Sinnlose Ukraine-Friedenskonferenz – ohne Russland – in der Schweiz

An der, am Samstag in der Schweiz in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstätter See gestarteten Friedenskonferenz nehmen 92 Länder teil, davon 57 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs –  der größte internationale Gipfel des Jahres.

„Erster Schritt“ zu Friedensprozess

Die Delegationen wollen über ukrainische Getreideexporte in die EU, die Sicherheit des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja, die Weigerung, Atomwaffen einzusetzen, und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch diskutieren. Die Konferenz sei der „erste Schritt“ im Friedensprozess, hieß es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Ziel des Treffens ist es: Eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan zu erhalten, der den vollständigen Rückzug Russlands aus den besetzten ukrainischen Gebieten vorsieht.

An dem Treffen wird freilich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süd-italienischen Apulien, dem Ort des G7-Treffens, an. Die USA werden durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

Friedenskonferenz ohne Putin

Absurderweise wurde der russische Präsident Wladimir Putin nicht einmal eingeladen – was wohl ein Novum in der Geschichte sein dürfte. Daraufhin hat auch Moskaus wichtigster Verbündeter, China, seine Teilnahme abgesagt. Russlands andere Verbündete wie Indien und Südafrika nehmen zwar teil, sind aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten, Brasilien gar nur als Beobachter. Insofern also hat sich die absurde Hoffnung der Organisatoren, dass auch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands an dem Treffen teilnehmen und somit Russland in den Rücken fallen könnten, in Luft aufgelöst.

„Kein Friedensabkommen wird unterzeichnet“

Auch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd wies darauf hin:

„Es ist klar, dass auf dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz kein Friedensabkommen unterzeichnet wird. Würde das doch erfordern, dass beide Seiten an einem Tisch sitzen, so dass nach der Konferenz Gespräche mit Russland erwartet werden.“

– so Bundespräsidentin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Allerdings hatte Moskau bereits  zuvor erklärt, selbst bei Einladung nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen.

Viola Amherd wies einschränkend  zudem darauf hin, dass es bei der Konferenz nicht um Frieden im engeren Sinne des Wortes ginge, sondern „nur“ um humanitäre Fragen, nukleare Sicherheit, freie Schifffahrt und Ernährungssicherheit.

Somit solle in erster Linie eine Plattform für den Dialog geschaffen werden, sozusagen als erster Schritt, darüber zu diskutieren, wie man der Ukraine Frieden bringen kann.

„Wir bemühen uns, Vertrauen aufzubauen und Lösungen für Fragen zu finden, die für die Zivilbevölkerung wichtig sind und später im Friedensschluss von großer Bedeutung sein werden.“

– schrieb das Schweizer Staatsoberhaupt.

Nun hoffen die Schweizer Organisatoren, noch in diesem Jahr eine weitere Konferenz mit Moskau beschließen zu können. Kurz vor dem Gipfel forderte der russische Präsident Wladimir Putin von der Ukraine den Abzug aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja sowie von der Halbinsel die Krim am Schwarzen Meer als Bedingung für die Beendigung der Kämpfe.