Ungarn schickt Brüssel Migranten +UPDATE 06.09.+ Busse stehen bereit

Nach Ansicht des ungarischen parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium ist die Haltung der EU empörend.

„Mandiner“ und „UME“ hatten bereits über die Erklärung von Bence Rétvári zum Grenzschutz berichtet:

„Die EU hat keinen wesentlichen Beitrag zu den Kosten des Grenzschutzes geleistet und sich nicht solidarisch mit Ungarn gezeigt, das seine Grenzen schützt.“

„Brüssel schuldet Ungarn für dessen Grenzschutz 2 Milliarden Euro“

Aus diesen Gründen beabsichtigt nun die ungarische Regierung, unter Einbeziehung internationaler Rechtsexperten, Maßnahmen zur Durchsetzung von Kostenansprüchen im Zusammenhang mit dem Grenzschutz zu ergreifen. Die Durchführungsverordnung sei bereits im Ungarischen Amtsblatt veröffentlicht worden.

„Ungarn bietet Migranten kostenlos an“

Wenn also die EU Ungarn zwingt, illegale Einwanderer hereinzulassen, wird Ungarn die Migranten Brüssel kostenlos anbieten, nachdem es dem europäischen Migrations-Verfahren gefolgt ist – so  der Staatssekretär heute.

Rétvári wies noch einmal darauf hin: Ungarn schütze mit dem Zaun an der Südgrenze nicht nur seine eigenen Grenzen, sondern auch die europäischen Außengrenzen. Außerdem: Seit 2015 gab es eine Million illegaler Grenzübertrittsversuche, welche von der ungarischen Polizei und Grenzjägern verhindert worden seien.

In diesem Zusammenhang hat der EU-Gerichtshof eine…

..“unverhältnismäßige, ungerechte“ und „gigantische“ Geldstrafe gegen Ungarn verhängt, mit der er das Land zwingen will, illegale Einwanderer massenhaft hereinzulassen, um Ungarn so seine bisherige abweisende Migrationspolitik aufzugeben. Ungarn prüft daher nun, wie es eine Gegenklage vor dem EU-Gerichtshof auf Erstattung der Grenzschutz-Kosten einreichen könnte.

„Und wenn die EU weiterhin Ungarn zwingt, illegale Einwanderer hereinzulassen, wird Ungarn  Migranten kostenlos nach Brüssel anbieten, nachdem die die europäischen Aufnahmeverfahren durchlaufen haben.„

– wie Bence Rétvári erklärte.

Ungarn erlaubt nur legale Einreise

Laut Bence Rétvári existiert die rigide ungarische Migrationspolitik seit 2015 im Gegensatz zur EU-migrationsfreundlichen. Die Grundlage des ungarischen Systems sei der Schutz der Außengrenze: Die Einreise in das Land könne nur legal, mit Dokumenten, an den Grenzübergängen erfolgen, aber natürlich gebe es auch Asylregeln, die den internationalen Konventionen entsprechen – so der Staatssekretär. Rétvári weiter: Es sei empörend, dass die EU die diesbezüglichen ungarischen Aktivitäten nicht anerkenne und das Land finanziell entschädige, sondern es angreife.

Bence Rétvári präsentierte später jene Busse ein, mit denen die Migranten nach Brüssel transportiert werden sollen.

ERST-Artikel

Ungarn:“Brüssel will Migranten? Dann soll es sie bekommen!“

„Wenn Brüssel Migranten will, soll es sie bekommen.“ – Mit dieser einfachen und zielsicheren Reaktion auf die fortgesetzte Erpressung durch die Brüsseler Zentral-Regierung will nun die ungarische Regierung nach dem Verursacher-Prinzip, jenen One-Way-Tickets in die belgische Hauptstadt zur Verfügung stellen.

Der Kanzleileiter des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Gergely Gulyás und Regierungssprecherin Eszter Vitalyos erklärten heute Donnerstag, Brüssel wolle Ungarn immer noch zwingen, illegale Einwanderer hereinzulassen.

Brüssel erpresst Ungarn, „Migranten um jeden Preis hereinzulassen“

Gulyás sprach sich gegen Sanktionen Brüssels in Höhe von 200 Millionen EUR (s.u.) gegen Ungarn aus, welche wegen der Praxis der Transitzonen verhängt wurden, während diese „gute ungarische Praxis“ teilweise sogar in die neue Flüchtlingskonvention übernommen wurde.

Der Schengen-Grenz-Schutz diene nicht nur der ungarischen Sicherheit, sondern sei für ganz Europa wichtig. Trotzdem habe aber Ungarn keinen Zugang zu EU-Finanzmitteln, die Brüssel anderen Ländern aber für den Grenzschutz zur Verfügung stelle, erklärte der Minister.

Nun prüfe der Chef des Ministeriums für Justiz und Inneres diese Möglichkeit: Sollte Brüssel weiterhin Vorschriften durchsetzen, welche das Abfangen von Migranten verbieten, so werde allen Migranten an der ungarischen Grenze angeboten, dass…

…“wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel transportieren, nachdem wir die europäischen Verfahren eingehalten haben„.

Gleichzeitig äußerte der Minister aber die Hoffnung, in einem Rechtsstreit die Kommission zu einer teilweisen Lastenteilung zu verpflichten und so schnell wie möglich eine vernünftige Einigung zu erzielen, um die „inakzeptable, unerträgliche und unfaire“ Situation, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden ist, zu beheben.

Sollte dies aber fehlschlagen,…

…“will Ungarn nicht auf unbestimmte Zeit tägliche Geldstrafen zahlen„,

…sondern denjenigen, die wollen, ein One-Way-Ticket nach Brüssel ermöglichen, wo sie dann „mit der Europäischen Kommission verhandeln können„.