Stellungnahme zu „Visa-Betrug“ aus Baerbock-Ministerium

Betreffend der Ermittlungen wegen fragwürdiger Visavergaben hatte sich nun das Auswärtige Amt geäußert und dabei auch laufende Verfahren gegen eigene Mitarbeiter bestätigt.

Man habe diesbezüglich mit „organisatorischen Maßnahmen“ reagiert.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter laufen

Das Auswärtige Amt hatte sich zu den Ermittlungsverfahren gegen eigene Mitarbeiter in der Frage der Visa-Vergabe geäußert und spricht dabei freilich von „Einzelfällen“. Das überhaupt Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes laufen bestätigten ebenfalls die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin, wie focus.de berichtete.

Angaben des Baerbock-Ministeriums zu Folge wurde auf „drei Einzelfälle“ mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Das Bundesaußenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) teilte dazu mit, dass es in den drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus um Einzelfälle gehe, in denen es um Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gehe. Das Auswärtige Amt habe auf die, ihm bekannten Einzelfälle, mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. Das Auswärtige Amt war offenbar erst durch eine Anfrage von Fokus über die Ermittlungen informiert worden. Das Ministerium hatte sich zunächst jedoch inhaltlich nicht äußern wollen.

Geheime Dienstanweisungen oder eigenmächtiges Handeln?

So solle das Auswärtige Amt in Berlin Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diesem „illegalen“ Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre Tausende Personen nach Deutschland eingereist sein. Ein Großteil davon hatte dann freilich auch Asyl beantragt. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen „mit im Gepäck“.

Vor rund einem Jahr hatte bereits das Magazin Cicero über ein ähnliches Verfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes berichtet. Laut Berliner Staatsanwaltschaft seien nunmehr die Vorgänge „deckungsgleich“.  Den damaligen Berichten von Cicero zu Folge, hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zusammenhang damit, dass ein Afghane nach Deutschland geholt hätte werden sollen.

Im Juni 2023 teilte dazu die Berliner Staatsanwaltschaft mit, es sei ein Anfangsverdacht bejaht worden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren richtete sich damals noch gegen Unbekannt. Das dürfte sich zwischenzeitlich allerdings geändert haben.