Die Gefahr eines weiteren weitreichenden Eingriffs in die Privatsphäre der Bürger in Europa nimmt nunmehr konkrete Formen an. In den Ausschüssen der EU herrscht mittlerweile Einigkeit darüber, dass ein zentrales EU-Vermögensregister eingerichtet werden muss.
Die Beendigung der bürgerlichen Privatsphäre
Dieses Vorhaben wird erhebliche Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger haben. Externe Dienstleister sind momentan mit der juristischen und logistischen Ausgestaltung dessen beschäftigt. Es sei „sehr bald“ so weit, betonte dazu eine Sprecherin der EU-Kommission.
Ursula von der Leyen, die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, forciert die Einführung des Vermögensregisters derzeit massiv, wie auch focus-online berichtet hatte.
Die EU-Kommission prüft also aktuell die derzeitige Handhabung betreffend der Vermögensregister in der Union und der Möglichkeit, eine länderübergreifende Plattform dafür einzurichten. Ob es nun dazu kommt, wird derzeit diskutiert.
Die EU-Kommission hatte bereits 2021 eine Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, ob und wie die Einführung eines Vermögensregisters in der EU möglich wäre. Im Fokus der Machbarkeitsstudie geht es darum, wie Mitgliedsstaaten schon derzeit die Vermögensverhältnisse ihrer Bürger erfassen und wie sich diese Daten zentral in der EU sammeln und miteinander verknüpfen ließen. All dies einschließlich der Kosten von rechtlichen und technischen Herausforderungen.
Die Ergebnisse der Studie sollen nun „bald“ veröffentlicht werden, wie eine Sprecherin der Kommission gegenüber der Wirtschaftswoche zitiert hatte. Auf der Grundlage des Resultates müsste die EU-Kommission dann entscheiden, ob und wie sie ein solches Register einzuführen ist. Nach einem diesbezüglichen Bericht des focus-online über diese Studie, hatte sich ein EU-Sprecher beeilt sofort zu dementieren. Die Europäische Kommission würde eine zentrale Datenbank über Vermögen von EU-Bürgern nicht in Planung haben. Dennoch sorgten die Berichte berechtigter Weise für Wirbel.
Vermögensregister und seine Bedeutung
Ein Vermögensregister ist eben genau, was der Name bereits verrät. Erfasst werden hierbei die Besitztümer der Bürger. Es geht hierbei allerdings nicht um jeden „Haushaltsgegenstand“, sondern vielmehr freilich um Eigentum wie Häuser, Autos, Aktienpakete, Yachten, Privatjets und Dergleichen.
Wo genau die Grenze liegen würde, ist allerdings noch nicht bekannt. Manche Webseiten hatten bereits seit dem vergangenen Jahr ein Limit von 200.000 Euro pro Vermögenswert kommuniziert. Dieses stammte jedoch aus einem Vorschlag des Europäischen Parlamentes für das, im Frühjahr beschlossene Anti-Geldwäsche-Paket. Dort wurde das Limit schlussendlich jedoch nicht übernommen.
Diese Vermögenswerte würden dann beim Erwerb in diesem Register landen. Händler von entsprechenden Waren wären dann verpflichtet, deren Verkauf einer Meldestelle mitzuteilen und ebenfalls die Personalien des Käufers aufzunehmen. Dieses Register soll auch vorerst nur für Personen gelten, nicht für Unternehmen oder andere Entitäten.
Bisher in Deutschland nicht existent
In Deutschland gibt es bisher kein zentrales Vermögensregister, in dem all Ihre Besitztümer erfasst sind. Immobilienbesitzer etwa müssen jedoch in die jeweiligen kommunalen Grundbücher eingetragen werden, in der Einkommensteuererklärung müssen Sie Ihre Erträge aus Kapital und Immobilien angeben, woraus sich zumindest Rückschlüsse auf die dahinterstehenden Werte ziehen lassen. Finanzinstitute wissen ebenfalls über Ihre Konten und Depots Bescheid. Die Daten zu letzteren könnten daher unter Umständen auch von Finanzbehörden angefordert werden.
Die Daten über Ihr Vermögen sind bis dato jedoch nur stark fragmentiert bei mehreren Stellen erfasst und werden nicht keinesfalls zentral gesammelt. Damit ist es für Behörden aktuell sehr mühsam, eine komplette Vermögenssituation zu überschauen. Das jedoch würde sich mit einem EU-Register drastisch ändern.
In erster Lesung davon betroffen
In Deutschland würden damit fast alle Immobilienbesitzer erfasst werden. Die Deutschen, die andere einzelne Vermögenswerte mit einem Wert von mehr als 200.000 Euro besitzen, wären ebenfalls in erster Lesung einmal davon betroffen. Allerdings können diese nur geschätzt werden, denn ohne Vermögensregister weiß eben niemand, wer genau wie viele teure Autos, Schmuck, Kunstgegenstände, Aktiendepots, Kryptowährungen, Yachten oder Privatjets besitzt.
Befürworter solcher zentraler Datenbanken argumentieren mit einem weiteren bereits hinlänglich bekannten Narrativ, einer leichteren Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismus-Finanzierung. Mit eine Rolle gespielt hatte zweifelsfrei die Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen, die die EU in den vergangenen Jahren vor Probleme gestellt hatte. Deren Vermögenswerte in der EU sollten ja bekanntlich beschlagnahmt werden, doch gerade zahlreiche Güter wie Yachten und Kunstgegenstände waren eben weder bekannt noch auffindbar.
Ebenso wie bei der „schleichenden Bargeldabschaffung“ muss auch hier das Argument der möglichen Geldwäschegefahr, seitens der EU, herhalten.
Auch kritische Stimmen gegen ein Vermögensregister
Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) etwa sprach sich gegen ein zentrales Registeraus. Er nannte es einen „Irrweg, den wir gar nicht erst beschreiten sollten“ und argumentiert damit, dass es ein weiterer Schritt zu einem „finanziell gläsernen Bürger“ wäre.
Tatsächlich jedoch wäre der Datenschutz eines der wichtigsten Argumente gegen ein zentrales Vermögensregister. Ein Aspekt der Studie für die EU-Kommission befasst sich daher auch damit, inwieweit ein solches Register mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar wäre. Zentral gespeicherte Informationen über Privatpersonen wären anfällig für Missbrauch, entweder durch staatliche Stellen oder durch Diebstahl von Daten.
Das zweite Gegenargument stellt der enorme administrative Aufwand dar, der für ein solches Register betrieben werden müsste. Es bräuchte schließlich 27 nationale Meldestellen, die die Daten ihrerseits wiederum an die EU melden müssten. All dies auch noch mit entsprechendem Personal, Räumlichkeiten, IT-Systemen und so weiter. Ob die Erträge diesen Aufwand rechtfertigen würden, müsse sich daher zeigen.
Welch ein Hohn! Uschi und ihr Hofhunde und auch Scholz und Co. wird man in diesem Register kaum finden. Das Register wird nur dazu dienen, die Andersdenkenden, wenn sie nicht Spuren finanziell und privat zu ruinieren. Man schafft sich eine neue Geldquelle, denn wie lange Dummerland noch die EU finanzieren kann, steht auf der Kippe. Jetzt kommt auch der VW Motor zum stottern oder ist es schon der Stillstand. Dann trifft es Niedersachsen und Wolfsburg hart und Wolfsburg wird zur Hundehütte. Fraglich ist auch ob darin auch die Konten in den Steueroasen und ihre Villen usw ach erfasst werden. Sollte es kommen, jede Wette, die Clans und Mafiosi werden sich als ganz arme Schweine darstellen.
Der Eingangsabschnitt ist falsch formuliert. vdL ist NICHT WIEDERGEWÄHLT. Den ersten Vorsitz hat sie nicht durch eine Wahl erhalten, sie kam UNRICHTSMÄSSIG IN DIESES AMT durch politische Dreckspatzigkeit der Merkel (oder irre ich mich).
OT – aber doch nicht, weil…. – Chinese People Are No Longer Human. They’re ‘Huminerals’ – stellt die taitsche Übersetzung ein und hört Euch das genau an bzw. lest es ganz genau und verbreitet es:
https://www.youtube.com/watch?v=ssIpppo1EmI
DAS ist es, was der Gräte Riset bedeutet, DAS ist Sözialüsmüs-Kömmünismüs-Örwäll in der heutigen Zeit – und genau DAS hat diese m. A. n. SAT-AN-s-Bande auch mit Europa und der ganzen Welt vor. DAS sind keine Menschen, die DAS tun – es sind keine Menschen. Sie sehen nur aus wie Menschen, sind aber eiskalte K.ller. Unbedingt ansehen.
Meiner Ansicht nach.
Hoffe, da tun sich ganze Kanzleien überall zusammen und klagen dagegen. Das Ganze ist natürlich nicht neu, Geschichte wiederholt sich nur. Das haben die alles schon vor 100 Jahren gemacht, z.B. der große Börsencrash, wo die kleinen Leute alles verloren. Oder Menschen, die ihre wenigen Schätze im Garten vergruben oder in Textilien einnähten, damit die Gierigen sie möglichst nicht fanden. Es gibt eine umfangreiche Trickkiste, wie man die Sklaven klein hält. Ursula hat da genug überliefertes Wissen durch die Sklavenfarm ihrer Vorfahren in US. Die Sklaven wurden angekarrt durch GB-RS und RF, die Menschen einfingen in Afrika wie Tiere, sie auf die Sklavenschiffe verbrachten und dann in US an Farmer und andere Interessierte auf den Sklavenmärkten verkauften, Menschen, die man aus ihrer Heimat riß, denen man Ketten und Fesseln anlegte, und die lebenslang umsonst arbeiteten. Das ist, was Ursula kennt und einige andere dieser “Eliten”, die auf uns verächtlich herabschauen und sich ihre eigenen Gesetze machen in ihren Kindleinvereinen.
Die meiste Sklaven aus Afrika wurden nicht wie die Tiere eingefangen und dann nach VSA verbracht, sondern von “Häuptlingen” an arabische (muslimische) Sklavenhändler verschachert und dann weiterverkauft…..
Was immer, alles gut organisiert wie auch heute “jeder der Korruptos-Häuptlinge” darf kräftig verdienen, ob am Menschen- Kinder- Organ- oder Drogenhandel. Verschifft in Containern und unterirdisch geliefert. Die 12 bekannten Großfamilien mit unermeßlichem Reichtum neben der 13. Ungenannten kontrollieren schon immer ALLES und die Welt generell. Die Gleichen mordeten in Mexiko und anderen Südamerika-Staaten und stahlen an Gold und Silber was zu finden war, und das waren Tonnen an Schätzen, viele alte Relikte und brannten altes Histrorische nieder, was nur ging, ganz wie heute noch. Die Flüli-Einschleusung ist im Prinzip das Gleiche von den Gleichen betrieben.
Und deshalb sollten all ÖfrikanerInnen nicht nach Taitschlände und ins sonstige Abendländle gehen, sondern in die VSA und dort ihre Forderungen nach Ali Mentes etc. stellen und Rabatz machen.
Meiner Ansicht nach.
Immer wieder aufs Neue zum Mitsingen:
Staat = Feind, Schirmmütze = Todfeind!
Dann sollte zuerst Ursula von der Leyen ihre persönlichen Daten offenlegen?
Ursula Gertrud Albrecht stammt aus zwei sehr wohlhabenden, politisch und wirtschaftlich mächtigen Familien.
Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel als drittes Kind der Germanistin Heidi-Adele Albrecht (geb. Stromeyer; gestorben 2002) und des späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten (1976–1990) Ernst Albrecht (CDU) geboren.
Da war dann noch ihre US-amerikanische Urgroßmutter Mary Ladson Robertson (1883–1960) stammte aus Charleston und war eine Nachfahrin von James Ladson und James H. Ladson
Ich habe nach der Familie Stromeyer recherchiert, die als Uniformlieferant in 2 Kriegen keine unbedeutende Rolle gespielt hatte= Erpressungsmaterial.
Wenn sie sich mal nicht verrechnet hat mit ihrem Grisen in dem Bewußtsein, nie zu stolpern.
Dann schauen Sie mal nach der “Adelsfamilie” Battenberg oder englisch transformiert Mountbatton. 2 der ganz großen und ewig unantastbaren Kinderclub-Erfinder. Einer davon in Indien ewig mit Jüngelchen zugange, er war besessen davon. Ehemals angeblich deutscher Adel der dann jüdisch sich mischte für Kohle natürlich. 2 Cousins die sich heirateten, und dann in GB Königs spielten, täglich Lunch mit Herrn Baron “wir warteten 3000 Jahre auf diesen Vertrag”.
Bekannte Familie aus dem politischen Niedersachsenmafia-Sumpf…
Was ich mit meinem versteuerten (!) Geld mache, ist meine Sache. Zweitens: Gilt das auch für Politiker? Kann also ein Abgeordneter im EU-Parlament auf folgende Frage eine Antwort bekommen? “Frau von der Leyen wieviel Geld bekommen Sie im Monat von der EU überwiesen? Haben Sie noch Nebeneinkünfte? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe? Haben Sie Immobilienbesitz? Wo ist der und wie ist der bewertet?”
Es ist ersichtlich, daß bei diesen Fragen ein empörter Aufschrei ertönen würde von wegen Privatsphäre und so weiter. Nun, die Antwort, die Frau von der Leyen geben würde, beanspruche ich auch für mich. Ich bin nicht weniger wert als diese Frau. Ende der Durchsage.
Plagiatsvorwürfe
Im Herbst 2015 wurden Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben, sie habe in ihrer Doktorarbeit wissenschaftliche Standards nicht ausreichend eingehalten.
Die Universität, an der von der Leyen promovierte, prüft derzeit, ob ihr der Doktortitel entzogen werden muß.
Die Medizinische Hochschule Hannover hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Doktortitel nicht aberkannt. „Das Muster der Plagiate spricht nicht für eine Täuschungsabsicht“, begründete im März 2016 die Hochschule die Entscheidung.?
Dafür haben die doch nicht genügend Personal. Angstmacherei. Und mit ihrer Ki kommen sie auch nicht weit, denn es muss so oder so erst ermittelt werden, wer hier oder da was versteckt Briefkastenfirmen etc. Das wird nie was. Die Banken bleiben eh unter sich.
…und KI muss von Menschen erst einmal gefüttert werden?
Da fängst der Betrug schon an?
Die Politik zielt schon länger darauf ab durch zunehmende Verstaatlichung (Digitalgeld, CO2-Zertifikate, Steuer-/Geldwäschegesetze,…) die Banken zu entmachten.
Der “enorme administrative Aufwand” ist gewiss kein Hindernis, denn er ist Wesenskern der Brüsselokratur samt dessen nationalen Helfershelfern – wenn hierzulande etwas so zuverlässig wuchert wie ein Krebsgeschwür sind es vom abgepressten Teuergeld finanzierte Selbstbeschäftigungsapparate zur weiteren Untertanenschikanierung.
Hatten die rot/grünen Parteien den Bundesbürgern eigentlich als Wahlversprechen die totale VERARMUNG versprochen, oder kommt dieser Betrug heimlich durch die Hintertür ?
Ja, das versprechen und wiederholen sie pausenlos, man muß es nur verstehen wollen. Oder ist das Kundtun solcher Pläne auch im Wahlkampf etwa kein Versprechen hemmungslosen Raubes?
Nur die animalische Gier des Wahlviehs nach irgendwelchen Anteilen an der Raubbeute, getarnt mit Euphemismen, wie “Förderung”, ist es, die den Sinn dafür anscheinend komplett vernebelt.
Das größte Problem ist die Verblödung an den Schulen. Dort wurde/wird die Saat gelegt für das was wir heute sehen. Nicht umsonst ließ Madame (ohne Kinder) die deutschen Geschichtslehrstühle entfernen, einer blieb für ihre Propaganda , der Rest wurden Genderlehrstühle!; wer sich wundert, wo kommen all die bunten Vögel her ?. Wenn ich Geschichte nachforschen will, muß ich auf amerikanische Informanten und Forscher ausweichen, um mir Wissen über Jahrhunderte zu verschaffen. Dort begegnet mir auch dauernd der hohle Claus, belegt.
sklaven werden observiert.
stiftungen werden kultiviert.
so…where is the news??