Die per europäischem Haftbefehl gesuchte 23-jährige nichtbinäre Antifa-Aktivistin Maja T. wurde nach Ungarn überführt. Nachdem ihre Anwältin beim deutschen Bundesverfassungsgericht dagegen vorgegangen war, entschied dieses gegen die Auslieferung nach Ungarn. Nur: Die Entscheidung kam 50 Minuten zu spät, als die mutmaßliche linksextreme Schlägerin bereits an die ungarischen Behörden übergeben worden war.
Laut Karlsruher Gericht hätte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitgeteilt, dass Maja T. (bürgerlicher Name Simeon T.), bereits über Nacht nach Österreich gebracht und um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei.
Die Auslieferung des Antifa-Aktivisten, der sich selbst als “nicht-binär” bezeichnete, sei um 10:50 Uhr genehmigt worden.
Kriminelle Vereinigung, schwere Körperverletzung
Laut Verfassungsgericht werfen die ungarischen Behörden Maja T. vor, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die seit 2017 mutmaßlich rechte angegriffen haben soll. Gleichzeitig ermittelt aber auch die deutsche Bundesanwaltschaft in der Sache. Laut Angaben ihres Anwalts befindet sich Maja T. derzeit auf einer Budapester Polizeiwache.
Ungarn hatte Deutschland zur Auslieferung der Aktivistin ersucht, weil sie unbeteiligte Passanten anlässlich eines rechten Ehrentages in Budapest verprügelt haben soll. Dabei wurden mehrere unbeteiligte Personen in Budapest schwer verletzt.
Linke deutsche Justiz sorgt sich um einen mutmaßlichen Schläger
Der deutsche Anwalt des jungen Mannes lehnte die Auslieferung ab, weil Antifaschisten wie Maja T. in Ungarn “unter der rechtsautoritären Regierung von Viktor Orbán keinen fairen Prozess” zu erwarten hätten. Außerdem sollen die Haftbedingungen im Land rechtswidrig seien, “insbesondere für nicht-binäre Menschen“.
Trotzdem entschied das Kammergericht Berlin nun für die Auslieferung, weil “die Tat in Ungarn begangen wurde, so dass sich der Angeklagte auch dort dafür verantworten muss“. Das Gericht sah kein Hindernis für die Auslieferung nach Ungarn.
Der Deutsche Republikanische Anwaltsverein drückte seine “Bestürzung” darüber aus, dass “die Entsendung einer queeren Person in ein offen queerfeindliches Regime wie Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“. Auch deutsche linke und grüne Politiker verurteilten den Schritt.
Dann hatte das Bundesverfassungsgericht die Staatsanwaltschaft Berlin – verspätet – angewiesen, “die Überstellung des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückkehr in die Bundesrepublik zu erwirken“. Maja T. hatte sich seit Dezember in Dresden in Untersuchungshaft befunden.
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ORF-Fake-News-Propaganda: Mutmaßliche Budapest-Antifa-“Todschläger”in als Märtyrerin (Video)
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Es muß sich also um eine hochwertvolle Terrorist:in für das etablierte Regime, dass die Gerichte anweist, handeln. Man sollte sich doch mehr mit dem Hintergrund und wirklicher Herkunft des Nicht-Binären befassen. Durchlief es ein Trainings- oder MK-Ultra-Programm ?
war eher Aktivist:in für die Sternengruppe mit Druckmonopol ? Man könnte so viele Fragen stellen und sicher auch beantworten, es müßten nur welche machen.
Ich rate der ungarischen Just auch die italienische Gewalttäterin nicht auszuliefern.
Egal ob sie Immunität als gewählte EU Parlamentarier genießt.
Die mögliche Straftat war VOR der EU Wahl.
Vor allen Dingen müßten sie geboostert werden um nicht die anderen Gefängnisinsassen zu infizieren. Also reine Vorsichtsmaßnahme.
Vor allem: Wenn Ungarn immer wieder “faschistische Tendenzen” vorgeworfen werden, nun gut, dann soll Ungarn all diesen linken Zecken zeigen, dass sie recht haben. Ja, in Ungarn tickt man eben “anders”, man pfeift auf Pride, woke und queerness – und das Land dürfte all das nicht vermissen.. Und dann kommt das non-binäre Bürschchen, halt in den Männerknast.
Im rotzgründurchsetzten Neuschland wird man erst recht keinen gerechten Prozess erwarten können, schon gar nicht im Sinne der unbescholzten Bürger.
Die angeklagte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck im Hamburger Landgericht.
Player: videoHolocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ein Jahr in Haft
Urteil wegen Volksverhetzung Haftstrafe für 95-jährige Holocaust-Leugnerin
Die 95-jährige Ursula Haverbeck bestreitet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Unter Tumulten hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil für die Holocaust-Leugnerin verkündet.
Für Meinungsäußerung in den Knast!
Mörder und Vergewaltiger lassen sie frei laufen!
Das Schweizer Rote Kreuz hat die Lager damals inspiziert und einen Bericht über nichts Auffälliges in den Arbeitslagern verfaßt. Der Bericht schlummert in der Schweiz, Info aus US.
moin
später wird gesagt, es hat sich an der deckenlampe mit ihren schlüpfer stanguliert.
nach dem es ihren deutschen “anwalt” verabschiedet hatte…
mfg
Gibt es nicht seit langer Zeit einen EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL, oder ist der auch nur Makulatur ?
Hoffentlich wird diese Antifa-Drecksau für Jahre in Ungarn im Knast verschwinden !!! Soll von Ratten angefressen werden und Kot fressen !!!
Warum geht das bei Merkels traumatisierten Gästen nicht so schnell? Die deutsche Justiz ist fast genau so kriminell wie diese südländisch aussehenden Männerhorden. Vielleicht sollte man mal eine Anpassung des deutschen Rechtssystems an diese “Kultur” überdenken.und nicht einfach solche Verbrecher in teure psychatrische Einrichtungen stecken.
Die deutsche Justiz haben wir doch schon durch Zeitungsberichte etc kennengelernt. Da braucht man sich nicht mehr zu wundern