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Die EU gleicht einem Schwarzen Loch, das Geld auf nimmer Wiedersehen aufsaugt. | Bild: shutterstock

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht dem Libanon finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe, um illegale Migration einzudämmen. Kritiker wie die FPÖ und Experten brandmarken den Plan jedoch als naiv und kontraproduktiv, da er die Migrationsproblematik in Europa nicht lösen, sondern potenziell verschärfen könnte.

Die jüngste Zusage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Libanon im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität finanziell unter die Arme zu greifen, stößt auf heftige Kritik. Ein Milliardenpakt, der die Asylproblematik Europas durch finanzielle Injektionen in den Libanon lösen soll, wird von der FPÖ und von Fachexperten als irrsinnig und realitätsfern verurteilt. Die Geschichte hat dabei bereits gezeigt, dass solche finanziellen Zuwendungen die Migration nicht stoppen, sondern eher die Korruption in den Empfängerländern fördern und falsche Anreize setzen.

Harald Vilimsky von der FPÖ und die Europasprecherin Petra Steger kritisieren den Pakt als Panikreaktion einer EU, die vor den Herausforderungen der Migration kapituliert hat. Anstatt echte Lösungen wie effektive Grenzsicherungen oder die Einrichtung von Betreuungszentren außerhalb Europas voranzutreiben, versucht die EU, ihr Versagen mit Geld zu übertünchen. Der Expertenmeinung nach wird dieses Vorgehen nicht die Kernprobleme adressieren, sondern lediglich die Symptome lindern, während die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme unangetastet bleiben.

Die geplante Finanzhilfe von einer Milliarde Euro ist insbesondere deshalb problematisch, weil sie voraussichtlich keine nachhaltigen Veränderungen in den strukturellen Problemen des Libanons bewirken wird.

Die Mittel, die für „Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung” sowie für wirtschaftliche und soziale Reformen eingeplant sind, könnten in einem Land, das von politischer Instabilität und Korruption gezeichnet ist, leicht fehlgeleitet werden. Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, äußerte deutliche Zweifel an der Effektivität des Pakts und bezeichnete die Annahme, dass der Libanon den Flüchtlingsstrom eindämmen könnte, als „irre“.

Diese Kritik spiegelt eine tiefere Misstrauenskrise gegenüber der EU-Politik wider, die von vielen als eine Wiederholung alter Fehler gesehen wird. Während die EU-Führung behauptet, durch diesen Pakt das Asylproblem an den Wurzeln packen zu wollen, sehen Kritiker darin lediglich eine Verlagerung des Problems, ohne die tatsächlichen Push- und Pull-Faktoren der Migration effektiv zu adressieren. Angesichts der steigenden Migrationszahlen und der kontinuierlichen Belastung der europäischen Sozial- und Sicherheitssysteme wächst der Druck auf die EU, endlich eine Politik zu verfolgen, die nicht nur symptomatisch, sondern ursächlich wirkt.

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen werden solche Entscheidungen zweifellos auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit und Effektivität der europäischen Migrationspolitik sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT (Autor A.R.), unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION



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Von Redaktion

10 Gedanken zu „EU-Migrationspakt mit Libanon: Ein Fehltritt mit fatalen Folgen“
  1. Christliche Flüchtlinge in christiche Staaten und muslimische Flüchtlinge in muslimische Staaten.
    Hat nichts mit Rasssismus oder Ausgrenzung zu tun.
    Aber Gleichgesinnte zu Gleichgesinnten!
    Wer unsere Lebensweise nicht respektiert, hat bei uns nichts zu suchen!

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  2. Solche Abkommen sind reine PR für’s dummgespritzte Fußvolk, nichts anderes (jetzt vor der Wahl).
    Erst vor ein paar Wochen stimmte die EVP-Fraktion in Brüssel ausdrücklich für weitere unbegrenzte Aufnahme von Migranten nach Europa.

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  3. Das ist doch eine Win-Win-Situation für die Almans: Wir bezahlen Mrd. an das korrupte Libanesenregime und kriegen dafür schutzsuchende Kuffnucken geschenkt!

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  4. Das Problem ist u. a., dass hier nur gelabert und herumdiskutiert, aber nichts gemacht wird. In anderen Ländern wie deren Herkunftsländer würde mit denen kurzer Prozess gemacht – Aus die Maus, Finito, Endegelände.
    Meiner Ansicht nach.

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  5. Da gibts drei Moeglichkeiten. Die erste ist eine versteckte Finanzspritze incl. Korruptionsgelder fuer den Libanon unter dem Motto “Fluechtlinge”. Die zweite Moeglichkeit ist, dass die Sache ernst gemeint ist und bescheinigt zumindest v.d.Leyen dass sie ueberhaupt (Null) Ahnung von den Handlungsweisen der Araber hat. Die dritte Moeglichkeit ist, es ist gewollt umEU-Gelder abzuschoepfen und verschwinden zu lassen. Das Geld ob so, so oder so kommt wieder mal vom Steuerzahler und wird im schwarzen Loch verschwinden. Raus aus der EU! v.d.Leyen in den Knast!

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  6. Es sind die Sürer, die jetzt auch aus dem Liban.n hier hereingeflutet werden sollen – weiterer Isseläm.
    Als wenn Aräbien nicht genug isselämische auch friedliche und reiche Länder hätte, in die sie zu ihren Glaubensbrüdern und -schwestern gehen könnten. Aber da gibt es keine fürstlichen Ali Mentes und Kindergöld und sie müssen für ihren Unterhalt arbeiten. Zudem haben sie ja noch den Auftrag, hier die Zwangsisselämisierung des Abendlandes zu vollziehen.
    Meiner Ansicht nach.

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  7. der erste fehltritt war wohl
    die gründung einer atlantik
    gesteuerten EUunion…

    unterm strich ein natoeuropa
    das jetzt auf blackrock und
    brexit befehl gegen ihre kontinal-
    brüder (so nebenbei die 2 grössten atommächte der welt) also russland
    und china marschieren soll))

    da kann mann dieser deppenEU wohl
    nur noch guten untergang wünschen.

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  8. Um in Deutschland wieder normale Verhältnisse einkehren zu lassen, müssen alle etablierten Politiker, samt 80% der beamteten Parasiten in einen Urlaub geschickt werden. Und der Urlaub ist kostenlos in Sibirien! Da können sie mal den Service der Kriegsgefangenen erleben. Denn auch die sind durch solche deutschen Politiker dahin gekommen!

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