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Bild: IMAGO Ukraine Presidency ZUMA Wire

Am 20. Mai 2024 läuft die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab. Es ist allerdings davon auszugehen, dass er weiterhin ohne jeglichen Volksentscheid weiter  regieren wird. Wahlen werden nicht abgehalten und selbst eine andere Form der Bestätigung auf demokratischen Weg bleibt aus. Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad).

Russland-Konflikt als „Ausrede“ für undemokratische Zustände

Von vielen wird der weiter anhaltende Konflikt mit Russland als Ausrede für die Vernachlässigung von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in der Ukraine verwendet. Doch für die Menschen, welche sich seit 2014 mit dem Ukrainekonflikt auseinander gesetzt haben, ergibt diese Situation ein klares Muster.

Von Anfang an hatte der Westen in der Ukraine die faschistischen Kräfte unterstützt und somit eine gewisse Kultur der „Selbstbedienung” an staatlichen Positionen und finanziellen Mittel toleriert. Der aktuelle Präsident der Ukraine, wie auch sein Team, entsprechen diesem Klischee leider tatsächlich. Aber woher kommt diese Ignoranz des Westens, wenn es um das Wiederaufleben des Faschismus geht?

Vielleicht haben zu viele Verantwortliche in der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten einfach nur eine „persönliche Nähe zu ihren Vorfahren“? Der deutsche Kanzler Olaf Scholz etwa zitierte im Dezember seinen Großvater, der im. 2. Weltkrieg „einen Bezug zur Ukraine hatte“. Auch der Bundesfinanzminister Deutschlands Christian Lindner  soll hier derartige Vorfahren haben. Ein besonders extremes Beispiel hierzu ist die Familie Landsbergis in Litauen, die über Jahrzehnte führende Politiker stellte und familienhistorisch direkt mit der Kollaboration mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht werden kann.

So hatten die Staaten im Baltikum auch eine eigene Kultur des Gedenkens für ihre Veteranen entwickelt, ohne über deren ideologische Beweggründe in irgendeiner Art zu reflektieren. Man sollte also auch hinterfragen, warum es auf europäischer Führungsebene so viele Menschen mit einem derartigen familiären Hintergrund gibt.

Tatsache ist, dass diese Gegebenheiten sowohl die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen ermöglichen, als auch die „Reaktion“ des ukrainischen Präsidenten darauf, sich ganz bewusst einer Wiederwahl und damit einer demokratischen Legitimation zu entziehen, erklärt.

Der ukrainische Präsident wird also so lange regieren, wie es dem Westen gefällt und nützlich ist. Ob dies den demokratischen Standards entspricht oder nicht ist dabei offenbar keine Frage.




 

Von ELA

16 Gedanken zu „Wie lange wird der ukrainische Präsident noch an der Macht bleiben?“
  1. Die Frage in der Überschrift ist unglückselig gestellt: Geht es um einen Präsidenten der Ukraine oder um einen GB-US-Vogt? Geht es um die Ukraine oder um die Ukrainer, d.h. geht es um Landbesitz und Rohstoffe oder geht es um Menschen, um Bürger, um deren Selbstbestimmung. Zwangsrekrutierung ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und Demokratie. Was soll es Menschen nützen, wenn ein in fremden Diensten stehender Verwalter ausgewechselt wird? Was haben Wilhelm Tell und die Schweizer gemacht? Haben sie den Habsburgervogt Gessler durch einen anderen Habsburgervogt ersetzen lassen? Die Schweizer haben sich per Rütli-Schwur zur genossenschaftlichen Selbstverwaltung fortentwickelt, sie sind von Sklaven zu richtigen Menschen aufgestiegen.

    1. 2003
      Juden in Deutschland Gerhard Schröder, SPD und Spiegel unterschreiben Staatsvertrag
      Mit dem Vertrag wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für die 83 jüdischen Gemeinden auf drei Millionen Euro im Jahr verdreifacht.
      Der Vertrag werde “im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland” geschlossen, heißt es in der Präambel.
      Die Regierung verpflichtet sich, zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats beizutragen.
      https://www.spiegel.de/politik/ausland/juden-in-deutschland-schroeder-und-spiegel-unterschreiben-staatsvertrag-a-232530.html

      1. “Die Wahrheit wird siegen.”

        Kompletter Unsinn, die Lüge regiert die Welt, zu allen Zeiten, auf allen Ebenen, weil die Masse der Leute die Lüge liebt, denn es lebt sich leichter mit dieser, auch wenn es sie am Ende umbringt. Die Unsicherheiten und Gefahren der Wahrheit sind viel zu erschreckend für all diese Deppen.

        9
        1
        1. Das ist “irdische Weisheit”.
          Wer so denkt, hat die Wahrheit noch nicht erkannt.
          Die Wahrheit kommt nicht aus der irdischen Welt, kommt nicht von Menschen.
          Der Mensch als einzelnes Wesen und allgemein die Menschheit, kann sich nicht vom Bösen befreien.
          Die Wahrheit, wird siegen.

    2. Allerdings kann ich nicht sagen, die Sch.r.a-Isselämisten, die Hämäs und Konsorten seien besser als die äNWeOo-Glöbalüsten. Ich sehe beide wie Päst und Chölera, die sich auf der Zielgeraden zu ihrem jeweiligen Welt-HERR-schaftsstreben m. A. n. gegenseitig benutzen wie man es allerorts sehen und beobachten kann.
      Meiner Ansicht nach.

  2. So lange noch die soooo guten westlichen Länder denen den Krieg finanzieren, so lange kann er noch weiter wursteln – erst wenn die westliche Kohle ausbleibt (besonders auch aus der BRD), sieht es mau aus im Staate Ukraine. Sein Privatgeld aus Israel wird er nicht anzapfen.

    21
    1. Die Frage dient eher einem unterhaltsamen Zweck.
      Als politische Figur ist Zelensky total unbedeutend.Jeder ,der nach ihm kommen wird, tut das gleiche:
      Gehorsam die Befehle der USA ausführen.
      Zelensky hat soweit nur eine Bedeutung als eine weltweit meistgehasste Person.

      10
      1. Biden,Nuland,Blinken usw.sind genauso involviert..Sie sind bei Weitem viel krimineller als Zelensky & Co.
        All diese Massenmörder kommen trotzdem ungestraft davon,obwohl eigentlich alle hingerichtet sein müssen.
        Ironie der Geschichte.

    2. Warum sollte er auch. Er hat persönlich nach meiner Kenntnis bislang nicht einen Cent aus seinem Privatvermögen “gespendet”. Aber noch habe ich die Hoffnung, dass nun langsam auch der Blödeste begreift : der Krieg ist selbst mit den ständigen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen nicht zu gewinnen .

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