Dank „grünem Wirtschaftswunder“ hat Deutschland hat bekanntlich ein Ausgabenproblem. Zwar verkündete die Ampelregierung nun, sich auf einen neuen Haushalt geeinigt zu haben, aber der ist alles andere als sicher. Vielmehr erinnert es an Roulette. So wetten die Regierungsparteien etwa darauf, dass die Wirtschaftslage besser wird und mehr Geld in die Kasse spült. Ein Loch von 12 Milliarden hat man allerdings immer noch. Aus diesem Grund soll auch bei Unterstützung für Kiew gespart werden.
Bezeichnend für den Zustand der Ampel war die Aussage des grünen Vizekanzlers Robert Habeck, der nebenher auch noch Wirtschafts- und Klimaministers spielt. Zwar hat der Haushaltsplan der Ampel noch ein Defizit von 12 Milliarden – eigentlich wollte man auf „nur“ 9 Milliarden kommen, aber noch hat man das Geld offenbar nicht aufgetrieben oder irgendwo eingespart. Der grüne Minister versucht derartige Nebensächlichkeiten in den Medien gekonnt zu überspielen, allerdings nicht mit fachlichen Argumenten, seine Expertise lautet vielmehr:
Drei Milliarden wird man schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen… boah, wie soll ich sagen… ist halt so, ne.
„Is halt so, ne“ – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) über den neuen Kompromiss zum Haushalt 2025. pic.twitter.com/NRsWg1oFSu
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 16, 2024
Taschenspielertricks und Hoffnung
Zudem wirkt der Ampelhaushalt eher wie der Versuch eines Spielers, der immer wieder auf Farbe oder Zahl setzt, in der Hoffnung, dass es schon einmal klappen wird, als der seriöse Staatshaushalt einer stabilen Industrienation. So hofft die Ampel etwa – entgegen aller bisherigen Prognosen – auf ein besseres Wirtschaftswachstum, damit mehr Steuereinnahmen fließen, die Helfen sollen, die Milliarden-Lücken zu schließen. So hofft man in der Ampel – und rechnet es auch ein – dass eine verbesserte Konjunktur Mehreinnahmen von 14,2 Milliarden Euro bringen soll. Zudem wettet die Ampel in ihrem Haushalt auch darauf, dass es weniger Bürgergeld-Empfänger geben wird, weil durch die geplanten Reformen mehr einen Job finden könnten. Einem Geschäftsführer, der bei Angebotslegungen und Kalkulationen darauf wettet, dass die Rohstoffepreise schon sinken werden und man dann doch noch gewinnbringend aussteigt, würde man dies kaum durchgehen lassen und ihn wohl zur Verantwortung ziehen. Aber auch anderen Taschenspielertricks will man sich bedienen. So will man etwa Zahlungen an die Deutsche Bahn oder die Autobahngesellschaft als Darlehen ausgewiesen und fallen somit nicht unter die Schuldenbremse.
Gender, Migration oder doch Ukraine?
Bei den Ausgaben musste man natürlich Einschnitte machen. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass es vorerst keine neuen Militärhilfen für die Ukraine geben werde – nur noch bereits zugesagte Mittel werden geliefert. Anträge auf neue Unterstützung sollen jedoch laut SPD-Kanzler Olaf Scholz auf Bitten von Finanzminister Christian Lindner nicht mehr bewilligt werden. Geld wird aber weiter fließen, dieses soll jedoch aus eingefrorenen russischem Vermögen kommen. Kürzungen gibt es damit offenbar auch bei der Kriegstüchtigkeit – dem Verteidigungsministerium steht nun kein Geld mehr zur Verfügung um etwa das Flugabwehrsystem IRIS-T zu finanzieren. Immerhin muss man sich entscheiden, was man alles finanzieren will. Auch der „Kampf gegen Rechts“, die Gender-Agenda oder die Aufnahme immer mehr Migranten in das Sozialsystem kostet schließlich Geld. Den eigenen Bürgern kommen die Sparmaßnahmen in Bezug auf Kiew somit nicht zu Gute, soll doch auch bei den Renten eingespart werden.
Immerhin fließt noch viel Geld ins Ausland, so seit 2023 bis 2028 in Summe 21 Millionen Euro nach Kamerun zur Förderung gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft. Gut angelegtes Geld wahrscheinlich, zumal die Korruption in Kamerun nicht viel schlimmer ist, als in der Ukraine. Während 2023 der Korruptionsindex in in der Ukraine bei 64 Punkte lag, waren es in Kamerun auch nur 73 Punkte.
Dieser Beitrag erschien zuvor auf derstatus, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Ich hoffe die Wähler lassen sich nicht auch noch durch diese Trickserei der sozialistischen Internationalen in Persona Scholz von der SPD hinter die Fichte führen.
Von der BSW lassen sich unsere bisher klug entscheidenden Mitteldeutschen aufs Glatteis führen, ob deren Personalie bei den Spitzenpositionen mit ehemaligen Internationalisten mit Migrationshintergrund zu operieren.
Leute die „gestern“ noch immer mehr, immer mehr, immer mehr Zuwanderer bei offenen Grenzen in unser Land holen wollten, propagieren jetzt den „Deutschen Nationalstaat“?
Die unterscheiden sich doch nicht von denen im Westen, die mit der „Vereinigung“ nur wenig anfangen konnten und denen die Luxemburger, Franzosen und Niederländer näher sind als die Mitteldeutschen.
Deutsche holt euer Geld von der Bank runter, soweit es geht!
Thorsten Schulte, gelernter Bankkaufmann, gab in einem seiner Videos schon diesen Ratschlag
Weltfinanzkrise 2007–2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfinanzkrise_2007%E2%80%932008
Wie viel Rentner haben schon damals ihr Erspartes verloren?
Deutsche Betriebe um ihr Überleben gekämpft!
SONDERVERMÖGEN ist die neue Masche der Politversager, es hängen einfach zu viele NIICHTSTUER-BERUFE an der FUTTERKRIPPE, die eben leider nur von den immer weniger TÄTIGEN gespeisst wird.
So kann ein degeneriertes Wirtschaftssystem niemals funktionieren…………………………………………………..
Ist da etwa, um es mit KRetschmaos Worten zu sagen, jemand der Mathematiker durchgegangen?
Ta, wenn die Knete knapp wird muß man eben Prioritäten setzen – und da liegt Schwarzafrika nun mal 100.000ende Kilometer näher als Osteuropa.
Versteh ich nicht. Schickt die Usch, der Baron aus GB, Herr 2 Seiten oder z.B. Herr Burla mit den 2 Kumpels von der Goldgrube keine Billions mehr ? Evtl. mal die Kerch fragen, die sollen Trillionen besitzen, unversteuert natürlich. Auch der Flüchtlingseinschleusverein von Herrn Pistorius und Schröders Ex, die das ewig machten in Hannover, könnten doch mal echt was zurückzahlen. Ansonsten einfach Steuern erhöhen Herr Lindner „wir schaffen das schon“. 12 Milliarden sind ja nicht gerade ein Pappenstiel, sondern 12 x 1000 Millionen ! Wo sollen die herkommen ? Ich wundere mich eh, dass der Laden nicht schon 20 Jahre auseinandergeflogen ist, anscheinend gibt es niemand mit tatsächlichen kaufmännischen Fähigkeiten, nur Master-Irre die nie Geld anfassten und es sich selbst verdienten, um den Wert einschätzen zu können. War Lindner nicht Pleite mit seinem Laden ? Beste Voraussetzungen, dieses Land an die Wand zu fahren mit den Anwalts- und Kinderbuchschreibern. Haha, you can´t make this stuff up !!!
Ich finde , es ist allerhöchste Zeit, die Gelder und damit verbunden die Waffenlieferungen an die Ukraine zu kürzen ( hätte ich was zu sagen : bei mir wäre das gleich O ). Ich bin ja gespannt, ob sich diese Ampel traut, dies durchzusetzen. Möglicherweise könnte die Wahlstimmung in den ostdeutschen Ländern Sachsen und Thüringen die Entscheidung etwas beeinflussen. Mittlerweile ist selbst das schon ein Fortschritt !