Chinas Sprecher auf PK: «Äußerungen der US-Seite, fehlt der gesunde Menschenverstand…»

Der atlantische Hegemon lässt in seinen Angriffen nicht locker – insbesondere nicht gegen China. Das Verlangen des kollektiven Westens nach Eskalation, gefolgt von seinem Endsieg über die ganze Welt scheint ungebrochen.

 Von REDAKTION | Dazu wird das vollständige Spektrum der hybriden Kriegsführung in Stellung gebracht: Der Wirtschaftskrieg gegen China ist nur eine der Formen davon. Der atlantische Hegemon verfolgt eine aggressive Langzeitstrategie. Dazu gehören auch Mehrfrontenkriege. Die kollektiven Angreifer verfolgen mit ihrem Vabanque-Spiel auf beiden Seiten des eurasischen Kontinents die sogenannte «strategische Niederlage» – sprich die staatliche Vernichtung – nicht nur der Russischen Föderation, sondern vor allem auch ihrem vermeintlich «strategischen» Hauptgegner China zu bereiten.

Lin Jian: China fordert die USA auf, die Gesetze der Marktwirtschaft zu respektieren und internationale Wettbewerbsregeln einzuhalten…

AFP: Das US-Handelsministerium hat gestern 37 chinesische Unternehmen auf die Liste der Unternehmen, die Ausfuhrkontrollen unterliegen, gesetzt. Darunter befinden sich auch einige Unternehmen, die im Verdacht stehen, sanktionierte Güter nach Russland zu liefern. Wie lautet die Antwort Chinas darauf?

Lin Jian: Wir sind entschieden dagegen, dass die USA die «Entity List» [Liste von Handelsbeschränkungen des Amts für Industrie und Sicherheit (BIS) unter dem US-Handelsministerium für bestimmte ausländische Personen, Organisationen oder Regierungen] und andere Exportkontrollen missbrauchen, um gegen chinesische Unternehmen vorzugehen. China und Russland haben das Recht auf eine normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit sollte nicht von außen beeinflusst oder eingeschränkt werden. Ich möchte betonen, dass die USA schon über einen langen Zeitraum hinweg chinesische Unternehmen schikanieren, indem sie sich auf «Risiken für die nationale Sicherheit» berufen, ohne jedoch irgendwelche Beweise vorzulegen.

Wir fordern die USA nachdrücklich auf, den Begriff der nationalen Sicherheit nicht länger überzustrapazieren, Handels- und Technologiefragen nicht länger zu politisieren oder als Waffe einzusetzen, vielmehr die verschiedenen Arten von Sanktionslisten nicht länger als Schikane gegen chinesische Unternehmen zu missbrauchen. China wird weiterhin alles Notwendige tun, um die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu verteidigen.

Global Times: Es wurde berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken kürzlich auf einem vom McCain-Institut veranstalteten Forum erklärt hatte, dass China im internationalen Handel auf «unfaire – nicht vergleichbare [komparative] Vorteile» setze. Wie lautet Chinas Kommentar dazu?

 Lin Jian: Den Äußerungen der US-Seite fehlt der gesunde wirtschaftliche Menschenverstand, indem sie Fakten ignorieren: Die chinesische Wirtschaft ist über [erfolgreiche] Teilnahme am riesigen Weltmarkt stark geworden. China hält sich an die internationalen Handelsnormen und Abkommen der Marktwirtschaft. Es stützt sich auf seinen riesigen Markt, eine breite Palette darin eingebundener Industrien, reiche Humanressourcen im uneingeschränkten Wettbewerb des Marktes. Dies alles sind Chinas komparative Vorteile.

Die USA überziehen das Konzept der nationalen Sicherheit in Bezug auf Wirtschaft und Handel. Sie stören den normalen internationalen Handel, indem sie Lieferketten abkoppeln und unterbrechen, um «kleine Gärten mit hohen Zäunen» zu bauen. Darüber hat man den «Inflation Reduction Act» [IRA 2022 – Milliardenschweres Kreditprogramm einseitig zugunsten von US Unternehmen unter dem Deckmantel von «Klimakrise» & «Umweltgerechtigkeit»] und andere Maßnahmen zur Subventionierung bestimmter US-Industrien verabschiedet und zahlreiche diskriminierende Regelungen für ausländische Unternehmen und insbesondere Maßnahmen zur Beschränkung und zum Ausschluss Chinas in das Gesetz aufgenommen. Sind diese Maßnahmen [der USA], welche die De-Globalisierung fördern, den Wettbewerb ausschließen und gegen die Gesetze der Marktwirtschaft verstoßen, nicht darauf ausgerichtet, «unfaire Vorteile» zu erlangen?

Abgesehen davon China die Schuld zu geben, haben die USA selbst das eine gesagt und das andere getan: Dies stellt typische Doppelmoral und eine Schikane dar.

China fordert die USA auf, die Gesetze der Marktwirtschaft zu respektieren, die internationalen Wettbewerbsregeln einzuhalten, unverantwortliche Verleumdungen und Verunglimpfungen zu unterlassen, das Konzept der nationalen Sicherheit nicht mehr überzustrapazieren und ihre nicht marktwirtschaftliche Politik und Praxis der Korrektur zu unterziehen.

Reuters: Eine Gruppe amerikanischer Gesetzgeber stellte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der es der Regierung Biden erleichtern würde, Exportkontrollen für KI-Modelle einzuführen, da die Gefahr bestehe, dass US-Technologie in die falschen Hände gerate. Möchte das Außenministerium dazu Stellung beziehen?

Lin Jian: Die Fakten zeigen, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen sowohl für China als auch für die USA von Vorteil ist und die Menschen in beiden Ländern davon profitieren. Die Verknüpfung von Handels- und Technologiefragen mit Politik und Ideologie sowie ihre Instrumentalisierung oder gar die Forderung nach einer Entkopplung und Abtrennung von Lieferketten würde den normalen Handel und die gegenseitigen Investitionen auf bilateraler und globaler Ebene nur stören. Dazu würden dadurch die Industrie- und Lieferketten destabilisiert. Dies ist im Interesse von niemandem, auch nicht im Interesse der USA.

Die USA sollten ihre Zusagen einhalten und keine Abkopplung von China anstreben und Chinas Entwicklung nicht behindern, keinen Protektionismus betreiben, keine technologischen Blockaden und Beschränkungen gegen China verhängen sowie die internationale Handelsordnung nicht stören. China wird alles Notwendige tun, um seine rechtmäßigen Rechte und Interessen zu schützen.

Bloomberg: Die Regierung Biden wird voraussichtlich schon nächste Woche eine weitreichende Entscheidung über Zölle gegen China bekannt geben. Es wird erwartet, dass sich diese gegen strategische Schlüsselsektoren wie Elektrofahrzeuge richten werden. Es klingt also nach weiteren Zöllen. Hat das Außenministerium eine Stellungnahme dazu?

Lin Jian: Für spezifische Details, verweise ich Sie an die zuständigen Behörden: Die von der früheren US-Regierung gegen China verhängten Tarife gemäß Sektion 301 haben den normalen Handel und den wirtschaftlichen Austausch zwischen China und den USA empfindlich gestört. Die WTO hat bereits entschieden, dass diese Tarife gegen WTO-Regeln verstoßen. Anstatt diese falschen Praktiken aufzugeben, fahren die USA fort, Handelsfragen zu politisieren, das sogenannte Überprüfungsverfahren der Sektion 301-Tarife zu missbrauchen und Zollerhöhungen zu entwerfen. Das wird die Schuld der USA nur doppelt so groß machen.

Wir fordern die USA auf, sich an die WTO-Regeln zu halten, alle zusätzlichen Zölle gegen China aufzuheben und keine neuen zu erheben. China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen.

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 Transkript-Erstellung & Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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