Pressekonferenz: Sergei Lawrow zu Ergebnissen des Russland-ASEAN-Treffens und Ostasiengipfels (EAS)

Nachdem die Minderheit der „atlantischen Wertegemeinschaft“ sich in Bezug auf Zusammenarbeit mit der „globalen Mehrheit“ immer mehr ins Abseits manövriert, macht sich Russland daran alternative Konzepte mit potentiellen Staaten und Ländergemeinschaften zu realisieren: Es gilt die überalterten atlantischen Strukturen parallel durch neue zu ersetzen!

Lawrow: „Scholz ist für seine einfältigen Aussagen bekannt…“

Guten Nachmittag,

wir arbeiten den zweiten Tag in der Hauptstadt von Laos, welche in diesem Jahr den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) innehält.

Am 26. Juli dieses Jahres haben wir das jährliche Treffen der Außenminister der ASEAN und Russlands abgehalten. Wir haben alle Bereiche unserer Zusammenarbeit auf vertrauensvolle, konkrete und geschäftsmäßige Weise erörtert. Wir verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zum zwanzigsten Jahrestag des Beitritts Russlands zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (Bali-Vertrag).

Die einhellige Meinung war, dass die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens, der Berücksichtigung gegenseitiger Interessen und deren Ausbalancierung nach wie vor uneingeschränkt gültig sind.

Vor allem heute, da man versucht eine Blockpsychologie in die asiatisch-pazifische Region einzupflanzen, sowie verschiedene geschlossene, nicht-integrative Mechanismen einzurichten, um die physische Einführung der NATO-Infrastruktur in die Region voranzutreiben. Dies steht im Widerspruch zum Planungsziel der Stärkung einer ASEAN-zentrierten Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte entwickelt wurde und den Interessen aller Beteiligten entspricht.

Wir haben die Umsetzung des „Umfassenden Aktionsplans zur Strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und dem Verband Südostasiatischer Nationen für 2021-2025″ überprüft, der von unseren Staats- und Regierungschefs vor drei Jahren verabschiedet wurde. Wir kamen zum Schluss, dass der Plan zufriedenstellend realisiert wird. Es gibt einige Aktivitäten, die noch vor Auslaufen des Dokuments definitiv umzusetzen sind. Wir kamen überein, mit der Ausarbeitung des neuen Plans für den nächsten Fünfjahreszeitraum zu beginnen und haben die Experten damit beauftragt.

Man hat die Dynamik in Bezug auf Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit festgestellt: Der Handelsumsatz ist im Jahr 2023 deutlich gestiegen und hat das Niveau der Zeit vor der Pandemie erreicht. Wir sprachen über sektorale Bereiche der Zusammenarbeit, die im gemeinsamen Arbeitsprogramm verankert sind und Wissenschaft, Technologie sowie Innovation, Bildung, Tourismus, Energie und Landwirtschaft umfassen.

Die Dokumente zur Digitalisierung – 2024 wird Russland ein digitaler Partner der ASEAN – zur Terrorismusbekämpfung und zur sicheren Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien befinden sich in der Endphase der Einigung. Dies sind hochaktuelle Bereiche. Diese Vereinbarung als gemeinsame Pläne zwischen Russland und ASEAN auszuarbeiten, geht weitgehend auf unsere Initiative zurück.

Schulungen nicht nur auf zivilen Sektoren, aber auch für Gesetzesvollzug sind in den ASEAN-Ländern stets gefragt. Die Nachfrage nach solchen „Services“ ist im Wachsen.

Konzeptionell erörterte man die Notwendigkeit, ein einziges unteilbares Sicherheitssystem für den eurasischen Kontinent zu entwickeln, das allen eurasischen Ländern und hier ansässigen Organisationen offensteht. SCO und EAEU gehen mit gutem Beispiel voran, indem sie ihre Beziehungen zur ASEAN ausbauen und durch entsprechende Dokumente formalisieren.

Heute finden der Ostasiengipfel (EAS/East Asian Summit) und das ASEAN Regionale Sicherheitsforum (in einem Format unter dem ARF/ASEAN-Regional-Forum) auf Außenministerebene statt. Diese Formate zielen mehr darauf ab, die Entwicklungen, die sich über Jahrzehnte im Rahmen der ASEAN-zentrierten Architektur entwickelt hatten, denjenigen gegenüberzustellen, die der Westen in die Region einzubringen versucht, um Militarisierung zu beschleunigen, enge politisch-militärische Blockstrukturen zu schaffen, neue Waffen einzusetzen und die Konfrontation generell eskalieren zu lassen.

Anmerkung der Redaktion zum ARF (ASEAN Regional Forum): Das ARF wurde 1993 gegründet mit folgenden Mitgliedsländern heute: Australia, Bangladesh, Brunei Darussalam, Cambodia, Canada, China, Democratic People’s Republic of Korea, European Union, India, Indonesia, Japan, Lao PDR, Malaysia, Mongolia, Myanmar, New Zealand, Pakistan, Papua New Guinea, Philippines, Republic of Korea, Russia, Singapore, Sri Lanka, Thailand, Timor-Leste, United States, and Viet Nam.

Eine ASEAN-zentrierte Architektur bedingt Inklusion. EAS [Russland ASEAN / EAS-Ost- Asien-Gipfel], ARF und ASEAN plus sind wichtige Partner dieser Strukturen (mit China, Russland, Japan, Südkorea und westlichen Ländern).

Der Westen treibt engere Formate mit dem ausdrücklichen Ziel voran und macht auch keinen Hehl daraus China und Russland einzudämmen.

Unsere Partner aus dem Verband [ASEAN] verstehen das sehr gut und haben Interesse an der erwähnten Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, ein unteilbares und gleichberechtigtes eurasisches Sicherheitssystem zu schaffen: ASEAN ist zu einem substantiellen Gespräch über dieses Thema bereit.

Wir haben auch die Situation im Südchinesischen Meer angesprochen. Russland tritt dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten von den betroffenen Ländern ohne Einmischung von außen gelöst werden sollten. Wir begrüßten den laufenden Dialog zwischen ASEAN und China zur Entwicklung eines Verhaltenskodex in der Region.

Wir sprachen mit unseren chinesischen Freunden über die Lage in der Straße von Taiwan. Während der Westen dort Lippenbekenntnisse zum „Ein-China“ Prinzip absondert, fördert er in der Praxis konfrontative Ansätze: Er bewaffnet Taiwan, organisiert verschiedene militärische Massnahmen, entsendet hochrangige Delegationen und empfängt Vertreter der taiwanesischen „Administration“. All dies widerspricht dem „Ein-China“ Prinzip und zielt darauf ab, den Status quo aufrechtzuerhalten, was darauf hinausläuft, dass der Westen Taiwan als eine von der VR China getrennte Einheit behandelt.

Denken Sie auch an die Situation in Myanmar: Wir halten es für wichtig, dass die Stimmenmehrheit der Gipfelteilnehmer den Dialog zur Umsetzung des von ASEAN entwickelten Fünf-Punkte-Plans dazu unterstützen. Dieser Plan muss in enger Zusammenarbeit mit den Behörden Myanmars umgesetzt werden.

Leider versucht der Westen, diesen politischen Prozess einzudämmen und die Führung Myanmars mit neuen Sanktionen zu belegen, während er gleichzeitig die radikale Opposition finanziert und bewaffnet, was der Sache nicht dienlich ist.

Unter den praktischen Arbeitsbereichen im Rahmen der EAS [Russland ASEAN / EAS/Ost- Asien-Gipfel] und des ARF möchte ich den auf unsere Initiative hin gefassten Beschluss hervorheben, die Bildung von Mechanismen über die Region zur Reaktion auf Bedrohungen von Pandemien voranzutreiben und zusätzliches Wirtschaftswachstum durch Förderung von Zusammenarbeit im Tourismussektor sicherzustellen. Diese Initiativen wurden unterstützt.

Wir schlugen vor, ein weiteres aktuelles Thema zu behandeln – das Problem der Unterstützung entlegener Gebiete. Dies ist eine der nationalen Prioritäten Russlands.

Auf unsere Initiative hin wurde dieses Thema auf die Tagesordnung der APEC gesetzt. Auch die SCO befasst sich mit einzelnen Elementen der Aufgabe, abgelegene Gebiete zu unterstützen und dort komfortable Lebensbedingungen zu schaffen. Die Organisationen der ASEAN können einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung entsprechender Pläne leisten.

Wichtige Themen auf der Tagesordnung des ARF sind Notfallmaßnahmen bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein Element, das traditionell viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, betrifft die Sicherheit des Seeverkehrs. Die chinesischen Freunde schlugen die Annahme einer Ministererklärung zur Verbesserung der Sicherheit von Fährdiensten vor, was alle unterstützten. Dies scheint eine eigene Angelegenheit zu sein, aber ist ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Aufgabe, das Vertrauen im See-Bereich zu maximieren.

Wir haben die Ergebnisse des gemeinsamen Vorsitzes von Russland und Indonesien im Rahmen des Mechanismus zu ARF-Zusatz-Sitzungen zur IKT-Sicherheit [Sicherheit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie] in den Jahren 2022-2024 zusammengefasst. Wir hielten über drei Jahre den Vorsitz in diesem Mechanismus inne. Wir werden uns weiterhin als ordentliche Mitglieder an dieser Arbeit beteiligen.

Fragen der Medienvertreter an den russischen Aussenminister

Frage: Auf dem Russland-ASEAN-Forum wurde die Frage der Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region erörtert. Was oder wer bedroht diese Region, destabilisiert die Lage und verfolgt welches Ziel heute? Was können wir von unserer Seite dagegen tun?

Sergei W. Lawrow: Seit Jahrzehnten bildete ASEAN einen Kreis ihrer Dialogpartner, der schließlich zusammen mit der Vereinigung [ASEAN] den Ostasiengipfel [East-Asia-Summit / EAS] ins Leben rief. Dieser Mechanismus arbeitet auf höchster Ebene und auf jener der Außenminister. Außerdem gibt es einen Rat der ASEAN-Verteidigungsminister und ihrer Partner. Ein breiteres Format, das Regionale Sicherheitsforum, wurde eingerichtet.

All diese Strukturen zielen darauf ab, die Grundsätze zu respektieren, auf denen sie basieren: Gleichheit, Streben nach Interessenausgleich, Annahme von Vereinbarungen im Konsens und Konzentration aller Bemühungen auf konstruktive, aufbauende Themen unter weitestgehender Vermeidung konfrontativer Rhetorik.

Viele Jahrzehnte lang funktionierte dies zur Zufriedenheit aller. In den letzten Jahren aber haben vor allem Washington und auch London und bis zu einem gewissen Grad die Europäische Union begonnen, hier Elemente einer Blockinfrastruktur voranzutreiben – auch solche Elemente, die eine nukleare Komponente enthalten.

Der erste Schritt wurde mit der Gründung von AUKUS (durch USA, Großbritannien und Australien) getan. Dabei handelt es sich um ein Projekt zum Bau von atomgetriebenen U-Booten. Das Thema ist risikoreich und erfordert eine ständige umfassende Kontrolle durch die IAEO, zu der die Mitglieder dieses Blocks sich nicht ganz bereit zeigten.

Wir versuchen sicherzustellen, dass die Atomenergiebehörde ihre Befugnisse in vollem Umfang ausüben und in dieser Frage absolute Transparenz herrschen kann. Bislang waren wir damit nicht sehr erfolgreich. Wir sehen die AUKUS-Troika, die versucht sich auszuweiten, indem eine Reihe weiterer Länder beteiligt werden, deren praktische Aktivitäten im Wesentlichen darauf abzielen, dieser Region Duldung gegenüber der Stationierung von Kernwaffenkomponenten vor Ort einzuimpfen. Das ASEAN-Abkommen über die südostasiatische atomwaffenfreie Zone ist in Kraft.

Doch, besagte Pläne zielen darauf ab, diese Massenvernichtungswaffen-Freie-Zone zu unterminieren.

Es gibt ein weiteres beunruhigendes Element: Erst vor kurzem haben die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Republik Korea eine gemeinsame Nuklearplanungs-Vereinbarung getroffen. Wir haben noch keine Erklärung dafür erhalten, was das zu bedeuten hätte. Wir haben keinen Zweifel, dass dies Anlass zusätzlicher Besorgnis nach sich zieht. Außerdem versuchen die Amerikaner, Japan in diese gemeinsame Nuklearplanung hineinzuziehen.

Darüber hinaus werden verschiedene „Troikas [Drillinge]“ und „Vierlinge“ geschaffen. So heizen die Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea die Atmosphäre um die koreanische Halbinsel herum proaktiv an, lassen ihre Präsenz dort verstärken und führen Übungen durch, die offen darauf abzielen, sich auf ein gewaltsames Vorgehen vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang haben wir die Bedeutung des Abkommens hervorgehoben, das während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang von diesem und Kim Jong-un unterzeichnet wurde. Das Dokument sieht gegenseitigen militärischen Beistand für den Fall vor – wir haben dies betont – dass eine der Vertragsparteien angegriffen würde.

Ich hoffe, dass dies ein Warnsignal an diejenigen aussendet, die derartige Pläne verfolgen.

Es geht auch um das Eindringen ausländischer Strukturen in die Region. Die NATO hat auf dem letzten Gipfel in Washington verkündet und bekräftigt, dass die Sicherheit ihrer Mitglieder nicht nur mit dem euro-atlantischen Raum, sondern auch mit dem des indo-pazifischen untrennbar verbunden sei. Dies steht in direktem Widerspruch zu anfänglichen Beteuerungen, NATO sei ausschließlich mit der Verteidigung des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten betraut. Man [NATO] plant Elemente besagter Infrastruktur im asiatisch-pazifischen Region zu stationieren. Die Australier, die Japaner und Südkoreaner unterstützen das.

Wir sprechen ganz offen darüber. Aber bisher haben wir noch keine schlüssige Erklärung dafür erhalten, warum sie mit der inklusiven Architektur, die sich um ASEAN herum entwickelt hat, nicht zufrieden seien und es nicht zulassen wollen, dass etwaige Bedenken diskutiert würden.

Bisher wurden alle militärischen Themen im Rahmen der ASEAN-zentrierten Mechanismen ausschließlich im Zusammenhang mit der Entwicklung universeller vertrauensbildender Maßnahmen erörtert, die allen Staaten offenstehen. Jetzt verlagert sich das Thema der militärischen Aspekte und Sicherheit auf die konfrontative Seite.

Wie Sie wissen, sind die USA aus dem Vertrag über Mittelstreckenraketen ausgestiegen und haben mit der Herstellung bodengestützter Raketen begonnen, was gemäss diesem Dokument verboten wäre. Es liegen inzwischen Informationen über ihre Pläne vor, solche Raketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren.

Ich hoffe, dass die ASEAN-Länder sich der Gefahr bewusst sind, die von solch einer „Planung“ durch Washington ausgehe. Mit anderen Worten: Es gibt viele Signale und Anzeichen dafür, dass die Konfrontation zu eskalieren droht.

Nachdem NATO hier auftaucht, würde das Bündnis in der Tat alle „Laster“ des euro-atlantischen Sicherheitssystems, die durch NATO und OSZE selbst verkörpert werden, mit sich einschleppen. Dieses euro-atlantische Sicherheitssystem hat seit langem bewiesen, dass sein Hauptzweck nur darin besteht, dafür zu sorgen, die Dominanz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten über alle anderen auszuüben.

Das deutlichste Beispiel: Die OSZE hat wiederholt Gipfelerklärungen auf höchster Ebene erlassen, wonach kein Land der Organisation seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken dürfe. Aber NATO, geführt von den Vereinigten Staaten, hat dies über all die Jahre nicht getan. Das hat letztlich zum aktuellen Prozess in der Ukraine geführt. Sie versuchten, dieses Land zu einer direkten militärischen Bedrohung gegen die Russische Föderation zu verwandeln.

Was folgte, sehen Sie alle sehr gut: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich sehr ausführlich über die schädlichen Auswirkungen geäußert, nachdem unsere wiederholten Warnungen über viele Jahre hinweg in den Wind geschlagen wurden. Die Mitgliedstaaten haben gegen ihre OSZE-Verpflichtungen verstoßen. Die Organisation selbst hat sich, zu unserem Bedauern, in diesem Verlauf völlig diskreditiert. Doch, wir werden unseren Standpunkt weiterhin verteidigen.

Der heutige Westen ist nicht bereit, weder zuzuhören noch Einsicht zu zeigen. Er ist dazu nicht bereit und versteht auch nicht zu verhandeln: Das Mittel der Diplomatie im Westen, um Geschäfte zwischen Staaten zu ermöglichen, besteht nur noch aus Ultimaten, Forderungen oder der Bestrafung von Ungehorsamen durch nicht legitime und einseitige Sanktionen.

Ich möchte nicht erleben, dass eine solche spezielle „Hinterlassenschaft“ auf den asiatisch-pazifischen Raum transferiert würde. In Gesprächen mit den ASEAN-Ländern gewannen wir den Eindruck, dass sie sich der damit verbundenen Risiken bewusst sind. Auf jeden Fall haben sie eine Pflicht: Sie haben die Pflicht, die Grundlagen des Bali-Vertrags und die Prinzipien jener Architektur, die über Jahrzehnte entwickelt wurde, aufrechtzuerhalten.

Frage: Wie kommentieren Sie die Weigerung der westlichen Teilnehmer, ein „Familienfoto“ während des Treffens der EAS-Außenminister zu machen?

Sergei W. Lawrow: Vielleicht fürchteten einige mangelnde Fotogenität. Ich messe solchen protokollarischen Aspekten wenig Bedeutung zu. Ich habe bereits gesagt, dass der Westen den Pfad der Diplomatie verlassen hat. Er braucht sie nicht mehr. Der Westen braucht Sanktionen. Aber, neben der Diplomatie braucht er nur noch Bilder, um seinen Anspruch, für alles und jedes zuständig zu sein, zu untermauern.

Als im Juni dieses Jahres der „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfand, waren viele der eingeladenen Länder nicht gekommen. Viele von denen, die da waren, haben die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet. Ich weiß, was meine Freunde mir im Vertrauen erzählten, wie der Westen und die Ukrainer verschiedene Hauptstädte überredeten, zumindest einen Vertreter dorthin zu entsenden. Auf Bedenken der Länder des Globalen Südens, dass sie nicht erscheinen wollten, weil es nicht in ihrem Interesse läge, Russland zu konfrontieren, wurde ihnen mitgeteilt: „Lasst uns alles gütlich lösen. Ihr müsst Russland nicht konfrontieren.“ Sie sagten, dass sie nichts zu unterschreiben hätten, doch einfach nur erscheinen müssten, um auf dem „Familienfoto“ zu stehen. Das wäre alles!

Das zeigt wieder einmal, dass der Westen nur einfache Bilder ohne jeden Inhalt braucht, um seine Narrative zu transportieren.
Aber, hier hat mich das persönlich nicht getroffen, dass das Foto-Shooting nicht zustande kam.

Frage: Wie bewerten die ASEAN-Staaten heute das Bestreben der NATO, ihren Einfluss in den asiatisch-pazifischen Raum auszudehnen?

Sergei W. Lawrow: Ich habe eben ausführlich darüber gesprochen. Es ist klar, dass die ASEAN-Staaten nicht in eine direkte Konfrontation mit Amerikanern und deren Verbündeten eintreten wollen.

Aber gleichzeitig sehen sie die damit verbundenen Gefahren, auch gegen ihre führende Position für Sicherheit und Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region und Südostasien. Da ich weiß, wie sensibel die ASEAN-Länder reagieren und wie dezent ihr diplomatisches Geschick eingesetzt wird, verstehe ich ihren Wunsch, eine diplomatische Lösung für diese Situation zu erzielen und ihre führende Rolle in dieser Region zu verteidigen.

Angesichts des Drucks, den der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten ausübt, ist dies keine leichte Aufgabe. Heute haben sowohl China als auch wir uns nachdrücklich für diese ASEAN-Linie in Verteidigung ihrer Errungenschaften und Strukturen, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden waren, ausgesprochen. Doch die Konfrontation eskaliert.

Frage: Das Thema Ukraine ist bereits zur Sprache gekommen. Sie hatten ein Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Haben sie über die chinesische Friedensinitiative für die Ukraine und deren Umsetzung und Möglichkeiten gesprochen? Wie kommentieren Sie die Äußerungen von Dmytro I. Kuleba, dass Peking die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze und dass es unmöglich sei, Druck auf sie auszuüben und zu Verhandlungen zu zwingen? Wie stehen Sie dazu?

Sergei W. Lawrow: Zu D. I. Kuleba – wie sonst sollten wir damit umgehen: Das ist nicht das erste Mal, dass er solches sagt. Manchmal hat er auch schon genau das Gegenteil gesagt. Vor kurzem haben sie über Verhandlungen gesprochen. Wolodymyr Selenskyj erwähnte seine Bereitschaft, sich mit russischen Vertretern an einen Tisch zu setzen. Ehrlich gesagt, höre ich auf so etwas nicht.

Was die chinesischen Initiativen betrifft: Wir brauchen uns mit ihnen nicht vertraut zu machen. Wir kennen sie gut. Wir haben unsere Haltung zu ihnen schon oft zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zu allen anderen Initiativen besagen die chinesischen Initiativen im Einklang mit dem von Präsident Xi Jinping vorgestellten Konzept der globalen Sicherheit, dass das Hauptaugenmerk auf dem Verständnis und der Beseitigung der Ursachen der gegenwärtigen Ereignisse liegen sollte.

Das ist genau das, worüber wir immer wieder sprechen: Wie alles begann, wie sie die Ukraine in ein „Anti-Russland“ verwandeln wollten, sie mit Waffen vollpumpten, sie in die NATO hineinzogen, ein Nazi-Regime an die Macht brachten, welches begann, jedes erdenkliche Recht der russischsprachigen Bevölkerung unter Verletzung der ukrainischen Verfassung abzuschaffen und vieles mehr.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach darüber, wie seine Gespräche mit D.I. Kuleba verlaufen sind. Wir gehen davon aus, dass die chinesische Position unverändert blieb. Ich wiederhole: Wir müssen uns auf die eigentlichen Ursachen konzentrieren.

Was das Format betrifft. Die chinesische Position ist in den Dokumenten klar umrissen. Wir können nur dann über die Vorbereitung einer Konferenz, einer multilateralen Veranstaltung sprechen, wenn die Parameter und Bedingungen für die Einberufung dieser Veranstaltung für alle Parteien akzeptabel wären. Und nur, falls alle verfügbaren Initiativen auf die Tagesordnung gesetzt würden.

Das bedeutet eine direkte Absage, nur auf Grundlage der utopischen, illusorischen „Friedensformel“ von Zelenskyj zu arbeiten. Jeder hat bereits erkannt, dass sie niemals zustande kommen wird. Obwohl der Westen aus Trägheit immer noch versucht, sie ultimativ zu erwähnen.

Was die territoriale Integrität betrifft. Das scheint alles über das Böse. Der Westen sagt, er verlange, dass die ukrainische Krise auf der Grundlage der UN-Charta gelöst würde, wobei die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine zu respektieren wären.

Die Charta der Weltorganisation enthält viele weitere Grundsätze. Dazu gehört auch der Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker, welcher in der Charta viel früher als der Grundsatz der territorialen Integrität Erwähnung fand. Man könnte meinen, dass hier ein Widerspruch bestehe. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich seit langem mit diesem Thema befasst. Nach langwierigen Verhandlungen nahm sie 1970 im Konsens eine ausführliche Erklärung über die Auslegung der Grundsätze der UN-Charta an. Darin heißt es, dass jeder die territoriale Integrität derjenigen Staaten achten solle, deren Regierungen das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektieren und somit die gesamte auf dem Gebiet des jeweiligen Landes lebende Bevölkerung vertreten.

Im Februar 2014 kam in der Ukraine eine Clique von Nazis an die Macht, die den Status der russischen Sprache für ungültig erklärte und bewaffnete Banden entsandte, um das Gebäude des Obersten Rates der Krim zu stürmen.

Sie konnten in keiner Weise die Bevölkerung der Krim oder des Südostens der Ukraine vertreten. All das war klar.

Das Völkerrecht legt hier klar fest, wer und wie eine bestimmte Situation zu interpretieren wäre. Der Westen hört nicht auf dieses Recht. Er lebt nach seinen eigenen Regeln. Auf der Krim wurde ein offenes, transparentes Referendum mit vielen internationalen Beobachtern abgehalten. Die westlichen Länder lehnen das Ergebnis mit der Begründung ab, dass es einen Verstoß gegen den Grundsatz der territorialen Integrität darstelle. Als sich der Kosovo ohne Referendum abspaltete, „applaudierte“ der Westen – denn, er selbst „orchestrierte“ diese Abspaltung – und erklärte, dass die Kosovo-Albaner auf diese Weise den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker verwirklicht hätten. Russland macht sich keine Illusionen darüber, wie der „kollektive Westen“ seine „Arbeit“ fortzusetzen gedenkt.

Frage: Der deutsche Bundeskanzler O. Scholz fordert Russland auf, den Westen beim Wort zu nehmen und die besondere Militäroperation in der Ukraine im Gegenzug für die Nichtstationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland einzustellen. Wie soll man auf solche Bedingungen reagieren? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland selbst im Fall einer Beendigung der militärischen Sonderoperation amerikanische Langstreckenraketen auf seinem Territorium stationieren würde?

Sergei W. Lawrow: Herr Scholz ist für solche einfältigen Aussagen bekannt und berühmt für seine «einfachen» Ideen.

Das Problem ist nicht, dass die einst verbotenen bodengestützten INF-Systeme [Intermediate-range Nuclear Forces Treaty] stationiert werden.

Das ist nicht der Grund für die spezielle Militäroperation, die organisiert wurde. Das ist es auch nicht, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dieser Entscheidung gezwungen hat. Sie war notwendig, um die Bedrohungen für die russische Sicherheit zu beseitigen, die in der Ukraine entstanden war:

Es war geplant, dort NATO-Militärstützpunkte zu errichten, auch am Asowschen Meer.

Gleichzeitig wurde eine spezielle Militäroperation zum Schutz der Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk eingeleitet, die entgegen den Verpflichtungen Kiews aus den Minsker Vereinbarungen einem ständigen, von Tag zu Tag intensiveren Beschuss ausgesetzt waren. Russland hatte kein Recht, auf das Ersuchen [des Donbass] um Anerkennung der Unabhängigkeit und auf den Appell [des Donbass] an uns, den Artikel 51 der UN-Charta mit dem Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zu aktivieren, nicht zu reagieren.

Was die Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite betrifft, die jetzt an Deutschland geliefert werden sollen: Niemand hat den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, gefragt, ob die Deutschen diese Stationierung wollten oder nicht.

Als die Nachricht bekannt wurde, erklärte Scholz lediglich, er begrüße die Entscheidung der USA, die fraglichen Raketen in Deutschland zu stationieren. Er machte keinen Hehl daraus, dass es sich um eine amerikanische Entscheidung handelte.

 Im Dezember 2021 schlug der russische Präsident Wladimir W. Putin Initiativen vor, um die wachsenden Spannungen zu entschärfen und das Problem friedlich zu lösen. Sie sahen den Nicht-Beitritt der Ukraine zur NATO vor und enthielten für beide Seiten akzeptable Sicherheitsgarantien. Dieselben Initiativen wurden mehrmals zwischen Vertretern Russlands und der Vereinigten Staaten sowie Russlands und der NATO erörtert.

Im Januar 2022 erörterte ich sie in Genf mit US-Außenminister A. Blinken. Er stellte klar, dass niemand Russland eine Zusage geben werde, dass die Ukraine bündnisfrei bleiben und nicht dem Bündnis beitreten würde. Er sagte, das Maximum, was die Vereinigten Staaten tun könnten, …

… wären Verhandlungen über quantitative Obergrenzen zur künftigen Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen um Russland herum, auszuhandeln!

Das war’s dann auch schon.

Die spezielle Militäroperation hat dazu nichts geändert. Die Pläne lagen und liegen vor: Als Ziel des Krieges, der mit den „Händen“ des Kiewer Regimes gegen unser Land entfesselt wurde, wäre, Russland auf dem Schlachtfeld eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.

Im Westen wird bereits geheult, dass unser Land im Falle eines Sieges in der Ukraine bzw. Niederlage des Westens, das gesamte NATO-Gebiet „an sich reißen“ und den Einfluss und die Kontrolle der USA über einige europäische Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Bündnisses schwächen würde. Sie machen keinen Hehl daraus, dass es um die Erhaltung der globalen Hegemonie gehe, die ihnen immer deutlicher entgleitet, die sie jedoch nicht verlieren wollen.

Das [NATO-]Bündnis ermöglichte und ermöglicht es ihnen, in vielerlei Hinsicht auf Kosten anderer zu leben und neokoloniale Zwangsmethoden zu verwenden.

Frage: Der ehemalige US-Außenminister M. Pompeo hat einen möglichen „Friedensplan nach der Version von D. Trump“ skizziert. Was können Sie zu diesem Maßnahmenpaket sagen?

Sergei W. Lawrow: Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, sich zu den zahlreichen Ideen, die aus dem Boden schiessen, zu äussern, nachdem die westlichen Länder erkannten, dass es sinnlos sei von der „Niederlage“ Russlands auszugehen, weil ihnen die Wertlosigkeit des Regimes von Selenskyj immer stärker bewusst wird. Es gibt viele solcher Initiativen. Ich weiß nicht mehr genau, worüber M. Pompeo gesprochen hat. Ich habe gehört, dass Donald Trump vorgeschlagen hat, der Ukraine nicht „umsonst“ Geld zukommen zu lassen, sondern ihnen 500 Milliarden Dollar auf Leihbasis zur Verfügung zu stellen, um von denjenigen, die in den Kiewer Korridoren der Macht jahrzehntelang aufeinander folgen würden, stete Einnahmen abzukassieren. Der Ansatz eines Geschäftsmannes. Ich kann mich nicht zu den zahlreichen Ideen äußern, die nicht ernst gemeint scheinen.

Wenn etwas Ernsthaftes vorgeschlagen wird, dann wären wir, wie der russische Präsident Wladimir Putin immer schon sagte, zu einem ehrlichen Gespräch bereit, wobei die Realitäten vor Ort in Rechnung gestellt werden müssten. Diese besagen, dass die Verfassung der Russischen Föderation geändert worden ist: Darin werden die vier Regionen der Russischen Föderation erwähnt, die sich in Referenden auch schon entschieden haben.

Das ist eine der wichtigsten Realitäten, die berücksichtigt werden müsste. Es gibt noch andere. Dazu gehört, dass es nicht zulässig ist, im Zentrum Europas ein Regime aufrechtzuerhalten, das die russische nationale Minderheit und ihre Rechte auslöscht, indem es alles Russische über Gesetze und auch physisch eliminiert. Ein weiteres Element, das berücksichtigt werden muss…

… ist die Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung eines Regimes mit offenkundig nationalsozialistischem Charakter, das die Ideologie und die Praktiken des Nationalsozialismus per Gesetz vorantreibt.

Das alles sind ernste Dinge:

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas wird der Nazi-Instinkt wiederbelebt. Wir erinnern uns, wie Hitler praktisch ganz Europa unter seinem Banner versammelte, um die UdSSR anzugreifen!

Genau wie Napoleon vor ihm, der halb Europa eroberte, indem er die Bevölkerung dieser Länder in Militäruniformen steckte, um sie auf das Russische Reich loszulassen.

Unser Standpunkt wurde bereits mehrfach dargelegt. D. I. Kuleba erklärt, die Ukraine sei zu Verhandlungen bereit, Russland hingegen nicht. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, antwortet häufig auf Fragen nach der Möglichkeit von Verhandlungen. Er weist insbesondere darauf hin, dass Selenskyj sich selbst und allen seinen Offiziellen durch ein vor zwei Jahren unterzeichnetes Dekret verboten hatte, mit Russland zu verhandeln. Unser Präsident schlug vor, dieses Dekret öffentlich aufzuheben, damit der Westen wenigstens ein paar Argumente hätte, um uns mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorwerfen zu lassen. Doch nichts geschah. Alle gehen darüber hinweg und fordern uns weiterhin auf, einen „konstruktiven Ansatz“ zu zeigen.

Nach ihrem Verständnis bedeutet das jetzt Kapitulation. Das wird es jedoch nicht geben. Alle Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht werden. Daran gibt es keinen Zweifel!

 Frage: Heute stand ein außerplanmäßiges Treffen mit dem südkoreanischen Außenminister auf Ihrem Terminplan. Wer hat es initiiert? Was soll besprochen werden?

Sergej W. Lawrow: Der neue südkoreanische Außenminister Cho Tae-yol hat um dieses Treffen gebeten. Wir haben gestern beim Abendempfang und heute vor Beginn des Treffens der Außenminister des Ost-Asien-Gipfeltreffens ein paar Worte mit ihm gewechselt.

Da er um ein Treffen bat, werde ich ihm zuhören. Wahrscheinlich hat er etwas zu sagen. Ich für meinen Teil werde unsere Einschätzung zur Situation, in die Seoul immer tiefer hineingezogen wird, offen darlegen. Ich spreche von den amerikanischen Manövern rund um die koreanische Halbinsel, um die DVRK zu „isolieren“ und zu „bestrafen“. Das sind gefährliche Spielchen. Ich möchte das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Korea über eine gemeinsame Nuklearplanung erwähnen. Dies ist ein ernster Schritt. Ich möchte ehrlich sein.

Übrigens, in den letzten zwei Jahren haben uns die südkoreanischen Außenminister bei derartigen Veranstaltungen immer um ein Treffen gebeten. Wir haben dies nie abgelehnt. Dies steht im Gegensatz zu den westlichen Teilnehmern der G20 und der am Ost-Asien-Gipfeltreffen:

Sie verstecken sich immer vor uns, sie wollen nicht mit uns fotografiert werden. Offenbar, weil sie so „fotogen“ sind!

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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA