Jul 5, 2024 #Foltervorwürfe, #Michał Olszewski, #Tusk-Polen, #Zbigniew Ziobro

Während linke Antifa-affinen Mainstream-Medien- und Politiker immer von Menschenrechtsverletzungen schreien, wenn etwa Ungarn gegen Antifa-Schläger juristisch vorgeht und sich eine von diesen sogar mit Hilfe ultralinker Parteien ins EU-Parlament davonstiehlt, zensieren diese Links-Ideologen gerade Foltervorwürfe im links gewendeten Tusk-Polen.

Pater Michał Olszewski wegen Geldwäsche-Vorwurf verhaftet

Ende März wurde in Polen der katholische Pater Michał Olszewski verhaftet: Ihm wird Geldwäsche und angebliche Veruntreuung von 66 Millionen Euro aus einem Fonds vorgeworfen.

Dieser „Gerechtigkeitsfonds“ diente der Unterstützung von Opfern und führte Bildungsmaßnahmen durchführen, und Pater Olszewski war an beiden Aktivitäten beteiligt. Alles führt auch in die Regierungszeit der national-konservativen „PiS“-Regierung zurück. Die mutmaßliche Geldwäsche soll nämlich unter dem ehemaligen konservativen Justizminister Zbigniew Ziobro stattgefunden haben.

Foltervorwürfe: 60 Stunden an Handschellen…

Bald nach der Verhaftung von Pater Olszewski kamen besorgniserregende Details über essen Haft-Bedingungen seiner Haft ans Licht. Polnische Medien veröffentlichten einen Brief, von Olszewski an seine nahen Verwandten. Darin erhob der Priester den Vorwurf von Folter und Misshandlung: So soll er in den ersten 60 Stunden mit Handschellen gefesselt gewesen sein, ihm wurde Essen verweigert, und er erhielt nur eine halbe Flasche Leitungswasser und er wurde gezwungen, in eine Flasche zu urinieren. Nachts wurde stündlich das Licht eingeschaltet und der Priester unter besonderer Obhut gehalten, mittels ständiger Kameraüberwachung. – Schlafentzug wurde auch von CIA-Schergen im Irak gegen mutmaßliche islamistische Terroristen angewandt.

(Inter)nationale Menschrechts-NGOs sind empört

Diese Haftbedingungen, lösten sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Menschenrechtsorganisationen Empörung aus. Dessen Anwalt Krzysztof Wąsowski will sich nun an internationale Organisationen und den polnischen Menschenrechtsbeauftragten wenden: Verbietet doch die UN-Konvention gegen Folter verbietet solche Verfahren eindeutig.

Umgehend quittierte der linke Premierminister Donald Tusk am Montag die Foltervorwürfe als absurd, ohne diese überhaupt erst geprüft zu haben.

Gleichzeitig wolle er aber den Vorfall bis ins kleinste Detail untersuchen lassen. Sollte es tatsächlich zu Gesetzesverstößen gekommen sei, kündigte er Konsequenzen an. Das polnische Justizministerium teilte in einer Erklärung mit: Die Inhaftierung wäre in Übereinstimmung mit geltendem Recht durchgeführt worden. Und bisher hätten weder Olszewski noch sein Anwalt eine formelle Beschwerde gegen die Haftbedingungen eingereicht.

Mitglieder der polnischen Parlaments-Partei „Suwerennej Polska“ kündigten an, sich an den UN-Ausschuss gegen Folter zu wenden. Darüber hinaus kündigte der Bürgerbeauftragte, Marcin Wiącek, eine Untersuchung der Haftbedingungen an, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Die Untersuchungshaft von Pater Olszewski wurde kürzlich um drei Monate verlängert, obwohl sein Anwalt Verfahrensfehler und richterliche Befangenheit vorgebracht hatte. Der Fall sorgt in Polen nach wie vor für schwere Kontroversen und hat international breite Aufmerksamkeit erregt:

Menschenrechtsverteidiger und die Öffentlichkeit fordern von der polnischen Justiz, Unabhängigkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu garantieren.

Was passiert im linken Polen unter dem Deckmantel der Demokratie?

All diese Vorwürfe passen aber in das Bild eines von EU-Eliten unterstützten aggressiven Links-Putsches durch den jetzigen linken Ministerpräsidenten Tusk: Erinnern wir uns nur an politisch instrumentierte Verhaftungen von Ex-Pis-Politikern, die selbst im polnischen Präsidentenpalast durchgeführt wurden. Und vergessen wir auch nicht, wie Tusk nach seiner Machtübernahme alle Hauptsitze der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien – auch gewalttätig – an sich reißen ließ, dass sogar ein „PiS“-Abgeordneter verletzt wurde. Schnell wurde auch LGBTQ-Propaganda den öffentlichen Medien ausgestrahlt.

Der Anwalt des Inhaftierten, Krzysztof Wasowski, weist auf die politische Instrumentalisierung durch die Tusk-Regierung hin:

“Ministerpräsident Tusk nutzte diese neuen Anschuldigungen gegen den Priester für seine politischen Spielchen und benutzte dazu sein bevorzugtes Kommunikationsmittel, nämlich das Portal X, wo er seine Einschätzung äußerte: “Wir haben es mit Geldwäsche zu tun.“ Was mich jedoch so sehr beeindruckte, war die Tatsache, dass die neuen Anklagen zuerst von den Medien und nicht von der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben wurden. Dann wurde der Fall durch die Medien aufgebauscht, um die “Notwendigkeit“ zu rechtfertigen, die Verhaftung von Pfarrer Olszewski zu verlängern.” (beiboot petri)

Alles deutet darauf hin, dass der Fall von Anfang eine große politische und mediale Intrige ist, welche in erster Linie den ehemaligen Justizminister, aber auch die Kirche in der Person dieses sozial engagierten Priesters vernichten soll.

“Es scheint, dass die Staatsanwaltschaft von Politikern politisch missbraucht wird und Priester Michał einfach ein Opfer von Politikern ist. Das ist ein Skandal! In einem Rechtsstaat sind solche Dinge undenkbar. Das ist reine Politik und instrumentelle Behandlung des Rechts.” (Anwalt in “lanuovabg“)

Wie es scheint, hat sich das ultra-linke Tusk-Polens die maoistische Kulturrevolution zum Vorbild genommen:

“Bestrafe einen, erziehe Tausende“.

Dieser Artikel stammt von MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation, und wurde von UNSER MITTELUROPA erweitert.

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