Warum wird der Staat immer repressiver?

Phase 1: Ignorieren!

Von WITTICH | Als Reaktion auf die Parteigründung der AfD 2013 versuchte die politische Führungselite der Bunten Republik zunächst eine Rezeptur aus den 80er-Jahren: Damals war es unter Helmut Kohl gelungen, die nationalkonservative Konkurrenzpartei der „Republikaner“ durch vollständiges Ignorieren klein zu halten. Trotz teils beachtlicher Stimmenerfolge durften Sprecher der Republikaner im Staatsfernsehen nicht auftreten, in Zeitungsberichten wurde so getan, als gäbe es die Partei gar nicht. Diese Taktik war im Fall der Republikaner letztlich erfolgreich.

Dem Aufstreben der AfD versuchte man zunächst mit denselben Methoden zu begegnen. Angela Merkel erwähnte den Namen der AfD im Wahlkampf 2013 kein einziges Mal, im Fernsehen kamen AfD-Vertreter nie zu Wort. Mit viel Glück für das Parteienkartell oder mit Hilfe von „Briefwählern“, wer weiß das schon, scheiterte die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp am Einzug in den Bundestag.

Als Folge der Immigrationskatastrophe von 2015 gewann die AfD weiter an Unterstützung, und komplett ignorieren ließ sich die AfD spätestens 2017 nicht mehr, als sie mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Angela Merkel musste nun reagieren und erklärte die „Brandmauer“: ein Schachzug, der die CDU gleichzeitig auf ewig an Merkels Lieblingspartei, den Grünen, fesselte. Angela Merkels „Brandmauer“ war allerdings auch ein erstes Indiz dafür, dass bloßes Ignorieren im Umgang mit der AfD nicht mehr ausreichte: Man braucht ja keine Mauer gegen jemanden zu errichten, den man ohnehin nicht wahrnimmt.

Presse und Fernsehen versuchten selbst nach 2017 mit teils kindischer Verbissenheit, die AfD aus Berichten weiter herauszuhalten. Wirklich aufgegeben hat man diese Taktik bis heute nicht, allerdings scheinen AfD-Vertreter seit dem Jahresanfang 2024 etwas häufiger im Staatsfernsehen auftreten zu dürfen: Bei etwa 20 Prozent in den Umfragen war zu diesem Zeitpunkt selbst völlig politikfremden Mitbürgern im Land aufgefallen, dass die ständige Überrepräsentanz der Grünen und die Unterrepräsentanz der AfD in den Talkshows der angeblich politisch neutralen Staatssender ARD und ZDF kein Zufall sein konnten. Die Phase taktischen Ignorierens scheint daher auch in der Medienwelt etwa mit dem Jahreswechsel 2023/24 an ihr Ende gelangt zu sein.

Phase 2: Auslachen!

Mit dem Einzug in den Bundestag 2017 begann zugleich die Phase 2 der Gandhischen Abfolge. Staatliche „Komiker“ wurden darauf angesetzt, in Sendungen wie „ZDF Magazin Royale“ und „Heute Show“ vor allem die Opposition in Form der AfD ins Lächerliche zu ziehen. Die AfD wurde als Partei von Volltrotteln dargestellt, über die man nur zu schmunzeln hätte. Diese Phase der bemühten Verächtlichmachung hält bis heute weiter an, allerdings dürften die immer selben Witze gegen den immer selben Gegner auf das Publikum bereits ermüdend wirken. Da Langeweile das Gift jeder Unterhaltungsindustrie ist, wird auch diese Phase in absehbarer Zeit an ihr natürliches Ende gelangen.

Phase 3: Bekämpfen!

Bis zur Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), deren Inhalte mit dem Programm der AfD, von Wirtschaftsfragen abgesehen, recht deckungsgleich sind, erreichte die AfD im Frühjahr 2024 Umfragewerte von bis zu 24 Prozent. Da dem Kartell also offenbar weder Ignorieren noch Auslachen geholfen hatte, man sich aufgrund der eigenen argumentativen Schwäche aber weiterhin keiner inhaltlicher Auseinandersetzung stellen konnte, setzte das System nun verstärkt auf Bekämpfung. Der ganze Blumenstrauß an altbekannten DDR-Methoden wurde aus der politischen Mottenkiste geholt: Verleumdungsgeschichten über „Deportationen“ wurden fabriziert, man kramte kurz vor der EU-Wahl einen angeblichen „Spion“ in Maximilian Krahs Büro hervor, Björn Höcke wurde wegen Nichtigkeiten vor Gericht gezerrt. Schikane, Unterdrückung, Verfolgung, Zermürbungstaktik – alles Maßnahmen Eins zu Eins übernommen aus Stasi-Zeiten.

Und aus Stasi-Zeiten wissen wir auch: Helfen werden diese mafiösen Methoden den Machthabern in den Glaspalästen ihrer Bunten Republik gar nichts. Mit solchen Praktiken wird nur noch mehr politisches Porzellan, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zerschlagen.

Die Aggressivität und Radikalität, die die Umvolker in den fossilen Parteien und ihre willigen Vollstrecker in Medien und Justiz aktuell an den Tag legen, sollten uns daher alle ermutigen: Wir befinden uns bereits in der Phase 3 und erleben eine zutiefst verunsicherte, argumentativ in die Enge getriebene Bande an der Staatspitze, die wie ein schwer verletztes Tier wild um sich schlägt. Bleiben wir standhaft!

Und freuen wir uns auf die Phase 4!