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Bild: Bundesregierung/Bergmann

Ein erneuter Paukenschlag im Streit um geschwärzte Corona-Protokolle.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen auch des Corona-Expertenrates freizugeben.

Aussagen zur Wirksamkeit des „Impfstoffes“ sind relevant

Betroffen von der „Zwangsveröffentlichung“ sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von „Corona-Impfstoffen“ geht. Geklagt hatte hierzu der Arzt Christian Haffner. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung berichteten über diese neuesten Entwicklungen.

Die Anwälte des Bundeskanzleramtes hatten argumentiert, dass eine Freigabe der bis dahin noch geschwärzten Passagen in Zusammenhang mit den „Corona-Impfstoffen“ negative Folgen auch in Bezug auf mögliche kommende Pandemien haben könne, weil es eine in der Zukunft womöglich erneut notwendige Impfstoffbeschaffung erschweren könne, wie auch die schwäbische.de berichtet hatte.

Diese Argumentation überzeugte den zuständigen Richter James Bews nicht. In seiner schriftlichen Urteilsbegründung heißt es, diese Befürchtung sei „fernliegend”. Weiter schreibt der Richter, die Argumentation entbehre „greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre”.

„Infos aus chinesischem Bereich des „Covid-19 Ursprungs“

Nicht entschwärzt werden müssen dem aktuellem Urteil zu Folge, jene Passagen, in denen es um China geht. Hier hatte das Bundeskanzleramt argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen etwa zu einer „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie” und auch zur „Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19″, die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne.

Hierzu erklärtet Richter Bews, „die Einschätzung der Beklagten (Bundesregierung), die Offenlegung der begehrten Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zur Volksrepublik China haben, ist  gemessen an den engen Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung, nicht zu beanstanden. Sie ist plausibel und nachvollziehbar.”

Der dritte Punkt betrifft die Offenlegung der Namen der Experten in Zusammenhang mit deren getätigten Aussagen. Kläger Haffner will erreichen, dass die Namen entschwärzt werden, damit nachvollziehbar ist, welche Aussage von welchem Experten stammt. Dann aber, so die Anwälte der Regierung, bestünde eine „Gefahr für Leib und Leben” der einzelnen Mitglieder des Corona-Expertenrates. Diese Argumentation überzeugte den Richter ebenfalls nicht.

Experten nicht in Gefahr

In dem Urteil heißt es weiter, „das Vorbringen der Beklagten, einzelne umgesetzte oder diskutierte Corona-Maßnahmen der Bundesregierung würden noch heute sehr kontrovers sowie emotional und politisch stark aufgeladen diskutiert und es bestehe eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der Reichsbürger- und Querdenkerszene, ist zu abstrakt und weist keinen Bezug zu den streitbefangenen Informationen auf.”

Zudem fehle es „an einer Verknüpfung der, von der Beklagten benannten „Aufreger-Themen“ und den geschwärzten Passagen. Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, dass gerade die in den Protokollen enthaltenen Aussagen der ExpertInnen und Gäste derartige Themen bzw. Maßnahmen betreffen”.

Ob die Namen freigegeben werden müssen oder nicht, wurde allerdings noch nicht entschieden. Der Grund dafür ist, das Bundeskanzleramt hat die Experten bislang nicht gefragt, ob sie überhaupt auf der Schwärzung ihrer Namen bestehen würden. Das soll nun auf Weisung des Gerichts nachgeholt werden, erst dann wird über den weiteren Umgang mit den Schwärzungen der entsprechenden Passagen entschieden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass jene Experten ihre Zustimmung zur Entschwärzung ihrer Namen geben geht wohl allerdings „gegen Null“.

Arzt will in punkto „China“ weiter klagen

Der klagende Arzt Christian Haffner erklärte dazu gegenüber der schwäbischen.de, „das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Corona-Virus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse.” Haffner weiter. „daher werden wir voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.”

Auch das Bundeskanzleramt hat jedoch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Ob die Anwälte der Bundesregierung das machen werden, blieb zunächst unklar.



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Von ELA

13 Gedanken zu „Urteil verlangt nun auch Offenlegung von Protokollen des „Corona-Expertenrates““
  1. Allein anhand dieser beiden besonders selbstoffenbarerische Äußerungen kann man erkennen welchen Geistes Kind die Coronoia-Diktat-ReGIERenden sind:
    * “daß eine Freigabe der bis dahin noch geschwärzten Passagen negative Folgen auch in Bezug auf mögliche kommende Pandemien haben könne, weil es eine in der Zukunft womöglich erneut notwendige Impfstoffbeschaffung erschweren könne”
    Mit anderen Worten: Vorsätzliches Verschweigen statt transparente Aufarbeitung und kritische Nutzen-Risiken-Abwägung, das Zeug muß in den Markt und die Spritzlingsarme gedrückt werden, koste es unser Geld und Gesundheit was es wolle.

    * “einzelne umgesetzte oder diskutierte Corona-Maßnahmen der Bundesregierung würden noch heute sehr kontrovers sowie emotional und politisch stark aufgeladen diskutiert und es bestehe eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der Reichsbürger- und Querdenkerszene”
    Mit dieser Argumentation kann man jedes halbwegs relevante Thema unter Verweis auf hypothetische Taten abwürgen. Bei jedem Thema daß mehr als nur eine Nische interessiert gibt es unter Millionen Betroffenen immer welche denen die Lunte kurz ist, oftmals auch aus ganz anderem Grund, und für diese Einzelfälle wird dann die Gesamtheit Vorverurteilt und in Sippenhaft genommen. Und das bevorzugt von Gestalten die sonst so erpicht darauf sind jeden tagtäglichen Einzelfall herabzuspielen und jeglichen Zusammenhang zum Umfeld zu negieren.
    Es bestätigt sich erneut: Solchen Unholden kann man nicht trauen, aber umso mehr sollte man denen alles zutrauen!

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  2. Diese Verbrecher gehören ins Gefängnis..Beweise gibt es genug. Den Coronafaschismus haben wir der dummen Masse zu verdanken. Das Gift aus euren Körper wird eure Gesundheit zerstören oder hat so.

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    1. Wollte ich auch gerade posten. – WAS ist das los? – Es gibt keine echte natürliche Pöndemie, die sich ankündigt, die ist dann einfach da, wobei man noch die Frage stellen könnte, ob es in Wahrheit überhaupt eine echte natürliche Pöndemie je gab und gibt.
      Wenn die eine Plöndemie vorbereiten und von einer ausgehen, dann kann man m. A. n. davon ausgehen, dass eine nächste noch schlimmere als die Cöriena bereits in den Labörs entwickelt wurden und bereitliegen für die nächste Freisetzung.
      Aber die M.ssen interessiert es nicht – nach der Cöriena ist für die wieder vor der Cöriena und sie machen nach der Cöriena weiter wie vor der Cöriena – “störe meine heile Welt und meine Kreise nicht” ist offenbar das Motto.
      Und wozu soll so ein Plöndemie-Lager hochgesichert sein?
      Also mir schwant da Übelstes.
      Meiner Ansicht nach.

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    2. Dazu auch solches von Göggel:
      https://report24.news/freistaat-bayern-sucht-riesiges-areal-fuer-pandemie-zentrallager-wozu/
      https://www.youtube.com/watch?v=umOcsNodg4A
      https://report24.news/freistaat-bayern-sucht-riesiges-areal-fuer-pandemie-zentrallager-wozu/
      Das stinkt zum Himmel und zurück und kommt vermutlich aus der Hölle.
      Aber schön, dass die M.ssen wieder die Ämpelpämpel und die CeDeUu/CeäSUu gew.hlt haben, da werden sie geholfen und zwar ins Jenseits.
      Meiner Ansicht nach.

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  3. So ein Zufall, eine Entscheidung erst NACH der Wahl.
    Die Aussage “gemessen an den engen Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung” ist aber ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl: Nicht unser Bier, ist uns zu heiß – gehen sie eine Etage höher. Da wird durchaus im Sinne der Coronoia-Regime-Regisseure auf Zeit gespielt.

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    1. Es gibt keine Viren, das sollte möglichst ständig wiederholt und aufgezeigt werden.
      Eine in die Welt gesetzte Psy-OP mit der sich Trillionen mittlerweile einkassieren lassen. Prof. Montagnier erkannte am Ende seines Lebens, es ist in den Spritzen :
      https://www.nytimes.com/2022/02/10/science/luc-montagnier-dead.html
      Auch der BBC-Doc, verblichen beim Spazierengehen in Griechenland, wollte nun beginnen (nach eigenem Bluttest-Analyse) alles aufzudecken.

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  4. Bedenkt bei der Angelegenheit, wir leben hier in dieser BRD!
    Politikerhaftung gibt es hier nicht, anderenfalls wird alles weit unter den Teppich gekehrt! (-;

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    1. “Politikerhaftung” bedeutet hierzulande nichts anderes als daß die Politdarsteller mit ihren diätenfetten Lobbyistenlakaienhintern so fest auf ihren Stühlen kleben wie die Klimakasperkinder auf den Straßen.

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  5. Würde hier in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit vorhanden sein, dann würden mindestens 50% der Richter und Staatsanwälte auf der Anklagebank landen!” Dazu ca. 80% der etablierten Politiker und Beamtenschaft, sowie mindestens noch 50% der Ärzteschaft!
    Und soviel Gefängnisse können wir gar nicht bauen, da uns das Personal dafür fehlt!

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