Moralisches Desaster für Rechtsstaat: Der Prozess gegen Björn Höcke

Der FAZ-Artikel zum Prozess und Urteil gegen Björn Höcke und seinen „Nazi-Spruch“ ging bereits raus und wurde veröffentlicht, da war das Gericht noch gar nicht zusammengetreten. Da hat wohl jemand von der FAZ aus Versehen das „Senden“-Knöpfchen gedrückt? Peinlich, peinlich, insbesondere deshalb, weil das Urteil genauso ausfiel, wie es die „pöhsen Rechten“ vorausgesagt hatten. Und es wird manchen darin bestätigen, dass die ganze Sache schon vor dem Prozess abgesprochen war. So schafft man Märtyrer.

Von NIKI VOGHT | Am Dienstag, den 14. Mai, der Prozesstag hat noch gar nicht begonnen, schießt sie FAZ eine Eilmeldung in die Medienlandschaft, die sofort aufgegriffen wird. Überschrift: „AfD.Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“.

In der ersten Pause der Sitzung erfährt der Vorsitzende Richter, Herr Jan Stengel von der Meldung und ist verärgert. Gleich, als die Sitzung weitergeht, will er klarstellen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung (neudeutsch „Fake News“) handelt. Die Kammer habe noch keine Entscheidung getroffen, lässt er jeden wissen. Dabei spricht er den Angeklagten direkt an. „So etwas habe ich noch nie erlebt“ sagt er fassungslos. Schließlich sei man noch bei der Beweisaufnahme.

Das mag tatsächlich ein kleines technisches Versehen gewesen sein, aber es hat eine sehr unerwünschte Wirkung für den Rechtsstaat, aber insbesondere auch für die Presse. Denn nicht ohne Grund hat der Begriff „Qualitätsmedien“ in den alternativen Medien und bei sehr vielen Bürgern den Unterton bitterer Ironie.

„Qualitätsmedien“: Für viele Bürger Sprachrohr und Handlanger der „da oben“

Allzu oft sitzen die „Qualitätsmedien“ und die Regierung, einschließlich der „Weltmächtigen“ in einem Boot. Es gibt zu viele Begebenheiten, bei denen man „dran fühlen“ kann, dass es eine Zusammenarbeit – oder besser eine Befehlskette von oben nach unten gibt, was denn der Bürger in den „Qualitätsmedien“ zu hören, sehen und zu lesen bekommt. Und was er folgerichtig zu denken hat. Zu oft wird wegzensiert, was eindeutige Tatsachen sind, aber nicht gesagt und nicht berichtet werden darf.

Und auch hier erweckt eines der „Qualitätsmedien“ fatalerweise den Verdacht, es sei das Urteil hinter den Kulissen bereits gefällt und durchgestochen worden und nur aus Versehen sei es aufgeflogen.

Und so ist es auch in den sozialen Medien vermutet worden. Denn schließlich geht es hier nicht um einen Hühnerdieb, dessen Taten die Allgemeinheit nur am Rande interessieren. Seit einiger Zeit — und auffälligerweise im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen, hat sich in den Reihen „der da oben“ die Angst vor und die Wut über die verhasste, einzige echte Opposition zu einer kreischenden Kakophonie gesteigert. Alles, aber auch alles wird aufgeboten, um den „Feind“ zu vernichten. Überall hört man die Leute sagen: „Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber das, was da an Hass und Hetze gegen diese Leute losgelassen wird, dafür wäre jeder Rechte schon im Knast!“. Und so kursieren auch in den Sozialen Medien solche Memes wie dieses hier:

Gerechtigkeit und Augenmaß sieht anders aus, das stimmt schon. Aber klar, es geht nur darum, dass man den politischen Gegner kriminalisieren, diffamieren, übelst framen und kleinkriegen kann.

Ein gefakter Skandal nach dem anderen, um die einzige Opposition auszuschalten

Der Focus schreibt:

„Ein fatales Signal, das gerade Anhänger der AfD in ihrer kritischen, abwehrenden Haltung gegenüber ‚etablierten Medien‘ und der vermeintlich voreingenommenen Justiz bestärken dürfte. Noch dazu, weil die Frankfurter Journalisten am Ende inhaltlich richtiglagen.“

Ganz genau. Wer kann das den Leuten übelnehmen, nachdem schon so viele hochgeschaukelte „AfD-Skandale“ sich ziemlich schnell als Lügengespinste entpuppten und ständig alles mit zweierlei Maß gemessen wird?

Zuletzt der „Skandal“ um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der EU-Parlamentswahl, dem man quasi Zusammenarbeit mit Spitzeln der chinesischen Regierung unterstellen wollte, was dann nach ordentlich hinten losging, weil der chinesische Spion im Auftrag und für den sächsischen Verfassungsschutz bei Krah spionierte.

Oder die „Wannseekonferenz 2.0“, die sich als ein riesiges Lügenmärchen von Correctiv herausstellte – und die angeblichen „Deportationspläne frei erfunden waren. Das, was Martin Sellner angesprochen hatte und als Möglichkeit aufzeigte, ist das, was Schweden und Dänemark schon lange machen und was Großbritannien jetzt noch toppt.

Oder die „Causa Bystron“: AfD-Mann Petr Bystron wurde durch die Medienmangel gedreht als Putin-Agent und ohne jeden Beweis behauptet, er habe Zahlungen aus Russland angenommen. Wieder war die „Faktenfinder“-Plattform Correctiv der Initiator der verlogenen Schmutzkampagne gegen die AfD, der sich sofort alle Qualitätsmedien anschlossen. Bis sich dann herausstellte, dass das Ganze eine reine Erfindung war. Eines der tschechischen Hauptmedien, die Zeitung „iDNES/Intelligenz“, brachte am 11. April 2024 einen Beitrag, in dem sie die Dinge geraderückte. Wieder einmal hatten die Hetzmedien Qualitätsmedien die Hosen auf den Knöcheln: Der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes BIZ, Ladislav Šticha, erklärte, dass der Name „Bystron“ nie gefallen oder erwähnt worden sei. Seltsamerweise war dann Totenstille im Blätterwald.

Eine „Naziparole“, die kaum einer kennt, kostet Herrn Höcke 13.000 € Strafe

Björn Höcke hat eine Nazi-Parole gesagt. Der Stern schreibt:

„Der Vorsitzende der Thüringer AfD wurde vom Landgericht zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2021 eine öffentliche Rede mit den Worten “Alles für Deutschland!” beendete. Dieser Satz war auf dem Dienstdolch der SA (Sturmabteilung) der NSDAP eingraviert. Nach Ansicht des Gerichts hatte Höcke damit bewusst die “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verwandt und sich damit strafbar gemacht.“ 

Kennen Sie, lieber Leser, Tom Gerhard? Als die Figur „Hausmeister Krause“ ist der Kölner Comedian im Rheinland bekannt. Hausmeister Krause ist im Club der Dackelbesitzer und bringt bei den skurrilsten Abenteuern immer wieder den Spruch: „Alles für den Dackel! Alles für den Club!“. Muss man das nun als eine Verharmlosung der Nazi-Ideologie verfolgen und hart bestrafen?

Der Stern giftet über Herrn Höcke: 

„Er, der Geschichtslehrer, der sich mit perfider Freude dem Sprachduktus der Nazis bedient, will nicht gewusst haben, dass ‘Alles für Deutschland’ eine zentrale SA-Parole war? Klar, und der Papst ist Atheist.“

Nun, aus gegebenem Anlass sollte man doch einmal an eine Initiative erinnern, die sich vor nicht ganz zehn Jahren ebenfalls einer Nazi-Parole bediente. Zitieren wir einen Artikel aus dem „Spiegel“ von 2005: Der „Spiegel“ wurde damals immer noch als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ gesehen und nahm in dem Beitrag „Du bist Deutschland – Echo aus der Nazi-Zeit“ Anstoß an einer alten Nazi-Parole, die plötzlich schick und in aller Munde war:

Mit dem Slogan “Du bist Deutschland” engagierten sich Promis wie Reinhold Beckmann, Anne Will, Ulrich Wickert, Sandra Maischberger, bekannte Tatort-Kommissare und viele weitere Prominente in der Öffentlichkeit. Dieser Satz ist aber eine echte Nazi-Parole aus 1934:

„Das Bild ist Schwarz-Weiß, Bäume sind zu sehen, ein großer Platz, rechts und links Uniformierte. In der Bildmitte prangt ein riesenhaftes Porträt von Adolf Hitler, darunter, in altdeutschen Lettern, die Worte: “Denn Du bist Deutschland.” (Bild dazu hier)
Ausgerechnet mit diesem Slogan “Du bist Deutschland” trommelt ein Zusammenschluss aus deutschen Medienunternehmen, darunter alle großen Verlage und Fernsehstationen, sowie Unterstützern seit Wochen für mehr Optimismus und Offenheit in Deutschland.“

Sieh an. Da gab es aber kein Gerichtsverfahren. Der Spiegel befragte das Pressebüro der Initiative „Du bist Deutschland“, ob man denn diesen Slogan wirklich glücklich finde, eingedenk dessen, wer ihn damals verwendet hat. Die Antwort von „fischerAppelt Kommunikation“, dem zuständigen Pressebüro der Initiative war, man sei zwar „nicht besonders begeistert“ von der Formulierung, aber es könne ja „nicht sein, dass der Begriff „Deutschland“ für die Vergangenheit reserviert“ sei. Man verurteile im übrigen auf’s Schärfste … usw. usf.

Weiter schrieb damals der Spiegel:

„Das Bild (mit dem Spruchband „Denn Du bist Deutschland“) ist abgedruckt in dem Buch “Ludwigshafen — ein Jahrhundert in Bildern”, erschienen 1999 und schon lange vergriffen. Die seltsame Ähnlichkeit zu der “Du bist Deutschland”-Kampagne ist dem Autoren des Buches, Stefan Mörz, schon vor einiger Zeit aufgefallen. “Jedes Mal, wenn ich den Spot im Fernsehen sehe, muss ich an dieses Bild denken”, sagte Mörz, Historiker und Stadtarchivar von Ludwigshafen, zu SPIEGEL ONLINE.
Die Aufnahme stammt aus den Jahren zwischen 1933 und 1935. “Das Foto wurde bei einer Veranstaltung auf dem größten Platz der Stadt, dem Ludwigsplatz, gemacht”, sagte Mörz. Weitere Aufnahmen vom selben Tag belegen, dass Nazi-Größen wie Hermann Göring und Joseph Goebbels anwesend waren.“

Na, wenn DAS nicht volles Rohr Nazi ist?!?

Auch, wenn es anders gemeint war, ist eine Nazi-Parole NICHT erlaubt!

Die Initiative rechtfertigt sich damit, dass man es ja ganz anders gemeint hat. Das aber ist vor deutschen Gerichten kein Argument.

Daher wurde sogar gegen die Grünen-Politikerin Jutta Boden ermittelt, die bei einer alkoholisierten Autofahrt im Januar 2024 von der Polizei erwischt wurde. Sie zeigte den Beamten zweimal den Hitlergruß und soll „Heil Hitler!“ gerufen haben – und das am Holocaust-Gedenktag. Die Polizei ermittelt wegen Alkohol am Steuer und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Aktionen. Es scheint noch kein Urteil hierzu zu geben, weitere Berichte sind im Netz nicht zu finden. Oder berichtet man nicht, weil gegen die grüne Dame keine Anklage erhoben werden soll? Wäre das jetzt unpassend angesichts des Höcke-Prozesses?

Auch ein Mann, der in Fürth aus Protest gegen die AfD den Hitlergruß zeigte und Heil Hitler und Heil Höcke rief, wurde – trotz unterschiedlicher Darstellung des Tatverlaufs – zu 70 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Es half dem Mann nicht, dass er diesen Auftritt als Protest gegen die Nazi-AfD gemeint hatte. „Die taz“ schreibt:

„Für eine Verurteilung nach Paragraf 86a sei die Gesinnung zunächst unerheblich, da die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen durch die Strafbarkeit grundsätzlich eingedämmt werden soll.“

„Alles für Deutschland“ – keine wichtige Parole der SA!

Ein Zeuge für den Angeklagten Höcke ist der Historiker Dr. Karlheiz Weißmann, ein Experte für politische Symbole.

„Weißmann erklärt, dass die Losung „seit 1848 in Umlauf“ ist und später unter anderem „in sozialdemokratischen Wehrverbänden“ stark verbreitet war. In Kirchenkreisen („Alles für Deutschland, alles für Christus“), im Widerstand gegen die Nazis („Alles für Deutschland, nichts für Hitler“) und während der SED-Diktatur in der DDR sei die Parole ebenfalls verwendet worden. Auch die Nazis hätten sich „dieser Formel bedient“, so der Zeuge, allerdings habe sie dort „keine starke Präsenz“ gehabt. Die Parole sei in ihrer Bedeutung nicht vergleichbar mit „Sieg Heil“ oder „Deutschland erwache“, so Weißmann. Der einstige Geschichtslehrer versichert, die Hintergründe der Parole seien „kein Gegenstand des Geschichtsstudiums und erst recht nicht des Geschichtsunterrichts“ gewesen. Damit bestätigt er eine Aussage Höckes, der selbst viele Jahre Geschichtslehrer war, vom zweiten Verhandlungstag. Weißmann erklärt weiter, die meisten Menschen würden im Spruch „Alles für Deutschland“ wohl eher einen Ausdruck von „überschießendem Patriotismus“ sehen. Aber so gut wie niemand wisse, dass die Formel wegen ihrer Nähe zur SA unter Strafe steht. Darüber hinaus stellt Vosgerau die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 86a massiv infrage. Denn die Rechtsnorm verrate weder den Bürgern noch den Juristen, „was erlaubt und was verboten ist“. Selbst Spezialisten müssten erst juristische Fachkommentare zu Rate ziehen. Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Für den Fall, dass Höcke hier und heute verurteilt werde, kündigt Vosgerau an, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.“

Fazit

Dieser Prozess ist eine Sache, die in jedem Fall verloren ist, voreingenommen und von Anfang an schiefgelaufen mit dem nicht auszuräumenden Verdacht vieler Bürger, das Urteil habe schon vor dem Prozess festgestanden. Die Nummer mit dem vorschnell berichteten Urteil scheint das zu bestätigen. Der Prozess dient nicht der „Volkserziehung“, auch nicht der Dämonisierung der AfD sondern untergräbt in erster Linie das Vertrauen der Bürger in die grundsätzlichen staatlichen Instanzen. Und er hat den Ruch – wenn auch vielleicht unbegründet – dazu zu dienen, die anstehende Wahl zum Europaparlament zum Fiasko für die AfD zu machen. Das wird nicht gelingen. Und das merken die Bürger … falls sie sich überhaupt noch für den Prozess interessieren. Nicht wenige winken ab, wenn das Thema aufkommt: „ist doch klar, die wollen den plattmachen, egal wie.“

Es ist nicht gut, wenn das Vertrauen der Leute in den Staat dermaßen rapide schwindet. So etwas geht nie gut aus.