Einem Bericht zu Folge plant das Bundesinnenministerium das Bundeskriminalamt zu ermächtigen, heimlich Wohnungen durchsuchen zu dürfen.
Diese Befugnis soll jedoch nur in „Ausnahmefällen“ erteilt werden können.
Grund erneut die Terrorbekämpfung
Das Bundesinnenministerium will nunmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis erteilen, künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen zu dürfen, wie auch die Tagesschau berichtete.
Das BKA habe auch hierbei eine zentrale Position in der Strafverfolgung und der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, heißt es dazu.
Dafür würde es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt benötigen, heißt es dazu aus Sicherheitskreisen.
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst somit „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“, so der Entwurf.
Alles „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte gegenüber den RND-Medien von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche somit „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“. Gleichzeitig sei auch „völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann“. Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Thema Lauschangriff und Umgang mit technischen Geräten klare Vorgaben gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Gesetzentwurf nun zu prüfen.
Bis dato musste die Polizei jedoch bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden solle. Sie musste einen entsprechenden Antrag folglich der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellte. Der Betroffene musste somit informiert werden. Ausnahmen gelten bis dato lediglich bei Gefahr im Verzug.
Nach „täglich grüßt der Einmann-Einzelfall“ kommt dann wohl auch „stündlich grüßt der BKA-Ausnahmefall“
Es sind Volks- und Freiheitsfeinde die immer mehr Überwachungsregime fordern, und die sitzen nicht erst seit 2021 in ihren Sesseln: Schon vor 20 Jahren forderte ein gewisser CDU-Schäuble (kennt noch jemand die „Schäublone“ gegen die damals als „Stasi 2.0“ genannten Pläne für Computerüberwachung, Rasterfahndung, etc?) sogar Anwaltskanzleien und Beichtstühle auszuhorchen, und der Widerstand dagegen blieb aufschlussreich auffällig leise.
Und wenn ich mein Eigentum, insbesondere meine durch – das noch bestehende Grundrecht – vor unbefugtem Zuitritt schütze (z. B. einer effektiven Selbstschussanlage, im Sinne des Eisernen Vorhangs), sind dann die eindringen Beamten der Terrorregierung suizid?
“Die Menschen sollen gegeneinander aufgehetzt werden!” (Ernst Wolff weckt auf)
https://www.youtube.com/watch?v=2mMcOL5J7V4
Die Wohnungen müssen nun mit Flammenwerfern und säureeinheiten beim unberechtigten Betreten des Grundstückes verteidigt werden. Nun gut, dass man als ehemaliger Grenzer der Grenztruppen der NVA noch die Selbstschussanlagen kennt und zum Einsatz bringen kann UND WIRD! Genau das hat das aktuelle Landesverräter- Politviehzeug ala Vähser verdient. SSA!!!
Es genügen nun schon BEHAUPTUNGEN, einfach wunderbar im besten Land auf deutschen Boden (Ist das überhaupt noch deutscher Boden ?).
Ein Bild sagt viel mehr als tausend Worte: also zwei von drei Bullizisten sind Migranten mit islamisch vorgeschriebenem Bart.
Danke, keine weiteren Fragen.
Während in Solingen ein Migrant aus Syrien sich selbst bei der Polizei als Täter des Massakers gemeldet hat, feiern sich Reul und Komplizen für den großartigen Fahndungserfolg….
Kotz, würg….
Die schärfste Klinge
Ehrenpreis der Stadt Solingen an Dunja Hayali im November
https://www.nius.de/news/im-november-will-die-stadt-solingen-dunja-hayali-die-schaerfste-klinge-fuer-ihren-einsatz-fuer-vielfalt-verleihen/acf18d0b-e7fc-41ad-b277-a1023637f6c6
Sie glauben wirklich das Märchen der linksgrünversifften Presse, der Täter hätte sich gestellt? BILD und die Polizei sprechen Klartext: Festnahme im Asylantenheim nachdem es gestürmt wurde:
https://www.bild.de/news/inland/terror-anschlag-von-solingen-sek-stuermt-asylheim-syrer-festgenommen-66ca26d72789423d83e3170a
Im Asylheim wurde ein 15-jähriger festgenommen.
Aber egal, Schatzsuchende dürfen alles. Der Rest ist erbärmliches Theater für die Medien.
Brigitte Zypries (geb. 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Juristin, Politikerin und Funktionärin der BRD-Blockpartei SPD. Sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz. Seit dem 27. Januar 2017 steht sie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor.
Ausländer rein in die BRD-Polizei
Wahlrecht für alle Ausländer
Zypries will „Homo-Paaren“ Adoption ermöglichen
Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!
moin lorena
von der hypris bis zur zypries ist doch nur ein kleiner schritt, aber die ähnlichkeiten sind schon erschreckend…
mfg
Dachte ich auch gerade beim Betrachten des Bildes.
Meiner Ansicht nach.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd?
Hausdurchsuchungen in Moscheen, in Asylbewerberheime in den Clan-Familien??? Nein das sind ja die Guten?
Konstantin von Notz, Grüner:
„Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945.“
Die haben doch alle das Lügengen in sich???
Verdienen sich eine goldene Nase mit den Flüchtlingen?
United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V. ist ein deutscher Verein zur Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer. Er wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der deutschen Bundesregierung unterstützt und ist an den beiden Rettungsschiffen Humanity 1 und Sea-Eye 4 beteiligt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsam_Retten#United4Rescue