Nach Mannheim: Ampel will noch mehr Asylanten!

Wie schlau ist BLAU?
Verbot der linksterroristischen Antifa, Streichung jeglicher Fördermittel: Diesen Antrag hat der AfD-Parteitag abgelehnt!

Es scheint kein Ausrutscher gewesen zu sein, als sich die Chemnitzer AfD beim „Wahlomaten“ gegen (!) den Ausbau von Programmen, mit denen der Linksextremismus bekämpft werden soll, ausgesprochen hat. Auf dem gestrigen Landesparteitag hat sich die sächsische AfD, allen voran ihre Wortführer Wippel (langjähriger Beamter) und Keiler (vor der AfD-Blitzkarriere 30 Jahre in der CSU), gegen einen sinnvollen Antrag der Jungen Alternative (JA) ausgesprochen, mit dem ein Verbot der Antifa und eine Stlilegung des Fördergeld-Sumpfes gefordert wurde. Offenbar haben einige Personen innerhalb der AfD Sachsen die Vorstellung, mit der linken Szene kuscheln zu können oder versprechen sich etwas davon, Connewitzer Strukturen mit Samthandschuhen anzupacken. Das ist so falsch, da fehlen wirklich die Worte.

Gegen militanten Linksextremismus zählt keine Kuschelrhetorik, sondern nur der eiserne Besen. Wer Autos anzündet und Menschen überfällt, ist kein Dialogpartner, sondern ein Gegner, der mit der vollen Härte, die der Rechtsstaat hergibt, bekämpft werden muss. Und natürlich muss maximaler politischer Druck aufgebaut werden.

Hier findet Ihr den Antrag, den der AfD-Parteitag abgelehnt hat, im Wortlaut:
(Sicherlich freuen sich die verantwortlichen AfD-Funktionäre darauf, von euch in den nächsten Tagen und Wochen auf Ihr Stimmverhalten angesprochen zu werden…)

„Verbot der linksterroristischen Antifa
Wir werden die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ einschließlich aller Untergruppen und deren Kennzeichen verbieten. Wir werden darüber hinaus veranlassen, dass linksextremistische Vereinigungen und Organisationen sowie solche Vereinigungen und Organisationen, denen Linksextremisten in führenden Positionen angehören oder die mit Linksextremisten kooperieren bzw. diesen Räumlichkeiten oder sonstige eigene Mittel von nicht geringem Wert überlassen, von jeglicher staatlichen Förderung des Freistaates Sachsen, egal ob direkt durch Geldmittel oder indirekt durch die Überlassung von Sachmitteln oder (Frei-)Räumen, ausgeschlossen werden. Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern. Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden.
Die Gewaltexzesse der sogenannten „Antifa“ gegen Menschen und Gegenstände hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen und entwickelt sich zusehends zu einem virulenten Linksterrorismus. Die sogenannte Hammerbande steht hierfür beispielhaft, ebenso wie die regelmäßigen Übergriffe auf Politiker, Bürger, Häuser und Autos politisch Andersdenkender.“