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Bild: RDZ auf X & picture alliance dpa Bernd von Jutrczenka

Betreffend der Ermittlungen wegen fragwürdiger Visavergaben hatte sich nun das Auswärtige Amt geäußert und dabei auch laufende Verfahren gegen eigene Mitarbeiter bestätigt.

Man habe diesbezüglich mit „organisatorischen Maßnahmen“ reagiert.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter laufen

Das Auswärtige Amt hatte sich zu den Ermittlungsverfahren gegen eigene Mitarbeiter in der Frage der Visa-Vergabe geäußert und spricht dabei freilich von „Einzelfällen“. Das überhaupt Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes laufen bestätigten ebenfalls die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin, wie focus.de berichtete.

Angaben des Baerbock-Ministeriums zu Folge wurde auf „drei Einzelfälle“ mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Das Bundesaußenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) teilte dazu mit, dass es in den drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus um Einzelfälle gehe, in denen es um Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gehe. Das Auswärtige Amt habe auf die, ihm bekannten Einzelfälle, mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. Das Auswärtige Amt war offenbar erst durch eine Anfrage von Fokus über die Ermittlungen informiert worden. Das Ministerium hatte sich zunächst jedoch inhaltlich nicht äußern wollen.

Geheime Dienstanweisungen oder eigenmächtiges Handeln?

So solle das Auswärtige Amt in Berlin Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diesem „illegalen“ Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre Tausende Personen nach Deutschland eingereist sein. Ein Großteil davon hatte dann freilich auch Asyl beantragt. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen „mit im Gepäck“.

Vor rund einem Jahr hatte bereits das Magazin Cicero über ein ähnliches Verfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes berichtet. Laut Berliner Staatsanwaltschaft seien nunmehr die Vorgänge „deckungsgleich“.  Den damaligen Berichten von Cicero zu Folge, hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zusammenhang damit, dass ein Afghane nach Deutschland geholt hätte werden sollen.

Im Juni 2023 teilte dazu die Berliner Staatsanwaltschaft mit, es sei ein Anfangsverdacht bejaht worden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren richtete sich damals noch gegen Unbekannt. Das dürfte sich zwischenzeitlich allerdings geändert haben.



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Von ELA

22 Gedanken zu „Stellungnahme zu „Visa-Betrug“ aus Baerbock-Ministerium“
  1. Mich wundert ja nur, dass noch keiner rausgefunden hat, wer diese ganzen Leuchten dirigiert ? Ist es nun Netty, der Baron oder doch Hussein-Joe oder die ganze Kombi unter all den RF-NGO´s (alleine 990 für Climate) mit dem smarten Geörgy ? Wer hat nur die Antworten ?

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  2. Wie die Grünen das Bremer Bildungssystem verbessern wollen
    https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/wie-die-gruenen-das-bremer-bildungssystem-verbessern-wollen-doc7w8g3t8w86rnelvlfr1

    Bildung und grün?
    Wer von den Grünen hat einen Berufsabschluß?
    Erinnerung an die rot-grüne Bundesregierung – Gerhard Schröder, SPD und Joschka Fischer, Grüne, 1998 bis zum 22. Oktober 2002
    Ihr Ziel: ein fortschrittliches Deutschland.
    Was dann geschah: Zerstörung des öffentlichen Dienstes, Verkauf der Immobilien, aber beide haben sich finanziell saniert!
    Nicht für das deutsche Volk gearbeitet, nein eher wohl für das besondere Völkchen im Land?

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    1. Die arbeiten alle schon lange zusammen. Die Dame aus dem Osten war der größte Unheilsbringer für den Westen; und die Bevölkerung bekam das gar nicht mit ! Ich sah ebenfalls Fotos mit ihr, Macron und anderen bei der Demonstration umgebauter Großraummaschinen für das tägliche Gift-Sprühvergnügen auf die Bevölkerung, getarnt von den Nasen als “Climate” Reaktion. Alle lächelten sich verstehend an. Der Großteil der Teilnehmenden war nicht deutsch !!! Vlt. kann jemand die Namen herausfinden.
      ” Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 errang sie erstmals ein Bundestagsmandat. Bei den folgenden sieben Bundestagswahlen wurde sie in ihrem Wahlkreis in Vorpommern direkt gewählt.[2] Von 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V. Von 1998 bis zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Partei im Jahr 2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU. Von April 2000 bis Dezember 2018 war sie Bundesvorsitzende der CDU. Nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 löste Merkel Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler ab. Als Regierungschefin führte sie zunächst bis 2009 eine große Koalition mit der SPD (Kabinett Merkel I). Nach der Bundestagswahl 2009 ging sie mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition ein (Kabinett Merkel II), der 2013 eine erneute große Koalition folgte, die auch nach der Bundestagswahl 2017 fortgesetzt wurde (Kabinett Merkel III und IV). Am 29. Oktober 2018 kündigte sie an, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr zu kandidieren.” Das heißt, SIE hat alle Ressorts
      bedient und im Sinne des Feindes gegen den freien Westen “umgebaut”. Wessen Orders ist sie gefolgt ? FM aus GB, .ions aus US oder J.suits aus Rom ????

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      1. Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner geboren 17. Juli 1954 in Hamburg,
        Merkel war in der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und ein mutmaßlicher Stasi-Spitzel unter dem Decknamen „IM Erika“.
        Das Weltwirtschaftsforum bereitete die bereits bewährte politische Propagandistin auf Führungsaufgaben vor, gab ihr 1993 den Status eines Global Leader for Tomorrow und nahm sie in das Funktionärskorps der NWO und in die Netzwerke der Globalisten auf.
        Im Mai 2013 forderte Merkel, mehr Fremde nach Deutschland zu holen. Beim sechsten „Integrationsgipfel“ der Bundesregierung erklärte sie: „Wir wollen ein Integrationsland sein.“
        Jüdische Ehrungen hat sie ja genügend bekommen!
        Mitgliedschaften: Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi
        Rotary Club
        Atlantik-Brücke
        Teilnehmerin der Bilderberg-Konferenzen (2005)
        Schirmherrin der Integrationskampagne „Geh Deinen Weg“ und noch andere Mitgliedschaften
        „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Und das lassen wir uns nicht nehmen.“ Angela Merkel, CDU
        Und dafür wurden die Grenzen geöffnet und sind bis heute noch offen, damit die bunte Mehrheitsgesellschaft weiter wächst!

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  3. „Einzelfälle“, in selber Zahl wie die gewohnten „Einzelfälle“ deren tagtägliches Geschehen auch für die Zuufnt gesichert werden soll?

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    1. Diese “Einzelfälle” verursachen doch nur noch einen Lacher, bzw. Wut. “Es wurde ermittelt”? Na und? Wie sagte schon die Merkel?. “Nun sind sie da.” Zur Kasse gebeten werden wir und die Kriminalität bestimmter dieser Angekommenen entlädt sich auch auf die Bevölkerung.

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  4. Erich Kästner 1931 in “Große Zeiten!”, 4. Vers:

    “Wer warnen wikk, den straft man mit Verachtung,
    die Dummheit wird zur Epidemie.
    Nein, so groß war die Zeit noch nie:
    Ein ganzes Volk versinkt in geistiger Umnachtung!”

    Und wieder kommt der Angriff auf die Freiheit von Links. Wie sich die Zeiten gleichen!

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  5. “wurde auf „drei Einzelfälle“ mit organisatorischen Maßnahmen reagiert”…
    Von tausendenden Einzelfällen wurde auf drei reagiert.
    Wäre “überhaupt” rechtskonform reagiert worden, wäre fast die gesamte die Bunte-Regierung inhaftiert.

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  6. Nach meiner Erinnerung hat doch dieser damalige Außenminister Fischer einen seiner treuesten Mitarbeiter “abgeschossen” der in Kiew für russische Nutten Visa ausgestellt hatte damit sie diese BRD-Buffs bereichern konnten………………………………

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    1. Zwangsprostituierte und Kokain

      Im Juni 2003 geriet Jude Michel Friedman (geb. 25. Februar 1956 in Paris) im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu in das Blickfeld von Polizei und Staatsanwaltschaft. Mehrere Prostituierte, die illegal aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen wurden, sagten aus, er sei ein Kunde und habe, in ihrem Beisein, Kokain konsumiert und das Rauschgift auch ihnen angeboten. Prostituierte und Kokain habe Friedman unter dem Pseudonym „Paolo Pinkas“ (von der Polizei fälschlicherweise als „Paolo Pinkel“ verstanden – Pinkas ist ein hebräischer Vorname) angefordert. Die bei der Hausdurchsuchung gefundene Menge Kokain war zu gering, um den genauen Wirkstoffgehalt ermitteln zu können. Das Untersuchungsergebnis einer von Friedman abgegebenen Haarprobe war hingegen positiv.

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      1. Was ihm seine herzensgute Frau, eine TV-Quatschsuse vom Stamm, natürlich vergeben hat. Auch Andrea K. ist verwandt, die uns seit Jahren Sonntags mit Gedächtnisschaden verkauft wird.

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        1. Am 16. Juli 2004 heiratete Bärbel Schäfer den Juden Michel Friedman standesamtlich in Frankfurt am Main.
          Danach konvertierte sie zum Judentum (→ Gesinnungsjude).
          Am 10. September 2004 schloß das Paar die Ehe nach jüdischem Ritus in der Park East Synagoge in der Upper East Side von Manhattan (Neu York Stadt)
          An der Seite eines Juden lebt es sich halt gut, keine Exzistenzängste, sie wird hofiert hat im Fernsehen eigene Sendungen???

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      2. Passiert ist diesem Friedmann nichts und heute sitzt er wieder in Foren im ÖRR . Mir wird beim Anblick dieses scheinheiligen “Juden” nur noch schlecht. Was für ein Widerling, aber hier darf er weiter “Klugscheißen” und alle hören ihm mit “aufmerksamen” Minen zu als ob er tatsächlich was zu sagen hätte.

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        1. 2019
          Der Publizist und Jurist Michel Friedman hat beklagt, der Meinungsfreiheit werde im Zusammenhang mit rechten Aussagen zu viel Gewicht eingeräumt.

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        2. Im August 2000 hat Friedman gemeinsam mit Uwe-Karsten Heye und Paul Spiegel den „Gegen-Rechts“-Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ gegründet.
          Ein Jude darf lügen. Übrigens tun das die Millionen andere, die nicht jüdisch sind, auch“, sagt Publizist und TV-Moderator Michel Friedman (66) zu BILD.
          https://www.bild.de/news/inland/wetter/nach-davidstern-skandal-das-sagen-prominente-juden-zum-fall-ofarim-81657634.bild.html

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