Präsident Putin zieht Bilanz über zweitägigen Staatsbesuch in China – Teil 1

Zum Ende seines Staatsbesuches in China, gibt Präsident Putin eine Pressekonferenz und erläutert die Ergebnisse der Gespräche mit China. Wir veröffentlichen das Interview in zwei Teilen und bringen heute Teil I.

Putin:

Aber das Prinzip des Olympismus ist etwas anderes – es geht um humanitäre Werte [nicht um Geld]!

Frage: Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass die ganze Welt Ihren Besuch hier verfolgt, wie die zahlreichen Nachrichtenberichte und Veröffentlichungen beweisen. Es ist klar, dass die Zukunft der sich schnell verändernden Welt weitgehend von den Positionen Russlands und Chinas abhängt. Nach Ihren Gesprächen in China würden wir gerne erfahren, ob Moskau und Peking ein gemeinsames Verständnis teilen, wie sich das zukünftige System der internationalen Sicherheit und Politik entwickeln sollte

Wladimir Putin: Zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping und der chinesischen Führung für die Einladung und die sehr positive und herzliche Atmosphäre während unserer gemeinsamen Arbeit danken.

Im Ganzen waren die Gespräche sehr bedeutsam und sehr substantiell. Es handelte sich um einen offiziellen Staatsbesuch, wie auch um eine Arbeitsreise: Von morgens bis abends haben wir praktisch den ganzen Tag mit dem chinesischen Präsidenten und seinen Kollegen verbracht. Wir haben zahlreiche Themen diskutiert.

Sie sagten, dass die Zukunft von Russland und China abhänge, aber das stimmt nur zum Teil. Die Zukunft der Menschheit hängt von der gesamten Menschheit ab. Sicherlich sind Russland und China wichtige Bestandteile der modernen Zivilisation. Wir haben unsere eigenen Ansichten darüber, wie wir uns entwickeln sollen. Ganz sicher wird unser Fortschritt den Fortschritt aller Partner auf dem Planeten beeinflussen.

Wir glauben, dass die Entwicklung konstruktiv und friedlich verlaufen sollte, daran besteht kein Zweifel. Abgesehen von unseren Interessen sollte die Interessen aller Parteien, die in internationalen Wechselbeziehungen stehen, Beachtung finden.

Natürlich ist es notwendig, die entstehende multipolare Welt zu stärken. Es besteht kein Zweifel, dass eine neue Welt vor unseren Augen im Entstehen ist und sich multipolar formiert. Ich glaube, alle Menschen sind sich dessen bewusst. Es ist wichtig, dass diejenigen, die versuchen, ihr Entscheidungsmonopol in allen globalen Fragen aufrechtzuerhalten, dies erkennen sollten. (Ich glaube, dass sie das wohl schon tun).

Nach solchem Verständnis sollten sie [auch Hegemonen] alles tun, um diesen natürlichen Prozess zu unterstützen. Ich wiederhole: Dieser Prozess sollte friedlich und konfliktfrei verlaufen, wobei die Meinungen aller im internationalen Prozess beteiligten Parteien in vollem Umfang Berücksichtigung finden sollten. Wir alle sollten bei den schwierigen Entscheidungen, die vor uns liegen, nach Kompromissen suchen.

Wir haben uns zu diesem Ansatz und zu genau dieser Art von Arbeit verpflichtet. Ich habe dies wiederholt geäußert und auch der chinesische Präsident hat dies betont: Unsere Wechselbeziehung, Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft mit China bzw. die russisch-chinesische Partnerschaft, richtet sich nicht gegen irgendjemanden. Unser Ziel ist einzig und allein, bessere Bedingungen für die Entwicklung unserer Länder zu schaffen, um das Wohlergehen der Menschen in China und der Russischen Föderation zu verbessern.

Frage: Wie ist Ihre informelle Zusammenkunft mit Xi Jinping verlaufen? Ihr Büro sagte, dass das Treffen in einem super-engen Format ablief, aber Verteidigungsminister Andrej Beloussow und der Sekretär des Sicherheitsrates Sergej Schoigu anwesend waren. Haben Sie über die Ukraine gesprochen? Was würden Sie persönlich als überzeugenden Beweis für die Gesprächsbereitschaft der Ukraine ansehen? Sowohl Sie als auch Außenminister Sergej Lawrow haben zuvor wiederholt gesagt, dass man den westlichen Partnern nicht mehr trauen könne.

 Wladimir Putin: Ja, dieses Treffen fand im engen Format statt. Wir haben wirklich viele Themen besprochen, die für die bilateralen Beziehungen wichtig sind. Wir haben die Frage zur Beilegung der Ukraine-Krise erörtert. Der Präsident der Volksrepublik China hat mir die Kern-Thesen während seines jüngsten Besuchs in Europa und seine Position im Zusammenhang mit den chinesischen Friedensinitiativen dargelegt. Wir haben mehr als einmal gesagt, dass wir glauben, dass China sich aufrichtig um eine Lösung dieses Problems bemüht. Es bietet verschiedene Optionen an und ist sehr flexibel. Ich glaube, dass China sich aufrichtig für eine Lösung dieses Problems einsetzt. Darüber haben wir ausführlich gesprochen.

Was unsere Gegenüber angeht, so sind das in diesem Fall die ukrainischen Führer und ihre europäischen und überseeischen Bosse. Nun, darüber haben wir schon oft gesprochen.

Als unsere Truppen in der Nähe von Kiew standen, sagten uns unsere westlichen Partner, dass es unmöglich sei, Dokumente zu unterzeichnen, solange die andere Seite eine Waffe an die Schläfe seines Gegenübers hält. Wir fragten, was zu tun wäre? Die Antwort lautete: „Es ist notwendig, die Truppen aus Kiew zurückzuziehen.“ Das taten wir. Am nächsten Tag warfen sie alle unsere Vereinbarungen in den Papierkorb und sagten: „Jetzt werden wir bis zum Ende kämpfen.“ Ihre westlichen Kuratoren vertraten die Position, die heute der ganzen Welt bekannt ist: Russland soll auf dem Schlachtfeld besiegt und eine strategische Niederlage bereitet werden.

Es waren nicht wir, die sich so verhielten. Das waren unsere Partner. Ukrainische Offizielle bestätigten das, insbesondere der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen in Minsk und später in Istanbul. Der damalige Premierminister [Großbritanniens], Herr Johnson, kam nach Kiew und riet der Ukraine, die Feindseligkeiten fortzusetzen. Herr [Davyd] Arakhamia, der Leiter der ukrainischen Delegation, der jetzt die Regierungspartei im ukrainischen Parlament vertritt, sagte, dass andernfalls alle Feindseligkeiten schon vor anderthalb Jahren beendet worden wären. Er sagte dies öffentlich, ich glaube, bei einem Treffen mit Journalisten. Daran lässt niemand einen Zweifel.

Fassen wir also diesen Teil meiner Antwort auf Ihre Frage zusammen:

Wir wurden erneut betrogen.

Jetzt müssen wir uns darüber klar werden, mit wem und wie wir verhandeln sollen, wem wir vertrauen dürfen und in welchem Umfang.

Natürlich analysieren wir jetzt alles, was in dieser Hinsicht geschieht. Natürlich schauen wir uns an, was im Zusammenhang mit dem allgemein angekündigten Treffen in der Schweiz, in Genf, passiert. Ich glaube, das ist der Ort des Treffens? [Anmerkung der Redaktion: Am Bürgenstock nahe Luzern] Wir werden sicherlich nicht von Formeln reden, über die wir überhaupt nichts wissen.

Aber im Unterschied zur Ukraine haben wir Gespräche nie abgelehnt. Sie sind es, die aus dem Verhandlungsprozess ausgestiegen sind. Sie kündigten an, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen wollten. Sie sind es, die gesagt haben, sie würden „bis zum Ende kämpfen“ –  doch, eigentlich nicht bis zum Ende, sondern bis zum „letzten Ukrainer“. Sie haben alles eigenhändig veranstaltet.

Wir haben eine Grundlage für den Verhandlungsprozess – das, worauf wir uns in Istanbul geeinigt hatten mit der Unterschrift des Leiters der ukrainischen Delegation auf dem Exzerpt zu diesem umfangreichen Dokument. Er hat es paraphiert. Wir haben dieses Dokument mit seiner Unterschrift darauf.

Wie lauten diese anderen zusätzlichen Bedingungen, von denen wir noch nie etwas gehört hatten und von denen wir nichts wissen? Das Ziel dieser Veranstaltung [in der Schweiz] ist klar: Sie wollen so viele Länder wie möglich zusammenscharren, um zu erklären, dass man sich mit allen geeinigt hätte, um es dann Russland als gelöstes Problem, als Ultimatum, zu präsentieren. Doch, das wird so nicht laufen.

Frage: Um beim Thema Ukraine zu bleiben… Gestern besuchte Wladimir Selenskyj Charkow und hielt dort eine Sitzung des Hauptquartiers. Gleichzeitig sind wir in der Nähe von Charkow in schwere Kämpfe verwickelt und unsere Truppen scheinen Erfolge zu erzielen.

Wladimir Putin: Das Wort „scheinbar“ ist falsch. Sie [die russischen Streitkräfte] sind auf dem Weg zum Erfolg. Jeden Tag rücken sie in strikter Übereinstimmung plangemäß vor.

Frage: Worüber geht es in dem Plan? Werden wir Charkow einnehmen? Oder besteht unser Ziel darin, einen Cordon sanitaire zu schaffen, wie Sie vormals erklärt hatten? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Ich weiß nicht, was das ukrainische Staatsoberhaupt gesagt hat.

Das Einzige, was ich weiß, ist, dass sie letztlich die Schuld an den Geschehnissen tragen. Den Ursprung der derzeitigen Kiewer Behörden schuf der Staatsstreich [der Coup d’etat im Jahr 2014]. Das bildete den Ausgangspunkt der heutigen Machtbefugnis der Ukraine. Das ist mein erster Punkt.

Zweitens haben [Kiews] westliche Sponsoren den Putsch ermöglicht, indem sie ihn unterstützt und orchestriert hatten. Sie haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich ein schwelender Konflikt zu einem bewaffneten Konflikt ausweiten konnte. Daran tragen sie die Schuld. Sie versuchen, die Schuld auf jemand anderen abzuwälzen und Russland für die aktuellen tragischen Entwicklungen verantwortlich zu machen. Aber das ist das Ergebnis ihrer eigenen Politik.

Was die Entwicklungen im Sektor Charkow betrifft, so haben sie auch daran schuld, denn sie haben Wohngebiete in den Grenzgebieten [Russlands], darunter Belgorod, beschossen und beschießen sie bedauerlicherweise weiterhin. Dort sterben Zivilisten, das ist für jeden klar. Sie feuern Raketen direkt auf das Stadtzentrum, auf Wohngebiete. Ich habe öffentlich gesagt, dass wir, wenn das so weitergeht, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone, einen Cordon sanitaire zu schaffen. Und genau das tun wir heute.

Was [die Einnahme von] Charkow betrifft, so gibt es im Moment keine derartigen Pläne.

Frage: Kürzlich wurde berichtet, dass chinesische Banken Überweisungen von russischen Banken nicht mehr annehmen. Haben Sie dieses Thema mit dem chinesischen Staatschef angesprochen? Wenn ja, haben Sie eine Einigung erzielt? Haben Sie ein mögliches Verrechnungsschema miteinander abgestimmt, das gegen westliche Sanktionen immun wäre? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Sanktionen gegen Drittländer, die wirtschaftliche Aktivitäten verfolgen, sind doppelt oder dreifach rechtswidrig, denn Sanktionen sind absolut illegitim, falls sie ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats beschlossen werden. Es geht über den gesunden Menschenverstand hinaus, wenn es gegen Drittländer zielt.

Im Übrigen verhängen Amerikaner und/oder Europäer solche Sanktionen sogar gegen ihre eigenen Verbündeten. Die Europäer wenden sie nicht gegen die Amerikaner an, aber die Amerikaner verhängen solche Sanktionen gegen europäische Wirtschaftsakteure und setzen sie oft nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere Länder in anderen Situationen ein. Das ist die gängige Praxis: Die Europäer lassen sich das gefallen, womit sie einmal mehr ihren Vasallenstatus gegenüber dem Herrscher jenseits des Meeres unter Beweis stellen. Doch, was soll’s!

Was solche Entscheidungen angeht, so schaden sie zweifellos der Weltwirtschaft direkt: Sie schaden nicht nur den Ländern, gegen die oder deren Wirtschaftsakteure sie erlassen sind, sondern treffen die Weltwirtschaft insgesamt. Es betrifft die Energiewirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche sowie vor allem die von den Wirtschaftsakteuren gestellten Fragen zur Abrechnung: Lösungen sind möglich, und es gibt solche Lösungen. Natürlich sollte dies auf Regierungsebene unterstützt werden und ich hoffe, dass dies auch geschieht.

Die Gründe für das Verhalten der großen Finanzinstitute sind verständlich: Niemand möchte aufgrund der Handlungen der USA Verluste erleiden, selbst wenn diese illegal wären. Ich möchte jedoch wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Es ist töricht und ein großer Fehler der amerikanischen politischen Eliten, denn sie fügen sich selbst großen Schaden zu, indem sie das Vertrauen in den US-Dollar unterminieren. Sie untergraben nach und nach den Status des Dollars als globale Verrechnungseinheit und Reservewährung, auch wenn sie jetzt daraus riesige Gewinne einstreichen.

Zuerst haben sie das Bretton-Woods-System übernommen. Dann haben sie den Goldstandard des Dollars aufgegeben und im Rahmen des Jamaika-Abkommens ein System freier Wechselkurse [formalisiert]. Worauf basiert dieses System? Es hängt voll und ganz von der Gelddruckmaschine ab oder, um es galanter auszudrücken, von der Stärke und Qualität der amerikanischen Wirtschaft. Ja, genau das ist der Stand der Dinge:

Alle Länder der Welt vertrauen der amerikanischen Wirtschaft, ihrer Stärke und Stabilität und deshalb akzeptieren sie die Dollars. Dies verschafft der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Finanzsystem einen enormen und scheinbar unerklärlichen Vorteil. Wie auch immer, es lässt sich sogar in Zahlen darstellen: Unseren Wirtschaftswissenschaftlern zufolge handelt es sich um über 10 Billionen Dollar, die nicht verdient wurden, sondern ein Geschenk des Himmels sind, das aus der Verwendung des Dollars als globale Reservewährung resultiert.

Insgesamt werden die Verpflichtungen des US-Finanzsystems gegenüber dem Rest der Welt auf 53,4 Billionen Dollar geschätzt.

Indem die US-Behörden jedoch aus politischen Gründen das Vertrauen in den Dollar untergraben, schwächen sie das wichtigste und mächtigste Instrument ihrer Macht – den Dollar selbst. Sie fügen sich damit selbst irreparablen Schaden zu. Wie der Volksmund sagt, schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Das geschieht gedankenlos, aber sie scheinen davon nicht ablassen zu können.

Das hat für uns den Nachteil, dass wir nach anderen Lösungen zu suchen haben. Es gibt aber auch Vorteile. Denn es ist inakzeptabel, dass eine Seite finanzielle und wirtschaftliche Instrumente einsetzt, um dem Rest der Welt ihren Willen – auch auf der politischen Bühne – aufzuzwingen. Ich versichere Ihnen, dass sich alle Länder dessen bewusst sind; man muss sich nur ansehen, wie schnell ihre Dollarreserven schrumpfen. Die Welt reagiert darauf.

Ich glaube, dass der Prozess [der Ent-Dollarisierung] unvermeidlich ist.

 Wir haben damit begonnen und es ist ein richtiger Prozess. Er bringt gewisse Mängel und Probleme mit sich, aber im Allgemeinen bleibt er richtig, indem wir gemeinsam über Abrechnungen in nationalen Währungen sprechen oder gemeinsam mit anderen Ländern auf andere Abrechnungsinstrumente übergehen. Der Prozess ist angelaufen – er hat begonnen und ist nicht mehr aufzuhalten.

Frage: Herr Präsident, lassen Sie mich auf das Thema Ukraine und bestimmte westliche Initiativen zurückkommen.

Sie haben das gestrige ausführliche Gespräch mit Xi Jinping zu diesem Thema erwähnt. Könnten Sie uns bitte sagen, ob Sie Macrons Initiative, einen „olympischen Waffenstillstand“ auszurufen, angesprochen haben? Glauben Sie, dass ein «olympischer Friede» jetzt möglich sei? Oder ist dies ein weiterer Versuch des Westens, Russland in eine Falle zu locken, insbesondere angesichts seiner militärischen Erfolge? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Ja, Präsident Xi Jinping hat dies erwähnt und wir haben dieses Thema kurz gestreift.

Ich denke, dass erstens die Prinzipien des Olympismus, einschließlich des Konzepts des Olympischen Friedens, sehr solide Prinzipien sind. Es gibt einen Grund, warum die internationale Gemeinschaft Jahrhunderte brauchte, das auszuarbeiten. Zwar haben sich mit Ausnahme des antiken Griechenlands nur wenige Länder jemals auf dieses spezielle Prinzip berufen, aber im Allgemeinen ist die Idee an sich gut und konstruktiv. Das Problem liegt woanders. Es hat damit zu tun, dass die derzeitigen internationalen Sportfunktionäre selbst gegen die Grundsätze der Olympischen Charta verstoßen. Sie politisieren den Sport, was absolut inakzeptabel ist, denn der Sport soll als Plattform für Kommunikation zwischen Menschen zum Aushandeln von Kompromissen in anderen Bereichen, inklusive zu politischen Fragen, dienen.

Sie [die Sportfunktionäre] verletzen ihre eigenen Regeln – jetzt in Bezug auf Russland, indem sie unsere Athleten von den Olympischen Spielen ausschließen und ihnen nicht erlauben, ihre Flagge, Hymne oder Nationalfarben zu zeigen. Sie verletzen die Regeln in Bezug auf uns, aber sie wollen, dass wir uns an die Regeln halten, die sie uns diktieren. Hat jemand darüber nachgedacht? Steht das im Einklang mit den elementaren Normen der Gerechtigkeit? Nein. Sie verletzen die Regeln, aber sie verlangen, dass wir sie befolgen.

Nun, Freunde, das bringt uns nicht weiter. Niemand hat jemals auf diese Weise eine Einigung erzielt. Bevor man etwas fordert oder von anderen erwartet, dass sie etwas tun, muss man seine eigenen Regeln befolgen.

Insgesamt macht der Sport aber sicherlich Fortschritte und dieser Fortschritt wird sich fortsetzen. Doch, ich weiß nicht, wie es der olympischen Bewegung jetzt mit solchen Funktionären ergehen wird: Indem sie das Geld in den Vordergrund stellen, als ob Geld das Einzige sei, was sie motiviert oder antreibt. Falls der Sport zu einem kommerziellen Unternehmen verkommt, das nur noch auf Profit aus ist, dann sehe ich keine gute Zukunft für die olympische Bewegung.

Sehen Sie, der Sport hat sich tatsächlich in ein gewinnorientiertes Unternehmen verwandelt. Was ist seine oberste Priorität? Geld von Sponsoren zu bekommen und große Medienunternehmen für die Übertragung bezahlen zu lassen. Das ist einfach ein großes Unternehmen, das von Sportereignissen profitiert.

Aber das Prinzip des Olympismus ist etwas anderes – es geht um humanitäre Werte.

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Teil II folgt

Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.