Flüchtlingsabkommen war ein Fehler – EU muss Paradigmenwechsel vollziehen und EU-Außengrenzen selbst lückenlos schützen – Beitrittsverhandlungen sind endgültig abzubrechen
Entsetzt zeigte sich heute FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer angesichts der Meldungen über eine neuerliche Verhaftungswelle in der Türkei und verurteilt diese auf das Schärfste: „Diese Ereignisse bestätigen einmal mehr meine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, aber auch meine Bedenken und Warnungen, was das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen betrifft.”
„Präsident Erdogan dreht in der Türkei weiter an der Eskalationsschraube – ich erinnere auch an die geplante Einführung der Todesstrafe. Die Entwicklung, welche die Türkei genommen hat und immer noch nimmt, steht abseits von europäischen Werten und unserem Demokratieverständnis. Die Beitrittsverhandlungen sind nun endgültig abzubrechen. Die Zukunft der Türkei kann in einer privilegierten Partnerschaft mit der EU liegen, keinesfalls aber in einer EU-Mitgliedschaft. Es wäre hoch an der Zeit – und ein Zeichen ehrlicher Politik – das der Türkei auch klar so mitzuteilen“, betonte Hofer.
Vor diesem Hintergrund müsse aber auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei kritisch betrachtet werden. Aufgrund des eingeschlagenen Kurses des Erdogan-Regimes werde dieser unanständige Deal wohl nicht mehr lange halten, sollten die Forderungen hinsichtlich Visa-Freiheit und Milliardenzahlungen nicht erfüllt werden.
Hofer: „Ich habe bereits bei Abschluss dieses Abkommens festgehalten, dass ich es für einen großen Fehler halte, weil sich die Europäische Union damit erpressbar macht. Daher ist es höchst an der Zeit, dass die EU-Spitzen einen Paradigmenwechsel vollziehen und den Schutz der Schengen-Außengrenzen entschlossen in die Hand nehmen, um die unkontrollierten Migrationsströme einzudämmen. Dabei müssen alle EU-Länder und nicht nur jene an der Schengen-Grenze ihren Beitrag leisten. Wir brauchen aber auch sichere Zonen in Nordafrika, damit dort die Asylverfahren durchgeführt werden können und die Menschen nicht in Schlepperbooten ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen.”
Quelle: Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklub vom 04.11.2016 (via APA/OTS)