Berlin – Sogar Vornamen von angeblich „deutschen“ Messermördern nicht mehr bekannt gegeben

Wer einen deutschen Pass „sein Eigen nennt“, gilt bekanntlich in Kriminalstatistiken als Deutscher.

Das führt zwangsweise zu einer Verzerrung der Daten, wenn bestimmte Verbrechen in Wahrheit verstärkt von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden.

AfD forderte „Bekanntgabe der Vornamen von Tätern“

Die AfD-Fraktion in Berlin forderte daher in einer Anfrage an die Senatsinnenverwaltung Auskunft über die häufigsten Vornamen Tatverdächtiger von Messerangriffen aus dem Jahr 2023. Die Antwort wurde, „wie üblich“ erstmals verwehrt. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion zieht daher vor Gericht, wie auch der Tagesspiegel berichtete.

In den Vorjahren hatte die Berliner Senatsinnenverwaltung noch die 20 häufigsten Vornamen vermeintlich deutscher Messermänner bekannt gegeben. Die Tatverdächtigen hießen demnach nicht nur gehäuft Alexander, Peter, Hans oder Herbert, sondern auch Mohamed, Mustafa, Bilal, Omar und Ali.

Für das Jahr 2023 möchte man die Vornamen nun jedoch „sicherheitshalber“ geheim halten. Man berufe sich dabei auf eine Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom Mai, wonach für Tatverdächtige der Silvester-Randale bei Nennung der Vornamen ein „erhebliches Identifizierungsrisiko“ bestünde.

Dies möchte nunmehr die Berliner Innenverwaltung auf die Gesamtheit aller Tatverdächtigen von Messerangriffen 2023 anwenden. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Straftäter hat hiermit offenbar Priorität.

„Herkunft“ von Messerangreifern auch ohne KI klar zu erkennen

Wenn Messerangriffe verstärkt auf Mohammed und Mustafa zurück zu führen wären, dann entsteht daraus freilich auch ohne KI ein gewisses Gesamtbild in den Köpfen der Menschen. Messerangriffe nehmen im „besten Deutschland aller Zeiten“ massiv zu. Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind dabei deutlich überrepräsentiert. Wenn nun die vermeintlichen Deutschen auch noch zu einem hohen Prozentsatz Namen tragen, die eindeutig auf einen gewissen kulturellen und religiösen Hintergrund schließen lassen, demontiert das „Deutsche begehen dieselben Verbrechen“-Narrativ automatisch.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik brachte es jedoch jüngst auf den Punkt, „nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“

Die Berliner AfD-Fraktion will der Innenverwaltung ihren Kurswechsel nicht durchgehen lassen und zieht daher vor Gericht. Der Abgeordnete Marc Vallendar beantragte ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgerichtshof wegen der Verletzung des parlamentarischen Fragerechts. „Die Interpretation, Bewertung, Einordnung und Darstellungen von Zahlen und Daten obliegt nicht dem Senat als Regierung, sondern der Öffentlichkeit, Opposition und der Wissenschaft“, kommentiert Vallendar das Vorgehen in den sozialen Netzen.

Täterschutz geht vor Opferschutz im „neuen“ Deutschland

Die Öffentlichkeit dürfte sich kaum mehr des Eindrucks erwehren können, dass (nicht nur) in Berlin Täterschutz vor Opferschutz steht. Freilich geschieht dies aus einer klaren Intention heraus, denn Täterschutz bedeutet in diesen Fällen in gewisser Weise auch Regierungsschutz. Die Politik weigert sich bekanntlich bislang konsequent, Schlüsse aus den Kriminalstatistiken zu ziehen, ihre hochgradig schädliche Migrationspolitik zu korrigieren und nur mehr denen ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren, die sich in die Gesellschaft integrieren, deutsche Gesetze und Regeln achten und ihren Teil zum großen Ganzen beitragen wollen und werden. Diese Menschen waren in Deutschland seit jeher willkommen und müssten nicht erst „Asyl“ rufen, um Bleiberecht zu erhalten.