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Bild: Christian Spicker imago images.de

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant mittlerweile eine neue Behörde zu erschaffen, das Robert-Koch-Institut müsse dafür zwei Abteilungen abgeben.

Diese Pläne könnten Experten zu Folge die Gesundheitsaufklärung drastisch verschlechtern.

Heftige Kritik an Plänen Lauterbachs

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant nun offenbar das Robert-Koch-Institut zu zerschlagen und parallel ein neues Bundesinstitut aufzubauen. Dieser Plan stößt nunmehr auf heftige Kritik, wie auch das Handelsblatt berichtet hatte.

Experten wie Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, warnte bereits vor diesbezüglichen Folgen. „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das Robert-Koch-Institut“. Lauterbachs Vorhaben könnte die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung massiv verschlechtern, erklärte er. Dabei solle eine bessere Aufklärung das erklärte Ziel des neuen Instituts sein.

Vom 1. Januar 2025 an solle nun das Bundesinstitut für Prävention und Information in der Medizin (BIPAM) seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Gesetz hatte bereits Mitte Juli das Kabinett passiert. Das BIPAM solle die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung somit ersetzen. Diese hat zum Ziel, Gesundheitsrisiken vorzubeugen.

Daten zu erheben, Maßnahmen zu entwickeln, die Bevölkerung zu informieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Gesundheitsbehörden zu verbessern, solle das BIPAM nun laut dem neuen Gesetz also leisten.

Auch solle das BIPAM nun zwei Abteilungen des Robert-Koch-Instituts übernehmen, die sich bis dato mit nicht übertragbaren Krankheiten und Künstlicher Intelligenz beschäftigt hatten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen nun 180 Mitarbeiter des RKI in die neue Behörde wechseln.

Keinerlei fachlichen Argumente für „Zersplitterung des RKI“

Das RKI überwacht und erforscht bekanntlich das Krankheitsgeschehen in Deutschland durch wissenschaftliche Studien. Es berät die Bundesregierung in Gesundheitsfragen, entwickelt Präventionsstrategien und informiert die Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte es beispielsweise eine zentrale, allerdings dank Veröffentlichung der entschwärzten Protokolle, eine sehr unrühmliche Rolle inne.

Vor dem Hintergrund, dass die Gesundheitskosten massiv steigen, die Lebenserwartung laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung aber gleichzeitig sinkt, stimmte diese Initiative die Fachwelt positiv.

Dass jedoch Abteilungen abgetrennt und vom RKI zum BIPAM transferiert werden sollen, stößt bei Wissenschaftlern wie auch Politikern auf Widerstand. Rosenbrock sagt dazu, „für diese Trennung gibt es weder fachliche Argumente noch internationale Vorbilder, wie das BMG auf diese absurde Idee kommt, ist mir völlig schleierhaft.“

Die Art und Weise, wie Lauterbach nun das Institut aufbauen will, bereitet der Branche massive Sorge. Zwar solle die neue Behörde offenbar dazu beitragen, gesunde Lebensweisen stärker in den Fokus der Gesellschaft zu rücken, Experten befürchten jedoch, dass Lauterbachs Pläne die Lage keineswegs verbessern, sondern verschlechtern werden. Mehrere medizinische Fachgesellschaften hatten sich dazu äußerst besorgt geäußert. Besonders kritisch sehe man die Trennung von übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten in der Forschung, im Monitoring und in der Gesundheitsberichterstattung.

Wissenschaftlich gesehen sinnlos

Raimund Geene, Beiratsmitglied im RKI und Wissenschaftler an der ASH Berlin, erklärte, „wissenschaftlich macht das keinen Sinn, weil beide Krankheitstypen ähnliche Risikofaktoren haben und oft gemeinsam auftreten“. Die Trennung könnte die Forschung erschweren und zu Doppelarbeit führen.

Überdies werde das Robert-Koch-Institut dadurch geschwächt, da wichtige Haushaltsmittel an das BIPAM gehen würden und es insgesamt dadurch kleiner würde, erklärte Geene.

Auch Susanne Wurm, Vorsitzende des RKI-Beirats und Forscherin an der Universitätsmedizin Greifswald, die Trennung als einen Rückschritt für das RKI, das sich dann wieder ausschließlich auf „Infektionskrankheiten“ konzentrieren müsse.. Das würde „eine fachliche Lücke“ beim RKI hinterlassen, gleichzeitig aber auch die neue Abteilung im BIPAM schwächen.

Die Politik scheint sich hierzu allerdings uneinig zu sein. Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker der FDP, findet nicht, dass das BIPAM den Vorstellungen des Koalitionsvertrags entspreche. Denn der ursprüngliche Plan sei gewesen, das RKI zu stärken, nun sei mit dem Gegenteil zu rechnen. „Die geplante Umstrukturierung könnte das RKI schwächen, so Ullmann.

Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen hingegen, sieht eher, dass das RKI durch die neue Struktur entlastet würde. „Das RKI hat sich in der Vergangenheit an seinen vielen Aufgaben zerrissen“, argumentierte er. Neben dem eher wissenschaftlich ausgerichteten RKI solle es daher eine nationale Gesundheitsbehörde geben, die den Gesundheitsschutz stärker koordiniere und kommuniziere und die Gesundheitsversorgung nicht nur individuell, sondern bevölkerungsbezogen überwache. „Ich sehe darin eine Stärkung der öffentlichen Gesundheit über das RKI hinaus.

Lauterbach-Ministerium verteidigt „eigenen Plan“

Das Gesundheitsministerium verteidigt freilich sein“ eigenes“ Vorhaben. „Durch diese neue Struktur werden die Gesundheits-, Risiko- und Krisenkommunikation des Bundes gestärkt.“ Das RKI bleibe „eine starke, wissenschaftlich unabhängige und international arbeitende Institution“, hieß es dazu aus dem Ministerium.

Die Kritik dürfte jedoch so schnell nicht verstummen. Schon alleine der Name der neuen Bundesbehörde sorgt für Aufregung. „Daraus lässt sich schon ableiten, dass es eher um Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung von Krankheiten geht, aber weniger um soziale Faktoren, die hier auch eine Rolle spielen“, sagt Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands.

Damit seien Maßnahmen gemeint, für die keine ärztliche Behandlung nötig seien, die aber trotzdem Krankheiten verhindern könnten. Mehr Sport in Schulen und Pausen im Freien könnten Kinder motivieren, sich mehr zu bewegen und Übergewicht zu vermeiden. Des BMG teilte dazu mit, dass das BIPAM einen ganzheitlichen Ansatz verfolge. Auch die Chancengleichheit in der Gesundheit soll vom BIPAM erwartungsgemäß mitgedacht werden.

Fraglos scheint das RKI allerdings, offenbar nicht zuletzt auf Grund der Leaks, „in Ungnade gefallen zu sein“ und nunmehr vom „langen Arm“ eines Karl Lauterbach dementsprechend gemaßregelt worden zu sein.



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Von ELA

14 Gedanken zu „Plan der Zerschlagung des RKI – Lauterbach kämpft mit massivem Gegenwind“
  1. „Gates und Rockefeller-Stiftung entwickelt Überraschungs-„Supervirus“ für Oktober, um Lockdowns vor den Wahlen zu erzwingen“:
    https://www.pravda-tv.com/2024/08/insiderin-gates-und-rockefeller-stiftung-entwickelt-ueberraschungs-supervirus-fuer-oktober-um-lockdowns-vor-den-wahlen-zu-erzwingen-video/

    „Virus-Alarm in den USA – Stadt riegelt Parks ab, Bürger sollen zu Hause bleiben“ :
    https://www.welt.de/vermischtes/article253221548/Virus-Alarm-in-USA-Stadt-riegelt-Parks-ab-Buerger-sollen-zu-Hause-bleiben.html

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  2. „politisch weniger unabhängig“ – auf jeden Fall hat der Kollege Sinn für Humor.
    Buchstabiere das Wort „Gleichschaltung“ und arbeite heraus, warum das ein rechter Kampbegriff ist, der in der besten Demokratie aller Zeiten von ihren Feinden verwendet wird.

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  3. „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das Robert-Koch-Institut“ – Noch weniger unabhängig als das RKI? Das geht doch gar nicht.

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  4. „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das Robert-Koch-Institut“?
    Wie, noch unabhängiger als das nach außen stets regimekonform buckelnde RKI wie man anhand der offengelegten Protokolle vielfach bestätigt bekam was schon zuvor schon längst offensichtlich war?
    Sinnvoll wäre einzig das RKI ganz aufzulösen und auch das Gesundheitsministerium auf ein Minimum zusammenzukürzen – denn in ihren vorgeblichen Zweck der Volksgesundheit zu dienen haben sie grob versagt, und ihre Glaubwürdigkeit wie Legitimität kann man beiderseits nur als nachhaltig restlos zerstört bezeichnen.

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  5. Yascha Mounk (geb. 1982) ist ein jüdischer Journalist. Er schreibt für die New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, slate.com, Zeit Online und agiert bei den BRD-Systemmedien (ARD, Deutschlandfunk).

    Wir wagen hier ein historisch einzigartiges Experiment, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. […] Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ — ARD Tagesthemen, 20. Februar 2018 (→ Bevölkerungsaustausch)

    „Um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.“ — WDR Presseclub, 8. Juli 2018[2]

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