Die Forderung führender EU-Abgeordneter der Sozialistischen Fraktion auf Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ist für den FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zwar zu begrüßen, doch kommt dieser Akt deutlich spät. „Während Erdogan die politische Opposition, die Minderheiten im eigenen Land und die Meinungsfreiheit unterdrückte, sprach sich ebendiese Fraktion immer wieder für die Beibehaltung der Beitrittsverhandlungen aus“, sagte Vilimsky. Zudem betonte der EU-Abgeordnete, dass führende Sozialdemokraten weiterhin für einen Beitritt der Türkei seien, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz.
„Die FPÖ fordert schon seit Jahren einen Verhandlungsstopp und blieb in dieser Forderung immer konsequent. Die gleiche Konsequenz fordere ich auch von allen Parteien, wenn es darum geht, die Interessen Österreichs und Europas zu schützen“, betonte Vilimsky. Der Antrag auf Verhandlungsstopp soll nächste Woche im Plenum eingebracht werden. „Dann werden wir sehen, ob die Sozialisten Nägel mit Köpfen machen oder einknicken“, so Vilimsky.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe-parlamentsklub.at) via APA/OTS, 16.11.2016
