Das „ZDF-Hauptstadtstudio“ meldet am Donnerstag, dass in Tschechien erneut Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht wurden. Wieder muss der Vorwurf der Bestechlichkeit und Geldwäsche, der bisher durch nichts erhärtet werden konnte, als Grundlage für diese strafprozessuale Maßnahme herhalten.
Pflichtschuldig hatten die Abgeordneten der Kartellparteien im Bundestag am Donnerstagvormittag per Abstimmung die in solchen Fällen erforderliche Genehmigung zum Vollzug erteilt.
Auf Anfrage der dpa teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit, dass Durchsuchungen bei Bystron und bei Zeugen stattfinden, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Dieses Wording suggeriert, dass bei den bisherigen Durchsuchungen bei Bystron, und das waren nicht weniger als 15, bereits jede Menge an schlagkräftigen Beweisen gefunden wurden. Gehört hat man darüber allerdings noch nichts und das hat laut dem Beschuldigten den einfachen Grund, dass es keine gibt, da die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.
Trotzdem haben die Strafverfolgungsbehörden bisher keine Mühen gescheut und waren sich nicht einmal dafür zu schade, Bystrons alte und kranke Mutter aus einem Seniorenheim zu holen, um ein Anwesen, in dem seit einem Jahr niemand mehr gewohnt hatte, durchsuchen zu können. Erfolglos natürlich.
Zusammenfassend ist zu sagen: Trotz des immensen Aufwands seitens der Generalstaatsanwaltschaft München wurde nichts Belastendes gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten zutage gefördert.
Das einzige, was also diese Behörde bisher erreicht hat, ist, Bystron einen berechtigten Platz im Guinness Buch der Rekorde als Abgeordneter mit den meisten Hausdurchsuchungen zu verschaffen.
Auch in den vorherigen Verfahren gegen Bystron seit April 2017 erlitt die auf den künftigen Europa-Abgeordneten geradezu fixierte Ermittlungsabteilung stets Schiffbruch. Ein besseres Argument gegen die Abschaffung der politischen Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz gibt es nicht. Dieser eklatante und weiterhin andauernde Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung sollte endlich beseitigt werden.
Denn eines ist klar: Hier geht es nur darum, einen politisch äußerst unbequemen Abgeordneten einer verhassten Partei derart mit Strafverfahren zu überziehen, dass ihm kaum noch Zeit und Geld für die Ausübung seines Mandats bleibt.
Das wird auch dadurch deutlich, weil seit Beginn der „Ermittlungen“ jegliche nach § 108e Strafgesetzbuch erforderliche Aussage darüber, welche Mandatshandlung denn Bystron für das Geld, dessen Entgegennahme immer noch nicht festgestellt werden konnte, getätigt haben soll. Einfacher ausgedrückt: Was soll Bystron für das Schmiergeld, das nicht existiert, getan haben?
Denkt man an die Merkel-Ära und die „Corona-Jahre“ zurück, gäbe es jede Menge lohnendere Ziele im deutschen Bundestag für Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden.
Wenn ich das Photo sehe, dazu fällt mir nur ein Wort: Lächerlich!
Herrlich welch Panik da herrscht. Bystron schätze ich so ein, dass er viele viele Beweise für die übelsten Padö-Umtriebe aller Altparteien vorliegen hat.
Deutschland du abartiges Nazi Land..Der Clou, dieses Regime zeigt mit dem Finger auf andere Länder. Krank
Wieso andere Länder? Das ist Teil Deutschlands, Prag unsere älteste Universität etc.pp
Für kriegslüsterne Unrechtsstaaten und ferngesteuerte Marionettenregime erscheinen autonome Bemühungen um Völkerverständigung und Frieden als Verbrechen. Mit solcher psychologischen Projektion auf Anständige entlarven sich Verbrecherstaaten selbst.
Letzter Akt des Präsidenten: Bundesverdienstkreuz für herausragende Persönlichkeiten
Weiden.
Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an herausragende Persönlichkeiten erreichte der Besuch von Bundespräsidenten Steinmeier seinen Höhepunkt. Darunter waren fünf Oberpfälzer.
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/hoehepunkt-bundespraesidenten-besuchs-bundesverdienstkreuze-fuer-herausragende-persoenlichkeiten
Die Mitläufer, Schleimer werden ausgezeichnet?
Ein “Sozial”-Demokrat ist kein Bürgerdemokrat, sondern dient einem fremden oder künstlichen Konzept von Gesellschaft, die keine natürliche Gemeinschaft ist. Das “Soziale” der “Sozial”-Demokraten kommt vor allem mit ihnen kollaborierenden Verleihern von Geld zugute, spätestens seit dem Versailler Vertrag von 1919.
Hat jemand was von Traugott Ickeroth gehört?
Hausdurchsuchungen, dann weggesperrt!
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!
Der Wahnsinn kennt keine Grenzen!
Die vdL lässt man laufen unter Schutz.
Man kannst ni ht mehr fassen.
Das ist angeordneten Terrorismus gegeben die aufkommende Oppsition.
Die Angst dieser Leute ist groß, denn sie wissen was sie tun?
Die sollten mal bei unserem heiß geliebten Bundeskanzler eine Haussuchung machen. Da würden ihnen die Geldbündel (vor dem Finanzamt versteckt) büschelweise zufallen.
Kann man nicht die Namen der Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft München nennen und überall verbreiten?
An einen User: wenn hier zum 15.ten Mal eine Durchsuchung stattfindet und man einfach nichts findet, dann ist das Schikane und sonst gar nichts. Punkt!! Darüber kann man noch nicht mal diskutieren.
Lieber Schachmatt, ich denke, Sie meinen mich. Woher wollen Sie wissen, dass bisher NICHTS gefunden wurde? Es werden aus guten Gründen ja nicht zu jedem Zeitpunkt alle Ermittlungsergebnisse offengelegt. Wie gesagt ist das bei Bystron nicht anders, als bei anderen Ermittlungsverfahren. Würden Sie auch von Schikane reden, wenn die Ermittlungen sich z. B. gegen Habeck richten würden?
Wer wenig Geist im Hirn hat, wem sachkundige Argumente fehlen, der verunglimpft Künder der Wahrheit und Kompetenz. Mit Mainstreaming beauftrage Presse kann fremde kluge und bei ihren Völkern beliebte Repräsentanten und Staatslenker derzeit nur noch als “Lügner”, “Diktatoren” oder irgendwie als “Linksrechtskreuzquerextremisten” beschimpfen.
Es wird ermittelt. Wenn die Ermittlungen seine Unschuld ergeben, dann wird das Verfahren eingestellt oder er wird freigesprochen. Wenn die Ermittlungen belastende Beweise ergeben, muss er sich dafür verantworten. Das ist ganz normal und bei viele Anderen auch so, wenn ein Verdacht besteht. Wenn das als Schikane gelten würde, müsste man alle Ermittlungen einstellen. Gerade die AfD ist für ein konsequentes Durchgreifen der Justiz.
´Tschuldigung, wenn ich mich einmische. Aber es handelt sich hier um einen Abgeordneten, der Immunität genießt. Die Staatsanwaltschaft darf erst ermitteln. wenn diese aufgehoben ist.
Ins “EU-Parlament” wurde eine inhaftierte mutmaßliche Kriminelle gewählt und musste wegen “Immunität” freigelassen werden. Wegen der Immunität wurde die mutmaßliche Kriminelle zwecks Freipressung auf eine Wahlliste gestellt. Im vollständig nichtdemokratischen Bereich der “EU” wurde ein Korrupter, der als Ministerpräsident zurücktreten musste, als Führer installiert. Zudem wurde eine Gentech-Menschenversucherin als Führerin installiert. Ermittlungen wie gegen Petr Bystron finden nicht statt. Nach jüngsten Wahlen kam es eher zu einer Verschlimmerung als Verbesserung, weshalb Wahlen Betrug sind, auch wenn die Stimmen statt politkorrekt ausnahmsweise korrekt ausgezählt worden sein sollten.
Die einen nennen es “Ermittlung”. Für die anderen sieht es doch sehr nach Vollstreckung aus.
Reine Schikane. Das Unrechtsregime gibt sich nicht mal mehr Mühe das zu verstecken, wenn angesichts derart dünner Vorwurfslage und über einem dutzend vorhergehender ergebnisloser Heimsuchungen dennoch weitergemacht wird stinkt das, zumal angesichts andernorts die Gefährder und Günstlinge nahezu unbehelligt weiter ihr Unwesen treiben können derweil die Exekutive vor Überstunden ächzt, regelrecht nach Rechtsstaatsmißbrauch.
Bystron ist in seiner gemäßigten, pragmatisch analysierenden und konsequent freiheitlichen Art das pure Gegenteil der ReGIERenden, daher gilt er denen als besonders gefährlich.