Wladimir Putin gibt zum Abschluss in Hanoi russischen Medien eine Pressekonferenz

Inzwischen hat Präsident Wladimir seine Staatsbesuche in der DVRK und Vietnam abgeschlossen und die globale Weltmehrheit der 85 Prozent rückt weiter zusammen.

Teil I der PK in Hanoi: „Niemand mag atlantischen Snobismus und wird es ihnen jemals verzeihen“

Zum Abschluss seines Besuches in Vietnam erhielten russische Medien Gelegenheit Präsident Putin zu den brennenden Problemen unserer Zeit persönlich zu befragen

P. Minakov: Die Russische Föderation und die DVRK (Nord-Korea) haben den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft abgeschlossen, der unter anderem eine Zusammenarbeit im militärisch-technischen – und Verteidigungsbereich vorsieht. Der letzte Punkt im Verteidigungsbereich sieht gegenseitigen Beistand zwischen den Vertragsstaaten im Falle eines Angriffs durch eine dritte Partei vor.

Dazu habe ich eine Frage, die aus mehreren Teilen besteht:
Erstens: Unter welchen Umständen würde dieser Teil des Vertrages in Kraft treten?
Zweitens: Gilt dies auch für die Situation in der Ukraine?

Und sehen Sie die Möglichkeit des Einsatzes von Freiwilligen und Soldaten aus der DVRK für die Spezielle-Militär-Operation [SMO] vor?

In Bezug auf die Entwicklung des militärisch-technischen Bereichs noch eine dritte Frage: Russland und die DVRK sind die einzigen, gegen die so viele Sanktionen verhängt wurden. Beabsichtigt Moskau, aus allen Beschränkungen – inklusive internationalen Sanktionen – auszusteigen und die Zusammenarbeit mit der DVRK im militärisch-technischen Bereich in vollem Umfang aufzunehmen?

Wladimir Putin : Sie haben eine ganze Reihe von Fragen, lassen Sie uns diese der Reihe nach beantworten:
Erstens: Unter welchen Bedingungen treten jene Teile des Vertrages, welche die gegenseitige Unterstützung im militärischen Bereich betreffen, in Kraft? Das erste, worauf ich aufmerksam machen möchte ist: … Dieses Abkommen ist keine Neuheit. Wir haben diesen Vertrag geschlossen, weil der alte Vertrag ausgelaufen war. Unser vorheriger Vertrag – ich meine, er stammt aus dem Jahr 1962 – enthielt ganz gleiche Verfügungen. Hierzu gibt es keine Neuerung.

Natürlich sieht es unter den heutigen Bedingungen besonders akut aus, aber wir haben dennoch fast nichts geändert. Die Demokratische Volksrepublik Korea [DVRK] hat ähnliche Verträge auch mit anderen Ländern abgeschlossen.

Was die Gründe für den gegenseitigen militärischen Beistand betrifft, so heißt es im Vertrag: Im Falle einer militärischen Aggression.

Was nun die Ukraine betrifft: Das ukrainische Regime hat nicht mit der Aggression gegen Russland begonnen, sondern mit der Aggression gegen die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, die wir anerkannt hatten, bevor sie Teil der Russischen Föderation wurden.

Zur Frage der gegenseitigen Unterstützung in diesem [Ukraine-]Konflikt: Wir haben niemanden darum gebeten – niemand hat es uns das vorgeschlagen. Es besteht somit kein Erfordernis.

Was war die andere Frage?

P. Minakov: In Bezug auf die Sanktionen.

Wladimir Putin : Was die Sanktionen angeht – ich glaube, ich habe es auch bei einem Treffen mit Ihren Kollegen, den Leitern der weltweiten Nachrichtenagenturen, bereits gesagt, dass einige der Sanktionen, die gegen Nordkorea verhängt wurden, sehr seltsam aussehen, um es milde auszudrücken.

Wie Sie wissen, komme ich aus Leningrad. Jeder weiß sehr gut, was Leningrad während des Zweiten Weltkriegs, während des Großen Vaterländischen Krieges, durchgemacht hat. Es war die Blockade die Menschen verhungern ließ. Wie Sie wissen, hat es auch meine Familie getroffen: Mein Bruder ist während der Blockade praktisch verhungert – er wurde krank und ist gestorben.

Und was geschieht jetzt mit Nord-Korea? Man kann über das Regime denken, wie man will, aber beispielsweise Beschränkungen auf Arbeitsmigration zu verhängen, wirkt seltsam. Wozu führt das? Es führt dazu, dass Familien, selbst wenn sie sich in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befinden, keine Möglichkeit haben, etwas zu verdienen, um ihre Kinder zu ernähren. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ist das menschlich?

Deshalb müssen Sanktionen, die verhängt wurden – in diesem Fall natürlich in erster Linie aus politischen Gründen – dem letzten Stand menschlicher Entwicklung entsprechen.

Deshalb habe ich in Pjöngjang gesagt und habe es aufrichtig gemeint, dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie und was an diesem Sanktionsregime notwendig zu ändern wäre bzw. ob es noch den heutigen Anforderungen entspricht.

K. Kokoveshnikov: Um beim Thema Ukraine zu bleiben.

Wladimir Putin : Ja, bitte.

K. Kokoveshnikov: Guten Tag! Konstantin Kokoveshnikov, vom Zvezda TV Kanal.

Bitte sagen Sie mir, wie Sie die Reaktion der westlichen Länder oder besser gesagt, deren Ablehnung auf die von Ihnen vorgeschlagenen Bedingungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine sehen? Mit einer solchen Reaktion konnten Sie ja kaum rechnen.

Und was war der Grund für Ihre Entscheidung, die Bedingungen zur friedlichen Beendigung des Konflikts, die eigentlich hinter den Kulissen hätten ausgehandelt werden sollen, öffentlich zu machen? Oder haben sich Ihre Hoffnungen auf diese Verhandlungen inzwischen endgültig zerschlagen?

Wladimir Putin : Wissen Sie, wir haben diese Verhandlungen hinter den Kulissen geführt und unsere Hoffnungen darauf haben sich tatsächlich noch nicht erfüllt.

Was die Reaktion unserer so genannten westlichen Partner betrifft, wobei Sie sagten, dass ich eine solche offenbar nicht erwartet hätte: Nein – im Gegenteil, ich habe eine solche erste Reaktion zu Beginn erwartet. Doch, was später passiert, wird die Zeit weisen.

Alles wird davon abhängen, wie sich die Situation vor Ort verändert. Ich denke, dass einige vernünftige Politiker darüber nachdenken werden, ob die von mir gemachten Vorschläge, realistisch, objektiv und im Interesse aller Vertragsparteien bzw. Europas als Ganzes sind, falls man den Konflikt im Zentrum Europas wirklich beenden wollte.

Nun, wir werden sehen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese [ablehnende] Haltung gegenüber unseren Vorschlägen von Dauer ist. Wir hören bereits Stimmen von einigen Politikern, die sagen: «Ja, es mag wie ein Ultimatum klingen, ja, es mögen überzogene Forderungen sein, aber wir können nicht ablehnen, wir müssen darüber nachdenken, um es abzuklären.»

Ist das, was von unseren Partnern vorgelegt wurde, nicht ein Ultimatum? Es wurden einige Formeln erfunden, obwohl es das Ergebnis unserer Verhandlungen in Minsk und Istanbul gibt. Warum erinnert sich niemand daran?

Ich habe dazu schon hundertmal gesagt: Dass wir uns damals geeinigt hatten und es eine Unterschrift des Leiters der ukrainischen Verhandlungsgruppe gab, wonach die in Istanbul getroffenen Vereinbarungen im Prinzip für die ukrainische Seite akzeptabel waren. Was ist vor Ort, auf dem Schlachtfeld, [seither] passiert, das es uns erlaubt, zusätzliche Bedingungen zu stellen, die in keiner Weise mit unseren Vereinbarungen von Istanbul zusammenhängen? Es gibt nichts, was die Position der anderen Verhandlungspartei – in diesem Fall der Ukraine – irgendwie ändern könnte.

Daher glaube ich nicht, dass dieser Nihilismus in Bezug auf unsere Vorschläge für immer Bestand hat. Es wird sich wahrscheinlich etwas ändern, auch unsere Bedingungen, je nach der Situation vor Ort.

P. Zarubin: Pawel Zarubin, vom Fernsehsender Rossija. Wie lange können diese Bedingungen in Kraft bleiben? Immerhin gab es auf dieser Konferenz in der Schweiz zahlreiche Signale und Erklärungen, dass bei der nächsten Konferenz, sofern sie stattfände, Russland anwesend sein müsste. Es ist klar, dass es viele Nuancen gibt, aber wird Russland trotzdem darauf eingehen?

Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Ja – ich habe Ihnen gesagt, dass nicht wir es waren, welche die Verhandlungen abgebrochen hatten. Die ukrainische Seite hat sich selbst das Verbot für Verhandlungen auferlegt. Nicht wir: Wir sind dafür und haben das [Ziel] nie aufgegeben. Aber nicht auf Grundlage irgendeiner flüchtigen Form, sondern auf der Grundlage jener Vereinbarungen – ich möchte es noch einmal wiederholen -, die in schwierigen Verhandlungen, über fast anderthalb Monaten in Istanbul und Minsk, erzielt wurden. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, unseren Dialog mit der ukrainischen Seite fortzusetzen. Dabei spielt es keine Rolle, wo dieser stattfinden würde – in Minsk, in Istanbul oder in der Schweiz.

P. Zarubin: Wie lange werden diese Bedingungen in Kraft bleiben?

Wladimir Putin: Wir haben diese Vorschläge unsererseits auf dem Tisch liegen – bitte: Es liegt nicht mehr an uns, zu entscheiden, wann alle an diesen Verhandlungen interessierten Parteien das, was auf dem Tisch liegt, annehmen und solche Verhandlungen beginnen wollten. [Z.B.] morgen: Aber wann sie es tun wollten, liegt an ihnen. Doch, ich wiederhole, alles wird davon abhängen, was im wirklichen Leben geschieht. Und dann werden wir natürlich davon ausgehen. Doch, die grundsätzliche Vorgehensweise wird diesem Schema folgen.

Jekaterina Lazarewa: Wladimir Wladimirowitsch, guten Tag! Ekaterina Lazareva von URA.RU. Ich habe eine Frage in Bezug auf Atomwaffen. Sie haben kürzlich gesagt, dass Sie die Möglichkeit von Änderungen an unserer Nukleardoktrin eingeräumt haben. Ich würde gerne verstehen, unter welchen Umständen dies möglich wäre und welche Bedingungen dafür gegeben sein müssten. Gehen Sie davon aus, dass unsere Nukleardoktrin eine Klausel über die Möglichkeit eines präventiven Atomschlags enthalten wird?

Wladimir Putin: Wissen Sie, ich glaube gesagt zu haben, dass wir uns noch im Nachdenkprozess befinden, was und wie wir diese Nukleardoktrin und -strategie ändern könnten. Und das hat mit dieser Frage zu tun: Es hat mit der Tatsache zu tun, dass neue Elemente im Zusammenhang mit der Senkung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen aufgetaucht sind. Zumindest wissen wir, dass der potentielle Gegner daran arbeitet. Insbesondere werden nukleare Sprengsätze mit sehr geringer Sprengkraft entwickelt. Wir wissen, dass es in westlichen Expertenkreisen Überlegungen gibt, dass solche Vernichtungsmittel eingesetzt werden könnten. Daran ist nichts besonders Erschreckendes. Es mag nicht schrecklich sein, aber wir müssen darauf achten. Und genau das tun wir auch.

Darauf bezieht sich meine Aussage, dass wir über mögliche Änderungen in unseren Strategien nachdenken.

Jekaterina Lazarewa: Und ein Präventivschlag?

Wladimir Putin: Wir brauchen noch keinen Präventivschlag, denn bei dem Gegenschlag wird der Feind garantiert vernichtet.

K. Panyushkin: Konstantin Panyushkin, vom Channel One. Sie haben gerade gesagt, dass es keine Angebote von Seiten der DVRK [Nord-Korea] gebe und auch kein Ersuchen für Soldaten von Ihrer Seite, aber gleichzeitig, wenn wir es richtig verstehen, impliziert Artikel Vier des Vertrages eigentlich eine kollektive Verteidigung?

Wladimir Putin: Im Fall einer Aggression.

K. Panyushkin: Im Fall einer Aggression, ja. Unter diesen Umständen, wenn Russland bereits…

Wladimir Putin: Ich habe diese Frage bereits beantwortet: Es gab eine Aggression von Seiten des Kiewer Regimes gegen zwei Republiken, die wir zu dieser Zeit nicht aufgenommen hatten.

K. Panyushkin: Und was war für Kim Jong-un ausschlaggebend, diesen Vertrag in einer so schwierigen Situation zu unterzeichnen, nachdem dieser unerklärte Krieg gegen Russland geführt wird? Und auch für Sie?

Wladimir Putin: Das müssen Sie ihn fragen. Wie soll ich das beantworten?

Was die Essenz angeht, habe ich bereits gesagt: Es handelt sich um eine fast vollständige Erneuerung unseres Vertrages, der aufgrund seiner Laufzeit ausgelaufen war. Es handelt sich also um keine Neuerung.

K. Panyushkin: Hinzu kommt die immer wieder aufflammende Korea-Krise, die theoretisch auch zu einem ausgewachsenen Konflikt eskalieren könnte. Was war für Sie ausschlaggebend für die Unterzeichnung dieses Vertrages, falls man diese Umstände in Betracht zieht?

Wladimir Putin: Ich habe es schon zweimal gesagt und ich kann es ein drittes Mal wiederholen: Wir haben den Vertrag von 1960 oder 1962 reproduziert, der inzwischen ausgelaufen war.

Ja, natürlich schwelt die Korea-Krise, aber wir gehen davon aus und hoffen, dass unsere Abkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea [DVRK] bis zu einem gewissen Grad als Abschreckung wirkt, damit diese Krise nicht in eine heiße Phase treten würde.

A. Kolesnikov: Andrei Kolesnikov, von der Zeitung Kommersant. Kann der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen als ein Akt der Aggression betrachtet werden? Kann der Beschuss von Belgorod und von russischem Territorium im Allgemeinen als ein Akt der Aggression angesehen werden?

Wladimir Putin: Das erfordert zusätzliche Untersuchungen, aber es liegt nahe dran. Wir sind dabei, dies zu analysieren. Worüber reden wir in diesem Fall? Diejenigen, die diese Waffen liefern, glauben, dass sie sich nicht im Krieg mit uns befinden. Das ist es, was ich dazu auch in Pjöngjang [schon] gesagt habe: Dass wir uns dann das Recht vorbehalten, Waffen in andere Teile der Welt zu liefern.

Angesichts unserer Vereinbarungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea [DVKR] schließe ich das nicht aus. Wohin sie sich als nächstes bewege werden, so können wir uns gleichermaßen verhalten: Der Westen liefert Waffen an die Ukraine und sagt: «Wir kontrollieren hier nichts weiter und es ist egal, wie sie eingesetzt würden.» Nun, auch wir könnten sagen, dass wir jemandem etwas geliefert hätten, doch danach nichts mehr kontrollierten. Lass sie darüber nachdenken.

Also, in diesem Stadium ist unsere wichtigste Aufgabe, diese Schläge abzuwehren.

Savinykh: Vladimir Vladimirovich, [für] die Agentur TASS. Ich werde mir erlauben, von der politischen zur wirtschaftlichen Agenda überzugehen.

Wie sind Ihrer Meinung nach die Aussichten für die heutigen Gespräche in Hanoi in Bezug auf Handel und wirtschaftliche Partnerschaft? In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten sowohl Vietnam selbst als auch andere Länder in der Region unstrittig ständig unter Druck setzen.

Ergänzend dazu möchte ich noch fragen: Sie haben heute gesagt, dass Russland bereit sei, direkte und langfristige Lieferungen von Kohlenwasserstoffen an Vietnam, einschließlich Flüssiggas, einzurichten. Um welche Art von Projekten könnte es sich dabei für Nowatek handeln? Handelt es sich um reine Infrastrukturprojekte oder um echte Produktionsprojekte?

Wladimir Putin: Fragen Sie Michelson, er wird Ihnen Genaueres dazu sagen. [Anmerkung der Redaktion: Leonid Wiktorowitsch Michelson ist russischer Unternehmer, Oligarch und Hauptaktionär von Sibur, des größten russischen Petrochemie-Konzerns. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beteiligte sich Michelson an einem privatisierten Pipelinebauunternehmen, aus dem Nowatek hervorging].

Es gibt dazu verschiedene Optionen: Es ist möglich, sich am Bau der entsprechenden Verflüssigungsanlagen hier zu beteiligen und es ist möglich, verflüssigtes Gas vom Territorium der Russischen Föderation aus zu liefern. Es ist möglich, beides zu tun. Auch hier gibt es Perspektiven, es gibt entsprechende Felder, auf denen wir arbeiten und verflüssigtes Erdgas fördern können.

Was den Druck aus Washington und anderen westlichen Ländern angeht: Ja, bei den einen funktioniert es, bei anderen nicht so sehr. Doch, ich möchte betonen, dass dies, glauben Sie mir, tatsächlich der Fall ist: Auf jeden Fall ist es die Rüpelhaftigkeit der US-Administration, die sich nicht immer zu ihrem Vorteil bzw. in strategischer Hinsicht nur zu ihrem Nachteil auswirkt. Denn, niemand mag diesen Snobismus und niemand wird diesen jemals verzeihen, selbst in mittelfristiger historischer Perspektive.

Doch, wir haben gelernt, damit umzugehen: Sehen Sie, wie unsere Produktion wächst. Wenn die Ölproduktion etwas sinkt, dann liegt das an unseren freiwilligen Beschränkungen im Rahmen der OPEC-plus. Das Ziel dabei ist es, die Preise auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Im Prinzip geht es uns gut. Es gibt zwar Schwierigkeiten, aber es gibt immer Wege, dies alles zu lösen.

Zweiter und letzter Teil hier.

Übersetzung ins Deutsche: UNSER MITTELEUROPA

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UNSER MITTELEUROPA berichtete: