Whistleblower „gesteht“ – Verfassungsschutz ist „Stasi 2.0“

Nancy Faeser  erweckt scheinbar seit ihrem Amtsantritt als Innenministerin nicht nur den Eindruck den Verfassungsschutz zum „Regierungsschutz“ umfunktioniert zu haben, offenbar ist dem tatsächlich so.

Ein Whistleblower bestätigt nunmehr diesen Eindruck klar und deutlich.

„Linksstaatsschutz“ erfolgreich etabliert

Gegenüber der Schwäbischen Zeitung hatte nun ein Whistleblower tiefere Einblicke in das Innenleben dieser, „europäisch einzigartigen“ und alleine daher schon höchst fragwürdigen Behörde, geliefert wie auch Apollo News berichtet hatte.

Dies zeigt deutlich auf, dass man es bei dem, was bei diesem Inlandsgeheimdienst abläuft,  tatsächlich mit einer Neuauflage der Stasi zu tun hat. Der 36-Jährige, der sich „Georg S.“ nennt und nur im Beisein seiner Anwältin sprechen wollte (diese war selbst sechs Jahre beim Verfassungsschutz tätig), erklärte, die Bürger müssten erfahren, welche „unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde“ vorherrschen. Diese Behörde würde vor allem auch zunehmend den einfachen Bürger ins Visier nehmen. Die Ängste vieler Menschen, dass in Deutschland derzeit “ein Überwachungsstaat wie in der DDR” aufgebaut werde, seien auch hier „nicht ganz unberechtigt“, so das Fazit von Georg S. Von seinem Gang an die Öffentlichkeit verspricht er sich, dass auf diese Weise „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden könne.

Behörde ist „ineffizient und grotesk“

Den Verfassungsschutz schildert er als weitgehend ineffizient und geradezu grotesk überbürokratisiert. So gebe es beispielsweise immer wieder „völlig sinnfreie und zeitraubende Diskussionen mit der Abrechnungsstelle im Amt darüber, warum man welchen Kontakt zum Essen eingeladen hatte und warum man bei einer stundenlangen Observation zwei statt nur einen Kaffee getrunken hatte“. Die Unfähigkeit, mit wirklichen Gefahren wie Antifa, Islamisten oder auch Neonazis fertigzuwerden, werde durch die Bespitzelung völlig harmloser Bürger kompensiert.

Die Erfindung der neuen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sei ein Paradebeispiel dafür, dass der Staat hier durch eine „Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue überwachungsrelevante Eingriffsmöglichkeiten schaffen würde.

„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, so S.. Plötzlich werde versucht, „auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“ Dabei gerieten niemals nur einzelne Personen, sondern auch deren gesamtes Umfeld ins Visier des Verfassungsschutzes.

Umfeld „normaler Bürger“ nun im Visier

„Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können“, um sich ein „Gesamtbild“ der Zielperson zu machen, berichtete S.. Doch schneller als man denke, könne dies heute „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag“. Zudem wisse er aus beruflicher Erfahrung, dass es unerwünschte und unbequeme Informationen gebe, von denen der Verfassungsschutz nichts wissen wolle, etwa über „radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien“ wie etwa der SPD, der Grünen und der Linken. Da sich diese ja als „Musterdemokraten” profilieren, ist der Verfassungsschutz, der nicht ohne Grund ja auch als „Altparteienschutz” persifliert wird, hier ganz bewusst blind.

Die ungeheuerlichen neuen Pläne von Nancy Faeser, die inzwischen ja sogar eine Art „Volkserziehung” in Schulen und Sportvereinen und frühzeitige politische Indoktrination der Jugend vorsehen, sorgen dafür, dass ideologische Konformität selbst mit linksradikalen Inhalten gleichgesetzt wird mit einer gewünschten Neudefinition von  „Demokratie“. Während nunmehr die deutschen Verfassungsschutzbehörden für alle Abweichler von dieser Linie zuständig sind.

Die Defizite, auf die S. hinwies, wollte die Leitung des, für ihn zuständigen sächsischen Verfassungsschutzes freilich nicht hören. Stattdessen wurde eine Mobbingkampagne gegen ihn gestartet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt“, ergänzte seine Anwältin dazu.

Diese eindringlichen Schilderungen zeigen, womit man es beim Verfassungsschutz zu tun hat, nämlich mit einer im Bereich des Innenministeriums angesiedelten und damit politisch weisungsgebundenen Behörde, mit dem üblichen Netzwerk aus Karrieristen und Opportunisten, denen es nur um das persönliche Fortkommen durch politische Liebesdienerei geht. Dafür werden der Abbau von Bürgerrechten und der Umbau Deutschlands in eine linke Gesinnungsdiktatur achselzuckend in Kauf genommen. Faeser nutzt dies eiskalt aus und hat erschreckender Weise in Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, aber auch in den Verfassungsschutzchefs der Länder, willige Vollstrecker ihrer ideologischen Pläne gefunden.

Kritiker der Ampel-Regierung sind „Staatsfeinde“

Jeder, der nur die geringste Kritik am Handeln der Ampel-Regierung oder an irgendwelchen offiziellen Dogmen zu Klima, Gender oder Migration äußert, läuft Gefahr, als gemeingefährlicher Staatsfeind gebrandmarkt zu werden, irreparable Schäden an seinem Ruf zu erleiden und mitsamt seinem persönlichen Umfeld bespitzelt zu werden. Das alles aus nichtigem Anlass und obwohl man nur von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Inzwischen versinkt Deutschland in Migrantengewalt und Antifa-Ausschreitungen, weil diese vom Verfassungsschutz systematisch ignoriert werden, um es sich nicht mit seinen politischen Herren zu verderben. Dies ist eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung. Wieder einmal wird in Deutschland ein Geheimdienst gegen das eigene Volk in Stellung gebracht und dies auch noch auf perfideste Art und Weise als Schutz „unserer Demokratie“ verkauft.

Dabei handelt es sich jedoch um die Demokratie des Parteienstaates, der sich anschickt, Deutschland, 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, wieder zu einer Diktatur zu machen.