Sergej Lawrow skizziert die neue Globalordnung

Während der kollektive Westen versucht die atlantischen Kolonial- & Vasallenordnung mit immer aggressiverer Kriegspolitik künstlich am Leben zu erhalten, stellt der russische Außenminister das Konzept einer neuen Globalordnung, auf das die „Globale Mehrheit“ schon lange wartet, vor.

Die Eröffnungsrede von Sergey Lawrow zum 10. Primakow Forum

Herr Dynkin,
Kollegen,
Eure Exzellenzen,
Freunde,

ich freue mich, auf dem 10. Primakow-Lesungen Forum zu Ihnen sprechen zu können. Ihre angesehene Plattform bringt traditionell Politiker, Experten, Diplomaten, Akademiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus vielen Ländern zusammen. Das spiegelt die allgemeine Bedürfnis nach einer freien Diskussion aktueller Themen wider und ist ein Beweis für den tiefen Respekt vor dem verstorbenen Jewgeni Primakow.

In diesem Jahr begehen wir den 95. Geburtstag von Jewgeni Primakow. Er hat uns ein unschätzbares politisches, akademisches und diplomatisches Erbe hinterlassen. Dank seines bemerkenswerten Scharfsinns und seiner vielfältigen beruflichen Erfahrungen vermochte er die wichtigsten globalen Entwicklungstrends für die kommenden Jahrzehnte vorherzusagen. Viele Menschen sahen in den frühen 1990er Jahren das „Ende der Geschichte“ und eine unumkehrbare Wende zur Unipolarität. Doch gerade in dieser Zeit formulierte und förderte Jewgeni Primakow aktiv das Konzept der Multipolarität, das absolut revolutionär war.

Er tat dies auch, als er Anfang 1996 das Amt des Außenministers übernahm. Er hat dieses Konzept nicht nur entwickelt, sondern begonnen, es auch umzusetzen. Nur wenige unserer ausländischen Partner waren bereit, dieses Konzept in Betracht zu ziehen, geschweige denn zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren chinesischen Kollegen und Freunden, die damals Primakows Ideen teilten und in die gleiche Richtung dachten, meinen besonderen Dank aussprechen.

1997 wurde die Ähnlichkeit der russischen und chinesischen Ansichten in der gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung über eine multipolare Welt und die Schaffung einer neuen internationalen Ordnung formell festgehalten. Diese Worte klingen heute vertraut, aber damals, 1997, lösten sie geteilte Reaktionen aus. Es war das erste außenpolitische Dokument zur Multipolarität in der Geschichte.

Die aktuelle globale Situation zeigt, dass Jewgeni Primakow absolut Recht hatte. Wir sind Zeugen einer Entwicklung zu einer gerechteren multipolaren und polyzentrischen Architektur. Dieser objektive Prozess ist durch den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 beschleunigt worden.

Die steigende Bedeutung von Multipolarität basiert auf dem Streben der Nationen, ihre Rechte und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt zu sichern. Er steht im Zusammenhang mit der angestrebten Stärkung der wirtschaftlichen und geopolitischen Positionen der Länder des Globalen Südens und Ostens sowie der „Globalen Mehrheit“ als Ganzes.

Wer sich mit der Analyse internationaler Entwicklungen beschäftigt, kann nicht übersehen, dass immer mehr Länder in Eurasien, im asiatisch-pazifischen Raum, im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika versuchen, eine unabhängigere Außenpolitik zu betreiben.

Sie arbeiten hart daran, sich Schritt für Schritt vom anhaltenden Einfluss der westlichen Minderheit zu befreien, die weiterhin ihre egoistischen Interessen verfolgt und versucht, wie in der kolonialen Vergangenheit auf Kosten anderer Länder zu leben.

Das Prinzip „royaler Lösungen für royale Probleme“ gewinnt immer mehr an Aktualität. Immer mehr Länder, Regionen und Organisationen haben sich diesem Prinzip angeschlossen und fordern demokratischere internationale Beziehungen.

Die vergangenen Jahrzehnte der Weltgeschichte haben Jewgeni Primakows Weisheit bestätigt. In der Tat folgte diese Geschichte ihren eigenen Zyklen. Rückblickend lässt sich sagen, dass es ganz natürlich war, dass internationalen Beziehungen von Zeit zu Zeit in einen multipolaren Modus übergingen.

Mit dem Westfälischen Frieden von 1648 wurde eine Art multipolare Ordnung geschaffen, die auf den Prinzipien des europäischen Gleichgewichts und der staatlichen Souveränität beruhte.

Das sogenannte Europäische Konzert des 19. und frühen 20. Jahrhunderts folgte der gleichen Logik. Zu erwähnen ist auch das Jalta-Potsdam-System, das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging. Auch hier stand eine multipolare Vision im Mittelpunkt. Fünf Siegermächte wurden ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, indem sie sich verpflichteten, eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übernehmen. Dazu haben sie sich über ihre Annahme der UN-Charta verpflichtet.

Wenn wir die Weltgeschichte aus einem anderen Blickwinkel betrachten, lehrt sie uns, dass jedes Streben eines Landes nach globaler Hegemonie und konkurrenzloser militärischer und politischer Vorherrschaft unweigerlich zu tragischen Folgen für den betreffenden Staat und seine Herrscher geführt hatte, ganz zu schweigen von den Plagen und Katastrophen, die sich aus besagter Politik zur Erlangung von Hegemonie ergaben. Erinnern wir uns an die menschlichen Kosten, die durch die verbrecherischen und rücksichtslosen Unternehmungen des napoleonischen Frankreichs und des Naziregimes in Deutschland entstanden sind.

Sie nährten die leere Hoffnung, Europa und die ganze Welt zu beherrschen, indem sie Europa in seiner Gesamtheit unterjochten, um es als geballte Macht mit dem Hauptziel in den Kampf gegen unser Land zu führen.

Jede multipolare Ära war auf ihre eigene Art und Weise besonders und einzigartig. Und die gegenwärtige Periode bildet keine Ausnahme.

Der Unterschied zu den vorangegangenen Epochen besteht darin, dass das internationale System nun die ganze Welt umfasst.

Es gibt nun Macht- und Entwicklungszentren außerhalb Europas und außerhalb der westlichen Welt. Dies kann als positives Ergebnis des Entkolonialisierungsprozesses angesehen werden, der Mitte des 20. Jahrhunderts begann. Die Sowjetunion hat daran teilgenommen.

Heute rufen Russland und gleichgesinnte Länder dazu auf, den Bemühungen um die Vollendung dieses Prozesses maximales Momentum zu verleihen und plädieren gleichzeitig für eine neue strategische Initiative zur Befreiung der Entwicklungsländer vom Neokolonialismus in seinen heutigen Formen.

Dies war das Thema des Forums, das im Februar 2023 stattfand. Diese Veranstaltung, die von der Partei „Einiges Russland“ gemeinsam mit ihren Partnern aus den regierenden und nicht-regierenden Parteien, welche die Länder der globalen Mehrheit vertreten, durchgeführt wurde, führte zu einer Resolution mit Gründung einer Bewegung mit dem Namen „Für die Freiheit der Nationen“.

Die europäischen Hauptstädte und die Vereinigten Staaten haben erkannt, dass die anhaltenden Verschiebungen im globalen Machtgleichgewicht nicht zum Vorteil des Westens ausfällt. Doch obwohl politische Beobachter die aktuellen Entwicklungen klaren Auges erkannten, habe sich ihre Vision noch nicht erfüllt.

Vielmehr sind die Länder des kollektiven Westens noch nicht bereit, in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Akteuren von den Grundsätzen der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Einhaltung des Völkerrechts generell auszugehen.

Man bekommt das Gefühl, dass die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten aus den zahlreichen außenpolitischen und militärischen Fehlschlägen der letzten Jahre keine Lehren zog. Sie hält an ihrem irrigen Glauben an amerikanischem Exzeptionalismus fest und verbringt keinen Tag, an dem sie nicht versucht, sich durch Auto-Suggestion an ihren Wunschvorstellungen zu vergewissern. Aber es ist nur eine Illusion, wie wir schon oft bemerkten. Es besteht kein Zweifel, dass die Politik zur Aufrechterhaltung dieser Hegemonie um jeden Preis, zum Scheitern verurteilt ist.

Selbst wenn die Vereinigten Staaten ihren Status als eines der globalen Machtzentren über absehbare Zeit beibehalten, was durchaus möglich wäre, bedeutete dies noch lange nicht, dass auch die von den USA geführte Weltordnung erhalten bliebe.

Jewgeni Primakow stellte in seinem Buch „Russland in der modernen Welt: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“ fest:

„Diejenigen, welche die amerikanische Außenpolitik entwerfen, berücksichtigen nicht den Unterschied zwischen der besonderen Rolle der Vereinigten Staaten in einem multipolaren System und der in einer unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als einzigem Zentrum.“

Dies ist der Unterschied zwischen Führung und Diktatur. Die Tendenzen und Bestrebungen, die sich in der praktischen Politik der Biden-Administration abzeichnen, sind nicht neu, einschließlich ihrer offenkundig erfolglosen Idee, Russland eine „strategische Niederlage“ zu bereiten oder ihres naiven Wunsches, Moskau, Peking und jetzt auch die Islamische Republik Iran gleichzeitig kontrollieren zu können.

Das einzig Neue ist vielleicht die nicht-unabhängige, unterwürfige Haltung von Staatschefs großer, angesehener europäischer Staaten mit reichen Traditionen an Autonomie in internationalen Angelegenheiten und [vormaligem] Bewusstsein eigener nationaler Würde. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in seiner Rede im Außenministerium am 14. Juni 2024:

Manchmal habe ich den Eindruck, dass europäische Politiker und Vertreter der europäischen Bürokratie mehr Angst haben, bei Washington in Ungnade zu fallen, als das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung zu verlieren.

Die Vereinigten Staaten wälzen bereits ganz offen die Kosten für den Kampf gegen Russland auf ihre europäischen Vasallen ab, was ihren Rüstungskonzernen ermöglicht, [viel] Geld zu machen. Sie machen europäische Volkswirtschaften von teurem Flüssiggas aus Übersee „abhängig“ und zwingen europäische Unternehmen Produktionen dorthin zu verlegen, um einzusparen. Dies geschieht bereits in großem Umfang.

Berlin hat die für beide Seiten vorteilhafte Energiekooperation mit Russland bewusst zurückgewiesen, was den Prozess des Niedergangs Deutschlands vom Status einer industriellen Supermacht entscheidend beschleunigt hat. Das ist übrigens nicht meine Einschätzung, sondern ein Zitat aus dem Bloomberg-Bericht vom Februar 2024.

Dies ist eines der vielen Anzeichen dafür, dass Deutschland auf der Liste der führenden Volkswirtschaften der Welt nach unten rutscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch gezwungen, von der Eröffnung der Nord-Stream-Gaspipelines abzusehen. Das Projekt stand kurz vor Fertigstellung, als ein Teil der Leitungen zum Transport von Gas [bereits] genutzt werden konnten: Doch, die Amerikaner hatten es ihr verboten. Aus zuverlässigen Quellen weiß ich, dass Merkel sich dagegen gewehrt hat und sagte, die Umstellung auf LNG sei zu kostspielig, weil dafür Terminals zur Regasifizierung gebaut werden müssten. Man sagte ihr nur, dass man für die edle Sache des Kampfes gegen den „russischen Autoritarismus“ Opfer zu bringen hätte – und das geschah noch vor der speziellen Militäroperation [in der Ukraine]!

Man schlug ihr Steuererhöhungen vor und versicherte ihr, dass die deutschen Steuerzahler das alles aushalten würden.

Unter diesen neuen Bedingungen reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nur wenige Tage nach den Nord-Stream-Explosionen nach Washington. Nachdem er mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office gesprochen hatte, lief er in beschämender Weise ohne ein Wort zu sagen, von den Journalisten davon, weil er wusste, dass er unweigerlich nach seiner Bewertung dieses Anschlages (wir sagen dazu „Terror“, aber sie [die Deutschen] ziehen den Begriff „Sabotage“ vor) gefragt worden wäre. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wiesen [Journalisten] die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (eine Vertreterin der deutschen Elite) darauf hin, dass eine Steuererhöhung zur Unterstützung der Ukraine zur Kriegsführung in der [deutschen] Gesellschaft nicht gut ankommen würde. Sie sagte, sie wisse, dass ihre Wähler eine harte Zeit durchmachen werden, aber dass sie geduldig bleiben müssten, damit der Westen die Ukraine vor Russland retten könne – und das meinte sie absolut ernst. Ähnlich äußerte sich kürzlich Olaf Scholz, als er über die abnehmende Popularität der deutschen Haltung zur Ukraine in der deutschen Gesellschaft angesprochen wurde.

Uns geht es nur um eines: Bedrohungen der russischen Sicherheit dürfen nicht mehr vom Westen ausgehen. Unser Interesse ist viel weiter und umfassender, aber der [kollektive] Westen ist nicht zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gerechten Zusammenarbeit bereit. Jeder versteht bereits seine Widerspenstigkeit. Wenn der [kollektive] Westen etwas auf Anweisung von irgendjemandem – in diesem Fall aus Washington – tun muss, annulliert er alle Vereinbarungen und verstößt gegen Völkerrecht. Nachdem wir begriffen haben, wie wenig der [kollektive] Westen zu einer ehrlichen Zusammenarbeit bereit ist und das zurzeit nicht möglich ist, interessiert uns nur noch eines: Die Bedrohung der russischen Sicherheit sollte nicht mehr vom Westen ausgehen.

Unsere Nachbarn an der Westspitze Eurasiens hätten ein Zentrum einer entstehenden multipolaren Weltordnung werden können.

Eines Tages werden sie ihre Meinung ändern und erkennen, dass ihre auf Befehl Washingtons verfolgte Linie sie in eine Sackgasse geführt hatte.

In seinen Ausführungen im russischen Außenministerium am 14. Juni 2024 sagte der russische Präsident Wladimir Putin:

Wenn Europa weiterhin ein unabhängiges Zentrum der globalen Entwicklung und ein kultureller und zivilisatorischer Pol auf unserem Planeten sein möchte, sollte es unbedingt gute und freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Das Wichtigste ist, dass wir dazu bereit wären.

Ich hoffe, dass sie [die EU-Europäer] uns hörten. Aber ich wiederhole: Die Abwehr von Bedrohungen unserer Sicherheit aus Europa, welches von Nicht-Europäern beherrscht wird, hat in der gegenwärtigen Phase absolute Priorität.

Die Versuche des historischen Westens, einseitige Vorteile endlos fortzusetzen und seine Probleme auf Kosten der Staaten der „Globalen Mehrheit“ zu lösen, erklären auch seine Linie, die darauf abzielt, Russland in der Ukraine eine „strategische Niederlage“ zu bereiten und einen Rivalen auszuschalten. Die westlichen Länder wollen Russland bestrafen – sie möchten, dass wir dabei als Beispiel dienen, um all jene einzuschüchtern, die eine unabhängige Außenpolitik betreiben oder anstreben möchten und dabei ihren nationalen Interessen Vorrang vor den Launen ehemaliger Kolonialmächte geben.

All diese vergeblichen Versuche haben keine Zukunft und bewirken schon jetzt einen diametral gegenteiligen Effekt. Die unangemessene und verbitterte Reaktion des Westens auf die russischen Bemühungen bei der Verteidigung seiner legitimen Interessen, hat die internationale Gemeinschaft davon überzeugt, dass niemand – falls irgendjemand auch nur den geringsten Anschein von Unabhängigkeit zeigte – vor Konfiszierung eigener Vermögenswerte nach westlichen Rechtsordnungen und anderen „Cowboy-Aktionen“ geschützt wäre.

Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Konzepte propagiert, wonach die Globalisierung allen zugutekäme, da sie angeblich die Kosten senke, das Wohlergehen der Menschen verbessere: Alles, was man tun müsste, wäre sich nur den Marktkräften, einem fairem und unbedingtem Wettbewerb, der Achtung heiliger Eigentumsrechte und der Unschuldsvermutung anzuvertrauen. Sie versuchten, jeden davon zu überzeugen. Ich entsinne mich an Erklärungen aus dem Weißen Haus, dass der Dollar kein US-Eigentum sei, sondern gemeinsames Gut, die Energie der Weltwirtschaft und dass jeder Anspruch auf gleichmäßig verteilte und gerechte Gewinne hätte.

Wir haben gesehen, wie diese Zaubersprüche bzw. feierlichen und erbärmlichen Worte in diesem Fall über Nacht der Politik zur Bestrafung Russlands geopfert wurden. Doch, jeder kann der Nächste sein.

Die „Globale Mehrheit“ unternimmt immer häufiger und aktiver Anstrengungen, um ihre Abhängigkeit von westlichen Währungen geringer zu gestalten. Zu diesem Zweck unternimmt sie praktische Schritte, indem sie neue Transportkorridore schafft und Mechanismen für Außenhandelsgeschäfte sowie alternative, vom Westen nicht kontrollierte Lieferketten entwickelt. Sie baut neue Infrastrukturen auf, auch für Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, weil der Westen versuchte bzw. weiterhin versucht, diese Bereiche unter seine ausschließliche Kontrolle zu bringen, um sie für seine neokolonialen Interessen zu nutzen.

Wenn die führenden Kreise des Westens unter diesen Umständen die Lage in der Welt weiter destabilisieren (und das tun sie gerade), dann stellt sich die Frage: Wie sollen alle anderen weiterkommen? Wie kann eine gefährliche Rivalität vermieden werden, um einen respektvollen zwischenstaatlichen Dialog zu etablieren, vor allem zwischen den wichtigsten, global bedeutsamen Entscheidungszentren?

Wir können diese Frage klar erkennen. Ich will versuchen, unsere Ansätze zu formulieren:

Die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat waren selbst in den trostlosesten Jahren des Kalten Krieges eine unverzichtbare Plattform für gemeinsame Arbeit, nach den in der UN-Charta verankerten Grundsätzen auf der internationale Verständigung beruhte: Dazu zählen die souveräne Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Achtung der Souveränität. Alle diese Grundsätze sind auch heute noch so aktuell wie eh und je. Aber sie sollten nicht selektiv erfüllt werden, indem man sich aus der Charta wie aus einer Speisekarte das heraussucht, was einem gerade gefällt, sondern sie sollten in ihrer Gesamtheit und gegenseitiger Verbindung erfüllt werden.

Wir können nicht akzeptieren, dass eine absolut offene und transparente Willensbekundung der Krim-Bewohner vom Westen unter dem Vorwand abgelehnt wurde, dass sie angeblich die territoriale Integrität verletze. Im Kosovo beschloss der Westen, die Gründung eines unabhängigen Staates ohne jegliche Willensbekundung [der serbischen Bevölkerung] und Zerstörung Serbiens territorialer Integrität. Ohne mit der Wimper zu zucken erklärten sie, dass der Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker dort sehr wohl angewendet werden kann. Solche Beispiele gibt es zuhauf.

Das Leben steht nicht still. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, die Vereinten Nationen zu reformieren und sie an die heutigen multipolaren Realitäten anzupassen. Das ist nicht einfach, wenn man bedenkt, dass es dem Westen im Laufe der Jahre gelungen ist, praktisch das gesamte UN-Sekretariat zu unterjochen. Das ist eine Tatsache. Wenn wir über die wichtigsten UN-Gremien sprechen, hat sich das Gleichgewicht der Kräfte und Interessen inzwischen verschoben, verglichen mit dem vor 80 Jahren, nachdem der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen war. Die Reform des Sicherheitsrates ist heute überfällig: Es ist wichtig zu erkennen, dass der einzige Schritt dieser Reform darin bestehen sollte, historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Präsenz asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder in dieser Organisation zu erhöhen. Der Westen ist dort bereits stark überrepräsentiert.

Wir plädieren dafür, das einigende Potenzial der G20 optimal zu nutzen, zu der die G7-Länder – die längst zu einem weniger einflussreichen Club geworden sind – und die sich dynamisch entwickelnden Zentren der Welt, vor allem die BRICS-Länder und ihre gleichgesinnten Partner, gehören. Es ist wichtig, dass diese Plattform – die im Gegensatz zu den Vereinten Nationen nicht universell ist – die weltweit führenden Volkswirtschaften und politisch einflussreichsten Länder umfasst. Dies ist auch ein Test für den Westen, um zu sehen, inwieweit er in der Lage sei, in diesem Format respektvoll und gerecht nach einem Interessenausgleich zu suchen, anstatt seine Ansätze durchzudrücken, die sich in der G20 auf unverhohlene Versuche beschränken, um zu versuchen, alles und jeden zu „ukrainisieren“.

Im Jahr 2023 verabschiedete der G20-Gipfel die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Neu-Delhi, die den Versuchen des Westens Einhalt gebot. Die Erklärung betonte, dass es in der Welt viele geopolitische Konflikte gäbe, von denen die allermeisten im Interesse oder unter direkter Beteiligung der westlichen Länder ausgelöst worden wären. Lassen Sie uns auf dieser Basis ehrlich miteinander reden.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die BRICS-Staaten expandieren und immer mehr an Autorität und Anziehungskraft unter den Ländern der „Globalen Mehrheit“ gewinnen. Mit dem Beitritt von fünf [zusätzlichen] Mitgliedern hat sich unser Gesamtpotenzial erheblich erhöht.

Wenn wir in der G20 Probleme der Weltwirtschaft erörtern, sind wir bereit, sie auf Grundlage des spezifischen realen Gewichts, welches die G7 einerseits und die BRICS-Länder andererseits ausüben, zu lösen.

Wenn wir die Aktivitäten der internationalen Währungs- und Finanzhandelsinstitutionen auf diese Weise angehen sollten, dann hätte eine Reform des Abstimmungssystems im Internationalen Währungsfonds schon längst stattfinden müssen. Das Abstimmungssystem wird von den Vereinigten Staaten künstlich beherrscht, indem sie versuchen, ihr Stimmenpaket auf einem Niveau zu halten, das ihnen ein Veto gegen alle Entscheidungen einräumt. Aus denselben Gründen blockieren die Vereinigten Staaten seit 2011 die Arbeit des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation, nachdem sie festgestellt hatten, dass China seine US-Konkurrenten auf dem heimischen Feld der USA nach deren eigenen Regeln in wirtschaftlicher Hinsicht schlägt und sich natürlich mit entsprechenden Beschwerden an die WTO wendet. Die Amerikaner blockieren die Ernennung neuer Mitglieder in diesem Gremium. Es gibt dort keine Beschlussfähigkeit mehr.

Seit 2011 steht die WTO dem aggressiven Protektionismus und der diskriminierenden Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten hilflos gegenüber.

Neben den BRICS im globalen Zusammenschluss, der die führenden Länder der „Globalen Mehrheit“ anzieht, spielen auch regionale Organisationen eine immer wichtigere Rolle. Unser besonderes Interesse gilt Eurasien und dem Unionsstaat Russland und Weißrussland, der SCO, EAEU, CSTO und GUS. Wir konzentrieren uns schon seit langem darauf, dass diese Einheiten miteinander in Wechselbeziehungen treten. Es wurden Kontakte geknüpft und es finden gemeinsame Veranstaltungen statt, um ihre Programme und Projekte aufeinander abzustimmen, um das zu erreichen, was Präsident Wladimir Putin die „Greater Eurasian Partnership“ nannte, ohne jemandem etwas aufzuzwingen. Dies ist ein vielversprechendes wirtschaftliches, makroökonomisches und geoökonomisches Projekt. In Anbetracht der Umstände und der Tatsache, dass die militärische und politische Sicherheit ganz oben auf der Liste unserer Prioritäten steht, ist es wichtig, in Eurasien ein regionales Sicherheitssystem voranzubringen, das den Interessen aller gerecht wird und auf den Grundsätzen der Gleichheit beruht, bei dem die Position jedes Landes mit Respekt behandelt wird.

Das europäische Sicherheitssystem, das unseren multilateralen Ansatz in internationalen Angelegenheiten in den letzten Jahrzehnten, einschließlich der späten 1990er Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dominierte, war auf der euro-atlantischen Logik aufgebaut. So gehören der OSZE beispielsweise die Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada an. Jedem ist klar, dass Washington alles getan hat, um den westeuropäischen Teil der OSZE dazu zu bringen, den USA Gehorsam zu leisten und ihren Schritten zu folgen.

Es gab den Russland-NATO-Rat. Viele, darunter auch Jewgeni Primakow, der direkt an seiner Gründung und Ausarbeitung des Wortlauts der Russland-NATO-Gründungsakte beteiligt war, setzten stark auf diesen. Der Russland-NATO-Rat wurde auch nach dem euro-atlantischen Paradigma aufgebaut. Der Rat verfügte über Mechanismen zur Bekämpfung von Terrorismus, Zusammenarbeit bei der Beilegung des Afghanistan-Konfliktes und vieles mehr.

Wir hatten eine besonders weitverzweigte Wechselbeziehung mit der Europäischen Union mit vier gemeinsamen Räumen, etwa 30 sektorspezifischen Dialogen, regelmäßigen Treffen und halbjährlichen Gipfeltreffen, um nur einige zu nennen. All dies wurde über Nacht zerhackt. Ich stufe die früheren Beziehungen Russlands zur EU als Teil des euro-atlantischen Sicherheitssystems ein, denn die EU ist schon lange nicht mehr im vollen Sinne des Wortes unabhängig, vor allem nicht nach dem Putsch in der Ukraine, der Abstimmung der Krim-Bewohner und nach der Erklärung des Donbass die Putschisten-Regierung [in Kiew] nicht anzuerkennen. Seitdem wurde alles niedergerissen und die EU weitgehend auf ein Sprachrohr für die Interessen der USA reduziert.

Aus diesem Grund sprechen wir über das eurasische System. Bereits im Februar hat Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung und am 14. Juni 2024 in unserem Ministerium bekräftigt, wie wichtig es sei, eine eurasische kollektive Sicherheit zu schaffen, die diesem reichen und riesigen Kontinent – dem Zentrum des globalen Wachstums – gehören sollte, ohne jedoch andere Regionen auszuzäunen. Nicht in dem Sinne, dass man externe Akteure in dieses System hineinließe. Sie würden nicht lange zögern, ihre Füße auf den Tisch zu legen, um zu versuchen, die Führung an sich zu reißen. Wir sprechen von anderen Kontinenten mit der Afrikanischen Union, CELAC, ASEAN (Teil Eurasiens) und anderen Organisationen. In dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und sich auf ihre eigenen Wachstumsmodelle und die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung zu stützen, werden sie daran arbeiten, Kontakte untereinander zu etablieren.

In diesem Sinne können die BRICS die Rolle eines Daches einnehmen, das auf globaler Ebene bereit ist, zur Harmonisierung der Integrationsprozesse in den verschiedenen Regionen beizutragen. Sie sollen von den ausgeheckten Intrigen und rücksichtslosen Machenschaften externer Akteure befreit werden.

Durch ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet NATO, sie sei nach wie vor ein Verteidigungsbündnis und diene dem Schutz des Territoriums ihrer Mitgliedsländer. Die euro-atlantische Sicherheit und die „indo-pazifische“ Sicherheit wären jedoch untrennbar und unteilbar. Um das Gebiet des Nordatlantischen Bündnisses zu schützen, müssten sie angeblich Infrastrukturen im asiatisch-pazifischen Raum aufbauen und einige ASEAN-Länder wie Japan und Südkorea in ihre Blöcke (wie AUKUS) einbinden. Mit anderen Worten: Sie planen, den Osten Eurasiens wieder zu beherrschen, so wie heute das westliche Eurasien.

Unsere Politik ist nicht konfrontativ und zielt nicht darauf ab, die Interessen von irgendjemandem zu untergraben. Wir bemühen uns, die legitimen Interessen aller eurasischen Länder hochzuhalten. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der globalen Sicherheitsinitiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die sich ebenfalls auf das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit stützt.

Die Republik Belarus hat als OVKS-Vorsitzender im vergangenen Jahr die Initiative zu einer Konferenz über eurasische Sicherheit vorangetrieben, auf der vorgeschlagen wurde, eine eurasische Charta der Vielfalt und Multipolarität für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Sie sollte die Rahmenprinzipien der eurasischen Architektur auf der Grundlage der grundlegenden Normen des Völkerrechts und der UN-Charta umfassen und die strategischen Konturen der Multipolarität und des Multilateralismus darlegen, die die neuen geopolitischen Realitäten widerspiegeln würden.

Wir haben dies in Minsk mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Außenminister Sergei Aleinik und den Sprechern der belarussischen Nationalversammlung erörtert. Wie Präsident Putin bei seiner Amtseinführung am 7. Mai 2024 sagte, ist es unser Ziel, weiterhin mit unseren Partnern in eurasischen Integrationszentren und anderen souveränen Entwicklungszentren zusammenzuarbeiten, um eine multipolare Welt und ein gleichberechtigtes und unteilbares Sicherheitssystem zu entwickeln.

Dieses Ziel wird von der Mehrheit der Länder weltweit geteilt. Es basiert auf der Achtung des Rechts der Nationen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und auf dem Wunsch, die internationalen Beziehungen gemäß einer breiten und gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit zu gestalten. Die Konzepte der Rivalität zwischen Großmächten und der künstlichen Einteilung der Länder in „Demokratien“ und „Autokratien“, die der Westen auf die Tagesordnung zu setzen versucht, entsprechen nicht den Bestrebungen der globalen Mehrheit und sind dazu verurteilt der Vergessenheit anheimzufallen.

***

Übersetzung ins Deutsche: UNSER MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +

UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.