Eine schriftliche Anfrage der freiheitliche Europasprecherin MEP Petra Steger an die EU-Kommission soll klären, ob tatsächlich ein Geheimdeal angeboten wurde und andere soziale Medien diesen angenommen haben.
Wien/Straßburg – Die freiheitliche Europasprecherin MEP Petra Steger fordert Antworten zu den unfassbaren Vorwürfen, die der US-Unternehmer und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, gegen die EU-Kommission erhoben hat. Diese soll ihn zu illegalen Geheimabsprachen gedrängt haben. X solle stille Zensur üben und dafür von drohenden Strafen aufgrund angeblicher Verstöße gegen den „Digital Services Act“ befreit werden.
Petra Steger sieht darin eine völlig inakzeptable Fortsetzung des Brüsseler Zensurregimes und verlangt eine lückenlose Aufklärung:
„Wer die linksglobalistgische Agenda der EU nicht mitträgt, hat einen politischen Feldzug mit horrenden finanziellen Strafen zu befürchten. Diese Erfahrung muss derzeit auch Musk mit seiner Online-Plattform X machen, die nun verstärkt über den ‚Digital Services Act‘ verfolgt wird, nachdem Musk trotz massiven Einschüchterungsversuchen vonseiten der EU-Kommission die Einschränkung der Meinungsfreiheit abgelehnt hat. Stimmen die Vorwürfe, muss es politische Konsequenzen geben. Das freie Wort ist die Achillesferse unserer Demokratie und muss mit allen Mittel gegen jegliche Zensurmaßnahmen verteidigt werden!“
Steger weiter:
„Genauso bedenklich ist der Umstand, dass laut Musk andere Plattformen diesen schmutzigen Hinterzimmer-Deal akzeptiert haben sollen. Damit droht der Kontroll- und Zensurwahn der EU schon bald einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Diese Entwicklung ist jedoch absolut inakzeptabel und löst bei den Bürgern völlig zurecht große Sorge aus, weshalb ich in einem ersten Schritt eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingebracht habe.“
Die Kommission muss sich nun zu wesentlichen Fragen äußern, die wie folgt lauten:
- Wer führte wann und mit welchem konkreten Inhalt im Auftrag der Kommission im Zuge der laufenden Untersuchung über Verstöße gegen den DSA die Gespräche mit Vertretern des Unternehmens X Corp.?
- Welche konkreten Forderungen, Vorschläge bzw. Angebote seitens der Kommission wurden dabei geäußert und war insbesondere auch eine „stille Zensur“ – beispielsweise durch Löschung, Blockade oder Reichweitenunterdrückung bestimmter Inhalte bzw. Accounts – dabei Thema?
- Mit welchen Plattformen und mit welchem Inhalt wurde ein „Deal“, wie ihn Elon Musk beschreibt, geschlossen?
Wenn ich schon „geheim“ lese. Geheimes muß generell abgelehnt werden. Wer geheim mauschelt, will betrügen. Alte Werte wurden von den dunklen Kräften vernichtet, die jetzt „geheim“ handeln. Früher wurde so etwas als unannehmbar abgelehnt. Die Empörung müßte hohe Wellen schlagen.
Auch da wird man sich winden, wie der Wurm. Pfizeruschi wird das Scholz Syndrom haben und sich an nichts erinnern.
Danke Frau Steger für ihren Mut und passen sie gut auf ihr Leben auf. Eine Dame, die Ermittlungen gegen Uschi getätigt hat, ist ja bereits unerwartet und überraschend verstorben.
Danke Frau Steger!
SIE sind meine Vertreterin, obwohl ich nicht in Österreich lebe. Aber diese EU erhebt sogar rechtswidrigen Anspruch um in unser Privatleben hinenzurotzen…
Pfizeruschi muß weg!
Und alle die sie wiedergewählt haben!