Staaten aus. Multilateralismus ging diskret zurück.

Das hätte nicht so kommen müssen: Im Geiste der UN-Charta und Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hätte die Welt durch Abrüstung, einschließlich einer nuklearen, aufblühen können. Die bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte hätten weltweit gefördert und extreme Armut beseitigt werden können. Militärisch geprägte Volkswirtschaften hätten in Volkswirtschaften menschlicher Sicherheit umgewandelt werden können. Millionen von Arbeitsplätzen in allen Bereichen menschlicher Aktivitäten hätten entstehen können [3]. Mit den Mitteln, die durch Kürzung der Militärbudgets weltweit freigesetzt worden wären, hätten die Millenniums-Entwicklungsziele [4] aus dem Jahr 2000 und Ziele für nachhaltige Entwicklung [5] aus dem Jahr 2015 leicht erreicht werden können.

Jener Traum von Abrüstung im Dienste der Entwicklung wurde von Präsident Bill Clinton zunichte gemacht, der die Ausübung „weicher“ [diplomatischer] und „harter“[militärischer] US-Macht weiterhin vorzog, um die Interessen des militärisch-industriellen-, des Finanz-, Medien- und Digital-Komplexes durchzusetzen, dem sich auch Akademiker und Ideologen wie Zbigniew Brzezinski verschreiben hatten. Brzezinskis Buch The Grand Chessboard [6] spiegelt die Jubelstimmung eines eigennützigen und sich selbst täuschenden Hegemonen deutlich wider.

Seit den 1990er Jahren hat sich die Welt weiterentwickelt und unipolare Fantasien haben sich allmählich verflüchtigt. Man kann Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn die Tage des Unilateralismus scheinen gezählt. Die Verbrechen von Unilateralismus haben sich jedoch vervielfacht, begleitet von zahlreichen militärischen Interventionen und Staatsstreichen auf der ganzen Welt.

Doch, es scheint, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung inzwischen erwacht ist. BRICS, die Belt and Road Initiative und andere geopolitische Entwicklungen beweisen, dass eine multipolare Weltordnung am Entstehen ist. In der Tat ist Multilateralismus notwendig, um diesen Prozess zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Versprechen der UN-Charta erfüllt werden.

In diesem Zusammenhang habe ich aus der Resolution 73/127 der Generalversammlung zitiert, die am 12. Dezember 2018 mit 144 Ja-, zwei Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen angenommen worden ist.

Diese von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution erklärte den 24. April zum ‘Internationalen Tag von Multilateralismus und Diplomatie für Frieden’.

Das Abstimmungsverhalten der Staaten in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat verdeutlicht, welche Länder für Multilateralismus und Frieden und welche Länder dagegen agierten. Die einzigen beiden Stimmen, die gegen Resolution 73/127 stimmten, waren die der Vereinigten Staaten und Israels. Dieselben beiden Länder waren auch die einzigen, die sich gegen die Verabschiedung der nahezu universellen Resolution 78/7 der Generalversammlung zur Verurteilung des illegalen US-Embargos gegen Kuba aussprachen. Es war die 31. Resolution dieser Art, die schon von den USA völlig ungestraft gebrochen wurde.

Die Resolution 78/202 der Generalversammlung, in der einseitige Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures / UCMs; fälschlicherweise als „Sanktionen“ bezeichnet) verurteilt wurden, wurde mit 131 Ja- und 53 Nein-Stimmen angenommen. Hier stimmten nicht nur die USA und Israel dagegen, sondern auch viele europäische Länder und Vasallen-Staaten, die sich an der illegalen Praxis zur Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen, welche stets nur Leid und Tod in die vielen Zielländer brachten. Denn, UCMs dienen nachweislich dem Töten. Am 25. März 2024 wurden diese Fragen bei einem Treffen nach Arria-Format im Sicherheitsrat [7], über das auch UNSER-MITTELEUROPA berichtete, ausgiebig diskutiert [8].

Die Analyse in Kapitel 8 meines Buches Die Menschenrechtsindustrie [9] ist vollständig dem Abstimmungsverhalten der Staaten gewidmet und beweist, dass einige Länder ihren animus dominandi – ihre Vorliebe für Schikanen – mit Befehlen zur Verhängung von UCMs samt Weigerung, Streitigkeiten auf friedliche Weise beizulegen, nie ablegten.

In meinem Vortrag betonte ich, dass die dringlichste Aufgabe der Vereinten Nationen darin besteht, Waffenstillstände und Friedensverhandlungen durch einen Geist für Kompromisse zu beleben. Generalsekretär Antonio Guterres und der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sind sich einig, dass Vorbeugen besser als Heilen ist und es Aufgabe der Organisationen der Vereinten Nationen sei, konstruktive Vorschläge zur Lösung von Missständen einzubringen, bevor diese in Kriege umschlagen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Teufelskreis von Verbrechen und Vergeltung zu durchbrechen, doch dagegen die Mittel für Koexistenz und Versöhnung anzuwenden.

Ich bin überzeugt, dass es eine Art von Lösung für die andauernden bewaffneten Konflikte geben wird, sofern unsere Führer nicht durch ihre Provokationen und Eskalationen den Dritten Weltkrieg auslösten – so wie unsere Vorfahren in den Ersten und Zweiten Weltkrieg gestolpert sind. Es wird eine Nachkriegszeit in der Ukraine, in Israel, im Sudan, im Kongo, in Armenien-Aserbaidschan, im Niger, in der Sahelzone, in Syrien, im Jemen und in anderen Ländern mit noch Krieg geben:

Wir müssen uns auf diese Nachkriegszeit vorbereiten und dabei an die Worte in der UNESCO-Verfassung erinnern: ‘Da Kriege in den Köpfen der Menschen beginnen, muss die Verteidigung des Friedens von den Köpfen der Menschen ausgehen.’ [10]

Was ist Multilateralismus?

 Einfach ausgedrückt: Die Zusammenarbeit zwischen mehreren Akteuren auf der Grundlage souveräner Gleichheit. Das bedeutet, dass man sich an ein gemeinsames politisches Projekt hält, das auf der Achtung eines gemeinsamen Normen- und Wertesystems beruht. Der Multilateralismus beruht auf Grundprinzipien wie Konsultation, Einbeziehung und Solidarität. Dieser erfordert guten Willen, guten Glauben und die Verpflichtung zur Einhaltung und Durchsetzung rechtlicher Regeln. Wenn rechtliche Regeln ungestraft verletzt werden, wenn Urteile und Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs ignoriert werden, wenn Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung nicht umgesetzt werden, leidet das gesamte System. Es gibt zu viele Lippenbekenntnisse für das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, während es innenpolitisch und international ausgehöhlt wird.

Es klingt wie eine Plattitüde, aber es ist offensichtlich, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern, die nicht von einem [einzigen] Land aufgezwungen werden können, sondern ausgehandelt werden müssen. Die Welt braucht dringend Lösungen für Klima-, Ernährungs-, Energie- und Finanzfragen. Wir müssen bereit sein, uns mit Pandemien und Naturkatastrophen auseinanderzusetzen, selbst mit einem Asteroiden, der auf der Erde einschlagen könnte. Wir sitzen alle gemeinsam in nur einem Boot. Es ist die Aufgabe der Diplomatie, Lösungen durch multilaterales Geben und Nehmen, durch Kompromisse mit gesundem Menschenverstand, die zu einer Win-Win-Vereinbarung führen können, zu finden.

Die 25 Zayas-Prinzipien der internationalen Ordnung
dienen dem Frieden und der Sicherheit

In meinem siebten thematischen Bericht an den Menschenrechtsrat, den ich im März 2018 vorgelegt habe (A/HRC/37/63), habe ich Grundsätze der internationalen Ordnung formuliert, die meinen theoretischen und praktischen Ansatz zu diesem Thema im Lichte der empirischen Erfahrungen bei der Verwaltung des Mandats zusammenfassen. Diese Normen des Völkerrechts und der internationalen Praxis leiten ihre Rechtsgrundlagen aus den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen ab, wie vor allem aus:

  • den wichtigsten Resolutionen der Generalversammlung (insbesondere den Resolutionen 2131 (XX), 2625 (XXV), 3314 (XXIX), 39/11, 55/2 und 60/1),
  • den zentralen UN-Konventionen, unter anderem dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,
  • dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge,
  • dem Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen
  • und anderen universellen Verträgen wie den Genfer Rotkreuz-Konventionen und Zusatzprotokollen.

Jene Normen spiegeln die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts wider, wie es von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen geschaffen und angewandt wird und dienen der Verwirklichung der Vision einer friedlichen, demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, die auf der Zusammenarbeit aller Beteiligten beruht. Letztere umfassen staatliche wie auch nichtstaatliche Akteure, souveräne Länder, zwischenstaatliche Organisationen, transnationale Unternehmen, nach Selbstbestimmung strebende Völker und Minderheiten, indigene Völker sowie religiöse Institutionen und Zivilgesellschaften.

Jene Leitprinzipien sollten in einem ganzheitlichen Sinne verstanden werden und jede Art von „Fragmentierung“ des Völkerrechts in „eigenständige“, miteinander konkurrierende Rechtssysteme ausschließen: Die Autorität und Glaubwürdigkeit des Völkerrechtssystems hängt von seiner inneren Kohärenz und den Auslegungsregeln ab, die eine logische Hierarchie mit einer horizontalen gegenseitigen Verflechtung erkennen lassen. Diese Normen umfassen freilich nicht nur „harte Gesetze“, sondern auch „weiche Gesetze“ mit allgemeinen Auffassungen zu Ethik sowie Gerechtigkeit.

Wie Virginia Dandans Entwurf einer Erklärung zum Recht auf internationale Solidarität, [11] wie die UN-Erklärung zum Recht indigener Völker, [12] wie die Erklärung der Menschenrechtskommission zur Rechtswidrigkeit erzwungener Bevölkerungstransfers [13] sowie John Ruggies Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte[14] sind auch die Zayas-Grundsätze zur internationalen Ordnung nicht erschöpfend, doch mögen als nützliche Kriterien oder Standards dienen, um die Komplexität der sich entwickelnden internationalen Ordnung zu bewerten und besser einzuordnen.

Man sollte auch folgenden Vorbehalt im Hinterkopf behalten: Prinzipien und Normen sind keine Selbstläufer. So wie die Bibel das Problem der Sünde nicht gelöst und die UN-Charta Angriffskriegen und Ausbeutung nicht ein Ende gesetzt hat, werden diese Grundsätze nicht eo ipso eine demokratische und gerechte internationale Ordnung im 21. Jahrhundert garantieren. Realistisch betrachtet, selbst wenn alle diese Grundsätze und Erklärungen eines Tages zu UN-Verträgen würden, bräuchten sie immer noch politischen Willen, guten Glauben und einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus, um etwas zu bewirken.

Der erste Grundsatz lautet: ‘Das oberste Prinzip der internationalen Ordnung ist Frieden.’

In der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta heißt das Hauptziel der UN Organisation die Förderung und Erhaltung des Friedens. Dazu gehört die Verhütung lokaler, regionaler und internationaler Konflikte und im Falle eines bewaffneten Konflikts die Durchführung wirksamer Maßnahmen, die auf Friedensschaffung, Wiederaufbau und Versöhnung abzielen. Die Herstellung und Lagerung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ständige Bedrohung für den Frieden dar [15]. Daher ist es notwendig, dass die Staaten im guten Glauben über den baldigen Abschluss eines weltweiten Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle verhandeln [16]. Frieden ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg und erfordert eine gerechte Weltordnung, die durch die schrittweise Beseitigung der eigentlichen Konfliktursachen gekennzeichnet ist, einschließlich extremer Armut, endemischer Ungerechtigkeit, Privilegien und struktureller Gewalt. Das Motto der Internationalen Arbeitsorganisation verdient es, als universelles Motto für unsere Zeit anerkannt zu werden:

‘Si vis pacem, cole justitiam’ [wenn Du den Frieden willst, kultiviere die Gerechtigkeit].

Darüber hinaus muss Frieden als ein Ermächtigungsgesetz anerkannt werden, das den Genuss bürgerlicher, kultureller, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rechte voraussetzt [17].

Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen

Anschließend ging ich auf die Probleme ein, die sich aus dem Krieg in der Ukraine, der, wie ich erklärte, eindeutig vermeidbar war, ableiten: Es waren der Unilateralismus der Vereinigten Staaten, die ständigen Provokationen der NATO und die Weigerung der Ukraine, ihre vertraglichen Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, die schließlich zum bewaffneten Konflikt führten. Die Unnachgiebigkeit der USA und der NATO haben einen Waffenstillstand und multilaterale Friedensverhandlungen, trotz der Vermittlung des türkischen Präsidenten Erdogan und des ehemaligen israelischen Premierministers Bennett, unmöglich gemacht

Der Krieg in Gaza ist das Ergebnis von Verstößen Israels gegen zahllose UN-Resolutionen, darunter die Resolution 242 [18] des Sicherheitsrats, und der Nichtumsetzung der Empfehlungen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 [19]. Der Krieg begann nicht am 7. Oktober 2023, sondern bereits 1947-48 mit der Nakba [20] und der ethnischen Säuberung Hunderttausender Palästinenser aus ihrer Heimat. … und die Situation der Bevölkerung des Gazastreifens, der seit 2007 illegal von Israel belagert ist, erinnert an das Warschauer Ghetto des Jahres 1943 und die Bemühungen der unglücklichen Juden, die Belagerung der Nazis zu durchbrechen [22]. …

Überlassen wir es dem Internationalen Gerichtshof, festzustellen, ob Israel Völkermord begehe [23], dass die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland [24] am Völkermord beteiligt sowie konkrete Vorschläge zur Entschädigung der Opfer zu machen wären.

Schlussfolgerungen

Wie können wir zur Stärkung von Multilateralismus und Frieden beitragen?

1) Wir müssen den Informationskrieg gewinnen. Wir schwimmen zu den Konflikten in der Ukraine, in Israel und anderswo in einem Meer von Lügen. Wir schwimmen in gefälschten Nachrichten, gefälschter Geschichte, gefälschtem Recht und gefälschter Diplomatie durch Medien, die größtenteils im Dienst von Washington und Brüssel stehen.

2) Die Länder sollten die Entdollarisierung in allen Bereichen fördern, um die anhaltende finanzielle und handelspolitische Erpressung durch die USA zu durchbrechen.

3) Die internationale Gemeinschaft sollte auf einer angemessenen Finanzierung der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen – aus dem regulären Haushalt – bestehen. Vor allem das UNRWA [Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten] muss angemessen finanziert werden. Die Länder, die dem UNRWA die Mittel vorenthalten, machen sich am Völkermord an unschuldigen palästinensischen Zivilisten mitschuldig.

4) Die internationale Gemeinschaft muss zusammenarbeiten, um künftige bewaffnete Konflikte dank multilateralen Verhandlungen zu verhindern. Meine 25 Grundsätze der internationalen Ordnung [25] konzentrieren sich auf die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und die strikte Einhaltung von Vertragsverpflichtungen, die Achtung von Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung sowie die Umsetzung von Urteilen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs.

5) Mehr Staaten sollten sich der Klage Südafrikas vor dem IGH [Internationalen Gerichtshof] gegen Israel anschließen.

6) Multilateraler Druck auf Israel ist notwendig, um einen sofortigen Waffenstillstand und eine angemessene Entschädigung der Opfer sicherzustellen.

7) Die Staaten sollten den Abbruch der diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Israel in Erwägung ziehen. …

8) Die Generalversammlung sollte israelischen Diplomaten das Beglaubigungsschreiben entziehen und ihnen das Stimmrecht in der Generalversammlung entziehen, wie es 1973 gegen das Apartheidregime in Südafrika geschehen war.

9) Die Generalversammlung sollte sich auf Artikel 96 der UN-Charta berufen und den IGH mit Rechtsfragen befassen, um Gutachten zu vielen dringenden Fragen einzuholen, einschließlich der Unrechtmäßigkeit einseitiger Zwangsmaßnahmen, der Tatsache, dass UCMs die Vorteile der Globalisierung zunichtemachen, Lieferketten sabotieren und humanitäre Krisen verursachen.

10) Der IGH sollte erklären, dass UCMs Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, da durch UCMs Zehntausende von Menschen getötet werden, wie in Eingaben an den Internationalen Strafgerichtshof dokumentiert wurde, die der Ankläger Karim Khan bisher jedoch offenbar auf Eis gelegt hat.

11) Die Generalversammlung sollte den Entwurf des Übereinkommens über das Recht auf Entwicklung und den Entwurf der Erklärung zur internationalen Solidarität [26] annehmen.

12) Die Länder sollten sich weigern, UCMs umzusetzen, hingegen diplomatischen Schutz Personen und Unternehmen, die illegalen UCMs ausgesetzt wären, einräumen. Beispiel: Die Schweiz sollte ihrer Großbank UBS verbieten, sich einer illegalen extraterritorialen US-Gesetzgebung zu unterwerfen. Die Schweiz sollte die Rechte ihrer Unternehmen verteidigen und sich gegen illegale US-Gesetze zur Wehr setzen. Die Schweiz sollte gegen die USA vor dem IGH, dem Ständigen Schiedsgerichtshof, dem WTO-Streitbeilegungsgericht und anderen Instanzen klagen.

13) Es sollte ein multilateraler Fonds eingerichtet werden, um schwächere Länder und Unternehmen zu unterstützen, die sich weigern, UCMs umzusetzen und die von den USA und anderen Ländern, die UCMs verhängen, mit Sanktionen belegt würden.

14) In Anbetracht der Tatsache, dass Menschenrechte justiziabel bzw. gerichtlich einklagbar sein müssen, muss die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die regionale und internationale Rechtsprechung durch Organe wie den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker, den UN-Menschenrechtsausschuss, den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte usw. zu stärken.

15) Es sollte ein globaler Pakt über Erziehung zu Multilateralismus und Frieden geschlossen werden.

***

Alfred de Zayas ist Rechtsprofessor an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012 bis 18 unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter „Building a Just World Order“ (2021), „Countering Mainstream Narratives“ (2022), und „The Human Rights Industry“ (Clarity Press, 2021).

 


Übersetzung aus dem Englischen: UNSER-MITTELEUROPA

Die in den Gastbeiträgen vertretenen Auffassungen müssen sich nicht in jedem Fall mit denen der Redaktion decken.

> Beitrag UNSER-MITTELEUROPA über
Alfred de Zayas vor UN zur Rechtswidrigkeit ‘einseitiger Zwangsmaßnahmen

> Beitrag UNSER-MITTELEUROPA über
Genfer Institut richtete Offene Briefe zur Tragödie in Nahost an EU

> Quellenangaben:

[1] https://www.un.org/en/ga/73/resolutions.shtml
[2] https://theconversation.com/the-end-of-history-francis-fukuyamas-controversial-idea-explained-193225
[3] See the 2014 Report of the UN Independent Expert on International Order to the UN Human Rights Council https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g14/087/30/pdf/g1408730.pdf?token=pBl9XUT9aPz1D2Mglm&fe=true
[4] https://www.un.org/millenniumgoals/
[5] https://sdgs.un.org/goals
[6] The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. New York, Basic Books, 1997
[7] https://www.securitycouncilreport.org/un-security-council-working-methods/arria-formula-meetings.php
[8] https://www.counterpunch.org/2024/03/27/un-charter-un-credibility-and-unlawful-unilateral-coercive-measures/
[9] https://www.claritypress.com/product/human-rights-industry/
[10] https://www.unesco.org/en/articles/constitution-united-nations-educational-scientific-and-cultural-organization-2022-edition
[11] https://undocs.org/A/72/171
[12]https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/declaration-on-the-rights-of-indigenous-peoples.html[13] Annex to document E/CN.4/Sub.2/1997/23.
[14] https://www.ohchr.org/Documents/Publications/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf
[15]  The UN Human Rights Committee regularly issues “general comments” to elucidate the scope of its provisions.  See General Comments Nr. 6 and 14 on the right to life, which condemn the production and stockpiling of weapons of mass destruction that may destroy life on Earth.  https://www.refworld.org/docid/453883f911.html
https://www.refworld.org/docid/45388400a.html
[16] See my 2014 report to the Human Rights Council A/HRC/27/51, paras. 6, 16, 18 and 44. The United Nations Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons entered into force on 22 January 2021. https://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/tpnw/
https://news.un.org/en/story/2020/10/1076082
[17] Alfred de Zayas, “Peace” in William Schabas (ed.), Cambridge Companion to International Criminal Law, Cambridge 2016, pp. 97-116.
[18] http://unscr.com/en/resolutions/242
[19] https://www.icj-cij.org/case/131
[20] https://www.aljazeera.com/news/2023/5/15/the-nakba-five-palestinian-towns-massacred-75-years-ago
[21] Jimmy Carter, Palestine:  Peace not Apartheid, Simon & Schuster, New York, 2006.  We can have peace in the Holy Land, Simon & Schuster, New York, 2009.
[22] https://www.nationalww2museum.org/war/articles/warsaw-ghetto-uprising
[23] https://www.icj-cij.org/case/192  South Africa v. Israel
[24] https://www.icj-cij.org/case/193 Nicaragua v. Germany.
[25] Chapter 2, Building a Just World Order. https://www.claritypress.com/product/building-a-just-world-order/
[26] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/issues/solidarity reviseddraftdeclarationrightInternationalsolidarity.pdf



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Von Redaktion

4 Gedanken zu „24.4.2024: Internationaler Tag von Multilateralismus und Diplomatie für Frieden“
  1. Zentralismen wie die UNO haben den Nachteil, daß sich kleine Grüppchen mit viel Geld und Medienmacht sowas kaufen und beeinflussen können. Lorena shrieb von der BRD GmbH, gibt es außer Japan noch mehr davon? 79 Jahre besetzt. Verträgt sich das mit dem allseits hochgelobten Völkerrecht? Die bRD-Marionetten betreiben seit Jahren Völkermord an ihrem Volk, indem sie Abtreibungsgesetze verabschiedet haben und Fremdansiedlungen betreiben. Das ist Hochverrat, aber sind sie in einem fremdbestimmten Land überhaupt zur Rechenschaft zu ziehen? Das erklärt wahrscheinlich das kackfreche Auftreten der beiden Kriminellen Layen und Scholz.

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    1. In dem Fall hat sie m. A. n. r.cht, aber ansonsten ist sie eben auch eine Sözialüstin aus der alten DeDeäR-Schule und ich weiß noch, was sie gefordert hat als Vorsitzende der L.nken. Sie würde ja, wenn ich nicht irre, auch wieder mit den l.nken P.rteien des Altp.rteienk.rtells köalieren.
      Daher gibt es für eine evtl. noch Wiederherstellung der Freiheit und echten D.mokr.tie mit dann auch V.lksabstimmung (aber m. A. n. nur für echte Einheimische) nur eine w.hlbare P.rtei und die ist die blaue Vernunft m. A. n..
      Alles andere sind nutzlos verteilte St.mmen, die den BLAUEN verlorengehen. Es gibt nur noch die Chance, so viele Stimmen wie möglich auf die BLAUEN zu konzentrieren – alles andere ist nutzlos und nützt nur den Altp.rteien.
      Auch der Tierschutzverein sind verplemperte St.mmen, die hier null positive Änderung bewirken und man muss sich im klaren sein oder sollte sich im klaren sein, dass für Moesseläms z. B. Hunde dreckig sind – also würde es da schon bei Tierschutz bergab gehen und Schweinehaltung für vermutlich verboten bzw. möglicheweise all die echten tierischen Schweine bästialisch gemeuchelt – wie vermutlich auch die nicht sich zwangsisselämieren lassen wollenden Ongläubigen.
      Meiner Ansicht nach.

  2. Landesverrat 1989/1990

    Im Rahmen der Ereignisse des Jahres 1989 traten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher als Landesverräter hervor und gaben die Verantwortung für Gesamtdeutschland auf. Die Zurückgliederung der Deutschen Ostgebiete wurde abgelehnt, Berlin wurde zur Täuschung des Deutschen Volkes als Hauptstadt eines angeblich souveränen Deutschlands vereinnahmt.
    Art. 23 GG Asb. 1 neue Fassung (Auszug):

    Die BRD GmbH!
    Mit dem Begriff BRD GmbH verbindet sich ein rechtspolitischer und rechtswissenschaftlicher Diskurs, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland nachweisbar kein Staat sei, sondern eine Wirtschaftsverwaltung.

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