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Sollte die US-Regierung eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen, werden umgehend die Vermögenswerte von allen mit den USA kooperierenden Unternehmen beschlagnahmt – wie es in einem Entschädigungsdekret heißt, das der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnete.

So haben die USA zusammen mit ihren Verbündeten wegen des Ukraine-Konflikts rund 300 Milliarden Dollar an russischem Staatsvermögen eingefroren. Westliche Länder möchten dieses Geld zur Kriegsunterstützung Kiews gegen Moskau verwenden.

Das neue Kreml-Dokument skizziert nun also einen zukünftigen Mechanismus zur Kompensation der von den USA verursachte Schäden gegen Russland: Indem die russische Regierung und die Zentralbank befugt wären, vor einem russischen Gericht eine Entschädigung für solche Schäden zu reklamieren.

Dekret zielt auf US-Bürger

Somit müssen von nun an US-Bürger und diejenigen, die in Russland wohnen oder dort den größten Teil ihrer Geschäfte tätigen oder den größten Teil ihrer Gewinne erzielen, mit Maßnahmen gegen ihr Vermögen rechnen. Das Vermögen solcher “kontrollierter” Personen wird ebenfalls haftbar gemacht, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort.

Som kann das Gericht ab nun eine Entschädigung in Form von physisch in Russland vorhandenen Immobilien, Anteilen an in Russland registrierten Unternehmen und Eigentumsrechten gewähren.

Eine Regierungskommission wird zur Erstellung einer Liste beauftragt von jenen, die zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt werden könnten.

Putins Dekret gibt der Regierung vier Monate Zeit, um den rechtlichen Rahmen für den Mechanismus vorzubereiten und die entsprechenden Vorschläge dem Parlament zur Prüfung vorzulegen.

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7 Gedanken zu „Putin unterzeichnet Entschädigungs-Dekret bei Diebstahl von russischem Vermögen durch den Westen“
  1. Stell dir vor du bist Ami, ein Freund Rußlands, lehnst die Politik der Junta in Washington seit Jahrzehnten ab, hast in Rußland investiert und wirst dann von den Russen beraubt, als Privatperson, weil die USA russisches Staatseigentum geraubt haben und dann noch einige Politiker + Milliardäre, alles was du nicht bist. Weder wird dieses Gesetz 300 Mrd $ einbringen, noch setzt es so an der richtigen Stelle an. Denkt mal alles bis ans Ende durch, in Rußland leben Leute wie Snowden, wird dem dann auch alles genommen? Mit diesem Gesetz wäre es wohl möglich.

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    1. Wenn Sie in Rußland leben, kann das nicht passieren.
      Wenn sie in Am. leben, dann kann das logisch sein.
      Sie haben noch die Möglichkeit dann in Am. vom Steuer abzusetzen oder Entschädigung verlangen.
      Sie können sich an Soros Kanzlei wenden, er hasst Russen.

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  2. Da hat er wohl die besseren Karten. US- und EU-Energy hinten rum von Putin gekauft.
    Alleine das reicht schon, um mal eben hier alle einzuziehen für die grinsenden Generäle.

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  3. Richtig, die Bibel sagt, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Gleisches Recht auch für Russland. Die Amis müssen gestoppt werden, mit ihrer ewigen Kriegstreiberrei, gegen alle Völker, die sich nicht ver Sklaven lassen wollen, von den Auserwählten Amis. Die Amis werden Beherrscht von der gleischen Religions Klicke, die auch Palästina vernichten. Das ist Völkermord in seiner schlimmsten Form. Genau so hatten sie auch Deutschland zer Bombt, mit Frauen und Kindern, wie in Palästina heute! ich habe gestern noch mal gelesen, das Interview mit Rudolf Faurisson, die Gas kammern, ist eine Lüge. Recht hatte Err!

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