Sep 15, 2024

Asylwende-Simulation: Folgen auch Taten auf Worte?

Geht doch: Kurz vor den Landtagswahlen wollen sich die Ampel und Union in Asylreförmchen überbieten. Glaubwürdig es dennoch nicht – vor allem die Ampel agiert völlig planlos.

Stationäre Grenzkontrollen zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl, spektakuläre Abschiebeaktionen nach Afghanistan zwei Tage vor der Thüringen-Wahl, selbst die Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen ist auf einmal Diskussionsthema: Wenn den Regierungsparteien die Machtverlust-Panik bis zur Halskrause steht, ist auf einmal möglich, was sie neun Jahre lang als rechtlich und praktisch ausgeschlossen, unmenschlich und irgendwie voll „rechts“ mit Abscheu weit von sich gewiesen haben.

Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) August 30, 2024

Zudem ist es mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen allein nicht getan; um illegale Migration zu beenden – und nicht nur zu „begrenzen“ –, muss Deutschland auch seine nationalen Migrationsmagneten abschalten: das verschwenderische Sozialleistungs-Füllhorn wegpacken, Aufenthalts-Wildwuchs und Fließband-Einbürgerungen beenden und verfassungsrechtlich klarstellen, dass Asylgewährung kein individuell einklagbares Grundrecht für die ganze Welt sein kann. Weiterlesen auf junge-freiheit.de

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Deutsche Wirtschaft steigt ab – Scholz plötzlich begeistert: „Was für eine irre Sache!“

In der Chemieindustrie gehen tausende Arbeitsplätze verloren, die Krise um VW spitzt sich zu. Warum redet die Regierung diese Probleme klein? Ob Scholz sich des Ausmaßes der Probleme wirklich bewusst ist? Der Kanzler kommt auf die Bühne und hält einen floskelreichen Monolog darüber, warum Deutschland ein zentraler Chemie- und Pharmastandort in der Welt bleiben sollte.

In der deutschen Chemieindustrie herrscht dicke Luft. BASF fährt die Produktion in Ludwigshafen zurück und investiert lieber in China. Covestro streicht auch Stellen – und könnte bald von Adnoc, dem staatlichen Ölriesen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, verschluckt werden. Auch beim Spezialchemiekonzern Evonik stehen rund 2000 Arbeitsplätze auf der Kippe. […] Scholz kündigt Bürokratieabbau, eine Verlängerung der Strompreiskompensation, mehr Tempo beim Netzausbau und bezahlbare Netzentgelte an … Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Österreich: FPÖ auf Siegeskurs: Nationalratswahl-Umfragen zeigen klare Führung

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich am 29. September zeigt der APA Wahltrend deutliche Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt mit 27,4 Prozent klar an der Spitze.

Besonders auffällig ist der Absturz der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), die mit nur 20,5 Prozent erstmals unter die 21-Prozent-Marke rutscht und weit abgeschlagen hinter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rangiert. Trotz der deutlichen Führung der FPÖ konnte die ÖVP im Wahlkampf ebenfalls Boden gutmachen. Mit 24,2 Prozent erreicht sie einen neuen Höchstwert in den Umfragen der letzten Wochen. Quelle: exxpress.at

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Keine Ersatzteile: Viele ukrainische Panzerhaubitzen liegen still

Doch noch immer fehlen Ersatzteile für die bereits gelieferten Systeme, klagen ukrainische Soldaten – nach BILD-Informationen ist ein erheblicher Teil der von Deutschland, den Niederlanden und Italien gelieferten Panzerhaubitzen durch Verschleiß derzeit außer Gefecht.

Nun hat die Bundesregierung die Lieferung von zwölf weiteren Panzerhaubitzen 2000 zugesagt. Doch noch immer fehlen Ersatzteile für die bereits gelieferten Systeme, klagen ukrainische Soldaten – nach BILD-Informationen ist ein erheblicher Teil der von Deutschland, den Niederlanden und Italien gelieferten Panzerhaubitzen durch Verschleiß derzeit außer Gefecht. Die Ersatzteillage sei katastrophal, bestätigen zwei Kommandeure ukrainischer Artillerieeinheiten, die seit knapp zwei Jahren mit Panzerhaubitzen in der Ukraine kämpfen.

Arbeitsloser zu 200 Euro verurteilt: Strack-Zimmermann als „altes Frettchen“ beleidigt

Strack-Zimmermann stellte Strafantrag, das Amtsgericht erließ gegen Ralf G. einen Strafbefehl über 200 Euro. Doch das eigentlich milde Urteil passte dem Dresdner trotzdem nicht, er legte Einspruch ein.

Vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt, doch Ralf G. erschien nicht persönlich, ließ sich nur von seiner Anwältin vertreten, was im Strafbefehlsverfahren möglich ist. Anwältin Ricarda Dornbach: „Mein Mandant bedauert den Post, war damals in einer Frustsituation.“ Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde das Strafverfahren eingestellt. Die 200 Euro muss er trotzdem zahlen, als Geldauflage zugunsten eines gemeinnützigen Vereins. Quelle: bild.de

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100 Prozent Grünstrom im Verkehr: Deutschland braucht noch 187.000 Windräder – oder 61 Atomkraftwerke

Die Dekarbonisierung im Verkehr kommt nur schleppend voran. Das ist besonders im Schwerlastverkehr der Fall. Das liegt auch an den Entscheidungen der Regierung.

Frankfurt – Die Verkehrswende kommt in Deutschland und Europa nur stockend voran. Während bei privaten Pkw die Elektromobilität eingebrochen ist, kommen strombasierte Fahrzeuge auch in anderen Bereichen nur schwer voran. Im Juli waren in Deutschland gerade mal 528 Elektro-Lkw im Einsatz. Insgesamt waren es 800.000 Lastwagen. Quelle: merkur.de

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Weiterer Teil der Carolabrücke in der Nacht eingestürzt

Wieder sind Teile der Carolabrücke in Dresden in der Nacht auf gestern eingestürzt. Vorbereitungen für einen kontrollierten Abriss laufen.

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Wien: Kein Eintritt gezahlt – „Badegast“ geht auf Mitarbeiter und Polizistin los

Die Polizei in Wien mußte ausrücken, nachdem sich ein aggressiver „Badegast“ (39) einfach geweigert hatte, Eintritt für das Freibad zu zahlen. Als die Mitarbeiter des Bades versucht hatten, den „Mann“ vor dem nicht gezahlten Eintritt ins Bad aufzuhalten, wurde der 39-Jährige aggressiv und ging auf die Mitarbeiter los.

Nach einer heftigen Rauferei ergriff der Verdächtige die Flucht. Allerdings war zu dem Zeitpunkt auch eine Beamtin außer Dienst vor Ort und konnte den 39-Jährigen noch rechtzeitig daran aufhalten. Ein verletzter Mitarbeiter mit Verdacht auf einen Armbruch musste ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die Polizeibeamtin wurde bei der Auseinandersetzung mit verletzt. Der „39-Jährige“ wurde vorläufig festgenommen und in weiterer Folge auf freiem Fuß angezeigt.

+++SPORT+++

AMERICA’S CUP

In der gestrigen Halbfinale Runde konnten sowohl die Italiener als auch die Britten beide Rennen jeweils für sich entscheiden. Diese Resultate entsprechen auch den Ergebnissen der Vorrunde der Rennen der beiden Teams gegeneinander.

Sieger der Halbfinalrunde sind die Teams, die jeweils 5 Siege für sich verbuchen können. Nach der Finalrunde tritt der Sieger dann gegen den Gewinner des letzten America’s Cups, Neuseeland, an.

+++ VIDEO des Tages +++

Ein Stausee wird abgelassen

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern: