Großrazzia gegen AfD-Spitzenkandidat Bystron! Wie begründet die Staatsgewalt diese neueste Eskalation? COMPACT konnte exklusiv die Ermittlungsakten einsehen. Die zeigen: Polizei und Staatsanwaltschaft wurden erneut für den Wahlkampf missbraucht. Jetzt erst recht! Pfeifen Sie auf den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste und holen Sie sich das erste faire und ausgewogene Porträt der AfD. Inklusive Interviews mit Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und anderen. Hier mehr erfahren.

Von JOHANN LEONHARD | Es ist wirklich irre: Als Grund für die Hausdurchsuchungen gibt man „kritische Äußerungen des Außenpolitikers zur US-Politik und deutschen Waffenlieferungen im Bundestag“ an. Und noch absurder: auch sein „Nein!“ bei der Abstimmung über die 100 Mrd. für Waffen, die Tino Chrupalla als „Wahnsinn“ bezeichnet hat, wird als Begründung erwähnt.

Die Nachricht war für viele ein Schock: Immunität aufgehoben! Büros durchsucht! Am 16. Mai kamen die Beamten und stellten sogar die Privatwohnungen des langjährigen Bundestagsabgeordneten in Berlin und München sowie das Ferienhaus in Mallorca auf den Kopf. Doch damit nicht genug: Auch das Haus seiner Wahlkreismitarbeiterin, sein Wahlkreisbüro in Bayern und die Räume von zwei weiteren Personen wurden durchforstet.

Handschrift des Tiefen Staats

Die Aktion gegen Bystron steht im Zusammenhang mit den unbewiesenen Anschuldigungen, er habe Geld aus Russland angenommen. Die drastischen Massnahmen musste der AfD-Abgeordnete über sich ergehen lassen, obwohl es keine Beweise irgendeiner Art gegen ihn gibt.

Bystron sagte sofort nach Veröffentlichung der Vorwürfe, dies sei eine Kampagne, um die Wahlen zu beeinflussen. Die Vorwürfe gegen ihn nannte er „frei erfunden“. Er forderte die Behörden auf, Beweise vorzulegen und versuchte sogar, selbst die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, damit Ermittlungen möglich werden.

Bis heute sind die Anschuldigungen bloße Behauptungen geblieben. Noch immer kann die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen. Stattdessen begründet sie die Durchsuchungen mit „Medienberichten“:

Wenige Stunden nach der großangelegten Razzia informiert Bystron seine Unterstützer über den Sachstand via Telegram.

Angst vor verbrannten Fingern

Die Peinlichkeit der ganzen Aktion ist wohl auch der Münchener Generalstaatsanwalt, die hier wohl auf politische Weisung im Wahlkampf liefern muss, bewusst. So hat diese in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Journalisten Alexander Wallasch zum Fall „dick gedruckt und zudem mit drei dicken Ausrufezeichen“ geschrieben:

Auf die geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen!!!

Dies zeigt, dass selbst dem Staatsanwalt die mediale Hetze gegen Bystron unangenehm ist. Zu Recht!

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