Lauterbach-Ministerium – Versteckspiel mit Presse- Minister unter Druck

Für Lauterbach wird scheinbar „die Luft seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle immer dünner“. Diverse Presseanfragen werden nunmehr durch das Gesundheitsministerium nur noch mit  Floskeln geantwortet.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerät offenbar auf Grund der RKI-Protokoll-leaks zunehmend unter Druck.

Wohin führt sein Weg?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht seit der Veröffentlichung aller RKI-Protokolle extrem unter Druck. In den Protokollen werden zusehends mehr Stellen gefunden, die Lauterbachs Agieren in der Pandemie in ein neues, prekäres  Licht rücken. Kürzlich wurde aus einem Protokoll aus dem August 2022 bekannt, dass Lauterbach bei der Impfkommunikation eine „faktenbasierte, sachliche“ Vorgehensweise ablehnte und stattdessen eine „dramatisierende“ bevorzugt hatte, wie auch apollo-news berichtete.

Wolfgang Kubicki hatte Lauterbach kürzlich auf Grund der neuen Erkenntnisse, die aus den RKI-Protokollen hervorgingen, sogar zum Rücktritt aufgefordert. „Durch die RKI-Leaks wissen wir nunmehr, dass differenzierte Zahlen dem RKI spätestens seit dem Frühjahr 2022 vor lagen, diese wurden jedoch nie der Öffentlichkeit präsentiert.“ Die Zahl der Corona-Toten sei „immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“, schreibt Kubicki unter anderem in seinem Brandbrief, in dem er Lauterbach vorwirft, die „Grenzen der Wahrheit“ zu überschreiten.

Der Welt-Journalist Tim Röhn hatte beim Gesundheitsministerium zu Lauterbachs dramatisierender Impfkommunikation und der Kritik von Kubicki an Lauterbach eine Presseanfrage gestellt und die Anfrage sowie die Antwort daraufhin auf X gepostet.

Inhaltslose Statements seitens Lauterbachs an die Presse

Die Antwort darauf war ein nichtssagendes Statement von Gesundheitsminister Karl Lauterbach:

„Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angeordnet. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“

Die dpa fragte ebenfalls beim Gesundheitsministerium zu den Aussagen von Kubicki an. Das Ministerium stellte klar, dass es die Äußerungen von Kubicki nicht kommentieren werde und verschickte exakt das gleiche Statement, das auch die Welt bekam.

Auch gegenüber apollo-news verweigert das Gesundheitsministerium seit Wochen tiefergehende Antworten.  Auf Presseanfragen reagiert man bestenfalls mit nichtssagenden Phrasen oder eben teilweise gar nicht. All das ist ein Verstoß gegen den gesetzlich garantierten presserechtlichen Auskunftsanspruch, dem auch dieses Ministerium unterworfen ist.

Obwohl das Statement nicht auf die Fragen einging, ist es durchaus interessant, dass Lauterbach in Anbetracht der aktuellen Situation verlautbaren lässt, dass es „nichts zu verbergen gibt.“ Dies ist durchaus gewagt zu betrachten. Denn die RKI-Protokolle zeigen, wie Lauterbach teils entgegen wissenschaftlichem Rat gehandelt hatte und wie das Gesundheitsministerium Anweisungen an das RKI gegeben hatte. So war auch beispielsweise die Risikoeinschätzung von Corona festlegt worden. Da, basierend auf diesen offensichtlich politisch festgelegten Risikoeinschätzungen gerichtliche Entscheidungen über die Maßnahmen getroffen worden waren, ist dies mehr als brisant.

Auch, dass Lauterbach in seinem Statement betonte, dass er „die Veröffentlichung der Protokolle angeordnet“ habe, ist nichts anderes als eine Blendgranate. Denn bisher sind auf der Seite des RKI nur die Protokolle aus der Zeit vor Lauterbach veröffentlicht worden. Die Protokolle aus seiner Amtszeit wurden hingegen noch nicht veröffentlicht, obwohl dies eigentlich schon vor Monaten zugesagt worden war. Stattdessen verweist das RKI darauf, dass diese „nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich zu veröffentlichen.“ Auch dies zieht sich nun bereits über Wochen hin.

Lauterbach scheint bekanntlich in seiner eigenen Welt zu leben und auf dem Standpunkt zu beharren, dass er keine Fehler gemacht hatte. Sollte Lauterbach aufgrund der RKI-Protokolle zurücktreten, wäre es der späte Sieg der Maßnahmenkritiker gegenüber den politisch völlig haltlos überzogenen Corona-Maßnahmen und deren Personifikation in Karl Lauterbach.