Welchen Einfluss hat das Ergebnis der EU Wahl auf den Konflikt in der Ukraine?

Da die Unterstützung der Ukraine von den Entscheidungen in Brüssel abhängig ist, muss man nunmehr die EU Wahl als strategischen Faktor sehen.

Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad

Viele Experten haben vor der Wahl einen Sieg oder Aufstieg der rechten und patriotischen Parteien vorausgesagt, doch nun muss das Ergebnis genau analysiert werden.

Es war klar, dass die Freiheitliche Partei in Österreich (FPÖ) und die Alternative für Deutschland (AfD) um viele neue Prozente wachsen würden. Diese beiden Parteien haben sich im Wahlkampf immer wieder für den Frieden mit Russland und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Dennoch ist es erschreckend, wie viele Menschen in Deutschland und Österreich andere Parteien unterstützt haben, die klar auf Konfrontation mit Russland gegangen waren. Besonders bei der aktuellen Entwicklung in der Ukraine und der Tatsache, dass wir im Zeitalter von Nuklearwaffen leben, ist es doch unglaublich, dass die Frage des Friedens so vielen Menschen scheinbar egal ist. Dies zeigt auch klar, dass die alten „Systemparteien“ immer noch in der Lage sind, ihre Kader zu mobilisieren. Besonders das wichtige Thema des Friedens in Europa wurde im Wahlkampf, bewusst oder unbewusst  zu wenig diskutiert.

Auch wenn es sowohl in der AfD, wie auch in der FPÖ einen transatlantischen Flügel gibt, ist davon auszugehen, dass durch deren Zugewinne mehr „vernünftige, realitätsnahe“ Politiker ins Europa-Parlament einziehen werden.

Doch welche Auswirkungen wird dies auf den Konflikt in der Ukraine haben?

Die Minderheit der Parteien und Politiker, die den aktuellen Kurs der EU kritisieren und den Frieden in Europa bewahren möchten, werden allerdings „keine Kraft“ haben die Abstimmungen zu beeinflussen, wenn es beispielsweise um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Sie können jedoch Anfragen stellen und das Thema stärker zur Diskussion bringen. Auch das ist wichtig, da die Stimme der kritischen Bevölkerung sonst in der Europäischen Union gar nicht gehört wird. Ein großer Einfluss dieser Opposition auf die Politik der Europäischen Union ist allerdings nicht zu erwarten, da alle anderen Kräfte eine gemeinsame Front bilden. Diese politische Front aus mehreren Parteien wurde seit Jahrzehnten speziell zu diesem Zweck aufgebaut, um alle Resolutionen zu genehmigen, die für das transatlantische Bündnis von Wichtigkeit sind. Die Opposition darf dagegen abstimmen und protestieren, aber das wird keine Auswirkung auf die Ergebnisse der Abstimmungen haben. Abgesehen davon hat das Europäische Parlament nur eingeschränkte Macht, da die wichtigsten Entscheidungen zwischen den Ministern der einzelnen Europäischen Staaten abgesprochen werden.

Dennoch ist zu erwarten, dass die Diskussionen im Europäischen Parlament zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine intensiver werden könnten. Die Unterstützung der Ukraine wird dann also auch mehr in der Öffentlichkeit und in den „Staatsmedien“ diskutiert werden. Das ist zumindest ein kleiner Erfolg. Da sich die ökonomische Situation in Europa mehr und mehr verschlechtert, ist es wichtig, den Menschen die Ursachen dafür zu erklären. Und eine der Hauptursachen ist der Konflikt in der Ukraine.

Die Sanktionen treffen Europa bei Weitem mehr als Russland, das Amerikanische Gas ist teurer als das Russische und Milliarden des europäischen Budgets versickern im Sumpf der Ukrainischen Korruption.

Und genau diese Themen können nun die Oppositionspolitiker im Europäischen Parlament verstärkt zur Diskussion bringen.

Dies könnte Druck auf die Regierungen in Europa aufbauen um möglicher Weise einige Entscheidungen dann doch noch zu beeinflussen.

Zusammenfassend können wir aber klar analysieren, dass der politische Block der Systemparteien dem Sturm der Opposition standgehalten hat. Der Einfluss der Europäischen Wahlen auf die Wahlen in den nationalen Parlamenten wird aber sicher ein größerer Erfolg für die Opposition sein. Die Ergebnisse in den verschiedenen Staaten der Europäischen Union könnten die Politik der EU mehr beeinflussen, als die Europäischen Wahlen selbst.

Somit können wir klar erkennen, dass die aktuelle Wahl ein Sieg der Opposition ist. Es wird das Image der Oppositionspolitiker für die nächsten Wahlen verbessern und den Menschen zeigen, dass politische Veränderungen möglich sind. Am Beispiel Ungarns können wir gut erkennen, dass es wichtiger ist einen oppositionellen Staat in der EU zu haben, als einige Sitze mehr im EU Parlament. Die beste Möglichkeit die Europäische Politik dauerhaft zu korrigieren, ist die Stärkung der Nationalstaaten.

Der Strategische Faktor des Ergebnisses der EU-Wahl ist also der Einfluss auf die nächsten Wahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. In diesen Staaten wird somit auch die Zukunft Europas entschieden und nicht in Brüssel. Diese Realität verstehen immer mehr Menschen in Europa. Bei diesen zukünftigen Wahlen wird auch entschieden, welche Zukunft die Konstruktion der Europäischen Union haben wird, da diese Struktur in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage ist, die Probleme Europas zu lösen.

Der Ukrainekonflikt steht am Ende einer Geschichte des Versagens der Europäischen Union und das aktuelle Wahlergebnis steht am Beginn einer neuen politischen Entwicklung.

Vielen Wählern war dieses Mal völlig klar, dass die Interessen Europas und die Interessen der EU sich ganz klar voneinander unterscheiden.