In Deutschland alles möglich – Spahns Ministerium erhielt 131 Mio. Spenden

Das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn  erhielt im Zeitraum 2019/20 rund 131 Mio. Euro an Spenden.

Nun steht jedoch die Frage im Raum, wie denn das möglich sei, an ein Ministerium zu spenden.

Bestechungsvorwurf steht dabei im Raum

Hatten sich möglicher Weise zahlende, also spendende Unternehmen konkrete Aufträge oder etwa einen „return of investment” erwarten können, wie auch mmnews.de berichtet hatte.

Die mittlerweile unzähligen Skandale der Regierungen Deutschlands sind um eine Facette reicher geworden. Von Integrität oder etwa Vertrauen längst keine Spur mehr.

Der eigentliche Skandal dabei ist allerdings, dass hier dem Gesundheitsministerium selbst Millionen gespendet wurden und nicht wie „üblich“ an Parteien oder Abgeordnete erfolgen. Die Frage nach Bestechung oder „Erpressung“ drängt sich dabei zwangsläufig auf. Bei Winkenden Großaufträgen sitzt das Geld bei Großkonzernen bekanntlich recht locker.

Namhafte Großkonzerne unter den Spendern

Facebook, Google, Alibaba, Gilead, AstraZeneca, Sanofi-Aventis, Volkswagen und BASF finden sich dabei im Ranking der Spender beträchtlicher Summen. Im Jahr 2019/2020 flossen sogar beinahe 80 % aller Unternehmensspenden an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn. Die Unternehmen erwarteten sich davon offenbar konkrete Aufträge und damit den sogenannten „return of investment“. Der eigentliche Skandal liegt nun allerdings darin, dass Firmen versuchen, politischen Einfluss zu erkaufen, und dies wird offensichtlich auch toleriert. Konzerne investieren also damit in das Ministerium, das ihre Produkte reguliert und denn folglich dementsprechende Aufträge vergibt.

„Motivation“ zur Korruption

Das mag wohl offenbar legal sein, jedoch zweifellos zutiefst unethisch und untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Das Vertrauen der Bürger wird damit missbraucht, während große Unternehmen ihren Einfluss erkaufen. Im Jahr 2021, als die Welt noch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hatte, gingen fast 80 % der Spenden erneut an das Gesundheitsministerium. Der größte Spender war der Fachverband Außenwerbung, gefolgt von Google und dem Verband der Privaten Krankenversicherer. Es ist in höchstem Maße unglaubwürdig, dass solche Zuwendungen in Millionenhöhe ohne konkrete Erwartungen erfolgen.

Prangten nicht etwa die „lass dich impfen“-Plakate allerorts unübersehbar? Auch die Impfwerbung auf Google, Facebook, Instagram waren omnipräsent. Nun stellt sich also die Frage, wie viel hat das Ministerium dafür bezahlt?

Praktiken ans Licht gebracht

Norbert Häring hat nun diese Praktiken ans Licht gebracht. Seine tiefgreifende Recherche zeigt, wie sehr diese Spenden die Unabhängigkeit des Ministeriums gefährdet hatten. Hier wird dreist versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen und eigene Interessen durchzusetzen, auf Kosten der Integrität des öffentlichen Dienstes. Werden wir also tatenlos zusehen, wie sich die Regierung von großen Konzernen lenken lässt? Hier muss man sich dafür einsetzen, dass Transparenz und strikte Regeln zu herrschen haben, um solchen Missbrauch zukünftig zu verhindern.

Die Bürger verlangen, dass ihre Gesundheitspolitik nicht von Unternehmensspenden beeinflusst wird. Es braucht eine Regierung, die für das Volk arbeitet, nicht für die Konzerne. Es ist höchste Zeit, diese Praktiken zu beenden und sicherzustellen, dass solche Einflussnahme niemals zur Normalität wird.

Die Corona-Maßnahmen kritische Netzseite kodoroc.de hatte sich hierzu die Mühe gemacht, die fast schon ironisch bezeichneten „Integritätsberichte“ der Regierung zu durchsuchen und auszuwerten.