Teil II: Wladimir Putin zu den grossen Fragen und aktuellen Krisen der Globalpolitik

Zweiter und letzter Teil der Pressekonferenz von Wladimir Putin zum Abschluss seiner Staatsbesuche in Nord-Korea und Vietnam

Viktor Sineok: Viktor Sineok, Iswestija Research Centre. Wladimir Wladimirowitsch, der ukrainische Diplomat Kuleba wurde kürzlich in einem Interview gefragt, warum die Ukraine nichts unternehme, um einen legitimen Präsidenten zu bekommen, warum sie keine Wahlen zuließe und sich nicht an die Vorgaben halte, wobei er [Selenskyj] offensichtlich illegitim sei. Er antwortete im Sinne: „Lassen Sie die russischen Truppen abziehen, dann wird alles gut für uns“.

[Anmerkung der Redaktion: Dmytro Iwanowytsch Kuleba ist ukrainischer Diplomat und Politiker. Vom 29. August 2019 bis zum 4. März 2020 war er Erster Vize-Ministerpräsident und Minister für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine.]

Wie wollten Sie diese Äußerungen kommentieren? Es scheint, dass wir die Legitimität des [ukrainischen] Präsidenten mehr benötigten als sie selbst. Gestatten Sie mir ganz kurz eine zweite Frage.

Wladimir Putin: Lassen Sie mich zuerst Ihre erste Frage beantworten und dann auf die zweite Frage eingehen. Ich kommentiere nicht gerne die Aussagen anderer, insbesondere nicht die von zweiten oder dritten Parteien. Aber in diesem Fall kann ich nicht umhin zu sagen: Falls Verhandlungen den Abzug unserer Truppen erforderlich machten, wovon das Kiewer Regime träumt, so wird dies offensichtlich nie geschehen. Denn, das Kiewer Regime möchte nicht die Macht abgeben und keine normalen Wahlen gemäß der Verfassung der Ukraine zulassen. Also werden sie den Waffenstillstand ewig hinauszögern. Sie sind daran interessiert, dass unsere Truppen in diesen Gebieten bleiben, weil sie kein Interesse an der Durchführung von Wahlen haben. Das ist es.

Ja, wie lautet Ihre zweite Frage?

Viktor Sineok: Ich wollte Sie zu Ihrem [Nord-Korea]-Gipfel in der DVRK befragen. Hatten Sie einen so großen und aufwendigen Empfang erwartet?

Wladimir Putin: Nein, das habe ich nicht.

Viktor Sineok: Der informelle Teil hat sehr stark geendet, wie Sie den Aurus [Gastgeschenk Putins an Kim] gefahren haben und sich am Flughafen sehr lange verabschiedeten. Wie ist Ihr Verhältnis zum Führer der DVRK [Nord-Koreas]? Worauf beruht dieses Ihrer Meinung nach?

Wladimir Putin: Zunächst einmal habe ich das nicht erwartet. Ich habe mir natürlich ungefähr vorgestellt, wie es werden könnte. Es gibt bestimmte protokollarische Standards in der Demokratischen Volksrepublik Korea, ich kenne sie. Aber ich habe einen Empfang solchen Ausmaßes nicht erwartet. Einige Dinge kamen gänzlich unerwartet, als es um das private Programm ging.

Was eint uns? Es geht um Fragen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungsinteressen zwischen Nord-Korea und der Russischen Föderation in verschiedenen Bereichen: Im Sicherheits- wie auch Wirtschaftsbereich.

Dimitri Larue: Von der Zeitung Iswestija. Südkorea behauptet inzwischen, dass der neue Vertrag zwischen Russland und Nord-Korea seine Sicherheit bedrohe. In den Medien steht, dass Seoul die Lieferung letaler Waffen an Kiew ventiliere. Gibt es Pläne mit der Möglichkeit, die südkoreanische Führung aufzufordern das zu Ende zu denken? Wie sieht Moskau die Lösung des koreanischen Problems im Allgemeinen?

Wladimir Putin: Was die Besorgnis der Republik Korea anlangt, gehe ich von dem aus, was Sie gerade andeuteten: Südkorea, die Republik Korea, hat nichts zu befürchten, denn unsere Unterstützung im militärischen Bereich erfolgt gemäß dem von uns unterzeichneten Vertrag nur dann, wenn eine Aggression gegen einen der Unterzeichner dieses Dokuments erfolgte. Soweit ich weiß, plant die Republik Korea keine Aggression gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, so dass unsere Zusammenarbeit [mit der DVRK] in diesem Bereich keinen Anlass zur Sorge gibt.

Was die Lieferung von letalen Waffen in das Kriegsgebiet der Ukraine betrifft, so wäre das ein sehr großer Fehler. Ich hoffe, dass dies nicht passieren wird.

Falls es doch passiert, würden auch wir entsprechende Entscheidungen treffen müssen, welche der derzeitigen Führung Südkoreas wahrscheinlich wenig gefallen werden.

Donald Korter: Von Russia Today. Die NATO diskutiert gerade darüber, [Systeme mit] Atomsprengköpfen in Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Wie sieht Russland diesen Schritt und die Auswirkungen auf die weltweite Stabilität und Sicherheit?

Wladimir Putin: Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Russischen Föderation befinden sich stets in voller Einsatzbereitschaft. Daher sind wir nicht sonderlich besorgt darüber, was die westlichen Länder jetzt machen. Aber wir beobachten das natürlich sehr genau und falls die Bedrohung wächst, werden wir angemessen und adäquat reagieren.

Alexander Yunashev: Von Life. Sie haben wiederholt gesagt, dass [die Präsidentschaft von] Selenskyj illegitim sei. Das einzige legitime Organ wäre die Werchowna Rada [Parlament] der Ukraine. Haben einzelne Abgeordnete [der Rada] versucht, ein Zeichen zu setzen und vielleicht mit Ihnen zu verhandeln versucht? Vielleicht werden Gespräche hinter den Kulissen mit irgendjemandem [schon] geführt?

Und [nur] informell gefragt: Wie viel haben Sie in letzter Zeit geschlafen?

Wladimir Putin: Sie meinen Abgeordnete der Rada?

A Yunashev: Ja.

Wladimir Putin: Davon weiß ich nichts. Sie erwähnten, ich hätte wiederholt gesagt… [das Selenskyj ein illegitimer Präsident sei]. Ich habe nichts gesagt: Ich habe es lediglich analysiert, doch nicht einmal ich, sondern unsere Anwälte haben die Analyse durchgeführt. Es war eine juristische Analyse zur Verfassung der Ukraine. Ich habe die Artikel genannt: Im 83. Artikel der Verfassung steht ausdrücklich, dass die Amtszeit [des ukrainischen Präsidenten] auf fünf Jahre begrenzt ist. In den Artikeln 109., 110., 112. – in etwa, Sie können selbst nachsehen – steht, dass im Falle des Kriegsrechts die Befugnisse, einschließlich der Befugnisse des Oberbefehlshabers, auf den Präsidenten der Rada übergingen. So steht es dort geschrieben.

Im Gesetz über das Kriegsrecht steht auch, dass es dann keine Präsidentschaftswahlen gäbe. Aber dort steht nicht, dass seine Befugnisse verlängert würden, was bedeutet, dass [für Selenskj] der Zug abgefahren ist.

Und schließlich liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts vor. Schauen Sie es sich schwarz auf weiß an. Es gibt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, die direkt besagt: Die Amtszeit des Präsidenten ist auf fünf Jahre beschränkt. Worüber reden wir eigentlich? Es ist nur so, dass der Westen das jetzt nicht ändern will, weil die Zeit nicht passt. Ich habe es bereits gesagt, was für jeden offensichtlich ist:

Sie werden alle unpopulären Entscheidungen ihm [Selenskyj] anhängen, einschließlich der Herabsetzung des Wehrpflichtalters und dann werden sie ihn auswechseln lassen. Ich denke, das wird irgendwann in der ersten Hälfte des nächsten Jahres geschehen!

Olga Samsonova: Von RIA Novosti – Wladimir Wladimirowitsch, guten Tag! So oder so wurden Sie während der Pressekonferenz danach gefragt. Denn, die Westler erhöhen ständig die Stufe und eskalieren die Situation Schritt für Schritt.

Wladimir Putin: Sie erhöhen die Stufe – ja!

Olga Samsonova: Was ist aus Ihrer Sicht ihr Ziel? Was wollen sie erreichen? Vielleicht ist das eine Art Provokation – wollen sie Sie zu etwas provozieren?

Wladimir Putin: In der Tat, wir sehen es, wir beobachten es. Wie Sie sagten, verschärfen und eskalieren Sie die Situation. Offenbar rechnen sie damit, dass wir an irgendeinem Punkt einknickten. Gleichzeitig sagen sie auch, dass sie Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen wollten. Was bedeutete das für Russland? Für Russland bedeutete es das Ende seiner Staatlichkeit. Es bedeutete das Ende der tausendjährigen Geschichte des russischen Staates. Ich denke, das ist jedem klar. Und dann stellt sich nur die Frage: Warum sollten wir Angst kriegen? Wäre es nicht besser, es dann ganz durchzuziehen? Das ist die elementare formale Logik nach der Theorie – ich glaube, wir hatten nur sechs Monate formale Logik an der Universität – doch, ich erinnere mich sehr gut daran. Ich erinnere mich sogar noch an den Dozenten, der uns das beigebracht hat.

Ich glaube, dass diejenigen, die so denken und noch mehr diejenigen, die so reden, einen weiteren großen Fehler begehen.

Wladimir Putin: Lassen Sie uns noch ein paar Fragen stellen.

Vera Desyatowa: Von Radio Vesti FM. Aus der SMO-Zone [Kampfzone in der Ukraine] wird berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte [AFU] eine neue „Gegenoffensive“ in Richtung Charkiw vorbereiteten. Gibt es solche Informationen und ist unser Militär bereit, sie abzuwehren?

Wladimir Putin: Unser Militär bereitet sich auf alle möglichen Entwicklungen der Situation vor. Was die Richtung Charkiw betrifft, so habe ich bereits gesagt, dass es hier keine Geheimnisse gibt. Ich habe Ihnen vor sechs Monaten gesagt, dass wir, wenn der Beschuss unserer Siedlungen im Grenzgebiet anhält, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone – eine Sanitärzone – auf ukrainischem Gebiet herzustellen. Der Beschuss wurde fortgesetzt und wir haben getan, was wir gesagt hatten.

Ja, wir wissen, dass vor allem die Amerikaner und Europäer die Ukrainer um jeden Preis – ich möchte das betonen – um jeden Preis dazu treiben, unsere Einheiten an die Staatsgrenze zu drängen, wobei sie planen, dies im Jahr 2024 im Zusammenhang mit dem erwarteten NATO-Gipfel und dann anlässlich der Wahlen in den Vereinigten Staaten als großen Erfolg zu präsentieren.

Warten wir ab, was tatsächlich passiert. Aber dieser Befehl „um jeden Preis“ – ich versichere Ihnen und weiß, wovon ich spreche – wird natürlich nicht auf Realitäten beruhen. Es wird den ukrainischen Streitkräften wieder sehr teuer zu stehen kommen. Wir werden sehen, was wirklich passiert.

Wie ich gesagt habe, ist es nicht unser Ziel, uns Charkiw zu nähern, aber nur eine taktische Richtung – Zwar wird der Feind versuchen, es als einen strategischen Erfolg darzustellen, falls er Erfolg hätte. Warten wir ab, was er tatsächlich erreicht. Doch, es wird mit vielen Opfern verbunden sein. Ich denke, dass sich die Situation wahrscheinlich so entwickeln wird.

Es ist sehr schwierig, Prognosen abzugeben, denn schließlich handelt es sich um Kampfhandlungen und eine schwierige Situation: Menschen operieren unter Beschuss und erleiden Verluste. Das müssen Sie verstehen. Es ist schwer, jetzt etwas zu sagen, aber meine Einschätzung der Lage folgt jener Richtung.

Ja, bitte – der nächste!

Gleb Ivanov: Von der Zeitung Argumente & Fakten. Gestern sagten Sie nach Gesprächen mit dem nordkoreanischen Führer, dass die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea überdacht werden sollten.

Wladimir Putin: Das habe ich eben ausgeführt.

Gleb Ivanov: Ja, und jetzt haben Sie es wiederholt. Die Frage lautet: Wie kann das geschehen? Wenn man bedenkt, dass der Hauptinitiator dieser Sanktionen sich kategorisch dagegen ausspricht. Sollten wir hier über eine Reform des UN-Sicherheitsrats sprechen, wie sie einige unserer BRICS-Freunde fordern?

Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Was die Reform der UNO und des UNO-Sicherheitsrates betrifft, so ist dies ein Problem, das weit über die von Ihnen angesprochenen Themen hinausgeht. Der Sicherheitsrat als zentrales Organ der UNO ist nach dem Zweiten Weltkrieg und auf der Grundlage der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs entstanden. Natürlich verändert sich die Situation in der Welt, sie erfordert eine Art Reform dieser internationalen Institution. Aber hier – das ist ein Kernpunkt unseres Außenministeriums – sollte diese Reform auf einem breiten Konsens beruhen. Denn, falls sie hinter den Kulissen von einer Gruppe von Ländern, von einem Land beschlossen würde, nützt eine solche Reform der internationalen Gemeinschaft nichts, weil sie dann dieses Instrument der Streitbeilegung einfach verlöre. Egal wie schwierig es ist, egal wie teuer es ist, der Sicherheitsrat funktioniert so oder so. Wir sind daher für eine Reform, aber nur – ich wiederhole -, auf der Grundlage eines breiten Konsenses.

Was die Revision der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea betrifft, so habe ich das bereits gesagt. Aber ich bin mir bewusst, dass es in der heutigen Situation fast unmöglich sein wird, dies mit konventionellen Mitteln zu erreichen, aber wir müssen daran arbeiten. Und es wird notwendig sein, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsmigration aufzuzeigen, dass bestimmte Instrumente, die einst vorgeschlagen und vereinbart worden waren – natürlich unter dem Arrangement der Vereinigten Staaten – inzwischen jegliche Kraft, Bedeutung und humanitären Charakter, wofür sie einst standen, verloren haben. Deshalb haben wir die Absicht, diese Arbeit zu aufzunehmen und fortzusetzen. Wie der Volksmund sagt: Der stete Tropfen höhlt den Stein. Schauen wir mal.

Lassen Sie uns zur letzten Frage kommen.

Alexey Konopko: Vom Fernsehsender Rossija – guten Abend! Nach Ihren gestrigen Gesprächen in Nordkorea begann die amerikanische Presse zu schreiben, dass der amerikanische Geheimdienst über das Tempo der Annäherung von Moskau zu Pjöngjang, Peking und Teheran erstaunt sei. Genosse Kim Jong-un merkte auch an, dass der Vertrag nur wenige Monate, nachdem Sie und er die Idee für dieses Dokument gehabt hätten, unterzeichnet werden konnte.

Woher rührt diese Geschwindigkeit? Liegt es daran, dass Russland ein so attraktiverer Partner geworden ist oder liegt es daran, dass Drittländer im Allgemeinen ihre Einstellung zu den Realitäten in der Welt und zur Diplomatie irgendwie überdacht haben?

Wladimir Putin: Ich weiß es nicht. Es fällt mir schwer, mich dazu zu äußern, weil ich nicht weiß, wie die US-Geheimdienste über diese Geschehnisse denken. Es handelt sich um einen der mächtigsten Geheimdienste der Welt. Ich denke, sie sind gut informiert und man kann kaum eine solche Reaktion erwarten, weil wir offen darüber sprechen. Man braucht keine Aufklärung im elektronischen Netz oder durch Dienste, um zu verstehen, wohin sich die Dinge entwickeln und in welchem Stadium sie sich befinden. Wir haben offen gearbeitet und all diese Dinge wurden besprochen.

Ja, natürlich haben wir bestimmte Artikel unter vier Augen besprochen, aber im Großen und Ganzen können Sie sich wahrscheinlich unseren Vertrag aus den 1960er Jahren ansehen, den wir praktisch vollständig neu aufgesetzt haben.

Es ist seltsam, dass dies eine Überraschung darstellen soll und dass die US-Geheimdienste darauf nicht vorbereitet wären.

Natürlich verlief alles ziemlich dynamisch, aber die Situation in der Welt hat sich so entwickelt, dass es notwendig wurde, den rechtlichen Rahmen mit unseren Partnern zu stärken, insbesondere in Bereichen, die wir für wichtig halten und unter Berücksichtigung, was in Asien geschieht. Und wir sehen doch, was in Asien geschieht, nicht wahr? Das Blocksystem nimmt in Asien Gestalt an: Die NATO ist bereits dabei, sich dort in permanenter Residenz niederzulassen. Dies stellt natürlich eine Bedrohung für alle Länder in der Region dar, auch für die Russische Föderation. Wir müssen darauf reagieren und das werden wir auch tun.

Ich danke Ihnen vielmals. Alles Gute, auf Wiedersehen!

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Übersetzung ins Deutsche: UNSER MITTELEUROPA

 Teil I erschien: Hier

UNSER MITTELEUROPA berichtete:

• Zum Besuch in Nord-Korea: Hier
• Über US-Empörung über die russisch-vietnamesische Partnerschaft: Hier