Jun 26, 2024 #Chaos, #Diktatur, #Grüne, #Renaturierungsgesetz

Links-Grün schlägt zu, wo es kann.

Ein Beispiel, das auch für unsere Freunde in Deutschland oder in anderen Ländern signifikant sein dürfte, hat sich in Österreich abgespielt:
die grüne Umweltministerin, deren Partei derzeit in Koalition mit der fast drei Mal so starken türkisen ÖVP ist, hat gegen die Beschlüsse der Länder und gegen den Willen der Regierung dem EU Renaturierungsgesetz als Vertreterin Österreichs zugestimmt.

Nur durch ihre Stimme, die das Zünglein an der Waage war, konnte das Gesetz in der EU beschlossen werden. Natürlich ist jetzt der Krach in der Koalition groß, wobei die lendenlahme ÖVP als Mehrheitspartei sich nicht entschließen kann die Koalition zu beenden. Lieber bringt man Klagen gegen die Ministerin ein, anstatt dem Bundespräsidenten ihre Entlassung mitzuteilen. Eine gravierende Schwäche des Bundeskanzlers. Es geht in dem geschilderten Fall überhaupt nicht um die Frage ob die Ministerin rechtlich hätte so agieren können oder nicht, es geht rein darum, dass die Grünen mit aller Gewalt ihre Vorstellungen durchsetzen wollen.

Ob das Renaturierungsgesetz gut oder schlecht ist, sei hier nicht behandelt. Worum es geht ist, dass die sehr kleinteilige österreichische Landwirtschaft, in einem Land das viel mehr als in anderen Ländern von bergigen Gebieten durchsetzt ist, befürchten muss, dass durch das Renaturierungsgesetz ihre ohnedies schon kleinen Bewirtschaftungsflächen noch mehr reduziert werden.

Um noch bei der Landwirtschaft zu bleiben: Nach 1945 war das Hauptziel der Politik in der Nahrungsmittelproduktion autark zu sein. Man wollte nicht von anderen abhängig werden. Dieses Prinzip wird aber durch Gesetze der genannten Art nicht nur gefährdet, sondern unmöglich gemacht.

Diktatur der Grünen?

Unabhängig von der in Punkt 1. genannten Anmaßung der grünen Umweltministerin, hat auch – so nebenbei und von vielen nicht bemerkt – der Chef der Grünen gemeint, dass eine ursprüngliche Vereinbarung mit dem Koalitionspartner ÖVP, betreffend der Nominierung des nächsten österreichischen EU-Kommissärs, nicht mehr Geltung habe.

Es war vereinbart worden, dass ursprünglich die ÖVP das Recht zur Nominierung des nächsten österreichischen Kommissars haben sollte. Unabhängig davon, dass eigentlich aufgrund des Ergebnisses der Europawahlen die Freiheitlichen den Nominierungsanspruch stellen sollten, haben die Grünen überhaupt die Vereinbarung gestrichen. Einseitig, gegen jeden Treu und Glauben.

Das, was eigentlich tragisch ist, ist dass der Bundeskanzlerkanzler sich dies alles gefallen lässt. Die ÖVP sollte endlich daraus die Lehre ziehen, dass nur die derzeit stärkste Partei, nämlich die nationalkonservative FPÖ, in Zukunft ein Koalitionspartner sein kann.

Wirtschaft

Die Exportmöglichkeiten für Unternehmen werden immer schwieriger. Die Lohnstückkosten sind einfach zu hoch. Darüber hinaus wird die nächste Regierung alles in ihrer Macht Stehende veranlassen müssen, um den Bundeshaushalt ausgabenseitig zu sanieren:
– Viel zu große Ausschüttungen für Nichtleistungsträger sind gegen Null zu
reduzieren.
– Der hypertrophe Beamtenapparat ist wesentlich zu reduzieren.
– Die vor allem kleinere Betriebe erstickende Bürokratie muss dramatisch
reduziert werden.

So ist z.B. das Lieferkettengesetz ein Nonsens. Unternehmer sind keine Sozialspione, sondern Erzeuger von Produkten und Dienstleistungen, die bestmöglichst verkauft werden sollen. Nicht mehr und nicht weniger.
– Leistung muss wirklich belohnt werden. Das heißt, dass vor allem am Steuersektor für kleinere Betriebe erhebliche Reduzierungen stattfinden und gleichzeitig viele Pauschalierungen eingeführt werden sollten.
– Die Aufgabe eines Unternehmers ist sich um sein Produkt zu kümmern, dessen Exportfähigkeiten zu fördern, aber nicht stundenlang am Abend dazusitzen, um irgendwelche völlig unbedeutende Formulare zu auszufüllen. Dies sollte endlich auch in die Köpfe der Politik einziehen.

Als die Generation unserer Eltern und Großeltern Österreich und Deutschland
wieder aufbauten, war vor allem die Lust an der Arbeit jener Motor, der den
Erfolg garantierte. Work-Life-Balance gehörte nicht dazu.

Man fragt sich wo eigentlich die zahlreichen Berater, Psychologen und Coaches sind, um endlich den jungen Staatsbürgern, die durchaus bereit wären viel zu arbeiten, vermitteln, dass genau ihre Leistungsbereitschaft entscheidend ist, nicht aber die Frage, wieviel Arbeit oder Freizeit etc., ein Thema das ohnedies selbstverständlich dann kommen wird, wenn wieder eine wirtschaftlich starke Situation eingetreten ist.

Heute müssen wir Wirtschaft und Staat wieder auf Vordermann bringen, morgen können wir sozial verteilen. Da wir aber heute sozial verteilen ohne zu leisten, schrammen wir mit Sicherheit in eine Situation, die sich keiner von uns je gewünscht hätte.

Ob Wirtschaftsinstitution mit subsidiärem Charakter oder Kriegstreiber wie heute, wird sich wahrscheinlich erst dann zeigen, wenn die neue Kommission feststeht. Ein Lichtblick ist, dass Viktor Orban, bestens unterstützt durch seinen Stellvertreter Zsolt Semjen, demnächst Vorsitzender des Rates werden wird. Nur er könnte nämlich ein Umdenken in Brüssel bewirken: entweder kriegs- oder friedensunterstützend.

Inwieweit dies gelingt, wird die Zukunft zeigen, wobei vor allem wichtig sein wird, dass die nationalkonservativen Gruppen nicht streiten, sondern sich zusammenfinden. Man darf die Hoffnung nie aufgeben.

Dr. Norbert van Handel 25.06.2024, Steinerkirchen a.d. Traun