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Die Korruption in der Ukraine wird immer mehr zum Thema in den westlichen Medien. Besonders im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt zu EU oder NATO wird das Problem der Korruption zu einer endlosen Geschichte.

Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für geostrategische Studien (Belgrad)

Dass die Ukraine zu einem der korruptesten Staaten der Welt gehört, ist allgemein bekannt, doch nun berichten sogar die west-europäischen Systemmedien nach Langem wieder über dieses Problem.

Ob allgemein, oder über spezielle einzelne Fälle, die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Korruption beim „EU-Beitrittskandidaten“.

Unter dem Titel, „Ukraine zu korrupt für Nato-Beitritt? Selenskyj international immer unbeliebter“ wurde etwa am 3. Juli 2024 auch in der Berliner Zeitung umfassend über das Korruptionsproblem in der Ukraine berichtet.  Anfang des Jahres berichtete das Selbe Medium, dass sich der Landwirtschaftsminister der Ukraine persönlich bereichert haben soll.

Es vergeht keine Woche, ohne dass über neue Skandale aus dieser Richtung, selbst im westlichen Mainstream, geschrieben wird. Beinahe „schockierend“ ist vor allem, dass diese Medien eigentlich politisch auf der Seite der Ukraine stehen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass hier nur das Nötigste berichtet wird. Also nur die Spitze des Eisberges wird somit sichtbar gemacht.

Die Ukraine hatte seit der Maidan-Revolution im Jahr 2015 deutliche Anstrengungen unternommen, der Korruption entgegen zu wirken. Das vorherige “Nationale Komitee zur Bekämpfung der Korruption” wurde aufgelöst und durch das “Nationale Antikorruptionsbüro” in einer komplett neuen Besetzung ersetzt. Weitere mindestens 5 staatliche Organisationen versuchen sich seither an der Eindämmung der Korruption. Allein zwischen 2019 und 2021 wurden fast 400 Anklagen erhoben. An Verurteilungen erfolgten allerdings nur 57. Zeitgleich setzt die Ukraine zahlreiche Maßnahmen um das eigene Geld „unter Kontrolle“ halten zu können. Dabei hängt bekanntlich der Beitritt zur Europäischen Union derzeit maßgeblich von der Korruptionsbekämpfung ab.

Es steht außer Frage, dass die Ukraine ein mehr als ernst zu nehmendes Problem mit Korruption hat. Nach Angaben von Transparency International ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Mit nur sehr geringem Abstand folgen Serbien, Bosnien und Herzegowina, Belarus und Albanien. Derartige Ausmaße zerstören das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Institutionen.

Die Ursachen für Korruption liegen zu einem Teil in politischen wie auch an  kulturellen Gründen. Eine ineffektive Strafverfolgung mag diese noch befördern.

Für die Ukraine wird die Korruption zu einem massiven außenpolitischen Problem, da sie auf der Suche nach Mitgliedschaften in Bündnissen ist. Ein Staat mit einem so großen Problem, kann aber nur schwer die Voraussetzungen für jedwede Mitgliedschaft erfüllen. Es gibt dazu  überall minimale Standards die erfüllt werden müssen. Doch selbst diese Standards erfüllt die Ukraine in dieser Frage nicht.

Selbstverständlich sorgt die Korruption auch dafür, dass Gelder aus dem Westen verschwinden und auch Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, statt an die Front zu kommen.

Das größte Problem ist jedoch der Schaden für die internationale Reputation.

Als Bewerber für die Mitgliedschaft in NATO und EU, ist nicht nur das erfüllen von Standards notwendig, sondern auch eben jene gute Reputation. Genau das fehlt aber der Ukraine.

Nun behaupten jedoch viele Politiker und Medien, dass die ukrainische Administration ohnehin die Korruption bekämpft. Es gibt neue Behörden, die dazu geschaffen wurden und bekanntlich zahllose Berater aus dem Westen. Das Problem ist nur, dass der „Fisch am Kopf zu stinken beginnt“, wie man so treffend sagt.

Die Korruptionsskandale haben sich in der letzten Zeit nicht auf den Polizisten auf der Straße oder dem Bürgermeister eines kleinen Dorfes beschränkt. Die meisten Berichte sprachen von Personen in der höheren Führung des Staates. Das Problem gibt es aktuell besonders unter Ministern und der Militärführung.

Wird die Ukraine das Korruptionsproblem in Ordnung bringen können?

Eigentlich ist die Antwort ganz einfach. In Zeiten des Krieges ist Korruption immer einfacher als im Frieden. Staaten die grundsätzlich (historisch) ein Problem mit der Korruption haben brauchen viel Zeit und gute Rahmenbedingungen um das Problem in den Griff zu bekommen. Beide Faktoren treffen auf die Ukraine genau zu.

Während des aktuellen Konfliktes ist eine effiziente Bekämpfung der Korruption nicht möglich. Es ist sogar davon auszugehen, dass dieses Problem noch wachsen wird. Auch wenn man von einem minimalen Rückgang der Korruption berichtet, so ist die Realität eine gänzlich andere.

Erst wenn der Konflikt beendet sein wird, kann die Ukraine damit beginnen ihre internen Probleme wieder in Ordnung bringen. Eine NATO-Mitgliedschaft eines kriegführenden Staates ist somit genau so absurd wie die EU-Mitgliedschaft dieses Landes, das so viele interne Probleme hat.

Wir im Westen wissen nicht, welche Gelder und Waffen bereits in der Ukraine verschwunden sind. Es wird jedoch immer noch mehr Unterstützung gesandt. Das korrupteste Land Europas erhält weiterhin Milliarden, ohne dass die dortigen Kontrollmechanismen richtig funktionieren. Eigentlich ist das unverantwortlich gegenüber den Menschen, die diese „Unterstützung“ mit ihren Steuern finanzieren. Hier wird auch das Entsenden von mehr westlichen Beratern das Problem nicht lösen.

Die Korruption schwächt die Ukrainische Gesellschaft von innen, verschafft der Ukraine ein sehr schlechtes Image im Ausland und wird ein großes Problem bei den Beitrittsverhandlungen zu Bündnissen sein. Daher ist es wohl klar, dass das die Ukraine in „diesem Zustand“ weder ernsthaft in die NATO noch in die EU aufgenommen werden kann. Selbst nach einem Beitritt würde sich dieses Problem nicht schneller korrigieren lassen.

De facto sollte also die Korruption in der Ukraine dazu führen, dass der Westen weniger Unterstützung senden sollte.



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Von ELA

8 Gedanken zu „Korruption in der Ukraine als Problem für eine Bündnis-Mitgliedschaft?“
  1. Korruption in Kiew? Wie wärs mal mit Aufdeckungen über Bereicherungen in Brüssel?
    Selenski ist nur Schauspieler, Leyen hingegen Lobbyistin.

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  2. Heute im ZDF-Morgenmagazin : Aufruf zu Spenden für die Ukraine ! Da stülpt sich bei mir der Magen um ! Allerdings vermute ich, es wird wieder genügend Trottel geben, die das machen. Und wo das Geld dann versickert, danach wird nicht gefragt… Gerne würde ich jetzt einen “verbotenen Satz” anfügen …

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  3. Der Komiker und Verbrecher Selenski hat seine Aufgabe nicht erfüllt. Alle Tote gehen auf seine Kappe. Sie wollen ihn austauschen. Aber zuerst muss er die Kapiitulation unterzeichnen.

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  4. Es ist gut, dass die Balten verstanden haben vorbzubeugen und sich vorzubereiten. Transnistrien schreit nach Russlands Hilfe, Kaukasien nach der Türkei. Der pro-westliche Kurs Moldawiens ist V. Putin ebenfalls ein Dorn im Auge. Das Land ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat und pflegt gute Verbindungen zur Nato. Russland hat bereits rund 1.500 Truppen in der Konfliktregion stationiert.
    Wann wird Xi Jinping sich trauen, sich Taiwan einzuverleiben, wenn China immer mehr Macht bekommt in der Region. Das ist die grosse Frage. Zudem die Übernahme des gesamten Südchinesischen Meer als eigene Hoheitszone.
    Es ist die Achse Iran-Russland-China-Nordkorea-Terrororganisationen gegen den Westen und alle die westlich werden wollen.

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  5. Korruption ist dem Begriff nach auf jeweilige Einzelfälle von bezahlter Begünstigung bezogen; bei vielen solchen Einzelfällen liegt systemische Korruption vor, wie man sie auch bei engem staatlich-betrieblichem Zusammenwirken vermuten kann, eine Klüngelei, die mit Mussolini als Faschismus bezeichnet wird.

    Frieden ist jetzt nur noch dann denkbar, wenn China und Russland die geographische Region namens Ukraine ganz unter ihre Fittiche nehmen. Mit Ausnahme der Slowakei, Ungarns und Serbiens gibt es im Westen nur Kriegstreiber, wie schon die Zerstörung Jugoslawiens besonders ab 1990 und die Bombardierung Serbiens durch die Nato 1999 gezeigt hat, für eine vom Westen vorsätzlich konfliktträchtig angelegte Kosovo-Abspaltung, nicht zu reden von der westlichen Dauereinmischung in den Orient. Auch die Schweiz und Österreich missachten immer öfter ihren vorgeblichen Neutralitätsstatus.

    Ob die Völker Europas, d.h. die Bürger unmittelbar selber, abgehobene sittlich minderwertige Eurokratie-Bestien und Nato-Blutsäufer durch Aufstandsbewegungen verjagen können, etwa in die USA, ist fraglich. Vorbildlich haben 2022 Bürger in Sri Lanka leibhaftig verdorbene Regierende aus den Palästen hinaus ins Ausland gejagt.

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  6. Selbstverständlich will die EU-Komission der Ukraine die westliche Demokratie mit besten Absichten beibringen. Als eu-taugliches Beispiel mag die deutsche dienen:

    “Die Verhältnisse in Deutschland machen nachdenklich: Es ist erlaubt zu sagen: ‘Soldaten sind Mörder.’ Es ist erlaubt, unter Polizeischutz mit Transparenten ‘Deutschland verrecke’ durch die Straßen zu ziehen. Aber Lehrer werden gemaßregelt, wenn sie die Bombardierung von Dresden ansprechen, wie kürzlich in Sachsen geschehen. Einsatz für deutsche Positionen ist verboten und wird mit der Gefährdung beruflicher Existenz, mit Vorlesungsverbot an Hochschulen und manchmal sogar mit Gefängnisstrafe geahndet. Dies alles wird angeblich getan, um ‘die Demokratie zu schützen’.” – Prof. Dr. Heinz Kottowski-Dümenil, “Verbotene Wahrheiten”, Nation & Europa, Feb. 2002, Jahrgang 52 Heft 2, S. 35-6

    “In diesem Klima, gemischt aus Erpressung, Heuchelei und Demagogie auf der einen Seite, Feigheit, Opportunismus und Verrat aller politischen Einsichten und Grundsätze auf der anderen Seite, kann natürlich keine wahre und gesunde öffentliche Meinungsbildung geschehen.” Kurt Ziesel in “Die verratene Demokratie”, München 1960

    “Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.” (Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer)

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  7. Ich denke,4die Korruption in der Ukraine ist eher eine Pflicht für eine Bündnis-Mitgliedschaft,eine nötige Synchronisation für alle,da die Mitglieder der NATO und impliziert der EU allesamt extrem korrupt sind.

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  8. KORRUPTION ? Dieses so böse Wort wird bei den Beitrittsverhandlungen ignoriert, sozusagen es existiert überhaupt nicht ! Und so sind eben die Verhandler ebenso kriminell.
    Sie wollen ums Verrecken dieses SCHEINGEBILDE-EU einfach vergrößern um somit noch mehr ABHÄNGIGKEITEN dieser Länder herzustellen, nur so funktioniert dieses Gebilde und ein DEPP (der ist bekannt) muss dafür bezahlen………………………………………..

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