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Die Demonstration in Hamburg, die das Kalifat als Rezept zur Lösung der Probleme in der BRD propagiert hat, hat Diskussionen ausgelöst. Auch Justizminister Buschmann hat seine Einschätzung dazu gegeben und die sollte irritieren.

Von PETER  HAISENKO | Die kurze Meldung lautet:

„Buschmann ordnet Kalifat-Lob ein. Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz.“

Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder extremistische Vereinigung einen Satz wie „Das Kalifat ist die Lösung“ machen würde, erklärte Buschmann. Die Meldung geht dann so weiter: Bei einer Demonstration in Hamburg war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Fällt da etwas auf?

Herr Buschmann hat also gesagt, dass er es sehr wohl für justitiabel hält, wenn „Das Kalifat ist die Lösung“ gesagt wird. Nun war aber auf den Schildern nur zu lesen: „Kalifat ist die Lösung“ und das ist unbestreitbar. Offensichtlich reicht es aus, einfach ein „Das“ wegzulassen, und schon ist es kein Fall mehr für die Justiz. Dass das „das“ nicht auf den Schildern stand, könnte auch einem mangelhaften Umgang mit der deutschen Sprache geschuldet sein oder der Platz auf dem Schild reichte nicht aus. Oder hat Herr Buschmann nicht bemerkt, dass er sich hier widerspricht? Oder ordnet er die islamistische Gruppierung „Muslim interaktiv“ nicht als extremistische Vereinigung ein? Die Aussage Buschmanns zu der Islamisten-Demo in Hamburg darf man wohl zumindest als „wirr“ bezeichnen. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus noch?

Reichsbürger“ werden inhaftiert und müssen vor Gericht

Seit einiger Zeit wird immer wieder davon berichtet, dass „Reichsbürger“ inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Dazu sage ich, die gesamte Reichsbürgerbewegung ist auch absurd und dürfte so auch kein Fall für die Justiz sein, um hier der Argumentation Buschmanns zu folgen. Besonders absurd ist es, wenn man betrachtet, welche Personen sich als Reichsbürger verantworten müssen. Da handelt es sich um eine „Rentnergang“ und es stehen weniger als zwanzig davon vor Gericht. Warum werden die juristisch verfolgt und die Islamisten nicht, die auch den Bestand des politischen Systems der BRD infrage stellen? Sind die Reichsbürgerrentner also eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung, von der derartige Gefahr für die BRD ausgeht, dass man das anders handhaben muss, als harmlose Islamisten? Oder geht es um etwas ganz anderes?

Ich bin kein Freund der sogenannten Reichsbürger. Ich halte es für falsch, nach 80 Jahren, also etwa vier Generationen, zu fordern, den territorialen Zustand von vor 80 Jahren wieder herzustellen. Damit wäre niemandem gedient und es würde unnötige Turbulenzen auslösen. Dennoch sehe ich aber, dass die Argumentation der Reichsbürger nicht im luftleeren Raum steht. Zu viele Völkerrechtsexperten, Staatsrechtler und sogar deutsche Gerichte bis hinauf zum Verfassungsgericht haben festgestellt, dass das Deutsche Reich nach Völkerrecht noch existiert. Kapituliert hat nur die Wehrmacht. Es gibt nur keine staatsfähigen Verwaltungsinstitutionen des Deutschen Reichs mehr und so eben auch kein Deutsches Reich. Und nochmals nein: Ich will kein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 und meine Gründe dafür sind mannigfaltig. So sehr, dass ich nicht beginne, dazu ins Detail zu gehen.
Wer dazu an weiteren Informationen interessiert ist, dem seien zwei Werke von Reinhard Leube empfohlen:
https://anderweltverlag.com/p/nicht-noch-einen-friedensvertrag
https://anderweltverlag.com/p/entzaubert

Hat Buschmann Insiderwissen?

Minister Buschmann sieht das offensichtlich anders. Warum sonst macht die BRD-Justiz so einen Zirkus um eine kleine, wirklich unbedeutende Anzahl von Bürgern, deren Streben offensichtlich als ebenso absurd bezeichnet werden kann, wie die Forderung nach einem Kalifat in der BRD? Ist es das Insiderwissen des Justizministers, das ihn diesen Komplex anders einordnen lässt? Beurteilt er die Standpunkte der Reichsbürger als gar nicht so absurd, wie man annehmen sollte? Ist die Kriminalisierung der Reichsbürger der Versuch, eine breitere Diskussion über die Argumente der Reichsbürger zu verhindern? Warum startet er nicht eine Aufklärungskampagne, die argumentativ die Ideen der Reichsbürger zerlegt, also als absurd entlarvt, anstatt juristisch dagegen vorzugehen? Könnte es sein, dass er das gar nicht kann? Eben weil der Status der BRD völkerrechtlich nicht endgültig geklärt ist? Ich verweise dazu auf meine Ausführungen über die Untauglichkeit von Zuständen, die nur auf einem Waffenstillstand beruhen, anstatt mit einem Friedensvertrag ordentlich abgeschlossen zu sein:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/waffenstillstand-ist-die-schlechteste-loesung/

Ich selbst gehe nicht argumentativ auf die Inhalte der Reichsbürgerbewegung ein, obwohl ich es für angebracht, ja notwendig erachte, diesen Themenkomplex endgültig zu klären. Ich weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, in welchem Zustand sich das Rechtssystem der BRD befindet. Islamisten dürfen also für ihre absurden Ideen straffrei zu tausenden auf die Straße gehen, während eine Rentnergang eingesperrt wird. Das ist ein Punkt. Aber wie sieht es ansonsten mit der Unabhängigkeit der BRD-Justiz aus? Nehmen wir den – ebenfalls absurden – Prozess gegen den Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen Björn Höcke. „Alles für Deutschland“ hat er gesagt. Was kann daran falsch sein? Außer für chronische Deutschlandhasser? Nur weil das schon mal jemand gesagt hat, darf man das nicht mehr sagen? Wenn alle Aussprüche aus der Hitler-Zeit nicht mehr gesagt werden dürfen, was darf man dann überhaupt noch sagen? Müssten wir dann nicht auch für die Autobahn einen anderen Namen finden?

Der EuGH sagt: Die BRD hat keine unabhängige Justiz

Mit dem Prozess gegen Höcke sind aber jetzt eine ganze Menge von anderen Personen und sogar Zeitschriften gefunden worden, die das auch schon gesagt oder geschrieben haben und die sind alle ungestraft geblieben. Ja bekleiden hohe Ämter in den Altparteien. Zum Beispiel Dorothee Bär, die nach diesem Ausspruch Staatsministerin werden durfte. (siehe Bild oben) Kann man da noch an eine unabhängige Justiz der BRD glauben? Der EuGH jedenfalls tut es nicht und das schon seit fünf Jahren. 2019 hat er geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Trotz Ermahnungen hat sich bis heute nichts daran geändert. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/eugh-stellt-fest-deutsche-staatsanwaltschaften-sind-nicht-unabhaengig/

Jeder Schmähspruch gegen Deutsche und Deutschland wird toleriert, nicht geahndet. Migranten und Islamisten werden mit Samthandschuhen angefasst. Eine AfD-Politikerin wird verurteilt und bestraft, weil sie die Wahrheit aus Statistiken zitiert hat. Nämlich dass überproportional viele Migranten in der BRD schwere Verbrechen begangen haben. Dieses Urteil hat sogar in USA Empörung hervorgerufen. Elon Musk hat etwas von Irrsinn getwittert. Und jetzt eben der Justizminister selbst, wie er mit Recht umgeht.

Wenn Islamisten für Deutschland das Kalifat fordern – und nichts anderes haben sie getan – dann ist das kein Fall für die Justiz. Wenn „Reichsbürger“ nur in den Raum stellen, ob das Deutsche Reich noch existiert, muss hart durchgegriffen werden. Wenn Frau Bär das gleiche wie Höcke sagt, dann ist das nicht justiziabel. So komme ich zu dem Ergebnis, dass der EuGH richtig liegt und es Zeit wird, dass die EU Sanktionen gegen die BRD verhängt, bis wir wieder eine unabhängige Justiz haben, die dem Grundgesetz gerecht wird: Vor dem Gesetz sind alle gleich, fordert das Grundgesetz. Ach ja, wenn man auf der Straße die Befolgung des Grundgesetzes anmahnt, kann man auch dafür von der Polizei eine Spezialbehandlung bekommen.

Hier nochmals die Links zu den Büchern von Reinhard Leube, in denen erklärt wird, warum Deutschland keinen Friedensvertrag hat und wer dafür verantwortlich ist. Sie werden staunen, aber es ist in beiden Werken mit mehr als 500 Quellen belegt:
https://anderweltverlag.com/p/nicht-noch-einen-friedensvertrag
https://anderweltverlag.com/p/entzaubert

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Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlagesund Herausgeber von AnderweltOnline.com

Könnte man zuverlässig verhindern, dass Staaten mit einem Außenhandelsdefizit im Ausland auf Einkaufstour gehen, mit frisch gedrucktem Geld? In unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“ ist das ausgeschlossen. Wir gehen da sogar noch weiter. Hat ein Staat oder dessen Bürger Besitztümer im Ausland und hat dieser Staat gegenüber diesem Land eine negative Handelsbilanz, die in absehbarer Zeit nicht ausgeglichen werden kann, dann muss dieses Defizit durch Verkauf dieser Güter ausgeglichen werden. So kämen deutsche Unternehmen wieder zurück in deutschen Besitz. Wir haben noch andere Mechanismen vorgeschlagen, die ausgeglichene Handelsbilanzen nicht nur fördern, sondern unumgänglich machen. So würde die Ausbeutung von schwachen Staaten beendet und diese könnten sich positiv entwickeln, ohne „Entwicklungshilfe“. Aber wollen das die Raubtierkapitalisten des Wertewestens? Wir wollen das sehr wohl und wenn Sie das auch wünschen, dann sollten Sie sich ansehen, wie wir das mit unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“ erreichen können. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

 

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Von Redaktion

16 Gedanken zu „Justizminister Buschmann, das Kalifat, Reichsbürger und Björn Höcke“
  1. In einem zufälligen Gespräch berichtete mir eine ansonsten Unbekannte, dass ihre Eltern in Dresden leben würden. Sie hätte sie mit ihrer Familie besucht und auf dem Weg zu den Eltern seien sie mit der Straßenbahn gefahren. Vor ihnen 3 offensichtlich Invasörenjungs im Alter von ca. 12, 13 Jahren, die trotz des Rauchverbots in der Straßenbahn geraucht hätten. Niemand, auch sie selbst nicht, hätte etwas dagegen gesagt, sie alle hatten Angst vor denen. Später berichteten sie ihren Eltern davon und diese klärten sie über diese Zustände in Dresden auf. Diese unter 14-jährigen Jungs würden von ihren Familien losgeschickt. Sie würden die Erwachsenen verfolgen bis zu deren Zuhause und dann ihre erwachsenen Familienmitglieder anrufen, die sich dann ihre Öpfer vorknöpfen würden in Form von Ausrauben, Verprügeln, etc.. – Alle hätten Angst vor denen.
    So sieht das im besten Taitschelande aller Zeiten inzwischen aus. Wenn man sich Räubtiermenschen ins Land holt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man ausgeräubt, verprügelt. vergewöltigt, ermoerdet, etc. wird und sie dann das Land übernehmen und ich kann diese Kreaturen nicht als Menschen sehen – ebensowenig wie die Kreaturen, die sie gegen den Willen und über die Köpfe der echten Einheimischen hinweg zu Aberaberabermillionen ins Land geholt haben und weiterhin holen und ihre m.ssenhafte Vermöhrung noch mit Ali Mentes und Kindergöld und sonstigen Sözialleistungen fördern, während die eigenen echten Einheimischen offenbar verräcken sollen.
    Seid schlau, w.hlt BLAU.
    Meiner Ansicht nach.

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  2. Abriss des Geisterhauses: Neubau mit Wohnungen für Geflüchtete geplant
    Abriss und Neubau an der Lilienthaler Heerstraße in Horn-Lehe: Das “Geisterhaus” wird bald Geschichte sein. Doch was folgt, ist mehr als nur ein neues Gebäude.
    Amer Sandawi ist Eigentümer des ehemaligen Hotels Deutsche Eiche.
    https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-horn-lehe/wohnungen-fuer-gefluechtete-geisterhaus-in-bremen-wird-abgerissen-doc7vis05rxitkjiprvf9q

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  3. Das gehört zur satanischen, abartigen Agenda der Kabale.
    Was unserer Gesellschaft am meisten Schaden zufügen wird als was Gutes, Alternativloses zu propagieren.
    Kalifat, Gender, Impfung und Krieg gegen Russland gehören selbstverständlich dazu.

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    1. Ich tippe mal auf 2 Clöns der gleichen Klientel und da sage ich immer: Solange sie sich gegenseitig….
      Die Leute, die aus dem Fenster geschaut haben, werden sich vermutlich nicht bei der Pölizie melden – die haben vermutlich null Bock, sich zum Angr.ffs- oder R.cheziel dieser Clöns zu machen.
      Meiner Ansicht nach.

  4. Wir hier wissen doch mehrheitlich was hier in und bzw. m. A. n. gegen Teitschelande läuft und wer da allerhöchstwahrscheinlich alles mit drin hängt in diesem gesamten m. A. n. Spinnennetzwerk gegen Teitscheland und die echten Teitschen.
    Seid schlau, w.hlt BLAU – egal, was das m. A. n. Teitschenh.sserk.rtell bis zur W.hl noch alles gegen die BLAUEN ins Feld führen.
    Meiner Ansicht nach.

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  5. Dieses Land wird immer mehr zu einer Lachnummer der Gegenwart in der Welt – ihre Regierenden sind hoffnungslos verblendete Träumer ihres ideologischen Irrsinns.
    Die Entwicklung geht eindeutig und schnell zum ARMENHAUS………………………………………………………

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    1. Die Regierenden sind keine Träumer, sie zerstören WISSENTLICH Deutschland und es genügt nicht, sie nicht mehr zu wählen, sie sind für ihre Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen ! Aber sie nicht zu wählen sind zumindest ein Anfang .

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    2. Auch die, die die jetzigen RäGIERenden und damit die Schattenmächte hinter denen, immer wieder w.hlen in ihrem m. A. n. Stumpfsinn.
      Meiner Ansicht nach.

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