GB – Regierungsberater fordert „Covid-ähnliche Maßnahmen“ gegen Gewaltausbrüche

Der britische Regierungsberater John Woodcock fordert nunmehr „Covid-ähnliche Beschränkungen“, um die landesweiten Gewaltausbrüche in den Griff zu bekommen.

Seinen Angaben zu Folge hätte man dies „kommen gesehen“.

„Covid-Beschränkungen“ als einziger Ausweg

Nach Ansicht des Regierungsberaters für politische Gewalt, John Woodcock, müssten nun gegen die gewalttätigen Zwischenfälle, die derzeit im ganzen Land herrschen, „Covid-ähnliche Beschränkungen“ verhängt werden, wie auch legitim.ch berichtete.

Gegenüber UnHerd erklärte Professor David Paton „wir haben das kommen sehen“, auszugsweise klingt das wie folgt.

„Als die letzte Regierung unter dem Vorwand, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, drakonische Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts erließ, wurde vor dem Präzedenzfall gewarnt, den dies schaffen könnte. Nämlich, dass grundlegende Bürgerrechte von Politikern außer Kraft gesetzt werden könnten, ohne dass dies hinterfragt oder ernsthaft in Frage gestellt werden würde“.

Diese Befürchtungen erweisen sich allmählich als prophetisch. John Woodcock, ehemaliger Labour-Abgeordneter und Regierungsberater für politische Gewalt, argumentierte dazu, dass die Wiedereinführung von Covid-ähnlichen Beschränkungen die richtige Reaktion auf die gewalttätigen Zwischenfälle im ganzen Land, nach den schrecklichen Ereignissen in Southport, wäre. Gleichzeitig hatte der Premierminister Keir Starmer (Labour Party) Schritte angedeutet, die eine stärkere staatliche Kontrolle von Online-Informationen und die Ausweitung der staatlichen Überwachung durch Gesichtserkennung vorsehen werden.

Zusätzliche „Online-Überwachung“ durch Regierung

Bürgerrechtsgruppen, wie Big Brother Watch, hatten ihre Besorgnis über die Auswirkungen solcher Vorschläge auf die Bürgerrechte bereits zum Ausdruck gebracht. Jedoch gibt es hier einen noch grundlegenderen Grundsatz, der seit einiger Zeit unter Beschuss steht und viel weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte. Denn der Gesetzgeber dürfe in keinem Fall  entscheiden, gegen welche dieser Gesetze die Bürger schlussendlich protestieren dürften.

Fraglos ist Gewalt bei öffentlichen Protesten, insbesondere gegen die Polizei, unentschuldbar, auch die Angriffe von Randalierern auf Migrantenhotels sind daher beunruhigend. Die jedoch von einigen Seiten geäußerte Vermutung, dass das Hauptproblem die Gewalt von rechtsextremen Demonstranten ist, ist ebenso weit hergeholt, wie dem Narrativ des Mainstream entsprungen. In den letzten Jahren gab es gewalttätige Proteste von Extremisten aus dem gesamten politischen Spektrum. Dazu gehörten ebenso Gruppen, die mit der extremen Linken, dem Islam, dem Antirassismus, Just Stop Oil, wie auch der Transgender-Bewegung,  verbunden sind. Wobei letztere fraglos ebenfalls im „Linken Spektrum“ zu verorten sind.

Auch friedliche Demos wurden untersagt

Trotz der systematischen Aggression und Gewalt all dieser Gruppierungen hatte die Politik jedoch beschlossen, etwa Abtreibungsgegner vor Kliniken zu verbieten. Diese Proteste in Großbritannien hingegen verliefen völlig friedlich und bestanden größtenteils aus Christen, die still beteten und schwangeren Frauen vorurteilsfreie Unterstützung anboten.  Dabei kam es in keinem Fall zu Drohungen gegenüber der Polizei oder gewalttätigen Ausschreitungen.

Ebenso wie bei den Abriegelungsprotesten dürfte eben nicht zugelassen werden, dass die Regierung entscheidet, wogegen protestiert werden dürfe und wogegen nicht. Hierbei wird fraglos von Regierungsseite ein sehr schmaler Grat beschritten, wobei es dabei möglicher Weise auch kein „zurück“ mehr geben könnte.