Sergey Lawrow: «Die Schweiz ist als Ort für Friedensgespräche untauglich.»

Sergey Lawrow, gab im Zuge der Anhörung zu seiner Wiederernennung als Außenminister vor dem außenpolitischen Ausschuss des Föderationsrates [Oberhaus der Russischen Föderation] bekannt, was Russland von der in der Schweiz anberaumten Ukraine Konferenz hält.

Gleichzeitig stellte  Lawrow klar:

Falls der Westen auf dem Schlachtfeld kämpfen möchte, so sind sie willkommen!

 Frage des außenpolitischen Ausschusses: Ist die vom Westen im Juni in der Schweiz einberufene Konferenz zur Ukraine-Frage eine potenzielle Bedrohung für die außenpolitischen Interessen Russlands? Welche Pläne verfolgen wir, um dem destruktiven Komplott des Kiewer Regimes und seiner ausländischen Kuratoren die Absage zu erteilen bzw. dem entgegenzuwirken?

Sergej Lawrow: Die Konferenz wird seit langem von all jenen diskutiert, die versuchen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ohne dabei diplomatische Methoden abzulehnen, wie sie behaupten. Ihre diplomatischen Methoden (die Konferenz in der Schweiz ist keine Ausnahme, sondern nur eine Fortsetzung des Prozesses im Kopenhagener Format) laufen jedoch darauf hinaus, Russland ein Ultimatum zu stellen.

Im Januar war ich in New York, um an den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates zu den Themen “Palästina” und “Ukraine” teilzunehmen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz, Ignazio Cassis, hatte um ein persönliches Treffen gebeten. Er sagte, sie planten eine solche Konferenz. Er erklärte, wir bräuchten uns keine Sorgen zu machen nicht eingeladen zu werden, denn sie müssten erst untereinander und erst dann mit uns sprechen. So kann man mit niemandem reden, schon gar nicht mit Russland. Ich habe ihm all das ganz offen gesagt.

Neulich hat Herr Cassis einmal mehr gesagt, dass es sinnlos wäre, ohne Russland zu beratschlagen. Warum beruft man dann ein Treffen [ohne Russland] ein? Wolodymyr Selenskyj hat unverblümt dasselbe gesagt, was mir die Schweizer unter vier Augen sagten: Dass sie erst eine Koalition bilden und die “Formel” finden müssten, um sie dann Russland vorzulegen. Es geht nicht um Verhandlungen. Selbst wenn sie uns gleich eingeladen hätten, wären wir nur geladen, um die Selenskyj-Formel zu besprechen.

Es gab viele Initiativen: Von China, Südafrika, Brasilien und der Liga der arabischen Staaten (die kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation auf uns zukam). Die chinesische Initiative war am umfassendsten und zielte darauf ab, zunächst die Ursachen zu behandeln und an ihrer Beseitigung zu arbeiten. Die andere [Initiative] legte den Schwerpunkt auf humanitäre Aspekte (Kriegsgefangenen Austausch, Bergung Gefallener, Zugang für humanitäre Organisationen).

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte jedoch, dass man sich in Genf auf eine Konferenz gemäß der Selenskyj-Formel vorbereite, wonach alle anderen Initiativen [wieder] verschwanden. Er hat wieder einmal für alle anderen entschieden.

Falls der Westen auf dem Schlachtfeld kämpfen möchte (wie sie meinen) – so sind sie willkommen. Der finnische Präsident sagte kürzlich erneut, die Schweizer Konferenz wäre wichtig, aber man hätte Russland im Krieg zu besiegen, um es zu schwächen, damit es keine Bedrohung mehr darstelle. Sie kennen die Schauergeschichten, die sie erfinden und ständig wiederholen.

Unsere Gesprächsbereitschaft wurde auf höchster Ebene vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich jedes Mal bestätigt, wenn immer er sich mit der Ukraine-Frage befasste. Der Präsident erklärte die Voraussetzungen, nach denen wir bereit wären: Die allseitige Anerkennung bestehender Realitäten, einschließlich der vorgenommenen Änderungen der russischen Verfassung – nicht nur nach Worten, sondern auch in Taten. Jeder weiß und erinnert sich daran, dass wir in Istanbul nur einen Schritt davon entfernt waren, ein paraphiertes Dokument zu unterzeichnen, um darüber die militärische Sonderoperation zu beenden. Wie die Sponsoren des Kiewer Regimes heute zugeben, zu Bedingungen, die für die Ukraine sehr günstig gewesen wären. Unsere Politologen schließen sich dem an. Auch ich stimme dem zu.

Das war das letzte Mal, dass sich die russische Führung trotz zahlreicher vorheriger Täuschungen durch den Westen dazu entschlossen hatte, ihnen [dem Westen] zu glauben und ihren guten Willen zu zeigen. Doch, sie haben uns wieder getäuscht und uns zum Kampf gezwungen.

Was auch immer die Agenda scheint, die Schweiz ist als Ort für Friedensgespräche untauglich. Früher war sie ein neutrales Land. Ihr Territorium, wie das der anderen neutralen Länder (Österreich, Finnland, Schweden), gaben den Schauplatz verschiedener Konferenzen ab, weil derartige Austragungen allen entgegenkamen.

Inzwischen hat sich Bern [die Schweiz] eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt. Sie unterstützt nicht nur alle westlichen Sanktionen, sondern spielt in einigen Fragen sogar den Führer.

In Klammern möchte ich anmerken, dass die Schweiz weit vor der heutigen Situation um die Ukraine schon von ihrer Neutralität abgekommen war: Die Amerikaner haben ihnen vor vielen Jahren “die Arme verdreht” und die Schweiz hat das Bankgeheimnis weitgehend (und inzwischen praktisch vollständig) aufgelöst, obwohl es einst ein Symbol der [Schweizer] Neutralität war.

Wir stehen für die rechte Sache: Wenn sie [der kollektive Westen] es auf dem Schlachtfeld austragen wollen, dann soll es so sein. Schauen Sie sich nur an, wie sie über den steten und umfassenden Vormarsch unserer Streitkräfte immerzu jammern!

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Transkript-Erstellung & Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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