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Bild: Sebastian Gollnow/ / Picture Alliance

Der ungeheuerlicher „Rentendiebstahl“ ist bereits seit Oktober 2021 bekannt. Bekannt gemacht hatte ihn die Deutsche Rentenversicherung (DRV).

Interessiert hatte das offenbar niemanden, jedenfalls nicht die meinungsbeherrschenden „Staats- Medien“.

Plötzliches Interesse nach 3 Jahren

Das merkwürdige Desinteresse der Medien fand im Mai 2024 ein jähes  Ende, als eine FDP-Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe daran Anstoß nahm, wie auch das overton-magazin berichtete.

Die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz (FDP) erklärte dazu, „es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen”. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Sozialbeirat der Bundesregierung kritisieren das jedoch seit Jahrzehnten. Zuvor wurde schon über Pressemitteilungen, die jede Nachrichtenagentur und jedes Pressemedium erreichten, von der DRV kritisiert, dass die Zahlungen des Bundes im Jahr 2017 eine Deckungslücke von 32 Milliarden Euro aufgewiesen hatten. Eine diesbezügliche Berichterstattung in den Medien erfolgte jedoch nicht.

Der Mainstream ignoriert seit Jahr und Tag die Mitteilungen der größten Organisation in diesem Land in der wichtigen Frage, der durch den Bund verursachten Deckungslücke bei der Rentenversicherung. Die DRV hat 55 Millionen Versicherte und 21 Millionen Rentenempfänger. Mehr Vertretung von Menschen hat nur noch der Staat selbst. Wenn dann eine Politikerin daherkommt, die Bruchteile von Promille der Wahlbevölkerung repräsentiert und die volle mediale Aufmerksamkeit erhält, macht das sprach- bis fassungslos, in jedem Fall aber nachdenklich.

Wirtschaftswoche macht den Anfang

Die Wirtschaftswoche berichtete zuerst und schon sahen sich zahlreiche weitere Medien veranlasst, hierzu ebenfalls zu skandalisieren: „Wie der Staat die Rentenversicherung ausplündert“. Eine Enthüllung 2 ½ Jahre nachdem sie bereits öffentlich war, jedoch nicht (medial) veröffentlicht wurde.

Der Gesetzgeber gewährt Bevölkerungsgruppen Rentenansprüche, für die die Berechtigten nie einen Euro Beitrag geleistet hatten (Kriegs- und Verfolgungsopfer, Fremdrenten, Höherbewertung von „Ost“-Renten, Mütterrenten I und II, Grundrenten etc.). Die Rentenversicherung wird angewiesen, diese nicht beitragsbegründeten Leistungen auszuzahlen. Das waren im Jahr 2020 insgesamt 112,7 Milliarden Euro. Statt diese Summe auszugleichen, überwies der Finanzminister, als fälschlich so genannte Bundeszuschüsse, lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro musste dann aber aus Beitragsgeldern ausgeglichen werden.

Man könnte dies also getrost als Ausplünderung titulieren. Noch deutlicher ist jedoch der Diebstahl und die Bestohlenen sind die Beitragszahler. Dieser Diebstahl passiert zwar schon seit 1957, er hat aber die letzten Jahre ein schier unglaubliches Ausmaß erreicht.

„Schattenhaushalt“ von 70 Mrd.

Das dies nicht nur bei der Rentenversicherung, sondern auch bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung passiert, beschert den Finanzministern beständig einen Schattenhaushalt, der gegenwärtig eine Höhe von über 70 Milliarden Euro erreicht hat. Damit werden ca. 15% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder.

Um diesen Skandal aus der Welt zu schaffen bedürfte es lediglich zweier Schritte. Eine sofortige Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen in allen Sozialversicherungszweigen durch Steuern. Wie auch eine Erhöhung des Steueraufkommens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhebung/Erhöhung der Steuern auf große Erbschaften und Erhebung einer Vermögenssteuer.

Im Jahr 2019 beschloss der Bundestag, den Haushalt der DRV von 2022 bis 2025 mit jährlichen Zuweisungen von 500 Millionen Euro zu entlasten. Als Begründung dafür galt der Aufbau der Nachhaltigkeitsreserve um den Zugang der geburtenstarken Jahrgänge besser schultern zu können. Dann kam 2021 die Ampelregierung und versprach, das Rentenniveau und den Beitragssatz zu stabilisieren. Was allerdings dann geschah, könnte man als aberwitzig ansehen, in jedem Fall ist es aber dreist.

2021 kassierte die Ampel das 4 X 500 Millionen Zuschuss-Gesetz. Es hatte gerade einmal 2 Jahre Bestand und damit eine Wirkung von Null Euro. Widerstand dagegen war allerdings nicht wahrnehmbar.

Im August 2023 beschloss sie den Haushaltsentwurf 2024 mit der Maßgabe, den „Bundeszuschuss“ zur Rentenversicherung von 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro zu kürzen. Wieder gab es keinen erkennbaren Widerstand.

Und dies ermutigte die Ampel wohl im Januar 2024 dazu, die bereits beschlossene Kürzung auf 1,2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die einzige Reaktion dazu war eine kritische Pressemitteilung der DRV. Irgendwelche Verlautbarungen von Gewerkschaften oder Sozialverbänden dazu blieben jedoch gänzlich aus.



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Von ELA

28 Gedanken zu „37 Milliarden-„Rentendiebstahl“ aufgeflogen – ohne Konsequenzen“
  1. Ich habe eine Fleischfachverkäuferin kennengelernt, die in Deutschland an der Grenze zu Luxenburg wohnt. Sie arbeitet jetzt in Luxenburg ebenfalls als Verkäuferin. Sie hat jetzt in Luxenburg den gleichen Bruttolohn wie in Deutschland. Allerdings hat sie in Luxenburg 800,- Euro Netto mehr Geld !
    Und trotz der geringen Abgaben, bekommt sie für die letzten 15 Jahre Arbeit in Luxenburg bis zur Rente 1600,- Euro Rente, Netto von Luxenburg !
    Sehen Sie, wo der Fehler liegt?
    Unser Staat wurde zu gierig und nimmt uns einfach zuviel ab, um unser Geld in der ganzen Welt zu verteilen !
    Statt es für die Menschen zu verwenden, die es erwirtschaften !

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    1. …..und es ist eine Versicherung und nicht eine Steuer, dass heißt das es zu 100% ausgezahlt werden muss ,die waren schon immer Diebe ,dieses Pack.
      Die Riesterrente war genau so eine Verbrecherische Tat ,weil sie ab dem Zeitpunkt die Renten gekürzt haben um die Summen in die Riesterrente zu stecken .
      DDR IST SOFORT IN UNSERE RENTENVERSICHERUNG REINGEKOMMEN OHNE EIN CENT IN DIE EINGEZAHLT ZU HABEN (was über Steuern, hätte finanziert werden müssen).
      Kohls blühende Landschaften ,sind auch aus der Rentenkasse finanziert worden …..
      NUR NOCH WIDERLICH, DIESES DIEBESPACK !!!
      Und als Begründung wird den Rentnern immer ,leere Kassen ,aufgetischt .
      Den Rentnern wird immer suggeriert ,dass es ein Almosen sei und man froh sein könnte ,überhaupt was zu bekommen.

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  2. Auch davor haben wir seit Jahren gewarnt: Die einwandernden Horden werden uns den erarbeiteten Wohlstand wegfressen. Was glauben eigentlich diese toleranzbesoffenen Gutmenschen und Teddybär-Werferinnen, wie das ganze Gesindel am Kacken zu halten ist?!
    Mir tut nicht ein Rentner leid, der im Müll nach Flaschen kramt. Seit Jahrzehnten liegt doch schon so vieles im Argen, Stichwort Realllöhne, aber nein, selbst für seine ureigensten Interessen setzt man sich nicht einmal ein. Überdies kann man immer noch ein Buch über Anlagestrategien lesen, statt sein Geld aufs Sparbuch zu bringen, nur weil es dort angeblich sicher ist. Man kann sehr wohl auch mit geringen Beträgen kleine Goldstückelungen kaufen oder monatlich einen Fond besparen und ist damit langfristig besser dran. Lesen verstehen, handeln, so einfach ist das. Aber man müsste sich ja kümmern, ach Gottchen und eventuell auch die eine oder andere Stunde weniger vor der Glotze sitzen. Wer arm ist, hat selbst Schuld. Basta.

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    1. moin, na du kleener narzist
      bei all deiner schönfärberei hast du ein klitze kleines detail nicht beachtet, es ist das unvorhersehbare oder ganz profan gesagt: dein schicksal! ohne anklopfen oder vorankündigung tritt es deine türe ein und nimmt sich RESTLOS alles, was du jemals geliebt, gemocht und geachtete hattest auch deine fähigkei eigenständig zu bewegen und zu LEBEN! was machst du dann? du bist körperlich nichteinmal in der lage dir den strick zu nehmen.
      überdenke mal deine einstellung zum leben! ich spreche aus persönlicher erfahrung mit “meinem” schicksal und über deinen besitz freuen sich andere…
      mfg

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  3. Habt Ihr es immer noch nicht begriffen? Deutschland steht seit 80 Jahren unter amerikanischer Besatzung. Und jetzt sind unsere Besitzer zur Erkenntnis gekommen das wir nicht mehr gebraucht werden. Europa und primär Deutschland wird gerade abgewickelt. Das einzige was die Pleite der USA noch verhindern kann ist der Umzug allen (!) Kapitals aus Europa in die USA, in Kombination mit einem grossen Krieg. Und genau das findet gerade vor Euren Augen statt.
    Ihr werdet keine Rente bekommen. Für Euch gibts Hunger, Hyperinflation, sogenannte Pandemien samt Giftspritze und Rassenkrieg. Eure Kinder werden sie kastrieren und nach Stalingrad schicken.

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    1. Die US ist schon pleite, lange, und die Eigenen werden genau so behandelt wie wir hier. Wurden immer in sinnlose Energie- und Ressourcen Kriege geschickt, um zu Hunderttausenden zu sterben. Die Liste ist lang und von immer Gleichen angezettelt unter Lügen, Täuschung und schlimmsten Verbrechen an den Menschen.

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      1. Die USA sind Loser ,die habe nach den Weltkriegen DEUTSCHE PATENTE gestohlen , was rechtswidrig war und ist und aktuell sind ihnen die gestohlenen Patente ausgegangen und überleben nur noch mit Kriegen ,was anderes ,WAS GENUG STEUERN EINBRINGT ,HABEN SIE NICHT.
        Vielleicht soll es sich ja für die Loser wiederholen.

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  4. Thüringen: Ramelow will Gesinnungsprüfung für Feuerwehrleute
    Wenn sich hierbei die linke und von der CDU geduldete Thüringer Regierung mal nicht die Finger verbrennt! Die neue Idee in Thüringen: Freiwillige Feuerwehrleute sollen auf ihre Gesinnung geprüft werden. Das klingt erst mal verrückt, ist aber ernst gemeint. Rot-Rot-Grün will, dass jeder Feuerwehrmann sich zur Demokratie bekennen muss. Was damit gemeint ist, ist klar: die AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten sollen raus.
    https://www.pi-news.net/2024/06/thueringen-ramelow-will-gesinnungspruefung-fuer-feuerwehrleute/

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    1. Thüringen, einst das Land des Gottes Thor, heute das Land der Brandstifter, die eine Gedächtnisstätte für deutsche Kriegsopfer in Flammen gesetzt haben. Welche politische Gesinnung brauchen Feuerwehrleute, damit sie unterscheiden können, was zu löschen westlichen Wert hat und was nicht? Möge Thor seinen Hammer schwingen, den Merkelputsch zunichte machen und die Volksherrschaft wiederherstellen!

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  5. Vor ein paar Tagen las ich der Gesamtdiebstahl seit Bestehen der BRD beläuft sich auf 93 Milliarden, wahrscheinlich ist es eh mehr. Bei mir fielen noch “Sozialbeiträge” bei 2 Direktversicherungen an, wovon bei Abschluß nie die Rede war. Insgesamt heimsten sie sich, direkt abgezogen, bei mir ca. € 15.000 einfach mal so ein. Um wenige Jahre später arbeiten ganz zu verbieten und die Wirtschaft zu zerstören mit Tyrannen und dann der nachfolgenden Enteignungspolitik aus Brüssel. Wer sich die Geschichte genau betrachtet, der sieht, das alles hat Methode und sie wiederholen es immer wieder.

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  6. Mein Freund aus Österreich, der ebenfalls seit 5 Jahren im Ruhestand ist bekommt für eine vergleichbere berufliche Tätigkeit (angestellter Ingenieur) über den gleichen Zeitraum von 43 Jahren eine Rente, die fast doppelt so hoch ist wie meine in Germanistan.
    Finde den Fehler!!!

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  7. Rentner wählen seit Jahren zu 80% die etablierten Parteien!
    Selbst einen Rentenabzug plus Steuern auf Renten, dazu KK Beiträge und Pflegeversicherung konnten sie nicht überzeugen. die Lumpen nicht mehr zu wählen! Was soll man dazu noch sagen!

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    1. Das stimmt. Über solch einer Diskussion und mit der Aussage ” wir wählen schon immer SPD” habe ich mich vor 8 Jahren von Jugendfreunden verabschiedet. Er war gerade aus dem KKH gekommen, wo sie ihn mit dem Keim (für ihn fast tödlich, Koma) infiziert hatten. Er dachte, die haben alles gegeben, um ihn zu retten.

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  8. Adolf hat die Rentenversicherung für den Krieg geplündert, Adenauer hat die Rentenversicherung laufend für allerhand ungerechtfertigte Ansprüche geplündert (Fremdrenten), die heutigen so guten Demokraten (Leistung muß sich wieder lohnen) plündern weiter – das deutsche Steuersäckel scheint für die Welt der nie endende GOLDSACK zu sein………….
    1960 war der Rentenbeitrag 12% (50% vom Arbeitnehmer/50% vom Arbeitgeber) und davon wurden die Kriegsofperrenten, die Witwen- und Waisenrenten bezahlt.
    Nun reichen rd. 20% Rentenbeitrag nicht mehr aus da Gott und die Welt an diesem Tropf hängt – die Bundeszuschüsse noch zusätzlich.

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  9. Das sich die Regierenden zweckfremd aus der Rentenkasse bedienen ist seit K. Adenauer nichts Neues. Wo sind die Überschüsse in der Rentenkasse geblieben, die durch die Genspritzung entstanden sind ? Die Hampeltruppe wirft mit der Kohle nur so um sich – ob es noch ein Morgen für sie geben wird ?

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  10. Die hier gemeinte Rentenversicherung IST der Staat und taugt so wenig wie dieser; auch Geld IST der Staat und mit “Sicherheit” inflationär. Ein Dollarschein von 1924 hat heute eine Kaufkraft von damaligen 5 Cent.
    Wer eine mehrfach abgesicherte Rente anstrebt, sollte möglichst schon in jungen Jahren mit dem Ansammeln substanzieller Werte (Goldmünzen, Aktien, Wertgegenstände, Immobilien, familiärer oder ersatzweise privatwirtschaftlicher Bildung) beginnen.

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