„Patriots for Europa“ als drittgrößte Fraktion gegründet (Video) +Update 09.07.+

+++ Update v. 09.07. 2024 +++

„Patriots for Europa“ als drittgrößte Fraktion gegründet (Video)

Zwölf Mitgliedstaaten und 84 Abgeordnete wählten die Parteienfamilie Patriots für Europa.

Am Montag hielt die Fraktion „Patriots für Europa“ in Brüssel ihre konstituierende Sitzung ab, bei der die Statuten verabschiedet und der Präsident und die Vizepräsidenten gewählt wurden. Zwölf Mitgliedstaaten sind der Parteienfamilie Patriots für Europa beigetreten, die aus 84 Abgeordneten besteht und damit die drittgrößte Fraktion im EU.Parlament ist. Sie besteht aus folgenden Parteien:

Frankreich: Rassemblement National – 30 Mitglieder

Ungarn: Fidesz – 10 Abgeordnete und Christdemokratische Volkspartei (KDNP) – 1 Abgeordneter

Italien: Lega-Partei – 8 Abgeordnete

Tschechische Republik: Verärgerte Bürgeraktion (ANO) – 7 Mitglieder und Partei Eid und Autofahrer – 2 Mitglieder

Österreich:  FPÖ – 6 Sitze

Spanien: Vox – 6 Mitglieder

Niederlande: Partei für Freiheit (PVV) – 6 Abgeordnete

Belgien: Vlams Belang (VB) – 3 Mitglieder

Portugal: Chega!–2 Sitze

Griechenland: Partei Stimme der Vernunft – 1 Sitz

Lettland: Lettland Erste Partei – 1 Sitz

Dänemark: Dänische Volkspartei (DK) – 1 Sitz

Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National, wurde Präsident der Parteifamilie Patriots für Europa. Bei der konstituierenden Sitzung wurde die Fidesz-Vertreterin Kinga Gál zur Ersten Vizepräsidentin gewählt.

+++ Update 07.07.2024 +++

Le-Pen-Partei mit im Boot

Jordan Bardella, der Vorsitzende der Partei, kündigte nach der Frankreich ahl an, dass der französische „Rassemblement National“ der Gruppe „Patriots für Europa“ beitreten werde, wodurch sich die Gesamtzahl der Fraktionen auf neun erhöht.

+++ Update 07.07.2024 +++

„ID“ wird sich auflösen und überlaufen

Der ungarische Ministerpräsident Orban macht nun seine Anköndigung  war: „Besetzen wir Brüssel“:  Am Montag soll sich die gesamte rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament auflösen, und danach soll eine Mehrheit ihrer Mitglieder der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ beitreten – wie  „Euractiv“ in Brüssel schrieb.

Außerdem soll dies auch die spanische „Vox“ tun, die früher zur konservativen „EKR“ angehörte.

Die euroskeptische „ID“ verfügt derzeit über 57 Sitze im EU-Parlament, wobei die größte Partei, Marine Le Pens rechte „Nationale Allianz“ (RN) mit 30 Sitze dazukäme.

Die „Patriots für Europa“ kündigten bereits kürzlich ihr Gründungstreffen an. „Magyar Nemzet“ schrieb unter Berufung auf seine Quellen: Die „ID“-Führer wolle sich am Montag mit Mitgliedern der neuen Orban-Fraktion treffen, und sich auf eine gemeinsame Eröffnungssitzung einigen.

„Le Pen, Orban und andere Delegationen haben sich darauf geeinigt, dass ID abgeschafft und eine neue Fraktion gebildet wird“

wie „Euractiv“ einen namentlich nicht genannten, sachkundigen EU-Abgeordneten zitierte

Während die französische Rechte ihre Beitrittsabsicht, erst nach der zweiten Runde der französischen Wahlen heute sonntags ankündigen wird, verbergen die anderen Parteien ihre Sympathien nicht mehr.

Außerdem kündigte gestern am Samstagabend  Tom van Grieken, Vorsitzender der rechten belgischen Partei „Vlaams Belang“ (Flämische Interessen), auf X an, sich hinter die Orban-Fraktionmit zusätzlich 3 Mandaten zu stellen.

Somit haben die „Patrioten“ schon jetzt 80 Mandate. (siehe Update 06.07.)

„Der Wind des Wandels weht in Europa. Vlaams Belang schließt sich einer neuen Gruppe unserer Freunde Fidesz, PVV, FPÖ und Chega Patriots für Europa an (und es wird noch mehr geben). Nationalistische Parteien sind stärker denn je. Weniger EU und weniger Einwanderung, weil wir UNSER Europa lieben!„

+++ Update 06.07.2024 +++

Mehrere Neuzugänge

Wenn alles so bleibt, wie angekündigt, kann die neue rechte EU-Fraktion „Patrioten“ eine unabhängige Fraktion im EU-Parlament bilden, wofür 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, derzeit also sieben, erforderlich sind. Und die „Patrioten“ bald ihr Ziel, drittgrößte Fraktion im EU-Parlament zu sein, erreichen – und zwar nach der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) mit 188 Sitzen und den Sozialisten mit 136 Sitzen und dem rechten „EKR“ mit 84 Sitzen. Das liberale „Renew Europe“ mit 76 Mandaten hätten die Patrioten schon abgehängt.

Mittlerweile sind folgende EU-Parteien Mitglieder der neuen rechten Patrioten:

Ungarns „Fidesz“ 11 Sitze, Österreichs „FPÖ“ 6 Sitze, tschechische „ANO“ 7 Mandate, Portugals „Chega“ 2 Mandate (Gesamtsitze im EU-Parlament 722)

Hinzu kommen nun die „Dänische Volkspartei“ (DK) 1 Sitz  Anders Vistisen, Mitglied des Parteivorstands und einziger Europaabgeordneter der Partei, kündigte das heute auf  „X sowie den Austritt aus „Identität und Demokratie“ (ID) an.

Dasselbe betrifft die spanische „Vox“ (6 Sitze) sowie – laut einer Ankündigung von Freitag durch Geert Wilders, die niederländische „Partei für dieFreiheit“ (PVV) mit 7 Sitzen. Der italienische Lega-Parteichef Matteo Salvini  arbeite „daran“ mit 8 Sitzen. Frankreichs  „RN“ plant den Beitritt ebenfalls, mit 30 Sitzen.

Das wären dann insgesamt 77 Madate für die Patrioten, „EKR“ 84 Sitze, „Identität und Demokratie“ 57 Mandate.

+++ Update 03.07.2024 ++

Bloomberg: Le Pen will Orbán-Fraktion beitreten

Die Siegerin der französischen Wahlen, Marine Le Pen, soll diesbezüglich Gespräche im EU-Parlament führen – wie „Bloomberg“ berichtet.

Und zwar plane Die Le-Pen-Partei nach dem 2. Wahldurchgang in Frankreich das „ID“-Bündniss („Identität und Demokratie“) zu verlassen, dem etwas die niederländische „PVV“ von Geert Wilders angehört.

Salvini und Portugals „Chega“ mit dabei

Und auch Matteo Salvinis regierungsnahe Partei „Italienische Lega“ plant Berichten zufolge ebenfalls, dem Bündnis beizutreten.
Zuvor hatte auch die deutsche Partei „Alternative für Deutschland“ ihre Absicht angekündigt, eine Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Namen „Souveränisten“ zu gründen, der rechte Parteien angehören werden. Berichten zufolge werden die „Souveränisten“ Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordern.

Außerdem kündigte der Präsident der rechten portugiesischen  „Chega“ („Es reicht!“), André Ventura, per Video den Beitritt an.

Vorläufiger Mandatstand

Ungarns „Fidesz“ 11 Sitze, Österreichs „FPÖ“ 6 Sitze, tschechische „ANO“ 7 Mandate, Portugals „Chega“ 2 Mandate (Gesamtsitze im EU-Parlament 722)

Hier zum Vergleich die vorläufige Sitzverteilung im EU-Parlament:

ERST-Artikel vom 30. 06.2024

Neues, patriotisches Parteienbündnis in Wien unter Beteiligung des Fidesz gebildet (Video)

Auf einer Pressekonferenz in Wien, zusammen mit Herbert Kickl und Andrej Babiš, kündigte der ungarische Premierminister Orban die Gründung einer neuer politischen Formation an, die zur größten Fraktion der europäischen Rechten werden solle.

Am Sonntagvormittag war Viktor Orbán in der österreichischen Bundeshauptstadt mit Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der „Freiheitlichen Partei Österreichs“, und Andrej Babiš, dem tschechischen Ex-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der ANO-Partei, zusammengetroffen, um über die Stärkung der Beziehungen zwischen den europäischen Rechtsparteien zu beraten.

Dann hielten die drei Spitzenpolitiker eine gemeinsame Pressekonferenz ab: Dabei gab Kickl bekannt, dass alle Parteien ihre Kräfte bündeln und als gleichberechtigte Partner das pluralistische Element innerhalb der EU in einem Bündnis darstellen würden.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht.„

– so Kickl, der das Treffen als Präsentation eines neuen, patriotischen Bündnisses bezeichnete, das eine bessere Zukunft für Europa gewährleisten will.

Alle drei Politiker betonten, dass sich auch andere Parteien dieser „Trägerrakete“ anschließen mögen. Laut Kickl trete damit Europa in eine neuer Ära ein. Außerdem solle die europäische öffentliche Verwaltung gestrafft und Frieden, Freiheit und Wohlstand müssten für alle Bürger des Kontinents gewährleistet werden.

Orbán erklärte:

„Dies ist der Tag, an dem sich die europäische Politik ändern wird.“

Der ungarische Ministerpräsident hätte die politischen Ereignisse der letzten 25 Jahre verfolgt, und 1989 hätte eine neue Ära in der europäischen Politik begonnen, die nun mit den letzten EU Wahlen zu Ende gegangen sei. Die neue Rechtsfraktion werde die europäische Politik verändern:

„Heute schaffen wir eine politische Formation, die zur größten Gruppe der europäischen Rechten werden wird. Die europäische Politik muss sich ändern, und die Menschen haben es deutlich gemacht.“

Orbán betonte: In 20 der 27 EU-Länder hätten die Parteien, die für den Wandel stehen, gewonnen, während die Brüsseler Elite sich dagegen wehrt und keinen Wandel will. Die sei inakzeptabel. Deshalb wurde diese Plattform geschaffen, um einen Unterschied zu machen.

„Europa befindet sich in einer Krise, Terrorismus, Migration und Krieg bedrohen unsere Nachbarschaft.„

– so Orbans klare Botschaft.

„Die Menschen in Europa wollen Frieden, Ordnung und Entwicklung, aber sie bekommen Krieg und Stagnation von der Brüsseler Elite. Sie haben die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig gemacht.„

– betonte der Premierminister. Bei der Veranstaltung in der österreichischen Hauptstadt unterzeichneten die drei führenden Politiker ein patriotische Manifest, welches die Ziele und das Arbeitsprogramm zusammenfasst. Der ungarische Ministerpräsident sagte, dass die Migration gestoppt und Familien unterstützt werden.

Hier die gemeinsame Erklärung der vier Politiker:

____________________________________________________________________________________________________________________________

„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

Das Buch ist für “UME”-Leser direkt bei Elmar Forster postalisch (inkl. Widmung) zum Preis von 24,50 EUR (inkl. Porto und persönlicher Widmung) unter <ungarn_buch@yahoo.com> bestellbar.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“  seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.