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Bild: Watson keystone

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte Israel bekanntlich wegen Völkermord an der Hamas angeklagt und im Zuge der Verhandlung auch Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant erlassen.

Auch Opposition stellt sich gegen den Antrag des ICC

In Israel scheint man sich einig zu sein, was den Antrag des ICC Betrifft, wie auch epochetimes zu berichten wusste.

Sogar die Opposition in Israel hat den Antrag von ICC-Chefankläger Karim Kahn auf Haftbefehle gegen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant auf das Schärfste zurückgewiesen. Der Minister für das Kriegskabinett, Benny Gantz, nennt dies „in kühner Kampfrhetorik“ gar ein „Verbrechen von historischer Tragweite“.

Ausständig ist allerdings noch, dass ein Richtersenat die Haftbefehle noch formal bestätigen muss.

ICC-Chefankläger Kahn wirft Netanjahu und Gallant de facto, „Ausrottung“, „vorsätzliche Tötung“, „Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen“, „Aushungern“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, vor. Diese seien Teil einer „weitreichenden und systematischen Attacke gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gemäß der staatlichen Politik“. Diese würden „nach unseren Erkenntnissen bis heute anhalten“, so Khan.

Man darf also gespannt sein, inwieweit dieser Konflikt dadurch überhaupt beeinflusst werden wird oder kann.



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Von ELA

4 Gedanken zu „Israel verweigert „Vollzug“ der Haftbefehle des ICC gegen Netanjahu und Gallant“
    1. Was passiert, wenn der sonst anerkannte Strafgerichtshof den (((Falschen))) anklagen will?
      Netanyahu anzuklagen hat in Israel eine Vorgeschichte, die weit vor den Hamas-Angriff zurückreicht. Man konnte diesen sogar als Chance für Netanyahu betrachten, dass die Vorwürfe gegen ihn überdeckt werden.
      Nun wollen sich also US-Angeordnete gegen den Strafgerichtshof stellen und drohen mit Sanktionen.
      Wie kann denn das sein?

      “Mehr als 95% der vom AIPAC unterstützten Kandidaten haben gestern Abend ihre Wahl gewonnen!
      Pro-Israel zu sein ist gute Politik!” ..sagt die wohl mächtigste US-Lobby-Organisation für Israel auf Twitter.
      Was für ein Zufall – Geld führt zu Sieg. Genau diesen Punkt, worauf die AIPAC hier stolz ist, aufzuzeigen, zu kritisieren und sich zu fragen, ob der Einfluss derart mächtiger Fremdinteressen nicht gefährlich sein könnte, gilt als antisemitisch.

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