USA: Jetzt sollen auch Dollar-Aussteiger sanktioniert werden

Ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen ist für die USA ihre Währung, der Dollar.

So setzt Washington den Dollar gezielt als Waffe ein, um Länder, die ihre eigenen Wege gehen möchten, mittels Sanktionen wirtschaftlich zu ruinieren. Das geschah auch in Bezug auf Russland nach Beginn des Ukrainekriegs. Der kollektive Westen unter Führung der USA verhängte Sanktionen gegen Moskau und fror russische Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe ein.

„Dollar-Waffe“ immer stumpfer

Doch der Schuss ging nach hinten los. Unter Führung der BRICS-Staatengruppe wurde die Entdollarisierung vorangetrieben, etwa, indem im bilateralen Handel lokale Währungen verwendet werden. Und dieses Beispiel macht Schule. Im Mai verkündete der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ebenfalls Pläne zur Entdollarisierung des grenzüberschreitenden Handels und der Verwendung lokaler Währungen.

Senator will mit Sanktionen fortschreitende Entdollarisierung stoppen

In den USA werden diese Entwicklungen mit wachsender Sorge beobachtet. Denn je geringer der Dollar-Anteil am weltweiten Handel ist, desto stumpfer wird die Dollar-Waffe. Wie die „Asia Times“ berichtet, hat nun der republikanische Senator Marco Rubio einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Entdollarisierung aufhalten soll. Konkret sollen jene, die zur Entdollarisierung beitragen, mit Sanktionen belegt werden.

Die „Asia Times“ schreibt:

„Rubios Gesetzentwurf mit dem ominösen Namen ‚Sanctions Evasion Prevention and Mitigation Act“ (Gesetz zur Verhinderung und Minderung der Umgehung von Sanktionen) würde die US-Präsidenten dazu verpflichten, Finanzinstitute zu sanktionieren, die das chinesische Zahlungssystem CIPS, das russische Transaktionssystems SPFS und andere Alternativen zum dollarorientierten SWIFT-System nutzen.“

Sanktionen auch gegen „Verbündete“

Wie das Blatt weiter schreibt, ist Rubio nicht der einzige, der die Entdollarisierung stoppen will. So diskutieren Wirtschaftsberater des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über Wege, um Staaten zu bestrafen, die sich aktiv vom Dollar abwenden. Das Trump-Team kündigte demnach bereits „Sanktionen sowohl gegen Verbündete als auch gegen Gegner an, die versuchen, die aktiv versuchen, den bilateralen Handel in anderen Währungen als den Dollar zu betreiben“. Zuwiderhandelnde würden mit Exportbeschränkungen, Zöllen und „Gebühren für Währungsmanipulationen“ belegt werden.