Die Tage des demokratischen Rechtsstaats sind vorbei

“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.” Frei übersetzt: Es gibt Freiheit der Rede, aber ich garantiere nicht Freiheit nach der Rede (Zitat Idi Amin, Diktator von Uganda 1971-1979).

Von CONNY AXEL MEIER | Im postdemokratischen „Besten Deutschland aller Zeiten“ ist die Meinungsfreiheit nicht mehr daran gebunden, was gesagt wird, sondern, wer es sagt und wem es nützt. „Quod licet Iovi, non licet bovi“ oder „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“, sagten schon die alten Römer. Dem deutschen „Ochsen“ wird jeden Tag weniger erlaubt. Die eine Politikerin will unter Strafe gestellt wissen, dass sie als „dick“ bezeichnet wird, obwohl sie das offensichtlich ist, eine vor Peinlichkeit strotzende Ministerin will nicht dumm genannt werden, ein unfähiger Minister mag mit Hilfe der Justiz nicht als „Idiot“ tituliert werden. Eine andere Politikerin darf dagegen straffrei als „Nazi-Schlampe“, ein weiterer als „Faschist“ bezeichnet werden. Was unterscheidet erstere von letzteren? Die Partei, der sie angehören.

Strafbar macht sich, wer alles für Deutschland zu tun angibt, aber nur, wenn er keiner ökosozialistischen Partei angehört. Dann darf man das sagen. Aber bitte nicht „Deutschland den Deutschen“. Dann kommt der Staatsschutz mit Hubschraubern zur Verhaftung. Das darf nämlich nur die SPD straffrei plakatieren.

Unsere oberste politische Sittenwächterin im Gedankengefängnis Deutschland, Nancy Faeser, hat nun beschlossen, diese Ungleichbehandlung zum Gesetz zu machen. Sie entwarf eine „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft“. Klingt doch phantastisch, oder etwa nicht?

„In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik („Hass und Hetze“) und unerwünschte Informationen und Meinungen („Desinformation“) vorzugehen gedenkt. Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.“ (Quelle)

Bei der Lektüre sollte man vergegenwärtigen, was die Bundesregierung unter „Demokratie“ versteht. Nicht „Volksherrschaft“ ist damit gemeint, sondern alles, was zum Erhalt ihrer Macht taugt: Behörden, Konzernvertreter, NGOs, Geheimdienste, Gewerkschaften, Militär, Antifa, Polizei, Arbeitgeberverbände, und Justiz, die schon weitgehend ökosozialistisch getrimmt wurden. Das sind die „Demokraten“. Nicht aber Kritiker, Selberdenker, Nicht-Ökosozialisten, Freie Medien und AfD-Wähler. Das sind alles „Demokratiefeinde“!

Die Vorgabe, gegen Desinformation vorzugehen, heißt, dass es nicht auf den Wahrheitsgehalt einer Nachricht ankommt, sondern nur, ob sie das von der Regierung vorgegebene Narrativ stützt oder nicht. Berichte über Vorkommnisse mit „Messerfachkräften“ mögen ja der Wahrheit entsprechen, aber darüber zu berichten, wäre Desinformation. Und die muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Was die Regierung hier mit „Hass“ zu bekämpfen meint, ist nichts anders als Kritik. Egal ob sachliche oder polemische Kritik – darunter wird alles subsummiert, was den Möchtegern-Tyrannen nicht passt.

Dass „Hass“ und „Hetze“ weder Begriffe des Grundgesetzes sind, noch im Strafrecht vorkommen, genauso wenig wie „Delegitimierung“ und „Desinformation“, das alles interessiert die Autokraten in der Regierung nicht. Die Hauptsache, sie feiern den 75. Jahrestag des Grundgesetzes, das sie nicht nur in der Coronazeit kurzerhand außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten haben. Im Faeser-Papier steht, dass sie künftig Migranten im Staatsdienst den Vorzug bei der Stellenvergabe geben wollen. Hautfarbe statt Qualifikation! Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, nach dem niemand wegen seiner Herkunft oder wegen seiner Hautfarbe bevorzugt oder benachteiligt werden darf, entschließt sich dem Steuerzahler nicht, der für diesen ganzen Unsinn bezahlen soll. Aber keine Sorge! Die Innenministerin klärt auf:

„Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen.“

Da sind wir ja beruhigt. Eine Frage bleibt: Wer sind laut Faeser die Feinde der Demokratie? Putin und die sieben Zwerge? Faeser gibt die Antwort, wen sie alles mit Propaganda und Indoktrination beschallen will:

„Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“

Sportvereine, Schulen, Werkbänke und Kindergärten! Niemand wird verschont. Ältere Semester werden sich an frühere Zeiten erinnern. Die Parallelen sind so auffällig unauffällig, dass Wut aufkommt. Und weiter:

„Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich.“

„Enge Begleitung“ ist nichts anders als Überwachung und „Moderation“ ist ein Code-Wort für Zensur. Der Abschied vom Rechtsstaat geht in die letzte Runde. Good Bye, Meinungsfreiheit – es war schön mit dir!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION